Der Staat soll mehr Geld für Frauenhäuser bereitstellen - und Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sollen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten. Das sind die zentralen Ergebnisse der Frauenministerinnenkonferenz von Bund und Ländern, die am Freitag in Potsdam zu Ende ging.

Die Runde sprach sich zum einen für die Verlängerung eines Bundesförderprogramms zum Ausbau von Frauenhäuser über das Jahr 2024 hinaus aus. Zudem forderten die Ministerinnen, weitere Mittel für den Um-, Aus- und Neubau in den Bundeshaushalten vorzusehen, denn der Bedarf an Plätzen steige. Bundesweit sollen 15.000 Plätze fehlen, hieß es. Auch Brandenburg hat demnach zu wenige Frauenhäuser.

Michaela Rönnefahrt arbeitet im Frauenhaus Neuruppin im Kreis Ostprignitz-Ruppin und hat gut zu tun. "Oft muss ich am Tage oder auch im Bereitschaftsdienst Frauen in andere Häuser vermitteln", sagt sie. "Das ist natürlich schon schwierig, wenn der Landkreis, in dem die Frau wohnt, keinen Platz für sie hat." Zudem fehlten Fachkräfte, vor allem für die Betreuung der Kinder der Frauen. Daher ist Rönnefahrt am Freitag nach Potsdam gekommen. Gemeinsam mit etwa 15 Mitstreiterinnen wollte sie die Ministerinnen auf den Mangel aufmerksam machen.

Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/ Die Grünen), die mit ihrem Ressort auch für Frauen zuständig ist, erklärte, es gebe 24 Frauenhäuser in der Mark, doch sie seien am Limit. Ein Grund sei der Wohnungsmangel, den es auch in vielen Brandenburger Gemeinden inzwischen gebe. "Wenn die Frauen sich stabilisiert haben mit Hilfe der Sozialarbeiterinnen, wenn sie für sich und ihre Kinder wieder Mut gefasst haben und eigenständig leben wollen, finden sie keine eigene Wohnung", so die Grünen-Politikerin. "Viele sind ja auch auf Sozialtransfers angewiesen, da kommen nur Wohnungen in einem speziellen Preissegment infrage. Und die sind sehr rar gesät."

Der Wohnungsmangel spielt eine Rolle, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/ Die Grünen). Hinzu komme, dass die Zahl der Gewalttaten in der Familie auf hohem Niveau stagniere. Dabei seien vier von fünf Opfer Frauen. "13 Frauen pro Stunde sind Opfer von Gewalt. An jedem Tag versucht ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin umzubringen und an jedem dritten Tag gelingt ihm das", so Paus. "Geprügelt wird quer durch alle Schichten, durch alle Milieus."

Die Bundesregierung hatte für den Haushalt des Jahres 2023 die Mittel für den Ausbau von Frauenhäusern gekürzt: von 30 auf 20 Millionen Euro. Das, so Paus, habe sie nach ihrem Amtsantritt rückgängig gemacht. Es stehen also wieder 30 Millionen Euro für das Bundesgebiet zur Verfügung.

Allerdings läuft dieses Förderprogramm des Bundes Ende des Jahres 2024 schon wieder aus. Die Bund-Länder-Frauenministerkonferenz setzte sich nun in Potsdam dafür ein, dass dieses Programm fortgeführt wird. Die Konferenz unterstützt zudem den Plan des Bundesfamilienministeriums, für misshandelte Frauen einen Rechtsanspruchauf auf einen Platz in einem Frauenhaus oder einer Schutzwohnung festzulegen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist nun in Arbeit. Wann der aber in den Bundestag kommt, ist noch nicht klar.

Sendung: rbb24 Inforadio, 16.06.2023, 17.50 Uhr