Verdacht auf illegale Geschäfte -
Bei Ermittlungen gegen die "Reichsbürger"-Szene hat die Polizei am Mittwoch Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht - darunter auch in Brandenburg.
Wie das Landeskriminalamt Sachsen mitteilte, sollten dabei Beweise gesichert und Arrestbeschlüsse vollstreckt werden. Konkret gehe es um neun Beschuldigte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen im Alter von 34 bis 73 Jahren, hieß es.
An den Untersuchungen beteiligt waren die Finanzaufsicht Bafin mit Unterstützung von Kräften der Deutschen Bundesbank, dem Landeskriminalamt Sachsen sowie der Polizei in mehreren Bundesländern. Insgesamt wurden zehn Objekte der Vereinigung durchsucht, wie die Bafin am Mittwoch mitteilte.
Sogenannte "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an.
Krankenkassengründung ohne Genehmigung?
Es bestehe der Verdacht, dass ohne die dafür notwendige Erlaubnis Bank- und Versicherungsgeschäfte betrieben würden, teilte die Aufsicht mit. Unter anderem sollen sie eine Krankenkasse gegründet und betrieben zu haben, ohne die dafür notwendige Genehmigung zu besitzen, ebenso wie illegale Bankgeschäfte. Einer der Beschuldigten soll dabei Gehilfe der anderen gewesen sein.
Bereits seit vielen Jahren gehe die Bafin gegen den hinter dem "Königreich Deutschland" stehenden Hauptbeschuldigten mit Nachdruck vor. Die unerlaubt betriebenen Geschäfte seien mehrfach untersagt und deren Abwicklung angeordnet worden.
Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahre möglich
Der selbst ernannte "König von Deutschland" habe seine unerlaubten Geschäfte in immer wieder neuen Anläufen fortgesetzt, unter anderem trotz einer Verurteilung wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte. "Die illegalen Bank- und Versicherungsgeschäfte des 'Königreichs Deutschland' sind Straftaten, die mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden können", erläuterte die Behörde.
Die Durchsuchung sei aufgrund einer Anordnung des Amtsgerichts Dresden erfolgt, informierte das Landeskriminalamt Sachsen. Ziel sei es, Beweise zu sichern und Arrestbeschlüsse zu vollstrecken. Zu den genauen Ergebnissen wollte die Behörde nach dem Ende des Einsatzes informieren.
Gemeinsame Recherchen von rbb24 Brandenburg aktuell und dem ARD-Politikmagazin Kontraste hatten Anfang des Jahres ergeben, dass das "Königreich Deutschland" einen neuen Standort in Lychen in der Uckermark plant.
Sendung: rbb24 Antenne Brandenburg, 29.11.2023, 13:00 Uhr
