Klima-Aktivisten - Berliner Gebührenbescheid gegen "Letzte Generation" rechtswidrig

Fr 13.09.24 | 12:21 Uhr
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Symbolbild:Eine Person mit orangener Warnweste hält ein Transparent mit der Aufschrift "Klimakatastrophe ist kriminell" in den Händen.(Quelle:picture alliance/dpa/F.Sommer)
Audio: rbb24 Radioeins | 13.09.2024 | Nachrichten | Bild: picture alliance/dpa/F.Sommer

Je 241 Euro Bußgeld mussten Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" für Straßenblockaden zahlen. Das Oberverwaltungsgericht hat nun in einem Fall entschieden, dass das rechtswidrig ist. Das Urteil könnte für Berlin teuer werden.

Die Gebührenbescheide der Berliner Polizei gegen Klima-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" sind zum Teil rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und eine Beschwerde des Landes Berlin gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom September 2023 zurückgewiesen.

Wie eine Gerichtssprecherin dem rbb am Freitag bestätigte, wurde in einem Fall die Gebühr zu Unrecht erhoben, weil der Bescheid auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt war. Es ging um die Zahlung von 241 Euro für eine Straßenblockade, bei der der Betroffene von der Straße losgelöst und weggetragen wurde.

Dieser Fall sage aber noch nichts über andere Gebührenbescheide aus, so die Gerichtssprecherin. Sollten diese allerdings mit der gleichen Begründung ergangen sein, wären auch sie rechtswidrig.

Rückforderungen bis zu 300.000 Euro

Der Verein "Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft", der nach eigenen Angaben die Verwaltungsklage auf den Weg brachte, rechnet nun damit, dass das Land Berlin rund 300.000 Euro an Aktivisten der "Letzten Generation" zurückzahlen muss.

Der Verein erklärte, die Berliner Polizei habe laut Innenverwaltung bis September vergangenen Jahres knapp 1.300 Gebührenscheide in Höhe von je 241 Euro an Demonstrierende verschickt. Diese Gebühren für das Loslösen von der Fahrbahn müsse diesen nun zurückgezahlt werden.

Sendung: Radioeins, 13.09.2024, 12 Uhr

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111 Kommentare

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  1. 111.
    Antwort auf [Morena] vom 13.09.2024 um 20:16

    Da dann, Sie schrieben über Ihr Elebnis und Ihnen entstandenen Kosten. Ich nahm an, dass es aus eigene Geldbörse gezahlt wurde, aber weit gefehlt, laut Ihrer Antwort ging es auf Kosten der Kitas, nun schwadronieren sie in diesem Stil ruhig weiter, es hat einen absurden Unterhaltungswert, nach dem Motto "Humor ist wenn man trotzdem lacht"

  2. 110.

    Nicht mal korrekte Gebührenbescheide kann Berlin ausstellen!? Failed City!

  4. 108.
    Antwort auf [Lotte Rielos] vom 13.09.2024 um 20:29

    Ja das stimmt. Das ist auch so eine sehr deutsche Spezialität: Selber glauben man sei schon ausreichend der anständig-nachhaltige Mensch und dann nicht unterscheiden können zwischen Gräuelpropaganda, Denunziation, Entsolidarisierung, Kriminalisierung im Interesse von Obrigkeit, rechtsbrüchiger Politik und Konzernen
    und einer solidarischen Kritik an der Praxis von Widerstandsbewegungen, deren Anstrengungen und Versuchen man sich selbst keineswegs unterzieht.
    Weil man ja im Selbstbild findet, dass man schon Nachhaltig und Alles in Allem Gut ist. Weshalb einen niemals irgendetwas in diesen Konflikten zum eigenen Nachteil treffen darf. Und sei das Vergleichsweise noch so gering.
    Ist halt so die übliche Egozentrik. Ist immer prima für Obrigkeit, Konzerne, rechtsbrüchige Politik.

  6. 106.
    Antwort auf [Sascha1] vom 13.09.2024 um 20:00

    Unwahrscheinlich.
    Es gibt Menschen wie mich, die kein Auto besitzen, nicht fliegen, regional einkaufen usw.
    Trotzdessen kann ich es so richtig blöd finden, wenn man meinem Öffi im Wege klebt.
    Klimaschutz, ja bitte. Mit geeigneten Mitteln. Die Kleberei gehörte nicht dazu.

  7. 105.
    Antwort auf [Mick ] vom 13.09.2024 um 19:31

    Es ist Unwahr, Klimaproteste hätten Notfallfahrten blockiert. Nicht in einem einzigen konkreten Fall nachgewiesen. Ist PROPAGANDA. Während überall im Land täglich Verkehr stundenlang im Stau steht, weil seit Jahrzehnten die Infrastrukturen des Gemeinwesens nicht erhalten, nicht ausgebaut wurden.
    Wie viel Urlaube sind denn bitte denn Bach runter gegangen, weil Fluglinien einfach Flüge gecancelt haben - ganz ohne irgendeine Klimablockade? Wieviele Urlauber mussten auf Kosten von Steuergeldern, inzwischen mit den Mitteln von Pflichtversicherungen aus ihren Urlaubsorten "gerettet" werden, weil Konzerne und ihre Geschäftsmodelle pleite machten?

    Bleiben Sie auf dem Teppich. Statt die Jammerpropagnda im Interesse einer Politik zu verbreiten, die den Rechtsbruch bei Klimazielen zu ihrem Recht erklärt. Wahrscheinlich jammern Sie als nächstes man stelle Sie "in eine Ecke" während Sie hier die schönste Gräuelpropaganda im Interesse von Konzernen und Obrigkeit verbreiten.

  8. 104.
    Antwort auf [Dagmar] vom 13.09.2024 um 19:46

    Ach Frau Dagmar,
    offenbar sind SIE komplett verrannt. Sie schwadronieren von "Geldbörse" wenn z.B. Kita-Personal explizit für bessere Betreuungsbedingungen statt Lohn streiken. Was wissen Sie über die DNA einer Demokratie, wenn Sie das bitter, opferreich erkämpfte Streikrecht derartig reaktionär für im Interesse von Obrigkeit und Konzernen denunzieren?
    Wer hat Ihnen erzählt ein falsches Argument gewänne an Gewicht, wenn SIE "nach gewiesener Maßen" dranhängen?
    Das ist doch lächerlich.

    Klimaziele sind nur deshalb noch Thema, weil es so viel Widerstand und Kampf dafür gibt, dass sie eingehalten würden. Und weil Sie sich im Interesse von Obrigkeit und Konzernen so sehr darüber aufregen, dass da welche die Einhaltung und Verwirklichung entschlossen einfordern.
    Und wieso unterstützen Sie mich nicht, sorge ich mit privatem Car-Sharing für weniger KFZ in der Stadt? Verbreiten stattdessen Ihre schlechte Laune ohne jeden konstruktiven Vorschlag?
    Was ist los bei Ihnen?

  9. 103.

    Mich würde mal interessieren, ob die Leute, die gegen die Kleberei sind, auch flächendeckend gegen Klimaschutzmaßnahmen sind bzw nicht bei sich oder unserem Land damit anfangen wollen. Kommt mir jedenfalls so vor.

  10. 102.
    Antwort auf [Nicole] vom 13.09.2024 um 18:38

    Das ist diesen Leuten sowas von völlig egal. Für ein paar Schwerverletzte oder sogar Tote gibt's ein charmantes "Vergelt's Gott". Schlimm ist, das die Justiz und andere Behörden dies alles noch indirekt unterstützt.

  11. 101.
    Antwort auf [Morena] vom 13.09.2024 um 19:12

    Ach ja, die eigene Geldbörse ist das wichtigste, dann kommt der angeblicher Kampf für höhere Ziele, weil dieser Kampf eigentlich mit dem Klimaschutz nichts zu tun hat, Straftaten beinhaltet, und nachgewiesener Maßen kontraproduktiv ist, aber das Leben und Gesundheit der Bevölkerung allgemein gefährdet, und der soll von der Gesellschaft denoch toleriert werden?
    Wie kann man sich so verrennen, und solschen Kommentar abgeben.

  12. 100.
    Antwort auf [Morena] vom 13.09.2024 um 19:12

    Nein, es ist Ihnen eben nicht passiert. "Nicole" hat von Notfällen geschrieben und eventuell mühsam erspartem Geld für einen Urlaub.

  13. 99.
    Antwort auf [Nicole] vom 13.09.2024 um 18:38

    Ist mir schon passiert. Klimablockade am Schlesischen Tor. Ich in meinem Auto im Stau, das ich mit mehreren Familien über mehrere Parkbewirtschaftszonen privat teile. Weshalb ich seit Jahren dafür sehr teuer mit Parkbussgeldern bestraft werde, weil wir zusammen für mindestens 1-2 KFZ weniger in der Stadt sorgen. Aber für dieses Fahrzeug keine 2. Parkvignette für die Parkraumbewirtschaftung an meinem Wohnort erwerben kann.
    Das ist viel teuerer, viel absurder, als mal in einem Stau zu stehen, die Unannehmlichkeiten von Streiks tragen zu müssen, wo Leute für ihrer Rechte, für richtige Ziele und Verbesserungen kämpfen. Vor allem weil der Senat nun wieder 1 Jahr verstreichen liess zu ermöglichen, was Köln schon seit 6 Jahren ermöglicht hat für den Anreiz weniger KFZ´s in der Stadt zu haben.

    Also. Was machen Sie nun mit Ihrem Argument, mit dem Sie behaupten man müsse gegen Widerstand und Protest sein, nur weil man mal im Alltag bisschen Unannehmlichkeiten dabei hat?

  14. 98.
    Antwort auf [Nicole] vom 13.09.2024 um 18:38

    99% aller Staus in denen Autofahrer, aber auch Rettungskräfte stecken bleiben, werden durch andere Autofahrer verursacht. Nicht die Letzte Generation ist das Problem, sondern von Autos überfüllte Innenstäfte sind die Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit. Von ökonomischen und ökologischen Folgen mal ganz abgesehen.
    Ich halte die Methoden der Letzten Generation für verfehlt und nicht zielführend. Aber mindestens genauso verfehlt sind alle Aufregungen über die Letzte Generation, wenn gleichzeitig das Hauptproblem -nämlich von Autos überfüllte Innenstädte- ignoriert wird. Das ist eine ideologische Versteifung auf vermutlich nicht einmal 1% aller Stauursachen.

  15. 97.
    Antwort auf [Zeitenwende] vom 13.09.2024 um 17:25

    Ja da hat Frau Mirjam Herrmann was total Richtiges gesagt.
    Und ein Glück sind fortschrittliche Richterinnen, Staatsanwälte und Anwälte organisiert.

    Kann ja nicht jeder in der Tradition einer obrigkeitsstaatlichen Justiz stehen, deren dynastische Lehre darin besteht, niemals für ihrer Rolle in der Diktatur belangt worden zu sein.

    Wäre ja mal schön es gäbe linke Richterinnen und Richter. Statt diesen Figuren, die dann wegen Reichsbürger-Terrorismus vor Gericht stehen. Oder Rechtsradikale sind wie dieser AfD-Mayer aus Sachsen.

    Was finden Sie nun empörend? Verstehe ich nicht.
    Natürlich ist es eine politische Auseinandersetzung, dass die Bundesregierungen ihre eigenen Klimaverträge nicht einhält.
    Dafür aber Leute kriminalisiert werden, die für diese Einhaltung eintreten.

  16. 96.
    Antwort auf [Nicole] vom 13.09.2024 um 18:38

    "Ich wünsche Jedem hier, der meint das diese Form von Protest ok ist, selber diese Erfahrung zu machen."

    Wenn ich so etwas oder ähnliches lese, frage ich mich immer: was ist es, was Menschen dazu bringt, anderen Menschen so etwas zu wünschen? Ich finde einen solchen Wunsch einfach nur traurig. Es klingt für mich sehr nach Hass oder zumindest nach Wut. Wie kann man anderen Menschen so etwas wünschen, egal aus welchem Grund?

  17. 95.

    Dieser Staat ist am Ende. Verbrechen werden höchstrichterlich verharmlost, ist ja für einen guten Zweck,während jeder kleiner Parksünder mit allen Mitteln bis hin zur Erzwingungshaft bestraft wird. Hier läuft so richtig alles aus dem Ruder. Aber das wurde in Berlin geurteilt in der grünen Blase.

  18. 94.
    Antwort auf [DannyCrane] vom 13.09.2024 um 14:35

    Natürlich ist der Staat in Hauptsache ein Dienstleister, und um dieser Verpflichtung nachzukommen"kassiert" er reichlich Steuern, und muss liefern.
    Das bessel Protest muss nicht angemeldet werden, wenn es die StVo nicht berührt, ergo in Parks etc. stattfindet, wo auch sonst was unangemeldetes erlaubt ist,

    ,

  19. 93.

    Jeder der hier meint, das es ok ist was diese Klimanisten hier machen und dafür nicht bestraft werden dürfen möchte ich mal sehen, wenn es um ihr eigenes Leben geht. Man kommt zu spät zu einer Chemo- oder Strahlenteraphie, das Kind fällt vom Klettergerüst und verletzt sich schwer und kommt erst 2 Std. später ins Krankenhaus. Man freut sich wie verrückt auf seinen Urlaub und kann nicht fliegen und daß Geld dafür ist weg, etc. Ich wünsche Jedem hier, der meint das
    diese Form von Protest ok ist, selber diese Erfahrung zu machen.

  20. 92.
    Antwort auf [Matzes] vom 13.09.2024 um 16:03

    Sehr vernünftiger Vorschlag. Immerhin opfern die Aktivisten ihre Zeit, um die Regierung zur Einhaltung von Klimaschutzgesetzgebung zu bewegen. Das entsprechend angemessen zu entlohnen hielte ich für gerechtfertigt. Ich hoffe, dass die LG mit kreativen Protestformen weiter macht und sich nicht unterkriegen lässt. Meine Solidarität haben sie.

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