Grenzübergang Frankfurt (Oder) - Swiecko - Faeser will Einsatz von Bundespolizei an Grenze zu Polen verstärken

Di 30.05.23 | 21:07 Uhr
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Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin und Bartosz Grodecki (2.v.r), stellvertretender polnischer Innenminister, besuchen das Gemeinsame Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit am Autobahngrenzübergang. Nancy Faeser hatte sich bei ihrem Besuch in Polen nahe der deutschen Grenze am Dienstag über die Zusammenarbeit der Polizei informiert. (Foto: dpa)
Video: rbb|24 | 31.05.2023 | Material: rbb24 Brandenburg aktuell | Bild: dpa

Deutsche und polnische Behörden sollen bei Grenzkontrolle stärker zusammenarbeiten. Das kündigte die Bundesinnenministerin an. Festen Grenzkontrollen erteilte sie erneut eine Absage. Dennoch ist Brandenburgs Ministerpräsident Woidke erstmal zufrieden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bleibt bei ihrem "Nein" zu fest stationierten Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Dort sollen künftig aber generell mehr Polizisten im Einsatz sein, kündigte die Ministerin an. Auch an der Grenze zu Tschechien habe man es in den vergangenen Monaten ohne stationäre Grenzkontrollen geschafft, die sehr hohen Migrationszahlen zu senken. Dafür seien dort die Kräfte verstärkt worden. Das plane man nun auch an der Grenze zu Polen, sagte Faeser am Dienstag beim Besuch eines Zentrums der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko (Polen).

Mehr Bundespolizisten im Einsatz

Konkret sprach Faeser von einem zusätzlichen personellen Aufwand von "mehreren Hundertschaften" der Bundespolizei. Dieser Schritt helfe mehr als stationäre Grenzkontrollen. Außerdem solle die Schleierfahndung, die verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen, an der Grenze intensiviert werden. Die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen im alltäglichen Leben würden durch solche Kontrollen "massiv gestört", sagte Faeser. Zudem seien die wirtschaftlichen Verflechtungen viel enger als beispielsweise an der Grenze zu Österreich, wo bereits seit langem stationäre Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Faeser spricht von gesteuertem Migrationsdruck

Zudem sollen die deutschen und polnischen Behörden bei der Kontrolle der gemeinsamen Grenze enger zusammenarbeiten, so Faeser in Swiecko. Dabei gehe es um Kontrollen im Auto-, Flug- und Bahnverkehr. Ob und gegebenenfalls welche konkreten Maßnahmen damit gemeint sind, ließ sie jedoch offen. Die Bundesinnenministerin hatte sich in Swiecko auch zu Gesprächen mit dem stellvertretenden polnischen Innenminister Bartosz Grodecki getroffen.

Grodecki betonte, wichtiger als Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen, also innerhalb des Schengen-Raums, sei die Sicherung der EU-Außengrenze. Russland und Belarus würden gezielt Migration in Richtung Polen steuern, so Grodecki. Auch Nancy Faeser sprach von gesteuertem Migrationsdruck.

Woidke erst einmal zufrieden

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bewertete die Ankündigung für mehr Polizei an der deutsch-polnischen Grenze als ersten richtigen Schritt. Er sei erstmal zufrieden mit der deutlichen Verstärkung der Bundespolizei an der polnischen Grenze, sagte Woidke am Dienstagabend in Potsdam.

Es gehe darum, illegale Migration und Schleuserkriminalität zu bekämpfen. "Wie sich die Situation entwickelt, wird darüber entscheiden, welche Maßnahmen der Bund weiter ergreifen muss", sagte Woidke. Wenn sich die Lage weiter zuspitze, müsse es weitere Schritte geben.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) forderte mit Blick auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz im Juni, der Bund solle noch einmal genauer darüber nachdenken, wie er die Länder in der Flüchtlingspolitik stärker unterstützen könne. Zur Frage der Grenzkontrollen sagte er bei seinem Antrittsbesuch in der Potsdamer Staatskanzlei, Brandenburg habe da seine Unterstützung.

Es hatte Streit zwischen Brandenburg und Bundesinnenministerin Faeser wegen der Frage der Grenzkontrollen gegeben. Vor allem der CDU-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag, Jan Redmann, und Innenminister Michael Stübgen (CDU) forderten feste Grenzkontrollen.

Redmann unterstützt Vorstoß von Kretschmer

Redmann forderte Faeser am Dienstag erneut auf, feste Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen. "Die Lage hat sich zugespitzt", sagte er in Potsdam. Davor dürfe die Bundesinnenministerin "nicht die Augen verschließen". Zudem solle Faeser der Kompetenz der Bundespolizei vertrauen, die Grenzkontrollen so durchführen könnte, dass es keine Staus gebe, meinte Redmann. Den Weg, die Schleierfahndung zu verstärken, bezeichnete Redmann als völlig unzureichend.

Nach seinen Angaben sind zuletzt binnen 24 Stunden an der Grenze zwischen Brandenburg und Polen 122 Menschen irregulär eingereist. Im Februar seien diese Zahlen noch weit geringer gewesen.

Gleichzeitig unterstützte Redmann einen Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zur Asylpolitik. Es gehe etwa um die Frage, welche Anreize Deutschland setze, damit Menschen ins Land kommen wollten, sagte Redmann mit Bezug auf finanzielle Leistungen. Auch die Anerkennungsquote bei Asylanträgen sei zuletzt in Deutschland gestiegen, weil Anträge nicht kritisch und genau genug geprüft würden.

Sachsens Regierungschef Kretschmer hatte ein entschlossenes Handeln in der Asylpolitik verlangt. Aus seiner Sicht soll auch über die Höhe von Sozialleistungen für Flüchtlinge gesprochen werden. Kretschmer brachte eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel, ohne auf Einzelheiten einzugehen. Er bekräftige seine Forderung, eine Kommission mit Vertretern aller politischen und gesellschaftlichen Gruppen einzusetzen.

Brandenburg und Sachsen pochen weiterhin auf stationären Grenzkontrollen

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fand deutlich Worte für die bisherige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. "Keine asylpolitische Maßnahme der Bundesregierung wirkt und der Druck nimmt zu", sagte er bei dem Besuch in Swiecko. Grenzkontrollen wären die am schnellsten einzurichtende und auch am schnellsten wieder abbaubare Maßnahme. Zudem seien auch keine "Vollkontrollen" geplant, machte er deutlich.

Der Staatssekretär des brandenburgischen Innenministeriums, Markus Grünewald, bezeichnete die Situation an der Grenze zu Polen schon jetzt als dramatisch. Rechne man die Zahl der bisherigen illegalen Einwanderung in Brandenburg bis Jahresende hoch, komme man auf über 10.000 zu erwartende Fälle. Auch er hält Grenzkontrollen für nötig.

CDU-Bundestagsfraktion spricht von "unverantwortlichem" Handeln Faesers

Aus Sicht der Unionsfraktion im Bundestag handelt Ministerin Faeser zu zögerlich. "Mit Presseterminen wird Frau Faeser die schwerste Migrationskrise seit Jahren aber nicht in den Griff bekommen", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm. Die russische Führung nutze irreguläre Migration als gezieltes Mittel zur Destabilisierung Deutschlands. Daher habe sich der Schwerpunkt der unerlaubten Einreisen an die polnische Grenze verschoben. Vor diesem Hintergrund sei es "unverantwortlich", dass die Innenministerin keine Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien anordne, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Seit Jahresbeginn hat Polens Grenzschutz mehr als 10.000 versuchter irregulärer Grenzüberquerungen an der Grenze zu Belarus gezählt. Dies gab der Sprecher des Koordinators der polnischen Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, kürzlich bekannt. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 wurden 15.700 solcher Versuche registriert. Polen hatte die Landabschnitte der Grenze im vergangenen Sommer mit einem 5,5 Meter hohen Zaun befestigt. Allein am Montag registrierten Polens Grenzer 67 versuchte irreguläre Grenzüberquerungen.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 30.05.2023, 19:30Uhr

35 Kommentare

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  1. 35.

    Zweiter Versuch:
    Dem deutschen Staat steht es natürlich frei, Verfahren an sich zu ziehen, obwohl das nach EU-Recht nicht verpflichtend wäre. Es ist nicht verboten und daher macht unser Staat davon freiwillig Gebrauch.

  2. 34.

    "Der Anreiz zur illegalen Weiterreise liegt darin, dass es in Deutschland überhaupt möglich ist, Schutz zu beantragen, obwohl man über einen anderen EU-Staat hier eingereist ist." Das ist unlogisch. Der Schutz muß doch schon im Ersteinreiseland dann beantragt werden, wenn man illegal weiterreist? Ist eine Doppelbeantragung in der EU möglich? Und wenn im Ersteinreiseland keine solcher Antrag gestellt wird, dann sind sie ja grundsätzlich illegal im Schengenraum und könnten deshalb ausgewiesen werden. Sie verstehen, wo sich Ihre Argumentation in den Schwanz beißt?

  3. 33.

    Nach EU-Recht dürfen Asylbewerber nicht eingesperrt werden. Sie haben zwar auf dem Papier die Verpflichtung, vor Ort zu verbleiben. Es existiert aber keine Sanktionierung, wenn sie sich nicht daran halten. Der Anreiz zur illegalen Weiterreise liegt darin, dass es in Deutschland überhaupt möglich ist, Schutz zu beantragen, obwohl man über einen anderen EU-Staat hier eingereist ist. Ohne diese Möglichkeit müssten, wie das EU-Recht es eigentlich vorsieht, alle Verfahren im EU-Ankunftsland zu Ende geführt werden. Ein Weiterziehen wäre dann nur den Flüchtlingen möglich, deren Schutzstatus auch wirklich anerkannt wurde. Da aber die Prüfung in praktisch allen EU-Ländern teils deutlich strenger und Abschiebungen wahrscheinlicher sind, als in Deutschland, sind Flüchtlinge natürlich daran interessiert, das Verfahren hier zu durchlaufen. die bessere monetäre Versorgung tut ihr Übriges. Menschlich durchaus nachvollziehbar, aber nach EU-Recht so nicht vorgesehen.

  4. 32.

    Für die Polen ist das nicht wirklich ein Problem, wenn die Flüchtlinge von Deutschland zurückgewiesen werden. Die führen dann die Asylverfahren halt weiter. Allerdings ist man in Polen wohl nicht all zu traurig, dass die Mehrzahl nach Deutschland weiterzieht. Das spart dort schließlich Arbeit und Geld. Ein Flüchtling erhält dort heute bereits mehr staatliche Unterstützung, als ein Einheimischer, der ebenfalls auf eine solche angewiesen ist. Der soziale Sprengstoff dahinter ist nicht zu verachten. Entsprechend ist der polnische Staat auch sehr bemüht, Asylsuchende möglichst schnell in Arbeit zu bekommen. Da man die Weiterreisenden eh nicht aufhalten kann, sind die Bemühungen Polens dafür wohl auch eher gering ausgeprägt. Es ist ja ohnehin nur eine Frage der Zeit, bis ein Zurückgewiesener dann doch durchkommt. Es existieren ja keine lückenlosen Kontrollen. Es wäre ein Kampf gegen Windmühlen. Daher sichert man lieber mit hohem Engagement die EU-Außengrenze, so gut es eben geht.

  5. 31.

    Nehmen wir doch als anderes beispiel für einen großen Staatenbund mit langer Landgrenze und Problemen mit illegaler Einreise die USA? Wie regeln die das an der langen Grenze zu Mexico? Macht das dort der Bundesstaat - wäre dann hier die EU - oder sprechen das auch die einzelnen Bundesstaaten untereinander ab, wie hier gerade Deutschland und Polen? Andere große Föderationen mit langen Landgrenzen wären Indien und Rußland.

  6. 30.

    "Die potentiell berechtigten Anliegen übernimmt dann die Ausländerbehörde zur abschließenden Prüfung." Und bis zum Abschluß dieser Prüfung, die ja dierekt in dem ersten EU-Staat hinter der AUßengrenze stattfinden sollte, sollte sich der Antragsteller nicht frei bewegen dürfen, da ja bei Ablehung des Asyls eine sofortige Ausweisung möglich sein muß. Bliebe dann nur noch, wie breit man die Asylgründe auslegt. Das deutsche Recht ist eigentlich nach den Buchstaben sehr restriktiv bei den zugelassenen Asylgründen, die Frage ist aber, wie das in anderen Ländern des Schengenraums ist oder ob es da eine Harmonisierung innerhalb der EU geben wird und auf welchem Umfang.

  7. 29.

    In Polen sollenvon den durchreisen Flüchtlingen weniger als 300 verblieben sein. Das Problem für Polen ist doch eher die Zurückweisung an der deutschen Grenze.

  8. 28.

    Die Visumspflicht gilt nur für vorab genehmigte Aufenthalte, je nach Visum für Urlaube oder auch für die Aufnahme von Erwerbstätigkeiten. Mit dem Begehren auf Schutz oder Asyl hat es erst mal wenig zu tun. Es ist immer illegal, eine EU-Außengrenze abseits eines dafür vorgesehenen Grenzübergangs zu überqueren, auch mit gültigem Visum. Das entspricht gültigem Völkerrecht. Wer kein gültiges Visum vorweisen kann, jedoch Schutz vor Verfolgung oder Krieg begehrt, kann und muss dies an einer der Grenzübergangsstellen vortragen. Es erfolgt dann zwingend eine Vorprüfung auf Plausibilität des Begehrens. Liegt ein möglicher Grund vor, ist der Bewerber an ein Erstaufnahmezentrum im jeweiligen EU-Land weiter zu bringen. Ist das Anliegen offensichtlich unberechtigt, darf der Bewerber abgewiesen werden. Auch das entspricht gültigem Völkerrecht. Die potentiell berechtigten Anliegen übernimmt dann die Ausländerbehörde zur abschließenden Prüfung.

  9. 27.

    Ganz einfach: es gibt Staaten, für deren Staatsangehörige bei der Einreise Visumpflicht besteht. Reist eine Person mit entsprechender Staatsangehörigkeit ohne Visum ein, ist dies illegal.

  10. 26.

    Ihre Behauptungen sind leider reine Erfindungen und unterstellen, dass die Migranten über keine Intelligenz verfügen würden. Was Sie dabei nicht erklären können, ist die Tatsache, dass ausgerechnet Deutschland Hauptzielland ist, Dänemark und Schweden seit dem Zurückfahren von Sozialleistungen an Asylbewerber dagegen einen exorbitanten Einbruch zu verzeichnen haben. Dass in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern die überwiegende Mehrheit der erwerbsfähigen Asylsuchenden keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen, spricht leider auch eine deutliche Sprache. Das Argument, es gäbe ja gar keine Arbeitsgenehmigung, zieht da nämlich nicht. Migration in die USA oder andere klassische Zuwandererländer ist eine völlig andere, als sie nach Deutschland stattfindet. Dass Sie in Ihrer linken Bubble das nicht wahrhaben wollen, verwundert nicht wirklich. Asyl und Fluchthilfe sind richtig und wichtig, haben aber Grenzen.

  11. 25.

    Steht Ihnen frei das alles zu glauben was Sie da schreiben ... hat aber mit der Realität nichts zu tun. Auch wenn Sie es ständig wiederholen.

  12. 24.

    @Sven, das können sie natürlich nicht wissen.......

  13. 23.

    Was soll er auch sonst tun der Herr Ministerpräsident. Kann seiner Parteifreundin nicht in den Rücken fallen. Nutzen wird das übrigens alles gar nichts.

  14. 22.

    Nee, würde er nicht, da er genau weiß, dass seine "Vorschläge" in der Realität zum Glück die Flüchtlingszahlen nicht reduzieren könnten. Er weiß aber, dass es eh nicht durchkommt und haut es daher einfach mal raus.

  15. 20.

    Diese Innenministerin ist an Inkompetenz kaum zu übertreffen.Die illegale Einreise an der Oder-Neiße Grenze hat sich fast verdreifacht und dieser Faeser interessiert es überhaupt nicht,da sie ja mehr mit ihren Wahlkampf in Hessen zu tun hat,als sich um die ihr zustehende Arbeit zu kümmern.

  16. 19.

    Das detaillierte Fachwissen welches Sie haben, wo kann man das erwerben, auf einer Berliner Akademie?

  17. 18.

    Ich bin nur noch enttäuscht von der FDP, die werden wohl bald keine Rolle mehr spielen

  18. 17.

    Rote Nebelkerzen

  19. 16.

    Antwort auf Ihre Fragen:
    1. Das deutsche Volk
    2. Falsch, die Person wird vor betreten deutschen Territoriums zurückgewiesen.

  20. 15.

    "Ohne stationäre Grenzkontrollen werden wir das Problem illegaler Einreisen nicht in den Griff bekommen."
    1. Wer ist "wir"?
    2. Wenn jemand die Kontrollestelle erreicht hat (egal welcher Art) hat er sein Ziel erreicht.
    Darauf könnten Sie eigentlich selbst kommen. Hier: https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/beitraege/2023/05/polizei-frankfurt-oder-unerlaubte-einreise-gewahrsam.html
    können Sie lesen was passiert wenn man an der Grenze "aufgegriffen" wird. Er wird nach Eisenhüttenstadt gebracht und Ausländerbehörde übergeben.
    Was für Unterschied würde hier eine "stationäre" Kontrolle machen ist mir schleierhaft. Erreicht man die Grenze (mit Kontrolle oder nicht) ist man drin.
    Vielleicht sollte man bei den Polen nachfragen wie sie das machen? Polen haben dieses Problem nicht.

  21. 14.

    Warum gibt es keine Volksbefragung zu den Grenzkontrollen?
    Sind doch immer alle für direkte Demokratie.

  22. 13.

    " Die Anreize im Vergleich zu anderen europäischen Ländern verstärken den Zuzug massiv. "

    ist hinlänglich bekannt, aber polit. so gewollt, warum eigentlich ? die Diskussionen drehen sich wie ein Karussel im Kreis

  23. 12.

    Frau Faeser scheit die innere Sicherheit bewusst herabzusetzen.
    Die Anreize im Vergleich zu anderen europäischen Ländern verstärken den Zuzug massiv.
    Lebenslange Vollversorgung, Integration nicht notwendig, keine Anwendung von Recht und Gesetz, keine Ausweisung bei Asylablehnung und oder Straftätern dazu weitere krimminelle Karrierchancen.
    Welchen Analfabeten ohne Chancen im eigenen Land, kann man darum verdenken, hier den Honigtopf erreichen zu wollen.
    Kommt mir jetzt bitte keiner mit rechts oder einer ähnlich dumme Keule.

  24. 11.

    Was hat die Meinung von Viktoria Großman zu Thema Rechtskonformität?

  25. 10.



    Ohne stationäGrenzkontrollen werden wir das Problem illegaler Einreisen nicht in den Griff bekommen "

    mit stationären Grenzkontrollen auch nicht

  26. 9.

    Schade, Ministerin Faeser hat eine Chance vertan. Ohne stationäre Grenzkontrollen werden wir das Problem illegaler Einreisen nicht in den Griff bekommen.

  27. 8.

    "Grodecki betonte, wichtiger als Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen, also innerhalb des Schengen-Raums, sei die Sicherung der EU-Außengrenze. "

    Grodecki sollte erst einmal Rechtskonformität herstellen indem er die illegalen Pushbacks unterbindet.

    https://www.sueddeutsche.de/meinung/meinung-polen-fluechtlinge-belarus-1.5558920

  28. 7.

    "Russland und Belarus würden gezielt Migration in Richtung Polen steuern, so Grodecki. Auch Nancy Faeser sprach von gesteuertem Migrationsdruck." Egal, ob das so ist oder nicht, es ist keine Entschuldigung, daß die Außengrenze überhaupt überschritten werden kann. Die Sicherung der Außengrenze muß funktionieren, unabhängig vom Verhalten gegenüber auf der anderen Seite.
    "Außerdem solle die Schleierfahndung, die verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen, an der Grenze intensiviert werden." Primär muß doch verhindert werden, daß die Grenze überschritten wird. Was paasiert denn mit den festgestellten illegalen Grenzübertritten, wenn sie erst hinter der Grenze festgestellt werden - sofortige Verbringung zurück?
    Wie konnte nur die EWG/EG funktionieren, als es noch an jeder Grenze feste Kontrollen gab?

  29. 6.

    Im Prinzip ändert das nichts. Einzig bereits abgeschoben Personen mit Einreiseverbot können direkt an der Grenze zurückgeschickt werden.

  30. 5.

    Was ist daran neu? Bereits unter BM Schily (vor 2005) wurde eine engere Zusammenarbeit mit den polnischen Grenzbehörden forciert. Grund: Steuerung von Migrantenströmen. Ist das zwischenzeitlich wieder eingeschlafen? Dann bleibt die Frage, ob es politisch gewollt war und wer dafür die Verantwortung trägt?

  31. 4.

    Die Behauptung, es gäbe mehr bewilligte Asylanträge aufgrund ungenügender Prüfung ist eine rechtsextreme Mär. Dass soziale Absicherungen zudem sog. Pull-Effekte darstellten, ist weltweit längst als Falschbehauptung identifiziert. Zudem sind Geflüchtete und Migrant*innen generell kein sicherheits- und ordnungspolitisches Problem, sondern menschen- und verfassungsrechtlicher Auftrag. Menschen müssen nicht bekämpft, sondern es muss ihnen geholfen werden. Auch die Schleierfahndung ist ein reines Willkürinstrument, das nicht auf internationalem Menschenrecht fußt. Redmann als Paktierer mit Faschist*innen in Deutschland, da er Koalitionsgespräche mit AfD nie grds. ablehnen würde, überracht mit solchen Aussagen nicht. Ebensowenig die fachlich ungeeignete innenministerin, die sich von der Zusammenarbeit zwischen erwiesen rassistischer Bundespolizei, s. sog. Racial Profiling. und rechtsextremen Milizen Polens eine solide Zusammenarbeit erhofft. Rechtsextreme freut es, Betroffene leiden.

  32. 3.

    Das ist längst überfällig.

  33. 2.

    "... Nach seinen Angaben sind zuletzt binnen 24 Stunden an der Grenze zwischen Brandenburg und Polen 122 Menschen irregulär eingereist. ..."
    Was passiert mit diesen Menschen?
    Ändert es am Prozedere etwas?

  34. 1.

    ….würde für die CDU mit seinen Vorschlägen 40 Prozent + x bei der nächsten BT-Wahl holen und die AfD bedeutungsloser machen.

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