Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - Schließung von Haasenburg-Heimen vor mehr als zehn Jahren war rechtswidrig

Sa 20.07.24 | 10:48 Uhr
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Archivbild: Der Eingang zur Anlage der Haasenburg GmbH. (Quelle: dpa/Gabbert)
Bild: dpa/Gabbert

Die Schließung von drei Heimen der Haasenburg GmbH vor mehr als zehn Jahren in Brandenburg war rechtswidrig.

Wie das brandenburgische Bildungsministerium in Potsdam mitteilte, wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg jetzt einen gegen ein entsprechendes Gerichtsurteil gerichteten Antrag des Landes ab. Damit bleibe das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus gegen die Entziehung der Betriebserlaubnis für die Haasenburg-Einrichtungen vom 23. November 2023 rechtskräftig.

2013: Bericht über Misshandlungsvorwürfe

Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte im vergangenen November der Klage der Haasenburg GmbH stattgegeben. Das Bildungsministerium stellte daraufhin einen Antrag auf Zulassung der Berufung, der aber nun vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen wurde. Damit seien die Rechtsmittel für das Land Brandenburg nunmehr ausgeschöpft, erklärte das Bildungsministerium.

2013 hatte die Berliner "Tageszeitung" Misshandlungsvorwürfe gegen die Haasenburg GmbH veröffentlicht. Die damalige Bildungsministerin Martina Münch (SPD) setzte daraufhin eine Untersuchungskommission ein. Diese stellte schwere Mängel fest, woraufhin die Heime geschlossen wurden.

Die Haasenburg GmbH betrieb seinerzeit drei Einrichtungen für schwer erziehbare Kinder und Jugendliche in Unterspreewald, Schwielochsee und Müncheberg. In den Haasenburg-Heimen waren Kinder und Jugendliche untergebracht, die als Gefahr für sich oder andere galten, erfolglos andere Maßnahmen durchlaufen hatten oder von anderen Einrichtungen abgelehnt wurden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 20.07.2024, 11:00 Uhr

20 Kommentare

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  1. 20.
    Antwort auf [Mona.S] vom 20.07.2024 um 15:59

    Danke dass Sie den Mut aufbringen, ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihr weiteres Leben, und bleiben Sie bitte so stark wie Sie hier gezeigt haben aus Ihrer Vergangenheit zu berichten.
    Viel mehr Menschen müssten den Mund aufmachen und die Wahrheiten erzählen die für die meisten in der Bevölkerung zu utopisch klingen um „wahr sein zu können“, wir brauchen jeden der aufklären kann was in diesem System immer noch so falsch läuft und was so vielen Kindern immer noch angetan wird.

    Danke!!! Menschen wie Sie geben mir Hoffnung,
    Liebe Grüße von einer auch ehemals Betroffenen!

  2. 19.

    Sehr geehrte Mona S., ist es richtig, dass Sie und andere Ehemalige seit Jahren Hilfe angeboten bekommen haben bei der Aufarbeitung und teilweise, sofern noch möglich, auch bei der strafrechtlichen Verfolgung, Sie aber diese ablehnen und stattdessen sich lieber einer einzigen Journalistin beugen?!

  3. 18.
    Antwort auf [Björn] vom 21.07.2024 um 18:41

    Boah ey, wie naiv sind Sie denn?? Und absolut unerträglich, einer ehemaligen Bewohnerin Lügen und Falschbehauptungen zu unterstellen. Erstens nennt sie keine Namen und zweitens ist die gerichtliche Vorgehensweise hinlänglich bekannt: Der Beschuldigte streitet die Vorwürfe ab, es gibt - logischerweise - keine Zeugen und keine Bewismittel, den Opfern wird nicht geglaubt oder es ist verjährt, weil die Opfer aus Angst vor Schikanen oder Rache erst nach Jahren den Mut haben, Anzeige zu erstatten. Schalten Sie Ihr Hirn ein, bevor Sie hier Täter-Opfer-Umkehr und Tatrelativierung betreiben! Und stellen Sie sich gefälligst vor, es wäre Ihnen so ergangen. Dann die gleiche Verahrmlosung? Wie widerlich, Ihre Einstellung!

  4. 17.
    Antwort auf [Mona.S] vom 20.07.2024 um 15:59

    "... kann dir missbrauchs Vorwürfe bestätigen. " Wo sind dann Veruteilte dafür? Wenn es Freisprüche gab und Sie das weiterhin behaupten, sind Sie dicht am strafrechtlich relevanten Bereich mit der Aussage gebaut.

  6. 15.
    Antwort auf [Blüte] vom 21.07.2024 um 11:23

    Warum wohl, - weil mittlerweile allen klar wird, wohin diese Regierung steuert. Alles erdenklich Gute für die Kinder und deren Betreuer/Erzieher/Psychologen:Innen.

  7. 14.

    Ich kann mich an keinen einzigen Prozess erinnern, an dem das Bildungsministerium nicht als Verlierer den Saal verlassen hat. Egal um was es geht, von der Unterbezahlung, Arbeitszeiten, Finanzierungen u.a., immer hat man sich ins Unrecht gesetzt. Das muss an den grundsätzlichen Einstellungen im Kopf und den ausgebliebenen gesunden politischen Wechseln liegen. Ein Ergebnis ist immer gleich. Seit 34 Jahren: Die letzten Plätze! Und die Folgekosten für falsche Entscheidungen.

  8. 13.
    Antwort auf [TotalEclipse] vom 20.07.2024 um 16:07

    Sie ergreifen in ihrem Beitrag Partei für die untergebrachten Kinder und befürworten die Schließung der Heime. Die dort untergebrachten Kinder waren dort, weil andere Maßnahmen zu ihrer Erziehung fehlgeschlagen sind, sie konnten und wollten sich nicht an Regeln halten. Außerdem haben sich die Anschuldigungen als haltlos erwiesen oder wurde ein Erzieher verurteilt???

  9. 12.
    Antwort auf [Jürgen ] vom 20.07.2024 um 13:29

    Die Expertengruppe....na hoffentlich sind das nicht die 12 Experten, die Brandenburg auf den Weg in die grüne Zukunft leiten wollen. Manche Menschen halten sich ja für Experten für alles mögliche und wenn's in Deutschland nix wird, sogar in Brüssel.

  10. 11.

    Gab es denn bis jetzt neue Einrichtungen, als Ersatz für die geschlossenen Einrichtungen? Der Zweck: "waren Kinder und Jugendliche untergebracht, die als Gefahr für sich oder andere galten, erfolglos andere Maßnahmen durchlaufen hatten oder von anderen Einrichtungen abgelehnt wurden" wird ja durch die Schließung nicht einfach sich in Luft aufgelöst haben? Wo kamen denn solche Kinder nach der Schließung bis jetzt unter?

  11. 10.
    Antwort auf [Matzes] vom 20.07.2024 um 14:53

    Sie verbreiten hier unhaltbare Vorwürfe, hart an der Grenze der Strafbarkeit. Enormen Schaden habe hier die Gerichte verursacht und nicht etwa die Experten und Münch. Münch hatte sich zwar mit ihrem radikalen Schlussstrich über das Votum der von ihr selbst berufenen Kommission hinweggesetzt.

    "Laut Münch war festgestellt worden, dass in den Heimen ein »Klima der Willkür und der Bestrafung« geherrscht habe, »ein überzogenes pädagogisches Selbstverständnis, das die Drangsalierung auf Kosten der Jugendlichen zur Norm erhoben hatte«. Ferner auch eine »Diskrepanz zwischen wohlformulierten Papieren und der Wirklichkeit in diesen Heimen«. Trotz mehrfacher Einwirkungsversuche habe Haasenburg »das eigene Verhalten niemals in Frage gestellt«. Eine Reform innerhalb dieser Struktur sei daher nicht zu erwarten gewesen."

    Sie sollten sich mal die Betreiber der Heime und sein illustres Netzwerk mal genauer ansehen. Ich kann hier leider nicht genauer darauf eingehen.

  12. 9.

    Es ist halt etwas anderes den Film Systemsprenger zu bejubeln, als real mit der Klientel der Haasenburg zu arbeiten.
    Und ideologische Verblendung hilft nicht beim Finden adäquater Erziehungsmaßnahmen.
    Danke an den Richter!

  13. 8.

    Ich war von 2007-2009 in der Haasenburg am schwielochsee und kann dir missbrauchs Vorwürfe bestätigen. Ich war eine von vielen die die Betreiber und einige Erzieher angezeigt hat. Über 10 Jahre später leider ich immer noch unter den traumatas und hab noch mit Alpträumen und Flashbacks zu kämpfen. Sowas darf nicht wieder passieren!!!!

  14. 7.
    Antwort auf [Nachtwächter ] vom 20.07.2024 um 11:54

    "Der Vorsitzende Richter Thomas Hempen sagte gleich zu Beginn der Verhandlung: „Die Kammer wird hier nicht über Sinn und Wert von fachpädagogischen Konzepten entscheiden“."

    Und wieder ist ein Skandalurteil bestätigt worden. Es geht hier also ausschließlich um den Profit eines skrupelosen Unternehmens und nicht um die Rechte von Kindern und Jugendlichen.

    Es wurden nicht mal Zeugen vorgeladen.

    "Der Richter, dem dieser Fall übertragen wurde, nachdem er acht Jahre in der Schublade lag, schien sich nicht allzu tief in die Materie einlassen zu wollen. Ob das pädagogische Konzept als solches das Kindeswohl gefährde, könne sein Gericht nur eingeschränkt überprüfen. "

    Auf deutsch, die geqälten und mißhandelten Kinder und Jugendlichen sollen sich mal nicht so haben, hier geht es eben um richtig viel Geld.

    "Zwei ehemalige Haasenburg-Bewohner, die den Prozess verfolgten, reagierten entsetzt auf das Ende. „Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für uns ehemalige Heimkinder“.

  15. 6.
    Antwort auf [Jürgen ] vom 20.07.2024 um 13:29

    4 Jürgen/ Egal was Frau Münch angefasst hat, ein glückliches Händchen hatte sie nie und auf die “Expertenkommission” kann ich liebend gern verzichten, wenn solch ein Schwachsinn das Ergebnis ist. Egal wer die falschen Entscheidungen nun getroffen hat, alle gehen unter dem Regen durch und werden nicht nass, im Gegenteil sie “beraten” weiter, bekommen dafür viel Geld und tragen keinerlei Verantwortung. Frau Münch ist weiterhin aktiv in der Politik und das sicher nicht wegen ihrer Fähigkeiten.

  16. 5.

    Und jetzt? Welche Folgen hat das?

  17. 4.
    Antwort auf [Matzes] vom 20.07.2024 um 11:54

    Die Bildungsministerin hat die heime ja nicht kraft ihrer wassersuppe einfach so geschlossen, sondern das Ergebnis des Gutachtens einer untersuchungskommission abgewartet und dann entschieden. Was ist daran falsch? Ich denke mal nichts. Wenn da jemand Mist gemacht hat, dann die sogenannte Expertengruppe.

  18. 3.
    Antwort auf [Matzes] vom 20.07.2024 um 11:54

    Gleich kommen die braven Bürger und erklären uns, dass wir in einer freiheitlich, demokratischen, rechtsstaatlichen Ordnung leben und wenn es uns hier nicht gefällt wir in irgendein ganz gruseliges Land ausreisen können. Selbstverständlich freiwillig .

  19. 2.

    Steht der Hasenburg GmbH eine Entschädigung durch das Land zu? Wenn ja, wie hoch ist die?

  20. 1.

    Die Schließung war rechtswidrig!!! Und nun???? Die damalige Ministerien erfreut sich ihres Lebens, hat einen enormen Schaden angerichtet und wird wegen der Fehlentscheidung nicht zur Verantwortung gezogen. Wer wird den entstandenen Schaden ersetzen???? Nun ist sie in Leipzig und kann dort weiter kluge Fehlentscheidungen treffen. Man muss nur das richtige Parteibuch bei sich haben.

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