Senat will nicht in die Berufung gehen - Diesel-Fahrverbote für acht Berliner Straßen werden vorbereitet

Di 04.12.18 | 17:50 Uhr
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Rauchender Auspuff eines Diesel-Pkw (Quelle: imago/Gora)
Audio: Inforadio | 04.12.2018 | Jan Menzel | Bild: imago stock&people/Gora

Fahrverbote ab kommenden Sommer auf mindestens elf hochfrequentierten und Stickoxid-belasteten Straßenabschnitten in Berlin - dies fordert ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Weil der Senat eine Berufung gegen das Urteil nun ablehnte, werden die Fahrverbote immer wahrscheinlicher.

Der Berliner Senat hat das Verwaltungsgerichtsurteil vom Oktober zu verpflichtenden Fahrverboten für mindestens elf Straßenabschnitte in der Hauptstadt akzeptiert. Das teilte die Landesregierung am Freitag mit.

Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Urteil Rechtskraft erhält und die Fahrverbote dann ab Sommer auch durchgesetzt werden müssen. Diese gelten dann für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis 5. Die Berufungsfrist für das Urteil läuft allerdings noch bis zum 17. Dezember. Unklar ist bislang, ob die ebenfalls prozessbeteiligte Deutsche Umwelthilfe Berufung einlegt.

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Senatorin befürchtet strengeres Urteil

Mit seiner Entscheidung nun folgt der Senat einer Empfehlung von Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos). Günther betonte, der Gesundheitsschutz stehe an erster Stelle. Gleichzeitig müsse die Mobilität in der Stadt gewährleistet sein.

Das Verwaltungsgericht habe sich von dem Gedanken leiten lassen, so wenig Fahrverbote wie möglich zu verhängen. Auf der anderen Seite sieht die Senatorin erhebliche Risiken in einer möglichen Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht. Dieses könnte, so die Befürchtung, am Ende strenger urteilen und Fahrverbote für die gesamte Umweltzone oder sogar für stark belastete Abschnitte der Stadtautobahn A100 anordnen.

Nach der Entscheidung nun muss die Verwaltung das Gerichtsurteil vom Oktober bereits umsetzen, muss als Sperrungen ab Mitte 2019 für elf Straßenabschnitte auf acht Berliner Straßen für ältere Diesel-Fahrzeuge vorbereiten, um so die Stickoxid-Belastung zu verringern.

Ende November hatte bereits der Fraktionsvorstand der Grünen beschlossen, nicht gegen das Urteil vorzugehen und die Dieselfahrverbote zu akzeptieren. Auch in der Linksfraktion überwiegen die Bedenken.

Sendung: Inforadio, 04.12.2018, 18.00 Uhr

21 Kommentare

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  1. 21.
    Antwort auf [Ralf Bender] vom 05.12.2018 um 22:40

    Tolle Bespiele.... Aber Sie wissen genau, was für einen unsachliches Zeug Sie da schreiben. Warum auch immer

  2. 20.

    Um ernsthaft (und die Zeit drängt!) etwas zu verändern, braucht es mehr, als ein paar StraßenABSCHNITTSfahrverbote. Man kann angesichts der globalen Lage wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln.
    Der gesamte Privatverkehr müsste massiv verändert werden. Dazu gehört ein Verbot sämtlicher Dreckschleudern (vielen Dank @Neo für den Hinweis auf Zweitakter und was für ein Irrsinn, diese knatternden, stinkenden Teile überhaupt für den Verkehr zuzulassen), ein Verbot von Flugreisen für privat (in welchem Umfang so ein Verbot gelten müsste, bliebe die Frage, aber eingedämmt werden muss das unbedingt) sowie diesen Irrsinn mit den Weltmeerverpestern, insbesondere dann, wenn sie ausschließlich dem Vergnügen dienen. Aber auch der Industrie müssen viel strengere Auflagen gemacht werden. Global, versteht sich.
    Immer, wenn vor der eigenen Haustüre ernsthaft gefegt werden soll, beginnt das große Gejammer,Stichwort "weltweite Überbevölkerung",die Grund allen Übels.

  3. 19.
    Antwort auf [Ingo] vom 04.12.2018 um 21:26

    Ich habe eine gute Idee! Man sollte alle Autohasser nur mit der Ritschka ins Krankenhaus befördern, und dann nur behandeln wenn ein Bekannter genug Oekostrom mitbringt im Akku.

    Oder noch besser wir verwandeln Deutschland ins vorindustrielle Zeitalter und alle Autofahrer die dass nicht wollen ziehen dann ins Ausland. Die Luftreinhaltegurus dürfen aber nie wieder in ein industrialisiertes Land wechseln. Das wäre doch was.

  4. 18.
    Antwort auf [naturfreund] vom 05.12.2018 um 12:54

    Wie unfreundlich, unempathisch und sinnfrei Ihr Kommentar. Einen Menschen so anzugehen, der offensichtlich eine schwere Krankheit hat. Was soll das denn? Und jeder, der jetzt unter der schlechten Luft leidet oder krank wird soll wegziehen, damit sich bloß nichts ändern muss? Das kann nicht ernst gemeint sein. Natürlich muss sich etwas ändern. Zumal für unsere Kinder und Enkel. Die haben bestimmt später viele Fragen an die Erwachsenen, die zu bequem oder ignorant waren etwas zu ändern.

  5. 17.

    Bevor es wieder an den kleinen Bürger geht, schaffen Sie erstmal Deutschlandweit die Flugzeuge, Schiffe und Dieselloks ab.
    Denn Luftverschmutzung macht an Grenzen nicht halt.
    Übrigens deshalb müssen mindestens die Staaten die an Deutschland Grenzen das auch machen.
    Es kann sein das dann vielleicht die Wirtschaft zusammenbricht, aber die Luft würde sauberer werden!
    Lieber RBB vielleicht sollten Sie die Grünen Politiker und ihre Anhänger mal nach der Vorbildfunktion Fragen und wer von denen nur noch zu Fuss oder per Fahrrad unterwegs ist, deshalb auch kein Auto hat!
    Ich würde ja erwarten das es vor Regierungsgebäuden nur so von Fahrrädern wimmelt.

  6. 16.
    Antwort auf [naturfreund] vom 05.12.2018 um 12:54

    Sie wollen also keine saubere Luft. Interessant. Bei Einführung des Kat war auch Aufschrei. Dann Aufschrei als bleifrei kam.... usw....... Gab auch Zeiten mit Smog. Alles erledigt, kräht kein Hahn mehr danach. Also, jetzt kurzer Stress wegen der Diesel. Bis alle sauber sind, vergeht noch eine Weile, aber dann denkt auch keiner mehr darüber nach. Die Umweltzone stört auch keinen mehr. Immer dieses Gejammer.

  7. 15.
    Antwort auf [Lungenkranker] vom 05.12.2018 um 09:17

    na dann zieh doch ins umland und lass die leute in der Stadt arbeiten. Versteh ich immer nicht, Die Leute ziehen in die nähe eines Flughafens, und beschweren sich dann über Fluglärm, genauso wie die Leute in die Stadt ziehen und sich dann über die schlechte Luft beschweren. absolut unverständlich

  8. 14.
    Antwort auf [Hans] vom 05.12.2018 um 06:29

    Treffer. Wer glaubt, dass Elektroautos jetzt das Nonplusultra sind, dem ist auch nicht mehr zu helfen.
    Kopf einschalten und vor der eigenen Haustür anfangen, was für die Umwelt zu tun.

  9. 13.
    Antwort auf [Neo] vom 05.12.2018 um 08:43

    Ja, sehr gute Idee alle Zweitackter (auch die Oldtimer) aus der "Umweltzone" zu verbannen. Wir brauchen die Luft zum Atmen.

  10. 12.
    Antwort auf [green] vom 05.12.2018 um 07:08

    Wäre Sie wirklich so "green", wie es den Anschein nimmt, dann ginge es nicht nur um "den" Diesel" was ein Quatsch - wie steht es bitte um die Direkteinspritzer-Benziner? Wie steht es um die Zweitaktroller? Übrigens stoßen diese Straßenkakerlaken durch das Motorkonzept und immer bei 45 km/h die meisten Schadstoffe aus, da ständig auf Vollast drehend. Dann wäre der gesamte Verkehr bitte einzustellen, denn auch der Abrieb der Reifen aller Fahrzeuge bringt Feinstaub, abgesehen von den ganzen Heizungsanlagen, die in der abgeholzten und versiegelten "Umweltzone" betrieben werden. Auch die unzähligen Klimaanlagen, die immer mehr in vollklimatisierten Gebäuden betrieben werden, heizen die Atmosphäre - also bitte: nicht immer nur auf einen draufhauen sondern wirklich ALLE Verursacher benennen und nicht wie ein Lemming der DUH hinterherdackeln...... Und wie kommunizieren die alle eigentlich? Sicher mit Smartphones, Tablets und sogenannten smarten Geräten, die so garnicht umweltfreundlich sind!!!

  11. 11.
    Antwort auf [Detlef] vom 04.12.2018 um 19:54

    Ihr Kommentar muss aus dem Archiv sein.... ca. 1950 geschrieben, oder? ;-)) Übrigens hatte die DUH auf ein flächendeckendes Fahrverbot geklagt. Vlt. geht die DUH ja noch in Berufung. Würde ja allen entgegenkommen, die über einen Flickenteppich reden. Und, immer daran denken, es geht nur um Diesel..... Also, viel Aufregung um eine Minderheit. Und um Selbständige. Die haben eine eigene Lobby. Nennt sich FDP.

  12. 10.
    Antwort auf [Ingo] vom 04.12.2018 um 21:26

    Genau, und dann mit den Billigflieger in den Urlaub! Der PKW-Diesel ist ja an allem schuld, nicht Flugzeuge, Industrie, dreckiger Nahverkehr (ach ja man kauft ja jetzt ein paar Euro6 Busse!), Schifffahrt....
    Was da im moment läuft ist einfach Volksverdummung und alle glauben es, wenn es oft genug gesagt wird.
    Armes Deutschland

  13. 9.
    Antwort auf [Ingo] vom 04.12.2018 um 21:26

    Dürre und Trockenheit ist ein weltweites Problem ! Das läst sich sich nur Global ändern.
    Wenn das Auto so schädlich ist, warum gehen dann die Grünen nicht mit besten Beispiel voran und beweisen das Sie kein Auto mehr fahren ( immer mit guten Beispiel voran). Mal 50 Meter Fahrrad fahren fürs Fernsehen bringt nichts. Übrigens Bus und Taxi fahren gibt es dann auch nicht. Und z.B. muss man dann auch Handys und andere Luxusgüter abgeben die Strom verbrauchen und damit auch derzeit die Luft verpesten

  14. 8.

    Ich hoffe mal die Umwelthilfe geht in Berufung. Sauberere Luft in der sogenannten "Umweltzone" wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber den aktuell weiterhin gesundheitsgefährdenden Schadstoffbelstungen in der Innenstadt.

  15. 7.
    Antwort auf [Detlef] vom 04.12.2018 um 19:54

    Auch du lebst jetzt in einem Land, das von Dürre und Trockenheit betroffen ist. Begreif es endlich!!!!! Eure Luftverpester haben gefälligst draussen bleiben, es sei denn es ist ein Krankentransport oder dergleichen. Mein Grundrecht auf eine gesunde Lunge ist mir wichtiger als dein Fahrspass, der eh nur zum Klimawandel und damit zum Sterben unserer Erde führt.

  16. 6.

    Zumindest gut, dass kein Geld und keine Ressourcen für einen Widerspruch ver(sch)wendet werden. Aber neben den albernen Fahrverboten gilt es jetzt (weitere) Konzepte für die Mobilität in der Stadt auszuarbeiten und endlich der Regierung - allen voran dem CSU-Scheuer - in den Allerwertesten zu treten, damit endlich die betrügerische Autoindustrie zur Verantwortung gezogen wird.

  17. 5.
    Antwort auf [green ] vom 04.12.2018 um 18:20

    Nach vorne blicken? Ja wohin denn, wenn die Verkehrsströme damit in andere Gebiete gezwängt werden, vor allem, da es ein Flickenteppich ist - allein auf der Frankfurter Alle sind es doch wohl drei Abschnitte - was ein Unsinn, den die DUH da angezettelt hat - aber anstatt die Autoindustrie durch die lobbyistenverseuchte Politik mal zu bereitliegenden technischen Nachrüstungen gezwungen wird - nein - die Autobauer dürfen weiter die Leute bescheissen (mich wundert nur, warum VW den Absatz sogar gesteigert hat - wer bescheisst, wird durch die blöden Deutschen Käufer auch noch belohnt - wie bekloppt!!!) und agieren und damit nachweislich zum Klimawandel aktiv beizutragen. Das ist doch alles Augenwischerei - aber macht mal immer weiter so.....
    Ich kann nicht soviel fressen wie ich kotzen möchte......

  18. 4.

    Die Gerichte haben sich schön über den Tisch ziehen lassen von der DUH. Zuverlässige Aussagen, das Dieselverbote was bringen gibt es nicht.
    Wer denken kann, wird Wissen wenn der Verkehr flüssig läuft, gibt es weniger Schadstoffe.
    Der Individualverkehr ist ein Grundrecht. Fahrradfahren wollen sich ja auch fortbewegen, wobei die meisten das maximal 4-6 Monate im Jahr machen und deshalb braucht es keine extra Radwege.
    Damit könnte mehr Platz für alle Verkehrsteilnehmer geschaffen werden. Der ÖPNV gehört in den Untergrund.
    Das alles aber versteht Rot-Rot-Grün nicht.

  19. 3.

    Erstaunlich wie es ein paar hundert Menschen schaffen mit der Hilfe der Justiz die Bürger eines Staates zu drangsalieren.

  20. 2.

    Gute Entscheidung. Erstens bringt es Rechtssicherheit und wir können nach Vorne blicken. Und zweitens teile ich die Meinung der Senatorin hinsichtlich eines Berufungsverfahrens.

  21. 1.

    Muss einen das jetzt wundern? Doch wohl nicht, denn die linksgrüne Politik ist der entscheidende Treiber der DUH, nicht nur finanziell. So werden politische Ziele undemokratisch (= zeitgemäß) umgesetzt, die man dem „Volk“ besser nicht in offener Sprache mitteilen will. Stichwort „NGO“.

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