Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus - Senat will Diesel-Fahrverbote trotz Kritik durchsetzen

Do 18.10.18 | 14:34 Uhr
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Autofahrer stehen in Berlin im Stau (Quelle: imago/Contini)
Audio: Inforadio | 18.10.2018 | Holger Hansen | Bild: imago stock&people/Contini

Schlagabtausch zu den Diesel-Fahrverboten im Berliner Abgeordnetenhaus: Der Senat habe nicht genug getan, um diese zu verhindern, schimpft die Opposition. Umweltsenatorin Günther sagt dagegen, sie sehe keinen anderen Weg, die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten.  

Der Berliner Senat will trotz harscher Kritik der Opposition die gerichtlich angeordneten Diesel-Fahrverbote im kommenden Jahr umsetzen. Das machte Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos / für die Grünen) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus deutlich. "Diesel-Fahrverbote sind die letzte Option", sagte sie. "Aber jetzt ist es an der Zeit, davon Gebrauch zu machen." Auf andere Weise seien die Grenzwerte bei den gesundheitsschädlichen Stickoxid-Emissionen nicht einzuhalten.

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CDU: Fahrverbote aus ideologischen Gründen

Die Opposition warnte in der Parlamentsdebatte vor Fahrverboten und warf dem Senat vor, nicht genügend zu deren Verhinderung getan zu haben. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hielt Rot-Rot-Grün vor, Diesel-Fahrverbote aus ideologischen Gründen zu befördern, statt zu versuchen, sie zu verhindern.

Der Glaube, dass Diesel-Fahrverbote die Luft sauberer machten, sei aber ein Irrglaube, sagte Dregger. Sie träfen Pendler, Familien, Handwerker und andere Menschen, die auf ihr Auto angewiesen seien. Der FDP-Abgeordnete Henner Schmid verlangte "innovativen Lösungen für saubere Luft". Der AfD-Politiker Frank Scholtyssek forderte den Rücktritt von Senatorin Günther.

"Das Diesel-Urteil ist Folge eines gigantischen Betrugs der Autokonzerne", sagte der Linken-Politiker Harald Wolf ähnlich wie auch Grünen- und SPD-Abgeordnete. Er sprach von einer "unerträglichen Kumpanei mit der Autoindustrie".

Noch keine Entscheidung über Berufung

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte vor gut einer Woche entschieden, dass von Mitte nächsten Jahres an wegen der hohen Luftverschmutzung mindestens elf Abschnitte stark befahrener Straßen für ältere Dieselautos zu sperren sind. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Ob der Senat in Berufung geht, ist noch nicht entschieden. Günther zufolge will er zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. "Falls wir das Urteil akzeptieren, werden wir es mit Augenmaß umsetzen", versprach Günther.

Sendung: Abendschau, 18.10.2018, 19.30 Uhr

29 Kommentare

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  1. 29.
    Antwort auf [SB] vom 21.10.2018 um 20:35

    Danke für die Info. Gut kommentiert. Doch werden Sies mir auch gestatten, als nicht Autobesitzer oder sonstwie motororisiert denke einfach nicht daran das Wort“ Stinker „ im Kommentar wegzulassen.
    Habe als 10 jähriger in unserer Zweizimmer- Kellerwohnug zu Weihnachten den Baum (ü.1m) selbst aufgestellt und geschmückt. Kerzen drauf und Lametta. Meine Pflegeoma war damals schon 71 J. alt u.gebehindert.
    Alles perfekt jedes Jahr. Ein Licht im Dunkeln. Kein Feuer, kein Erstickungsanfall/Tod.
    Heutzutage kann ich nur davon abraten.

  2. 28.

    Für alle Diesel-Apokalyptiker, -Hysteriker und -Hypochonder hier weitere Infos zur Einordnung des „Problems“: https://www.firmenauto.de/motorenexperte-prof-dr-thomas-koch-kit-der-diesel-ist-besser-als-man-denkt-10152772.html
    Und lasst bloß die Kerzen aus, insbesondere in der Weihnachtszeit. Sonst gibt es weitere Abermillionen Tote durch NOx. Und vergesst nicht, unbedingt auch die Nachbarn mit Nachdruck vom Verzicht auf das gemütliche Licht zu überzeugen. ;-)

  3. 27.
    Antwort auf [Auf Achse] vom 19.10.2018 um 20:50

    In einem stimme ich Ihnen zu, zum weiterdenken und schreiben fehlt die Zeit. Ihr Stinker ( unterstelle ich Ihnen ebenso, wie Sie bewusst mit den Finger auf Bioläden zeigen ) will ja wieder die Autobahnen unsicher machen und die Luft verpesten. Trotzdem, Gute Fahrt und Finger weg vom Schmartphone während der Fahrt.

  4. 26.

    @ Störenfrieda
    Hier über den Kfz-Verkehr (ob nötig oder nicht)herziehen, aber im Bioladen motzen das es wieder keine Flugpapaya gibt.
    Mehr zusagen habe ich keine Lust , weil ich noch arbeiten muss.

  5. 25.
    Antwort auf [Lothar] vom 19.10.2018 um 07:29

    Unsere schlechte Luft ist ein Produkt der DDR. Wenn es heute noch die DDR geben würde, würden wir uns alle umschauen. Gegenüber früher haben wir gute Luft, das vergessen viele. Das was EU und die Politik heute machen ist einfach nur mit kleinen, nicht gesicherten, Schritten Panik zu machen. Das Thema muss EU-weit mit wirklich wirksamen Schritten geklärt und Umgesetzt werden.
    Sollte die EU das nicht leisten können, kann auch diese Behörde aufgelöst werden.

  6. 24.
    Antwort auf [Meyer] vom 19.10.2018 um 08:56

    Ich entschuldige mich bei Ihnen. Sie haben recht. Beim lesen Ihres Antwortkommentars ( 3) habe ich gravierendes übersehen. Mein Fehler und dazu stehe ich auch. Ansonsten stimmen wie ja in fast allem überein. MFG

  7. 23.
    Antwort auf [Neo] vom 19.10.2018 um 09:39

    "Bashing der KFZ-Nutzer"...mir kommen gleich die Tränen. Tolles Modewort für sinnfreies Möchtegernargumentieren und um andere mundtot machen zu wollen. Alles faule Ausreden, um niemals seine Komfortzone verlassen zu müssen und weitermachen zu können wie bisher. Wenn nur die fahren würden, die es müssen, bräuchte es keine Fahrverbote. Wenn Familien auf Zweit- und Drittwagen verzichten würden, gäbe es weniger Staus und man würde mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin super schnell und umweltverträglich sein Ziel erreichen. Würden Menschen vermehrt auf Carsharing und Fahrgemeinschaften zurückgreifen...Na Sie wissen schon. Aber verzichten will ja keiner auf sein Lieblingskind, das Auto. Ich hoffe diese Fahrverbote sind erst der Anfang. Anders begreifts der Mensch ja wohl nicht.

  8. 22.
    Antwort auf [Sebastian Rath] vom 18.10.2018 um 16:13

    "Wollen" schreiben wir, weil der Senat hier nur seine Absicht erklärt, aber noch nichts tatsächlich durchgesetzt hat. Was ist an der Überschrift "hetzerisch"?

  9. 21.
    Antwort auf [Neo] vom 19.10.2018 um 09:39

    Der Bürger ist es aber doch, der den sauren Regen produziert. Verantwortung übernehmen? Fehlanzeige. Lieber aggressiv schwadronieren und mit dem Finger auf Andere zeigen und warten, dass sich Probleme von alleine lösen und Andere handeln. Nix kapiert. Schade.

  10. 20.
    Antwort auf [Störenfrieda] vom 19.10.2018 um 07:13

    Blablabla. Wenn nur noch Radler pupenderweise und atmend durch die Stadt hetzen, wird das Schadstoffpfoblem verlagert. Und sicherer wir es dank der steigenden Zahl von Dummradlern sicher nicht werden.
    Was mir stinkt ist das Bashing der Kfz-Nutzer, dank einer Politik, die den Betrug an den Menschen durch die Autoindustrie nicht ahndet und den Bürger im sauren Regen stehen lässt

  11. 19.
    Antwort auf [Lothar] vom 19.10.2018 um 07:22

    Will tun, will tun, will tun. :(
    Die BVG und S Bahn soll endlich machen. Und dabei bitte nicht die Bereiche am Stadtrand vergessen. Auch da wohnen Leute die vernünftig von A nach B kommen wollen.
    Schauen sie sich mal zB an wie oft die S45 (nach Schönefeld) entfällt. Auch gibt es Leute die im Schichtdienst arbeiten.
    Wenn die Öffis es schaffen den Job vernünftig zu erledigen dann bin ich bei ihnen. Erst Infrastruktur schaffen und dann die Autos verbannen. Leider läuft es wieder anders herum. Das ist das was maßlos aufregt.

  12. 18.
    Antwort auf [Lothar] vom 18.10.2018 um 20:33

    Sehen sie. Sie sind das beste Beispiel für verlorene Bodenhaftung bei der Diskussion. Wer schrieb was von AFD?
    Nur wer nach sauberer Luft brüllt sollte konsequenter weise als Vorbild voran gehen und sein Auto verkaufen. Dabei ist es auch egal ob Diesel; Benzin; E Autos usw..

    Ich selbst nutze übrigens in der Stadt die Öffis. !!!

  13. 17.
    Antwort auf [Störenfrieda] vom 19.10.2018 um 07:13

    Liebe Störenfrieda, wiedereinmal haben Sie mit Ihren Beitrag voll ins Schwarze getroffen. Danke hierfür.
    Und @ Otto: Nichts, aber auch rein gar nichts haben Sie verstanden und Ihr Argument ist so flach wie eine abgetragene Schuhsohle, wo der Schmutz schon durchkommt.

  14. 16.
    Antwort auf [BVG Abonent] vom 18.10.2018 um 22:24

    Mein Reden, schon die ganze Zeit. Stimme Ihnen voll zu. Soweit mir bekannt, will genau das die BVG tun. Mehr Elektrobusse auf den Straßen um auch die letzten Zweifler der Autofahrenden Zunft davon zu überzeugen umzusteigen. Damit wäre schon ein großer Schritt getan. Momentan allerdings ist es eher eine Belastung und ja eine Zumutung mit den Öffis zur Hauptverkehrzeit zu fahren, leider.

  15. 15.

    Jedes Auto, das weniger auf Berlins Strassen fährt, ist ein Gewinn. Unsere Luft stinkt erbärmlich, wir scheinen alle schon so abgestumpft zu sein, dass wir das einfach hinnehmen. Die Zahl der durch Luftverschmutzung an Atemwegen und Allergien Erkrankten steigt stetig. Unsere Kinder haben in deren Kopfhöhe die größte Konzentration an Verpestung und müssen diesen Wahnsinn ausbaden. Abgesehen von der Luftverschmutzung ist der Lärm, den der Verkehr verursacht, unerträglich geworden. Lärm macht krank. Die anderen Negativfaktoren wie Aggressionen im Verkehr, Unfälle, Stress, Tote...es kann doch eigentlich gar nicht sein, dass intelligente Menschen Autos über den Mensch stellen und für ihre Bequemlichkeit bereit sind, unser aller Lebensqualität stetig weiter zu vermindern. Wenn nur diejenigen fahren würden, die müssten, hätten wir alle etwas davon. Und Möglichkeiten die Fahrpreise der BVG zu senken und die Frequenzen der Busse zu erhöhen, gäbe es sicherlich, andere Länder schaffen das auch. Sind die Strasse leerer, kommen die Busse besser voran. Diese ganze Streiterei ob oder ob nicht...lieber Gott lass mir alles ausgehen, nur meine Ausreden nicht, immer weiter Auto fahren zu können.

  17. 13.
    Antwort auf [Wähler] vom 18.10.2018 um 19:21

    Ich würde denken, z.B. genügend Busse, um auf den zentralen Strecken im 2-minuten Takt zu fahren, wie aktuell im Ersatzverkehr für die U1/U3 von der BVG praktiziert wird. Da bin ich - mit Busspuren - auf kurzen Strecken schneller als mit der U-Bahn unterwegs, weil die Wartezeit defakto entfällt. Punktuell klappt es also schon ganz gut mit dem bedarfsgerechten ÖPNV, wenn es gewollt ist. @bvg DANKE BVG!!! Gerne jetzt schon noch mehr massenhaft Fahrzeuge beschaffen, um einen bedarfsgerechten nachhaltigen zukunftsfähigen ÖPNV in Berlin aufzubauen.

  18. 12.
    Antwort auf [Adrian] vom 18.10.2018 um 17:19

    " Anfang des Jahres 2018 wurden in Berlin rund 1,2 Millionen Personenkraftwagen gezählt. " nur PkW, wohlgemerkt, LKW, Busse, Transporter etc. kommen noch dazu.
    " die Verschmutzung [ wird also ] lediglich in die Nebenstraßen ohne Messstation verlagert " aber an den Meßstationen wird die Belastung wohl etwas sinken, Politik feiert sich weil Ziel erreicht. Andere Länder habe es über die Kennzeichen versucht : gerade Ziffern heute, ungrade morgen... keine Ahnung, ob das erfolreicher war...
    @ PeterBerlinDonnerstag, 18.10.2018 | 17:14 Uhr . " Die Autoindustrie sollte an erster Stelle der Zahlenden stehen... "
    okay, aber wenn die keine Autos mehr verkaufen ist das Geld schnell alle... dann geht es wieder über die Steuern

  19. 11.
    Antwort auf [Meyer] vom 18.10.2018 um 16:07

    Mensch Maier, wiedereinmal wird drauflosgepoltert auf Die „anderen Politiker“. Denken sie allen Ernstes IHRE PARTEI wird das Problem sofort lösen. Das interessiert die AfD nicht einmal einen Dreck. Außerdem befassen sie sich mal richtig mit dem Thema zur Umweltverschmutzung in den Städten. Und ja, ich sah schon grüne Abgeordnete die Öffis benutzen, Fahrradfahren. Nicht eine/ einer von Ihrer Partei geht zufuß oder kommt auch nur auf die Idee ein Vorbild für andere zu sein. Mit anderen Worten: ALLE, WENN SCHON DENN SCHON, benutzen immernoch gerne die dicken Schlitten. Sicherlich sind auch sie Autofahrer und ich gehe weiterhin gerne zufuß.

  20. 10.

    Wenn man sich die Strassen anschaut die man Dieselfahrverbot geben wird ist es lächerlich z.B. Kapweg Zubringer zur Autobahn, Parkhaus Clou, und Bauhaus na denn werden wir sehen wie gut das geht.

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