"Letzte Generation" - Bezirk Pankow fordert Schadensersatz von Klima-Aktivisten
Bis zu 270 Euro pro Loch in der Fahrbahn: Nach mehreren Klebe-Aktionen von Mitgliedern der "Letzten Generation" in Berlin-Pankow wurden dem Bezirk die Kosten für die Schäden in Rechnung gestellt. Dieser fordert die Summe nun zurück.
Der Berliner Bezirk Pankow verlangt Schadensersatz von neun Klima-Aktivisten der "Letzten Generation", die sich im vergangenen Jahr auf der Straße festgeklebt hatten. In Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Landeskriminalamt sei es gelungen, die Personen zu ermitteln, die Schäden an Fahrbahnen angerichtet haben, teilte das Bezirksamt Pankow am Freitag mit.
Die Betroffenen hätten sich mit den Händen am Asphalt festgeklebt, sagte ein Sprecher des Bezirksamtes dem rbb. Da sie nicht mit herkömmlichen Mitteln gelöst werden konnten, kamen Flex oder Hammer und Meißel zum Einsatz. Dadurch seien Löcher in der Fahrbahn entstanden, die Baufirmen damals provisorisch gefüllt hätten.
"Klimakleber" sollen Rechnungen begleichen
Es seien Kosten von 140 bis 270 Euro pro Loch entstanden, die dem Bezirksamt in Rechnung gestellt wurden. Diese fordere man nun zurück. Entsprechende Leistungsbescheide seien an die - so wörtlich - "Klimakleber" verschickt worden.
Es gehe um Fälle im April und Mai vergangenen Jahres, hieß es. Dabei seien meist große Kreuzungsbereiche besetzt worden, etwa an der Prenzlauer Allee, Landsberger Allee oder Greifswalder Straße.
Die Gruppe "Letzte Generation" war nach einem Klima-Hungerstreik in Berlin entstanden und fordert mehr Maßnahmen für den Klimaschutz. Seit Anfang 2022 blockierte sie immer wieder Autobahnausfahrten und andere Straßen in vielen Städten, einen Schwerpunkt bildete Berlin. Ende Januar 2024 hatte die Gruppe einen Strategiewechsel und das Ende von Klebeaktionen im Stadtverkehr angekündigt.
Zuletzt hatte die Gruppe mit mehreren Aktionen an deutschen Flughäfen teils für Störungen des Betriebs gesorgt. Seitdem werden erneut Forderungen nach härteren Strafen für die Aktivisten laut.
Sendung: rbb 88,8, 16.08.2024, 14 Uhr
