Aktionswoche im Januar -
Der Deutsche Bauernverband plant in der zweiten Januarwoche neue Proteste. Ab dem 8. Januar soll es eine Aktionswoche geben. Zum Abschluss ist am 15. Januar in Berlin wieder eine Großdemo geplant, an der sich diesmal auch Spediteure beteiligen wollen. "Wir werden in ganz Deutschland friedlich, aber deutlich demonstrieren", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied zu der Aktionswoche. "Die Steuererhöhungspläne müssen zurückgenommen werden", forderte er.
Der Protest der Landwirte richtet sich gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung. So hatte diese zur Haushaltskonsolidierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter anderem beschlossen, Subventionen für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen zu kippen. Zuletzt hatten bereits tausende Landwirte in Berlin mit einer Traktoren-Demo protestiert.
Spediteure unterstützen Protest
Der Präsident des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, sagte der "Bild"-Zeitung, die Bauern und die Transportbranche hielten das Land am Laufen. "Keine Landwirte und keine Lkw bedeuten keine Versorgung." Die Landwirte sowie das Transportgewerbe würden mit ihren Protesten im Januar "der Ampel-Regierung zeigen, was sie von ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik halten", sagte Engelhardt. "Es ist jetzt fünf nach zwölf."
Länder-Agrarminister stützen Bauern
Unterstützung für die Landwirtinnen und Landwirte kommt aus den Ländern. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) äußerte sich am Freitag zu einer Videokonferenz seiner Landeskollegen mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Er teile deren Meinung: Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen für den Agrarsektor "müssen vom Tisch". Landwirtschaft und Ernährungsbranche seien "systemrelevant". Laut Backhaus soll es noch vor dem 8. Januar, also dem Beginn der Protestwoche, eine weitere Zusammenkunft geben.
Umweltbundesamt befürwortet das Ende der Subventionen
Das Umweltbundesamt äußerte hingegen Zuspruch für das geplante Ende der Subvention von Agrardiesel. "Wir dürfen nicht länger in eine falsche Richtung anreizen", sagte der Chef des Umweltbundesamts, Dirk Messner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei daher richtig, die Agrardiesel-Subvention zu streichen. Fossile Energienutzung solle nicht begünstigt werden. Stattdessen schlug Messner vor, Landwirtinnen und Landwirte bei der Klimatransformation stärker zu unterstützen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 23.12.2023, 14.20 Uhr
