Umsturz geplant? - Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der "Reichsbürger"-Gruppe gestartet

Di 21.05.24 | 14:10 Uhr
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Archivbild: Birgit Malsack-Winkemann, Richterin, und ihr Anwalt Jochen Lober sitzen im Verwaltungsgericht im Saal und warten auf den Beginn der Sitzung. (Quelle: dpa/Kumm)
Video: rbb24 Abendschau | 21.05.2024 | Norbert Siegmund | Bild: dpa/Kumm

In Frankfurt am Main startet der Prozess gegen eine "Reichsbürger"-Gruppe, die der Bundesanwaltschaft zufolge einen gewaltsamen Umsturz plante. Nun stehen die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht, darunter die Berliner Ex-Richterin Malsack-Winkemann.

  • Prozess gegen neun mutmaßliche Mitglieder der "Reichsbürger"-Gruppe hat Dienstag begonnen
  • Unter ihnen ist die ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD und Berliner Ex-Richterin Birgit Malsack-Winkemann
  • Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein

Rund anderthalb Jahre nach dem Enttarnen der rechtsextremistischen Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß stehen seit Dienstag die mutmaßlichen Rädelsführer in Frankfurt am Main vor Gericht. Angeklagt werden dort neben Prinz Reuß auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD und Berliner Ex-Richterin Birgit Malsack-Winkemann sowie ein ehemaliger Oberstleutnant der Bundeswehr.

In Frankfurt werden den dort insgesamt neun Beschuldigten nach Angaben des Oberlandesgerichts die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Planung eines gewaltsamen Angriffs auf das Reichstagsgebäude in Berlin vorgeworfen.

Der Auftakt des Prozesses am Oberlandesgericht verzögerte sich am Dienstagmorgen, weil Anwälte zuvor noch mit ihren Mandanten sprechen wollten, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Mit einer leichten Verspätung begann der Prozess am Vormittag. Die Verteidiger von Prinz Reuß wiesen die Vorwürfe gegen ihren Mandanten am Rande des Prozesses zurück. "Er ist kein Anführer, kein Rädelsführer, und er ist auch nicht Mitglied einer terroristischen Vereinigung", sagte der Anwalt Roman von Alvensleben in einer Verhandlungspause in Frankfurt.

Die Vorwürfe gegen die in all diesen Verfahren insgesamt 26 Mitglieder der Gruppe werden in mehreren Prozessen verhandelt: Bereits seit Ende April müssen sich neun Angehörige ihres "militärischen Arms" am Oberlandesgericht in Stuttgart verantworten. In München beginnt der Prozess gegen acht weitere Angeklagte am 18. Juni. Die Gruppe von "Reichsbürgern" war nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia und der Festnahme von mehr als 20 der mutmaßlich Beteiligten kurz nach dem Nikolaustag 2022 bekannt geworden.

Im Dezember 2023 hatte die Bundesanwaltschaft dann Anklage gegen die mutmaßlichen Mitglieder des Netzwerks erhoben.

"Tiefe Ablehnung staatlicher Institutionen"

In dem Prozess in Frankfurt stehen ab Dienstag die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht, Reuß sowie Rüdiger von Pescatore, der den militärischen Arm der Gruppe geleitet haben soll. Den Angeklagten wirft die Generalbundesanwaltschaft vor, mit einer 2021 gegründeten terroristischen Vereinigung "die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, in der Grundform bereits ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen".

Die Angehörigen der Vereinigung verbinde eine "tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Ein Teil der Anklage lautet auch auf "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens". Konkrete Vorbereitungen wie die Rekrutierung militärischen Personals hätten stattgefunden.

Die Angeklagten sollen laut Generalbundesanwalt für ihre Umsturzpläne rund eine halbe Million Euro eingesammelt und über ein "massives Waffenarsenal" verfügt haben.

Sondersitz für die Verhandlung mit umfassenden Sicherheitsvorkehrungen

Für den Prozess wurde in Frankfurt am Main eine Leichtbauhalle als Außenstelle des Oberlandesgerichts am Stadtrand errichtet, da die innerstädtischen Justizgebäude in den nächsten Monaten saniert, um- und neu gebaut werden. Die Anklageschrift umfasst nach Angaben einer Gerichtssprecherin 617 Seiten, die Dokumente zu dem Prozess füllen derzeit 801 Aktenordner, für die eigens ein Raum geschaffen wurde. Für die Sicherheit während der
bislang angesetzten 48 Verhandlungstage in der mit Stacheldraht umzäunten Halle sollen jeweils 40 bis 45 Wachtmeister sorgen.

Malsack-Winkemann seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft

Die ehemalige Berliner Richterin Malsack-Winkemann befindet sich seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft. Von 2017 bis 2021 saß sie für die AfD im Bundestag, im März 2022 war sie dann zunächst in den Richterdienst zurückgekehrt. Im März 2023, also vier Monate nach ihrer Festnahme und Inhaftierung, entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Juristin nicht weiter als Richterin tätig sein darf.

Sendung: rbb24 Inforadio, 21.05.2024, 7:20 Uhr

79 Kommentare

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  1. 79.

    Ups, was war das denn? Insiderszene? Harken sie bitte weiter.

  2. 77.

    Genau, und dann noch recht sprechen in dem Land, wat nur Grundgesetz und keine Verfassung hat und wo demzufolge BGB, StGB etc. gar nicht existieren. grins ...

  3. 76.

    Nee, Sven & Eric mit neuen Nick. Immer leicht zu erkennen. Für einen VHS Deutschkursus hat es immer noch nicht gelangt.

  4. 75.

    Falsch. Die Zahlen ergeben sich aus einer verfälschend wiedergebenen, fragwürdigen Umfrage.

    "So heißt es unter anderem in einem Artikel der "Welt", "dass 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen AfD wählen würden - eine Verdopplung binnen eines Jahres". Doch diese Aussage ist zumindest irreführend. [...]

    Denn wie aus der Studie hervorgeht, haben 25 Prozent der Befragten - also jeder Vierte - auf die Frage, wen sie wählen würden, mit "Ich weiß es nicht" geantwortet. Weitere zehn Prozent gaben an, nicht wählen zu gehen. Somit gab mehr als ein Drittel der Befragten gar keine Parteipräferenz an. Von 2042 Befragten haben somit etwa 715 keine Partei genannt."

    https://www.tagesschau.de/faktenfinder/jugend-afd-100.html

  5. 74.

    "Ich bin auf die Auflösung im Detail mehr als gespannt."

    Nein, sind sie nicht. Sonst würden sie hier nicht die einschlägigen und sattsam bekannten Verharmlosungsversuche der rechtsextremen Szene wiederkäuen.

    23 Beschuldigte der Gruppe sind an Waffen ausgebildete und geübte Reservisten der Bundeswehr, weitere waren Berufssoldaten, also alles andere als "Hanseln".

    Mehrere Hauptverdächtige gehörten zum Kommando Spezialkräfte (KSK), sprich Elitesoldaten mit entsprechender Ausbildung.

    Unklar ist weiterhin welche "Schattenarmee" man nach Vorbild von "Gladio" aufgebaut hatte und wieviele Verstecke an Waffen, Munition und Sprengstoffe es wirklich gab/gibt.

    Alleine die Menge der "verschwundenen" Munition nur bei der Bundeswehr lässt Böses erahnen. Das Netzwerk ist viel größer als man die Öffentlichkeit wissen lassen will, der "NSU" lässt grüßen. Da wurde ja auch geschreddert bis die Maschinen heiß liefen.

    Wir sehen nur die oberste Spitze des Eisbergs.

  6. 72.

    Wie in der Uckermark haben auch viele solcher Reichsbürger. Sie müßten entwaffnet und außer Landes geschafft werden. Dann wäre es wieder schöner in der Uckermark. Ich kann ja mal träumen...

  7. 71.

    Nur so nebenbei. Wir haben in Deutschland eine Gewaltenteilung.

    Die Staatsanwaltschaft gehört zur Exekutive und das Gericht zur Judikative.

    Da arbeitet nicht eine für die andere. Die sind unabhängig voneinander, sonst wäre die Gewaltenteilung futsch.

    Ganz abgesehen davon, dass Sie Unsinn schreiben.

  8. 69.

    Genau diese Rollator Gang plante einen Umsturz, lol.
    So eine Farce hätten sich nicht mal DDR Funktionäre getraut.
    Kurz vor der Wahl, hat alles ein geschmäckle.

  9. 68.

    Nicht so ernst, Spartakist! Sicher gehts um Politik, aber muss man das alles immer so bierernst nehmen? Ironie, Sarkasmus, Spaß und Lakonie sind nicht so Ihre Domäne, da kann man nichts machen...
    Alles Gute!

  10. 66.

    "Ich beiße nicht die Hand die mich füttert ! Da die Gerichte für die Staatsanwaltschaft arbeiten , von denen bezahlt werden , hat man sein Urteil im Sinne der Staatsanwaltschaft schon gewählt."

    .......stellen Sie hier gerade die Unabhängigkeit der Richter in Frage?

  11. 65.

    Wenn es um angebliche Politik geht, warum ereifern Sie sich dann an meinem Namen ? Sie basteln und reimen sich hier hier etwas zusammen, was mit dem Thema nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Schon die Aussage, die Guten gewinnen immer, hat so etwas niedlich infantiles an sich, wie man es vom Cowboy und Indianer spielen kennt. Das soll man dann auch noch ernst nehmen ?

  12. 64.

    Manno, hier gehts um Politik, nich um "eine gut riechende und schnell einziehende Hautcreme von 4711". Die riecht ja bis hierher, is ja furchtbar.
    Neenee, Internet sagt, Sparta ist ne Gegend in Lakonien, Griechenland. Klingt bisschen lakonisch, musste durch...!
    Ansonsten: wir sind die Guten, die Guten gewinnen immer, weil sie die Meisten sind.
    N'ahmd!

  13. 63.

    Sie sollte nicht soviel im Internet rumschnüffeln und abschreiben. Sparta war in den 70ziger Jahren eine gut riechende und schnell einziehende Hautcreme von 4711. Bemerkenswert ist aber auch, obwohl Sie alles unerträglich finden, doch weiter sehr präsent sind und robust mitmischen.

  14. 62.

    Na arm scheinen die ja alle nicht zu sein, ob Reichsbürger, Abgeordnete der AFD ! Alle genährt von Steuergeldern und vom Staat. Wieviel Anwälte hat da jeder ? Ausnutzen bis zum geht nicht mehr.

  15. 61.

    Lächerlich sind eher diese Versuche die von einer rechtsextremen "Partei" vorgegegeben werden.

  16. 60.

    - Sparta, Sparta...
    war das nicht ne Mischung aus Demokratie, Oligarchie und Monarchie??
    Ich weiß nicht... Finden Sie sowas gut?

  17. 59.

    Es ist zu lächerlich anzunehmen, daß ein paar dutzend Menschen, davon viele alte Menschen, unseren Staat stürzen konnten. Und die Medien springen voll drauf. Einfach nur lächerlich.

  18. 57.

    Da gibt es nur eins : Abschalten !! Trotz Unerträglichkeit, wird doch gelesen !

  19. 56.

    hier haben sich ja wieder mal die richtigen Experten versammelt. Unerträglich.

  20. 55.

    Wann wird denn diesen 23.000 Rebellen endlich der Prozess gemacht ? Sind die denn alle schon an exponierten Stellen in Wartestellung ? Zudem verbitte ich mir die unsägliche, anzügliche und ehrabschneidende Behauptung, dass ich zur braunen Truppe gehöre. Das ist doch genau der Hass und die Hetze, die die Stimmung im Land vergiftet.

  21. 54.

    Vor über 20 Jahren hatte im Bankenskandal Klaus Rüdiger Landowsky von der CDU bei seinem 1. Schuldspruch von einem politischen Urteil gesprochen, weil die Staatsanwältin ein SPD Parteibuch hatte. Insofern ist das Thema nicht neu.

  22. 53.

    Sie gehören zur braunen Truppe mit Ihrer Verharmlosung: es gibtüber 23000 Reichsbürger in Deutschland! Und viele sind bewaffnet und bereit für den TagX! Und bei den Behörden, wie Polizei und Feuerwehr gab und gibt es wahrscheinlich noch Sympathiesanten! Richt doch.

  23. 52.

    Dafür könnte/müßte man Sie anzeigen! Und Sie vom Team Rbb24, lassen das zu?

  24. 51.

    "Da die Gerichte für die Staatsanwaltschaft arbeiten , von denen bezahlt werden , hat man sein Urteil im Sinne der Staatsanwaltschaft schon gewählt ! "

    Interessant. Wie kommen Sie denn auf dieses schmale Brett?

  25. 50.

    Ich beiße nicht die Hand die mich füttert ! Da die Gerichte für die Staatsanwaltschaft arbeiten , von denen bezahlt werden , hat man sein Urteil im Sinne der Staatsanwaltschaft schon gewählt ! Unsere jetzige Regierung hat doch nur Angst um ihre Posten , um mehr geht es hier nicht ! Und jeder hat seinen Preis !

  26. 49.

    Je jünger die Wähler, desto mehr AfD ! Besser wäre das Wahlalter ordentlich hochzusetzen. Dann gibt's keine bösen Überraschungen. Anschneidend ist das Wahlprogramm doch attraktiver, als das von den anderen Parteien. Es ist den Altparteien bisher auch noch nichts gescheites eingefallen, um die Stimmen abzufischen. Die Kampagnen und Demos der letzten Zeit scheinen nicht zu fruchten. Das müsste doch zu denken geben ?

  27. 48.

    Mir ist immer noch nicht ganz klar, wie man das alles mit ein paar " Hanseln " ohne Erfahrung und vor allem, logistisch realisieren wollte. Man muss zumindest ein Großteil des Behördenapparates, Justiz, Polizei. Bundeswehr, Medien, Radio, Fernsehen usw. hinter sich bringen. Dazu müssten aber im Vorfeld schon an den entscheidenden Schaltstellen zuverlässige und fähige Leute installiert werden. Bei überwiegend Linken und Grünen als Kernbestandteil des Personals schon unwahrscheinlich. Allein das dürfte schon reichlich Probleme bereiten und nicht funktionieren, da mit erheblichem Widerstand zu rechnen wäre. Welche Probleme und Unwägbarkeiten zusätzlich auftauchen, kann man am Scheitern vom 20.Juli 1944 gut nachvollzeihen. Ich bin auf die Auflösung im Detail mehr als gespannt.

  28. 47.

    Mal so, mal so. Stürzt die AfD ab, war die Umfrage nicht repräsentativ, schneidet die AfD gut, fallen methodische Fehler unter den Tisch.

  29. 46.

    Alles rein zufällig ! Wie immer ! Das ist ja das Schöne an diesem System : Nichts geplant, alles ohne Absicht und ohne Hintergedanken.

  30. 45.

    Die Bemühungen sind inzwischen kontraproduktiv. Die AfD ist bei Deutschlands Jugend die beliebteste Partei.

  31. 43.

    Gute Frage! Es gibt dennoch zig Menschen in Deutschland, die Putin nach dem Mund reden, sei es aus Überzeugung oder vielleicht gegen Geld.

  32. 42.

    Warum sollte hier in Deutschland jemand die Perspektive des Kremls einnehmen?!

  33. 41.

    Also jetzt wird es ja nun völlig abstrus; überhaupt auf die Idee zu kommen, Reichsbürger könnten Freiheitskämpfer sein. Und natürlich wird da mit zweierlei Maß gemessen. Das ist nämlich so gar überhaupt nicht vergleichbar. Oder finden Sie, dass der Kreml mit dem deutschen Bundestag vergleichbar ist? Und die Ziele der beiden von Ihnen herbeigeredeten Personengruppen wären auch die gleichen? Ach so. Alles klar.

  34. 40.

    Was würde man zu denen sagen, die den Kreml stürmen würden. Die sind dann natürlich keine Terroristen sondern Freiheitskämpfer. Jeder aus seiner Perspektive - zweierlei Maß.

  35. 39.

    "Vor allem so offensichtlich kurz vor der Wahl, für wie dumm halten die eigentlich die Leute ?"

    Für wie dumm halten Sie die Leute dass sie glauben würden, es bestehe ein Zusammenhang zwischen Start (dieser) Gerichtsverhandlung und Wahlterminen?!

  36. 38.

    Mit solchen Behauptungen sollten Sie vorsichtig sein. Damit landen Sie schneller vor Gericht, als Ihnen lieb sein dürfte. Oder haben Sie Beweise. Dann sollten Sie diese auch nennen.

  37. 37.

    Die üblichen Nebelkerzen aus der rechtsextremen Szene. Es sind immer irgenwo Wahlen, sollen deswegen Gerichtstermine aufgeschoben werden?

  38. 36.

    Und wieder bedienen sie sich der Strategie der rechtsextremen AfD. Lügen und verharmlosen. Es waren mitnichten nur ein paar Luftgewehre und das war weder eine "Rentnertruppe", noch "Gurkentruppe ".

    Die Planungen waren sehr weit fortgeschritten.

    "23 Beschuldigte der Gruppe sind an Waffen ausgebildete und geübte Reservisten der Bundeswehr, weitere waren Berufssoldaten.Mehrere Hauptverdächtige gehörten zum Kommando Spezialkräfte (KSK). "

    Ihre beständigen Versuche Rechtsextremisten und deren Taten zu verharmlosen sind in der Tat lächerlich. Aber auch gefährlich.

  39. 35.

    Vor allem so offensichtlich kurz vor der Wahl, für wie dumm halten die eigentlich die Leute ?

  40. 34.

    Am 09. November 1923 in München haben zuerst auch alle gelacht. Ende vom Lied ist bekannt.

  41. 33.

    Sie durften wie immer nicht fehlen wenn es darum geht Rechtsextremisten und deren Taten zu verharmlosen.

    Den Ausdruck "Rentnertruppe" haben sie 1:1 von der rechtsextremen AfD übernommen. Mit "Rollator-Putsch" haben sowohl Weidel wie die rechtsextreme "Junge Freiheit" versucht den geplanten Umsturz zu verharmlosen.

    Eins muß man ihnen lassen, sie bleiben sich und ihrer Gesinnung treu.

  42. 32.

    Mit dem Vorwurf der Lächerlichkeit sollten Sie mal etwas vorsichtiger umgehen. Kann schnell auf Sie zurückschlagen.

    Soweit bisher bekannt, waren die vorhandenen Schusswaffen allesamt (waren es eigentlich mehr als zwei?) legal und weder diese, noch die übrigen Waffen (dazu zählen auch Ziersäbel, große Messer und Luftgewehre) waren wohl kaum für einen Putsch geeignet. Sicherlich hätten die Menschen verletzten oder sogar töten können. Das ist schlimm genug. Aber eine Umsturzgefahr herbeizureden, ist fernab jeglicher Realität. Dazu braucht es schon ein wenig mehr und vor allem Unterstützer an den entscheidenden Stellen der Macht.
    Die Phantasieplanspiele dieser Gurkentruppe wären von Vornherein zum Scheitern verurteilt. Offenbar war diese Truppe so "gefährlich" für die FDGO, dass einige Medien schon Tage vorher von der Razzia wussten und damit auch hätten plaudern können.

  43. 31.

    "30 Leute stürmen das Reichtagsgebäude, drohen mit ihren Waffen und wollen damit die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland beenden."

    Naja, es ist ja nur die Spitze des braunen Eisberges. Solch ein Putsch könnte Anlass für die ca. 23.000 Reichsbürger sein, auch gewaltsam gegen staatliche Einrichtungen und deren Vertreter vorzugehen. Auch bei anderen rechtsextremen Gruppierungen und dem ein oder anderen Anhänger / Wähler von rechten Parteien könnte solch ein Ereignis nach jahrelanger Beschallung durch Medien ein Auslöser für diese Gewalt sein.

    Und wenn die öffentliche Ordnung wanken sollte, dann sind Linksextreme und diverse gewaltorientierte nicht weit.

    Ich gehe davon aus, dass es nicht annähernd zu einem Putsch gekommen wäre. Aber unser Land und unsere Demokratie hätte weiteren Schaden genommen.

    PS: Viel gefährlicher für uns ist natürlich die AfD und deren Politiker.

  44. 29.

    Nochmals: Nein, in der Anklageschrift sind die VORWÜRFE enthalten. Der Staatsanwalt kann durchaus Indizien falsch bewertet haben. Darüber entscheidet einzig und alleine der Richter, sonst könnten wir uns den auch sparen.

  45. 28.

    Die in den Schriftsätze der Staatsanwaltschaft aufgeführten Tatsachen, sieht sie als Beweisbar an. Wer glaubt den das der Prinz noch an Möglichkeiten in Bereitschaft hat, die nicht bzw derzeit nicht zu beweisen sei.
    Ich sehe hier die kleine Spitze des Eisberg.
    Welche finanziellen Möglichkeiten noch möglich sind, zeigte sich bereits bei der Partei Freundin. Wo war das noch gleich in der Nähe vom Bodensee.
    ... Ach stimmt, war ein anderes Thema.

  46. 26.

    Ahja. Lassen Sie mich raten: Ihre alternativen Infos beziehen Sie von youtube etc, oder...?

  47. 25.

    Wer sich mit der Geschichte auskennt, postet nicht solchen sinnentleerten Quatsch.

  48. 24.

    Alles nur Show ! Staatsanwaltschaft und Richter sind doch alle befangen und korrupt !

  49. 23.

    In der Anklageschrift sind die von der Staatsanwaltschaft ermittelten Tatsachen und FAKTEN enthalten. Ich gehe nicht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft sich Geschehnisse selbst ausgedacht hat. Sie etwa? Dass diese Fakten dann in einen Vorwurf münden, einen Straftatbestand verwirklicht zu haben, entspricht der Natur der Sache. Das Gericht wird nun prüfen, ob die ermittelten Geschehnisse den Gesetzestatbestand erfüllen und somit eine Strafe verhängt werden muss.

  50. 22.

    Ich finde den Gedanken immer noch witzig: 30 Leute stürmen das Reichtagsgebäude, drohen mit ihren Waffen und wollen damit die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland beenden. Ständen die 30 Leute dann am Reichstag, zeigten ihre Waffen und die anderen 80 Millionen sagen dann: Oh, wir folgen Dir und den Deinen. Wir ehren Dich, Prinz.... bestimmt....

  51. 21.

    Der Adel als rechtlich privilegierte Klasse existiert nicht mehr seit dem 11.8.19 (Weimarer Reichsverfassung). Die ehemaligen Adelstitel wurden Teil des Familiennamens. Deshalb lautet die korrekte Anrede für das Möchtegernstaatsoberhaupt "HERR Heinrich Prinz Reuß". Ob die kuriose XIII diesen Richtlinien genügt, wage ich zu bezweifeln. Steht wahrscheinlich im Ermessen des Standesamtes. Manche Leute müssen deshalb ja ihr Leben lang mit dem Vornamen "Tarzan" oder "Winnetou" durch die Gegend laufen. Aber grundsätzlich haben Sie natürlich Recht: Die letzte Reform des Namensänderungsrechtes wäre eine gute Gelegenheit gewesen, diese obsoleten Namensbestandteile als hinfällig zu deklarieren. Österreich sehe ich an dieser Stelle als Vorbild.

  52. 19.

    Ich stimme Ihnen zu, unsere Demokratie wäre durch diese Lustigtruppe nicht in Gefahr geraten.
    Einbuchten diese Senilen und gut! Mehr Aufmerksamkeit haben die nicht verdient.

  53. 18.

    Vorsichtig Freundchen!

    Die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.

  54. 17.

    Rentnertruppe? Aktive und ehemalige KSK Angehörige mit gehorteten Waffen, Munition und Sprengstoffen?

    Sie machen sich lächerlich.

  55. 16.

    Ihre Waffenaufzählung ist unsubstantiiert, wenn die bereits bekannten Durchführungspläne betrachtet sind, reicht ein angestachelter Mob aus, wenn man den Sturm aufs Kapitol in Washington vergleicht. Gab es da, außer Hieb/Stichwaffen noch mehr, auch Panzer, Jets etc?
    Ja, weitere Tatsachen und Beweise müssen durch die Ermittlungsbehörden und Richterschaft sicher beigebracht werden und allen Widersprüchen standhalten, worauf ich sehr hoffe und eine harte Verurteilung dieser Terroristen erwarte.

  56. 15.

    Naja, in diesem Zirkel Rationalität und Realitätssinn zu erwarten ist glaube ich ziemlich optimistisch.

  57. 14.

    " Man kann auch mal sein Gehirn einschalten und mal nachdenken, wie man mit einer schlappen halben Million einen Umsturz gestalten will."
    Also dass die Beschuldigten in der Lage sind, ihr Gehirn einzusch,,..äh...angesichts ihrer Einstellung, Realitäten (an)erkennen können, ist schon sehr fraglich.

  58. 13.

    Allein die Planung ist kriminell. Weiß nicht, wieso Sie versuchen, dass zu relativieren...

  59. 12.

    "Außerdem was bedeutet ein "massives Waffenarsenal" ? Panzer ? Kampfjets? Raketen? Pistolen? Jagdwaffen? ..... was denn nun?" Sie zählen diese Dinge auf und stellen dann so eine Frage ? Also an sich selber 1
    Was man mit Waffen machen kann sehen Sie bei rechtsextremen Attentätern, denen reichen Gewehre (Beispiel das Massakrieren von Jugendlichen in Schweden im Jahre 2011) oder z.B. Sprengstoff (siehe Bombenanschlag auf dem Münchner Oktoberfest 1980), auf der anderen Seite reichen Stichwaffen (vorzugsweise islamistische Terroristen in Europa und vor allem Israel, wobei es hier die Palästinenser waren).

  60. 11.

    "Die Fakten stehen in der Anklageschrift." Nein, da stehen nur die Vorwürfe drin. Ob das Fakten sind, entscheidet das Gericht und nicht der Staatsanwalt. Wie groß die Gefahr von dieser Rentnertruppe tatsächlich war und ob die Spinnereien dieser Anhänger des ewig gestrigen tatsächlich waren oder ob es sich nur um Hirngespinnste für den Tag X gehandelt hat, wird der Prozess hoffentlich zutage fördern und entsprechend wird auch das Urteil ausfallen. Wer glaubt, sich mit einem Sturm des Bundestages an die Macht putschen zu können, gehört wohl eher in die Geschlossene. Diese Truppe war vielleicht gefährlich für einzelne Politiker, aber doch nicht für unsere Demokratie.

  61. 10.

    Das entspricht ja wohl kaum einer sachlichen und juristischen Auseinandersetzung. Vorverurteilung und Negierung von Gegenrede, ist da keinen Deut intelligenter. Tatsächlich kann man auf die Fakten gespannt sein. Man kann auch mal sein Gehirn einschalten und mal nachdenken, wie man mit einer schlappen halben Million einen Umsturz gestalten will. Außerdem was bedeutet ein "massives Waffenarsenal" ? Panzer ? Kampfjets? Raketen? Pistolen? Jagdwaffen? ..... was denn nun? Ich jedenfalls warte sehr gerne auf Fakten. Mich würde schon interessieren, ob diese Leute tatsächlich das Potenzial hatten, eine Umsturz herbeizuführen.

  62. 8.

    Wieso „Wortgeklingel“? Was soll das?!
    Die Fakten stehen in der Anklageschrift. Der Prozess ist öffentlich. Gehen Sie doch hin!

  63. 7.

    Könnt ihr nicht mal "XIII PRINZ" weglassen. Heute sind wir alle Bürger. Ausserdem ist das nur ein käuflich adopiterter Reus wie man nachlesen kann. Die Bundesregierung hätte mit dem Namensänderungsgesetz such gleich die Sonderbestsndteile des Namens abschaffen sollen . IncÖstereich ist m.W. auch das "von" nicht mehr erlaubt.

  64. 6.

    Die vier Stufen der Skandalumkehr:
    1. Beschwichtigung
    2. Strategische Ambivalenz
    3. Bauernopfer
    4. Opferinszenierung und Gegenangriff

  65. 4.

    Lebenslang wegsperren - wer einen Umsturz und die Errichtung einer Diktatur plant, hat in Feiheit nichts zu suchen.

  66. 3.

    Die AfD wird, die bereits früh das Narrativ eines "Rollator-Putsch" verbreitet hat, wird auch hier sicherlich wieder alles tun, um das Verfahren in Lächerliche zu ziehen und versuchen, den Rechtstaat zu delegitimieren.

  67. 2.

    Ohne belastbare Fakten wird kein Verfahren vor Gericht zugelassen. Die Staatsanwaltschaft hat sich dazu auch sehr viel Zeit gelassen.

  68. 1.

    Bisher nur Wortgeklingel. Ich bin gespannt, wann die Fakten kommen.

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