Miete und Heizkosten - Berliner Bürgergeld-Empfänger zahlen bei Wohnkosten am meisten drauf

So 11.08.24 | 10:01 Uhr
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Hochhäuser im Berliner Mühlenkiez (Quelle: Picture Alliance/Schoening)
Bild: Schoening

Berliner Bürgergeld-Empfänger müssen im bundesweiten Vergleich am meisten zuzahlen, um ihre Wohnkosten zu finanzieren - knapp 160 Euro im Monat.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, wie die Nachrichtenagentur DPA am Sonntag meldet. Die Betroffenen blieben so auf mehr als einem Fünftel ihrer Wohnkosten sitzen, kritisiert die Linke. Das Geld fehle dann bei Essen, Kleidung und Bildung.

Bundesweit bekam jeder neunte Bürgergeld-Haushalt nicht die kompletten Wohnkosten erstattet - insgesamt fast 320.000. Im Schnitt lag der Zuzahlungs-Betrag bei 103 Euro im Monat. Am seltensten draufzahlen mussten Bürgergeld-Empfänger unter anderem in Brandenburg.

Eigentlich soll der Staat einspringen

Ein Bürgergeld-Empfänger ist zur Zuzahlung verpflichtet, wenn die Behörden seine Wohnung nicht als angemessen betrachten - etwa weil die Miete höher oder die Wohnfläche größer ist als regional festgelegt.

Eigentlich sollen Wohnkosten, also Miete und Heizkosten, bei Bürgergeld-Empfängern vom Staat übernommen werden. Das gilt aber nur, wenn sie als angemessen bewertet werden. Dafür dürfen Miete und Wohnungsgröße bestimmte regional festgelegte Richtwerte nicht überschreiten. Wer in einer zu großen Wohnung lebt, wird aufgefordert, umzuziehen oder zum Beispiel ein Zimmer unterzuvermieten.

Sozialverbände kritisieren seit Langem, dass die festgelegten Mietgrenzen vielerorts unrealistisch seien. Oft hätten Betroffene überhaupt keine Chance, eine günstigere Wohnung zu finden. Sie müssten dadurch immer höhere Beträge zuzahlen - und das Geld fehle dann für Lebensmittel, Kleidung und Bildung.

Sendung: rbb24 Abendschau, 11.08.2024, 19.30 Uhr

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80 Kommentare

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  1. 80.

    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Arbeitspflicht für alle gesunden Bürgergeld-Empfänger gefordert.

  2. 79.

    Was für fatale Konsequenzen meinen sie. “Zurück ins wahre Leben.“ Oder wie ist das gemeint? Ich schwebe bei Ihnen zur Zeit in Ahnungslosigkeit.

  3. 78.

    Das ist kein makabrer Humor, sondern eine Idee, wie man das leistungslose Leben regulieren könnte. Ich bin auch für das bedingungslose Grundeinkommen für alle, was aber für viele fatale Konsequenzen zur Folge hätte.

  4. 77.

    Da ja keiner Geld zu verschenken hat, besonders die sowieso schon kaum welches haben, noch was in anderer Sache.

    Ein Fernseh- und Internetanbieter steckt doch zur Zeit bundesweit Kärtchen in den Briefkasten, das das Fernsehen deaktiviert wird, da man keinen Vertrag hätte. Ich empfehle jeden darauf zu reagieren und denen mitzuteilen, das man bereits seit Jahren einen Vertrag hat und wenn man das Fernsehen deaktivieret, eine Klage eingereicht wird, da dieses Vorgehen rechtswidrig ist und sich der Anbieter an den Vertrag zu halten hat.

    Und schon rudert dieser Anbieter zurück, da man keine zusätzlichen Verträge abschließen muss.

  5. 76.

    Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erhalten seit Juli eine Erhöhung ihrer Diäten um 6 %. Im Haushaltsstreit der Bundesregierung wird der Bundesfinanzminister Lindner nicht müde zu sagen: "Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir haben ein Ausgabeproblem!". Aber bei der Kürzung der Ausgaben werden nur die Sozialleistungen diskutiert.

  6. 73.

    Genial ! Die eingenommen Milliarden könnte man dann auch gleich wieder verplempern und sich Gedanken machen, wo die nächsten herkommen sollen. Vor allem, werden die Reichen auch begeistert mitmachen !

  7. 72.

    Man sollte das Bürgergeld ordentlich erhöhen, mit der Verpflichtung, keine Arbeitsplätze weg zunehmen. Dann arbeiten nur noch die Idealisten, die Qualität der Arbeit nimmt wieder zu und alles wird gut.

  8. 71.

    Ja, daß ist nur Wahlkampfgetöse und Ablenkung von der Reichensteuerdebatte! Denn die paar Euros, die die FDP damit einsparen will, sind doch Peanuts! Die Reichensteuer würde aber Milliarden bringen!

  9. 70.

    Sie als Einzahler!? Wer sind Sie, daß Sie sich als Gönner der BG-Empfänger in abwertender Art aufspielen? Die 10cent im Monat tun Ihnen weh?
    Mein Gott, wie ichbezogen und geizig sind die Deutschen geworden!

  10. 69.

    PS:

    Die Begründung der FDP das Bürgergeld zu kürzen ist ja wirklich ein Hammer. Auf Grund der Inflationsentwicklung wäre dies ein Grund für die FDP das Bürgergeld zu kürzen.
    Also, wirklich. Dies ist kein Grund und erst recht keine Rechtfertigung das Bürgergeld zu kürzen, sondern eine Erklärung dafür das die nächste Erhöhung geringer ausfällt. Und mehr nicht.

  11. 68.

    „zahlen bei Wohnkosten am meisten drauf“
    Ich als Einzahler empfinde das Bürgergeld als eine Hilfe für Not. Nicht aber als Grundlage zum Leben auf Kosten der Einzahler. Besonders unangenehm für mich ist, dass ich gebe und dafür beschimpft werde wenn es nicht reicht...
    Und die Ansprüche an eine Wohnung steigen weiter. Das ist messbar: An der Kennzahl m2/Person. „Ist die Straße voll ist sie voll...“. Wer sich dann da „reindrängeln will“ muss woanders suchen oder aber die Anderen vertreiben...was das Eine oder Andere Problem schafft.

  12. 67.

    "All das ändert nichts daran, dass Arbeitsfähige d. Lebenunterhalt nicht von der Allgemeinheit geschenkt bekommen sollten."

    Das sind keine "Geschenke", das ist die Umsetzung des GG. Schon 2015 urteilte das BVerfG über zu niedrige Sätze, die keine menschenwürdige Teilhabe ermöglichen.

    "Nur bedürftige, nicht-(mehr)Arbeitsfähige sollten BÜG / SH u. andere Hilfen erhalten."

    So ist es bereits. Die verlogene Debatte wie sie von der cDU und FDP immer wieder angeheizt wird um alle Bürgergelmpfänger zu diskriminieren.

    "Minderungen wegen einer Weigerung seien eher selten, so der Sprecher der Bundesagentur für Arbeit. "Generell lässt sich feststellen, dass zuletzt mehr als 80 Prozent der Minderungen wegen Meldeversäumnissen festgestellt werden." Von Meldeversäumnissen ist die Rede, wenn Bürgergeldempfänger ohne den Nachweis eines wichtigen Grunds nicht beim Träger oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin erscheinen."

  13. 66.

    "Die Allgemeinheit sollte aber nicht für Arbeits-Unwillige aufkommen müssen. "

    Die verlogene Debatten wie sie von der cDU und FDP immer wieder angeheizt wird um alle Bürgergelmpfänger zu diskriminieren.

    Wenn wir bei Steuerbetrügern die gleiche geringe Quote hätten wie bei "Arbeits-Unwilligen", dann hätten wir Milliardenüberschüsse im Haushalt. Warum aber will die FDP und cDU an diese Baustellen nicht ran? Weil es die eigene Klientel betrifft.

    Bürgergeldempfänger haben keine Lobby.

  14. 65.

    Oder man macht es wie die FDP heute mal vorgeschlagen hat, und kürzt das Bürgergeld um 20 € da es angeblich zu hoch wäre. Was mehr als Quatsch ist.
    Denn erstens ist es bereits 20 € weniger, da man durch die Auszahlung des Bürgergelds jetzt andere Zahlungen nicht erhält, wie z.B. Bewerbungskosten.
    Und zweitens, ist es laut Berechnungen von Studien sogar so um die 160 € zu wenig, da die Berechnungen nicht vom Vorjahr sind, bzw. sich nicht darauf beziehen, sondern aus Jahren aus der Steinzeit.
    Aber ist typisch FDP. Immer im Sinne der Wirtschaftsbosse. Wie auch jetzt das Thema zu autofreundlichen Innenstädten. Na ja, solange der Rubel rollt, wird weiter am Ast gesägt auf dem wir alle sitzen.

  15. 64.

    Stellen sie sich aber darauf ein, das es ein langjähriges Verfahren ist, auf Grund des “schnellen“ Tempos der Gerichte.

    In der Regel ist das Thema dann beim Landessozialgericht beendet, da das Sozialgericht mehr im Interesse des Amtes handelt und die Richter da in der Regel “Frischlinge zum Lernen“ sind. Aber am Ende wird sich das Amt dann beim Gericht mit der Aussage rausreden, das dies eine einmalige Sache gewesen wäre (obwohl das Amt dies seit Jahren macht), und sie haben dann eine Sorge weniger.

    Und noch ein Hinweis. Alles nur schriftlich machen und nichts Mündliches.

  16. 63.

    Für alle Bürgergeld-Bezieher würde ich vorschlagen ....
    Pro Person 2000 euro und müsste doch dann reichen.
    ( 2 Personen = 4000 euro plus Kindergeld pro Kind 500 euro )

    Wir wollen doch Keinen ausgrenzen !

  17. 59.

    Nochmals wer freiwillig einer Mieterhöhung zustimmt t die Langfristig alle 18 Monate erhöht werden kann der muss Hellseher sein n um zu wissen zu welchen Zeitpunkt seine Miete als für nicht mehr angemessen anerkannt wird .

  18. 58.

    Auch Bürgergeldempfänger zahlen Steuern auf aStrom Lebensmittel also auch die Mehrwertsteuer.

  19. 57.

    Falsch der Bürgergeldempfänger ist zu gleich Mieter und ist verpflichtet gegen jegliche Mieterhöhung vorzugehen und nicht durch sein Fehlverhalten die Miete zu treiben das gilt auch für Wohngeldempfänger sowie Grundsicherung im Alter.

  20. 56.

    Ich hoffe sie haben kein Wohngeld beantragt oder erhalten denn das mit Verlaub ist ebenfalls eine Sozialleistung durch den Bürger finanziert.

  21. 55.

    Ja - Bürgergeld/Wohngeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen - Sozialleistungen, müssen von der Gesellschaft erwirtschaftet werden.

  22. 54.

    Haben sie schon mal versucht eine EU- Rente zu beantragen?
    Was die hier formulierte Arbeitspflicht angeht, so war die in der DDR-Verfassung verankert. Die Durchsetzung führte irgendwann zu überfüllten Knästen und einem Einspruch der UNO.
    Fehler muss man nicht nachmachen.
    Solange es keinen Arbeitsplatz für jeden gibt (zu akzeptablen Bedingungen) ist das hier eine Scheindebatte auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft.

  23. 53.

    Hallo basilius, vielen Leuten macht die Arbeit Spaß. Gut so. Viele müssen arbeiten um zu leben. Und nein, wieso soll ich mich mit weniger zufrieden geben? Es ist ja genug für alle da. Es ist nur ungerecht verteilt. Klar gibt es auch schwarze Schafe. Aber die paar... Egal. Nehmen sie zb viele Vermieter. Von denen macht keiner einen Finger krumm. Wieso sollen die überhaupt etwas haben? Die haben sich nicht gequält und auch nix riskiert. Also: her mit den Häusern.

  24. 52.

    Wer nicht arbeiten kann, muss eine EM Rente oder Berufsunfähigkeit beantragen und sich nicht Jahrzehntelang auf Bürgergeld ausruhen.Wer aber arbeitsfähig ist - muss auch arbeiten.

  25. 51.

    Und nächstes Jahr, gibt's wahrscheinlich wieder ne Bürgergeld Anpassung nach oben.
    Dazu Wohn-und Heizkosten, GEZ-Befreiung, Erst-und Sonderausstattung, Umzugshilfe, Befreiung für Dies und Jenes, Ermäßigungen auf Eintritt, Essen von der Tafel, Geld für Hund und Katze, Nachzahlungen wegen Dummheit, und und und.

  26. 50.

    Eine Grundabsicherung im Alter ab 67 Jahren ist doch vollkommen Ok.
    Ab einem bestimmten Alter, kann man nunmal nicht mehr arbeiten - auch wenn man wollte.
    Aber, jede soziale Hängematte vor dem Renteneintrittsalter, ist nicht mehr OK.
    Wer arbeiten kann - soll auch gefälligst arbeiten und sich eine Arbeit suchen und finden.

  27. 49.

    Wenn man mindestens 12 Monate arbeitete, gibt es Alg.1 für 6 Monate, zusammen mit der Kündigungsfrist also 7 Monate Zeit für die Suche nach einem neuen Job. Sich aus irgendwelchen Anspruchsdenken zu verabschieden und vorübergehend eine andere Arbeit anzunehmen, verschafft mehr Zeit und es ist erfolgversprechender aus einem Beschäftigungsverhältnis heraus zu wechseln. Wer krank ist, hat 78 Wochen lang Anspruch auf Krankengeld von der Krankenkasse und zwar auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Ein derart strapazierfähiges Netz gibt es nicht überall, aber überall gibt es Menschen, die die Strapazierfähigkeit bis zum Abwinken testen. Macht ja nichts, denn dafür gibt's doch Grundsicherung auch im Alter für seit 20 Jahren Arbeit Suchende. Die dürfte dann der Höhe entsprechen, die eine 35 Jahre lang auf Knien Putzende bekommt. Finde den Fehler.

  28. 48.

    Mit Wahlen ist es so eine Sache. Man wählt d.Partei anhand d. P-Programms. Nach d. Wahl gibt's eine Koalition v. Parteien. Ein Koalitionsvertrag = eine Sammlung v. Kompromissen. Gut gemeint,aber... Dann kommt d. Realität... Kriege,Katastrophen, Pandemie...Folgen d. Klimawandels...
    All das ändert nichts daran, dass Arbeitsfähige d. Lebenunterhalt nicht von der Allgemeinheit geschenkt bekommen sollten. Nur bedürftige, nicht-(mehr)Arbeitsfähige sollten BÜG / SH u. andere Hilfen erhalten.
    ENDE.

  29. 47.

    Das Zauberwort ist Revolution. Findste nicht? Damit meine ich die Forderung an unsere ganz Reichen Mitbürger, sich als solche auch mal zeigen und in solidarischer Form, etwas vom Millionenkuchen abzugeben. Die Yachten, Schlösser und weltweiten Firmen, sind davon nicht berührt, geht nur um den Luxus!

  30. 46.

    Muss auch nicht jeder Bürgergeldempfänger in Berlin leben - belastet unnötig die Sozialkassen.

  31. 45.

    Niemand weiß, wer was gewählt hat. Wir haben hier das Wahlgeheimnis. Ihr Kommentar ist daher objektiv sinnlos.

  32. 44.

    Mein Vorschlag an Sie, weil Sie zweifeln: Kündigen! dann kommen auch Sie in den Genuß des Bürgergeldes.

  33. 43.

    Alles richtig! Der Grundsatz muss wieder heißen: „No work, no money!“ Und für den, der wirklich nicht kann, da springt der Sozialstaat ein! Es kann nicht sein, dass ich Sonntagabend zu meiner Baustelle fahre und mein Nachbar mir mit einer Flasche Bier in der Hand erklärt: „Da bist Du doch selber dran schuld!“ Und wenn ich die anderen Kommentare hier lese, die dafür anscheinend noch Verständnis haben - spielt Lotto und verteilt Euren Gewinn! Glück Auf! Ich muss zur Arbeit!

  34. 42.

    Ach und Sie denken, daß Ihre braune Partei diese ganzen Probleme löst und uns deutsches Volk glücklich macht? Da lachen ja die Hühner!

  35. 41.

    Der Zensus 2022 sagt doch eindeutig aus, das in Berlin, 130 000 Einwohner weniger leben, als gedacht.
    Da, dürfte doch fehlender Wohnraum kein Problem mehr darstellen ???

  36. 40.

    Viele die hier rum jammern, sollten sich mal daran erinnern, was und wen sie gewählt haben und welche Personen und wieviel sie unbedingt in diesem Land haben wollten. Dann wird das Problem wesentlich transparenter und verständlich. Aber wie so oft : Man hat die Sache nicht zu Ende gedacht und guter Rat teuer.

  37. 39.

    Die Frage ist, warum man sich noch anstrengen soll, wenn einem dann vom Lohn der Arbeit oder Ertrag , viel weggenommen wird ? In einem Land, wie Deutschland kann jeder, sofern er möchte und kann, sich voll entfalten. Es gehört aber neben dem Willen, der Bereitschaft sich zu quälen auch der Gang ins Risiko dazu. Wer das nicht möchte oder will, muss sich mit weniger zufrieden geben.

  38. 38.

    Einfach mehr Pfandflaschen sammeln, oder nen kleinen Job annehmen - dann klappt's auch mit der Zuzahlung.
    Tafel, etc. helfen natürlich auch, LG.

  39. 37.

    Marv hat Recht.
    Wer arbeiten kann,sollte für seinen Lebenunterhalt selbst sorgen, incl. Miete.
    Wer genug Geld hat,braucht nicht arbeiten,er kann seinen LU auch ohne Arbeit selbst bestreiten, incl. Miete.
    Wer bedürftig und nicht (mehr) arbeitsfähig ist, kann BÜG/SH beantragen. Wer wirklich Hilfe braucht, soll Hilfe bekommen.
    Die Allgemeinheit sollte aber nicht für Arbeits-Unwillige aufkommen müssen. Es geht nicht um bedürftige Rentner, Kranke,Pflegende....Teilzeit ist auch gut, so wie man kann.

  40. 36.

    Ach Marc, sitzen sie doch nicht dem Blödsinn des Neoliberalismus auf. Jeder soll für sich sorgen u.s.w. Wir sind ein sehr reiches landindem endlich mal viel mehr von oben nach unten verteilt werden sollte. So wie es ja in den vergangenen Jahren von unten nach oben verteilt wurde. Z. B. Endlich den Spitzensteuersatz wieder deutlich erhöhen oder nicht weiteres Geld für die Aufrüstung ausgeben. Sondern einfach für alle ein gutes Leben ermöglichen. Natürliche gibt es dabei auch mal Ungerechtigkeiten. Damit kann man leben.

  41. 35.

    WO willst Du denn in Berlin aktuell eine Wohnung suchen? Denkst Du, daß Du der Einzigste bist? Da stehen Hunderte zum Besichtigungstermin, eine Schlange um den Block! Und wer noch nen bißchen Kohle für den Makler übrig hat, der kriegt den Zuschlag!

  42. 33.

    Bingo!!! So wird ein Schuh draus! Und nicht diese ganzen Steuertricks und sogen. Schlupflöcher! da hauen sich die Menschen ganznunten gegenseiteg die Köpfe ein, während ,,die da Oben'' sich ins Fäustchen lachen! Dort liegt das Geld, das für die arbeitet! Dort muß man Eingreifen (Endlich Reichensteuer usw.!). Alles schon Tausendmal gesagt!

  43. 32.

    Geht das gehetze gegen ,,die da unten'' wiedre los? Lassen Sie das. Das ist spalterisch und kein konstruktiver Vorschlag zur Güte. Sind Sie neidisch auf diese Menschen? Dann kündigen Sie doch einfach.

  44. 31.

    Sie sind vielleicht ein Klug.......r! Was wenn man nicht arbeiten kann? Evetnuell passiert Ihnen das auch mal, daß Sie gekündigt werden! So eine Frechheit! Kommen Sie runter von Ihrem hohen Roß!

  45. 30.

    Ach hören Sie doch auf, mit Ihrem Rummgejammer: Ich zahle Steuern! Wer nicht? Wenns Ihnen mal dreckig geht, zahlen wir eben für Sie die Steuern. Wo ist das Probem? Ich seh keines!

  46. 29.

    Das ist wirklich ungerecht! ich zahle auch ca. 80,-Euro zur Miete dazu. Das geht vom Einkauf weg. Die Mietbindungsbelegung muß wieder her.

  47. 28.

    Was denn das für eine Buddelkasten-Logik ? Wie sie bereits kurz erkannten „der Steuerzahler zahlt“ - an den Staat. Dieser gibt es dann weiter, im besten Fall bleibt das Geld im Land und wird zu unserem Wohl verwendet. Mittlerweile bedient man sich aber bereits bei den Rentenkassen weil man Geldversprechen an die UA und andere vergibt. Parallel steigen auch Pflege- und Krankenversicherung aus dem selben Grund. Besser man sorgt selbst vor (Arbeit) statt im Amt zu fordern.

  48. 27.

    Falsch, Marv! Der Steuerzahler zahlt an Staat und Land. Oder zahlen Sie den Lohn an den Arbeiter, der das Auto gebaut hat, das Sie beim Händler gekauft haben?

  49. 26.

    Genau! Eine Studie der Hans Böckler Stiftung hat herausgearbeitet, das mindestens 300000 ausgebildete Pfleger in den Beruf zurückkehren würden, wenn die Bedingungen besser wären. Dieser Unsinn ,das wir Ausländische Fachkräfte brauchen, trifft in der Pflege nicht zu. Die Diskussion hilft denen, die an den miesen Bedingungen in der Pflege festhalten wollen.

  50. 25.

    Nicht der Staat oder Land zahlt sondern der Steuerzahler.

  51. 24.

    Durch die massenhaften Zwangsumzüge von Hartz IV Empfängern in kleine Wohnungen, sind ja die Mieten auch zum größten Teil gestiegen und dadurch auch nicht mehr vorhanden.

    Und wenn man es genau nimmt, hat dies nicht zur Erleichterung für den Staat gesorgt. Bei den einzelnen Personen hat dies zwar den Staat dann weniger gekostet, aber durch die steigenden Mieten dadurch hat es am Ende den Staat sogar mehr gekostet. War und ist mal wieder so ein Eigentor von der Politik.

  52. 23.
    Antwort auf [Morena] vom 11.08.2024 um 10:24

    Es ist schon interessant, wie Sie der simple Begriff Zuwanderung triggert und Sie sofort eine "Ausländerdebatte" daraus machen wollen.

    Mir ging es um die Zuwanderung in Berlin. Völlig egal woher. Fest steht, es fehlen Wohnungen und da sollte man Bürgergeldempfänger nicht auf gar nicht vorhandene kleinere oder preiswertere Wohnungen verweisen.

    Den Begriff Bio-Deutsche finde ich einfach nur ekelhaft.

  53. 22.

    Ein weiteres Problem ist die Politik, die nur auf Wirtschaftswachstum aus ist und von der Wirtschaft regiert wird. Dadurch wird ja gezielt dafür gesorgt, das es immer mehr Bürgergeldempfänger gibt.

    Betrifft aber auch alle anderen Bereiche, wie z.B. Firmeninsolvenzen, steigenden Energiepreisen, Klima, Natur, usw., usw..

    Und die Unterteilung zwischen Faule und Fleißige hat ja auch die Politik “erfunden“ und ist ein Hauptargument der Politik, um somit von sicher selber abzulenken. Dem eigentlichen Verursacher.

  54. 21.

    Der Bürgergeld-Empfänger kann Nichts für hohe Mieten, dafür ist der Staat selbst verantwortlich.
    Hohe Mieten belasten den Sozialstaat und werden den Bürgergeld-Empfängern aber angelastet - die aber KEINE Schuld an überhöhten Mieten haben, Viele Grüße.

  55. 20.

    Hören wir auf, uns in Faule und Fleißige unterteilen zu lassen und tun wir zusammen alles, dass dieser Sozialstaat jenen hilft, die in Not sind und das niemand die Neiddebatte dazu benutzt, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden und Sozialabbau zu betreiben. Ich denke, wir sollten all unsere Kraft für die soziale Sicherheit aller einsetzen.

    Prognostiziert wird ein Anstieg der Schwarzarbeit um fast 40 Milliarden. Wer profitiert von Bürgergeldempfängern, die in der Schwarzarbeit landen? Unternehmer, die keine Sozialabgaben leisten, das ist das eigentliche Problem.

  56. 19.

    Stimmt. Aber wo nichts ist, ist nichts. Und dafür kann der Bürgergeldempfänger nichts.

  57. 18.

    Teil 2

    Sollten die Ämter bei Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen den vollen Betrag/das ganze Guthaben anrechnen und nicht die gezahlten Eigenanteile abziehen, rate ich jedem eine Klage dagegen einzureichen. Denn erstens, bezahlt somit die betreffende Person doppelt Miete (1x am Vermieter, 1x ans Amt).
    Und zweitens, wäre das eine unberechtigte nachträgliche Kürzung des gezahlten Bürgergelds. Und somit würde auch nicht das Argument vom Amt gelten, das die Eigenanteile im Prinzip das Amt gezahlt hätte. Das geht nicht, da man gezahltes Bürgergeld nicht noch mal anrechnen darf.

  58. 17.

    Teil 1

    Wenn die betreffenden Personen nachweisen können, das man sich um günstigeren Wohnraum bemüht, rate ich nur jeden Widerspruch gegen solche Bescheide einzulegen.
    Wenn man nachweisen kann, das es keine günstigeren Wohnräume gibt, rate ich auch zum Widerspruch.
    Hinzu kommt noch, das sich die rechtliche Lage in den letzten Jahren dazu reichlich geändert hat, und somit das Amt eine volle Zahlung im Prinzip nicht verweigern kann.

  59. 15.

    Ich möchte erweitern: In der Pflege wird Raubbau am Menschen betrieben -> zu: Im Kapitalismus, "Neoliberalismus" der "freien Marktkräfte" wird Raubbau am Menschen betrieben.
    Das System ist zutiefst undemokratisch, es ist nicht durch die Völker für die Völker, sondern ein Apparat für Gierkranke.

  60. 14.

    Faule Mitarbeiter gibts auch überall. Sicher auch da nur wenige, wie eben unter Menschen so üblich. Fleißige gibts auch überall und Ehrenamtler, Nachbarschaftshelfer, freundliche Menschen.

  61. 13.

    Bürgergeld ist eine Sozialleistung und wird dementsprechend von der Gesamtgesellschaft bereitgestellt.
    Darum, sollte jeder Mensch zuerst einmal versuchen, ohne Bürgergeld oder sonstige Sozialleistungen klarzukommen.
    Bürgergeld, ist Kein bedingungsloses Grundeinkommen.

  62. 12.
    Antwort auf [Morena] vom 11.08.2024 um 10:24

    Sie möchten ausländischen Pflegekräften die Ausbeutung in der Pflege zumuten? Ich mute diese Ausbeutung niemandem zu. Der Pflegenotstand wird durch Ausbeutung kompensiert. Dafür sind Ihnen die anderen gut genug?

    Zuerst müssen die Rahmenbedingungen geändert werden. Ansonsten ist die Pflege nur eine Möglichkeit, durch möglichst wenige billige Helfer und gut zahlende zu Pflegende viel Profit zu machen. Es ist ein Wirtschaftszweig, über den sich Aktionäre besonders freuen. Sprechen wir doch mal über all die Pflegekräfte, die auf der Strecke bleiben. Was wird mit ihnen, wer hilft ihnen, wer unterstützt sie?

  63. 11.

    Warum gibt es eine Formel, nach der Bundestagsdiäten ganz von selbst "angepasst" werden müssen (immer nach oben), aber keine für andere Kostenberechnungen wie hier? Da wird ein riesiger immens teurer Bürokratiekrampf vom Zaun gebrochen, um am Ende vllt. 5€ mehr zu haben, und das sind weiterhin 98€ zu wenig.

    "SV kritisieren seit Langem, dass die festgelegten Mietgrenzen vielerorts unrealistisch seien. Oft hätten Betroffene überhaupt keine Chance, eine günstigere Wohnung zu finden. Sie müssten dadurch immer höhere Beträge zuzahlen."

  64. 10.
    Antwort auf [Morena] vom 11.08.2024 um 10:24

    Es gibt keine Pflegekräfte ohne Zuwanderung?

    Das ist der größte Unsinn, den ich jemals gelesen habe.

    Es gibt keine Pflegekräfte, weil sie nicht wertgeschätzt werden.

    Eingewanderte Pflegekräfte lösen nicht das Problem, auch diese werden nur verheizt. In der Ausbildung gibt man unter den heutigen Rahmenbedingungen in Deutschland Pflegenden 5 Jahre und Frühveralterung durch Stress und Verschleiß. Das lernt man direkt in der Ausbildung.

  65. 9.
    Antwort auf [Morena] vom 11.08.2024 um 10:24

    Das Problem mit den Pflegekräften hat mich tatsächlich getriggert. Auf der Oberfläche klingt das toll. Wir brauchen Pflegekräfte. Warum gehen ausgebildete Pflegekräfte ins Ausland? Warum tun wir nicht alles, um unsere Pflegekräfte zu halten? Warum wird es den Auszubildenden so schwer gemacht, auch mit der finanziellen Unterstützung? Warum wurde die Ausbildung von Pflegekräften in den 90ern und 2000ern auf ein Minimum reduziert?
    Ich kann es Ihnen flüstern. In der Pflege wird Raubbau am Menschen betrieben und Fachkräfte sind jenen viel zu teuer. Am liebsten möchte man billige und rechtlose Hilfskräfte, die den Ansprüchen einer qualitativ hochwertigen und teuren Pflege gar nicht entsprechen. Ganz wichtig dabei, es bleiben dabei immer Klient und Pflegender auf der Strecke. Die Rahmenbedingungen stimmen nicht.

  66. 8.
    Antwort auf [Morena] vom 11.08.2024 um 10:24

    Alle die von Ihnen aufgezählten ausländischen Arbeitskräften haben gearbeitet und waren nicht auf Sozialleistungen angewiesen. Auch heute wird eine polnische Altenpflegerin vom Arbeitgeber bezahlt und erhält kein Bürgergeld. Deshalb greifen Ihre Beispiele nicht. Die Kritik ist denjenigen gegenüber berechtigt, die nach D kommen und sich in die soziale Hängematte legen.

  67. 7.

    Wenn Bewohnenende versterben bleibt zudem fraglich, für wen derartige Wohnungen frei werden... vermutlich eher für Gutverdienende...

  68. 6.

    Ich finde immernoch, dass das größte und am einfachsten zu lösendste Problem am Bürgergeld die unterschiedliche Anspruchshöhe für den Haushaltsvorstand und mit in der Wohnung lebende erwachsene
    Anspruchsberechtigte darstellt. Das gehört endlich abgeschafft, auch weil es diskriminiert und die 50 Tacken den Kohl auch nicht fett machen. Punkt 2 ist die völlig absurde Tatsache, dass zwischen BG und WG unterschieden wird. Wenn das endlich korrigiert wird, wird es nicht teurer fürs Jobcenter, aber sicher lindert es die Wohnungsnot.

  69. 5.

    Zum Glück das ich das Problem schon 2007 erkannt habe und dementsprechend Klage eingereicht habe und auch Staatliche Institutionen ( Parlamente sowie Gerichte ) über dieses problem Zwische Mietrecht BGB StGB und Sozialgesetz aufgeklärt über das Zusammenspiel wo war damals die Unterstützung Erneut Klage 2023 Auswirkungen Karenzzeit auf Mieten/ Mieterhöhung GG §34/§ 839 Staatshaftung.

  70. 4.

    Und wieder das Bürgergeld und die Geschichten von den faulen Menschen. Klar gibt es die, doch das sind nur wenige. Und wieder schimpfen wir über die Menschen, die nicht auf der Sonnenseite stehen. Was fehlt sind preiswerte Wohnungen für Alle. Seit Jahren ein bekanntes Problem, was sich durch die Vielzahl der Suchenden immer mehr verschärft. Die verschiedenen Parteien haben dazu viel versprochen, getan haben sie dafür nichts.

  71. 3.

    Berlin hat einen angespannten Wohnungsmarkt. Wohnungen werden faktisch nur frei, wenn deren Nutzer versterben, so muss man es wohl schreiben. Jedem Bürgergeldempfänger kann man nur empfehlen, wenn man die Kosten nicht übernommen bekommt, den Rechtsweg zu bestreiten. Wichtig, man muss natürlich auch nach einer anderen Wohnung suchen, damit man die Suche nachweisen kann.

  72. 2.

    Diese Aussage macht mir Angst! Wenn ich also wenig verdiene, muss ich in meiner Wohnung frieren?
    Man hat seine Wohnung erarbeitet und wird nun zum Bürgergeldempfangenden. Wohnung zu groß und/oder zu teuer? Na dann zieh um. Woher nehmen, wenn nicht stehlen?
    Das muss geändert werden. Erst wenn das Jobcenter eine angemessene Wohnung im selben Bezirk anbieten kann und diese abgelehnt wird, dürfte die Regelung erst zum Tragen kommen.

  73. 1.

    Mogelpackung Bürgergeld. Dann sollte man den Empfängern doch eine preiswertere Wohnung anbieten. Aber da scheitert es ja sogar bei Leuten, die ihre Wohnungen selbst bezahlen. Es gibt einfach keine Wohnungen bei steigender Zuwanderung. Schöne neue Welt.

    Was die Heizkosten angeht: Ich als "Selbstzahler" drehe im Winter nicht voll auf, sondern ziehe einen Pulli an.

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