Amtsgericht Tiergarten - Klima-Aktivist nach Farbattacke auf Kanzleramt zu Geldstrafe verurteilt
Er wurde schon wegen mehrerer Aktionen der "Letzten Generation" in Berlin verurteilt, nahm zuletzt an einem 90-tägigen Hungerstreik teil. Eine Farbattacke aufs Kanzleramt wird für den Klima-Aktivisten nun teuer.
Nach einer Farbattacke auf das Bundeskanzleramt in Berlin-Mitte vor rund zwei Jahren ist ein 49-Jähriger zu einer Geldstrafe von 3.500 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den Klima-Aktivisten der Sachbeschädigung schuldig.
Der Mann habe bei einer Aktion der Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" den Südostflügel des Gebäudes mit schwarzer Farbe beschmiert. Sein Handeln sei nicht gerechtfertigt gewesen, ein rechtfertigender Notstand liege nicht vor, begründete die Vorsitzende Richterin.
Gericht verhängt höhere Geldstrafe als die Vorinstanz
Der 49-Jährige soll bei der Aktion am 22. Juni 2022 mit einem weiteren Mann agiert haben. Nur durch eine kostenaufwendige Reinigung und zum Teil auch Neuanstrich der Wand sei der Schaden beseitigt worden. Das Gericht hatte in dem Fall zunächst einen Strafbefehl wegen Sachbeschädigung erlassen. Demnach sollte der 49-Jährige eine Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro (50 Tagessätze zu je 40 Euro) zahlen. Dagegen hatte der Mann Einspruch eingelegt.
Das Amtsgericht verhängte nun eine Strafe von 100 Tagessätzen zu je 35 Euro, also mit insgesamt 3.500 Euro eine noch höhere Geldstrafe. Der Angeklagte sei "nicht wirklich geständig", stand für die Vorsitzende Richterin fest. Sie könne nicht erkennen, dass er eingesehen hat, "dass es auch ohne das Schütten von Farbe gegangen wäre". Die Staatsanwältin hatte auf 60 Tagessätze plädiert. Der Verteidiger hatte Freispruch verlangt.
Erneut Rechtsmittel gegen das Urteil angekündigt
Der Angeklagte war zum zweiten Verhandlungstag persönlich erschienen und sagte, er habe sich "an Maßnahmen des friedlichen zivilen Ungehorsams beteiligt". Zu Prozessbeginn vor zwei Wochen war ohne den 49-Jährigen verhandelt worden. Sein Mandant könne sich die Anreise
aus München nicht leisten, erklärte sein Verteidiger David Hölscher am Rande des ersten Termins.
Der 49-Jährige gehörte zwischen März und Mitte Juni dieses Jahres zu den Teilnehmern eines Klima-Hungerstreiks. Er nahm aus Protest über 90 Tage keine Nahrung zu sich. Er wurde bereits wegen mehrerer Aktionen der "Letzten Generation" verurteilt. So erhielt er im Juni 2023 in Berlin eine Geldstrafe von 1.800 Euro (120 Tagessätze zu je 15 Euro), die allerdings noch nicht rechtskräftig ist.
Es seien noch diverse Strafverfahren gegen seinen Mandanten anhängig, so der Anwalt. In Berlin liege die Zahl "im unteren zweistelligen Bereich". Drei Verurteilungen zu Geldstrafen, die Gerichte in Bayern verhängt hätten, seien inzwischen rechtskräftig. Der Verteidiger kündigte gegen das nun ergangene Urteil bereits Rechtsmittel an.
Sendung: rbb24 Abendschau, 15.08.2024, 19.30 Uhr
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