Brandenburg - "Reichsbürger" empfänglicher für Ausstiegsprogramm als zunächst erwartet

Sa 12.08.23 | 09:56 Uhr
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Karten mit Informationen zum Ausstiegs- Distanzierungsprogramm des Landes Brandenburg für Extremisten "Wage Mut" liegen am 04.08.2023 auf einem Tisch. (Quelle: dpa-Bildfunk/Monika Skolimowska)
Audio: Radioeins | 12.08.2023 | Andreas Poetzl | Bild: dpa-Bildfunk/Monika Skolimowska

Der Verfassungsschutz Brandenburg will Extremisten zum Ausstieg aus der Szene bewegen - dabei sind sogenannte Reichsbürger laut Behörde empfänglicher für das Ausstiegsprogramm als zunächst erwartet.

"Sie sind erstaunlich offen, und sie kommen auch auf uns zu", sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Die Empfänglichkeit für unser Aussteigerprogramm in diesem Milieu ist höher als wir es erwartet haben, das hat mich überrascht."

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz wird ein kleiner Teil auch als rechtsextrem eingestuft. Die Zahl sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter liegt in Brandenburg laut Verfassungsschutz bei etwa 650.

Ausstiegsprogramm "wageMUT" startete im Januar

Zum Jahresanfang startete der Verfassungsschutz in Brandenburg ein eigenes Ausstiegsprogramm mit den Namen "wageMUT", um Rechtsextremisten bei einem Ausstieg zu beraten und zu begleiten.

Die Zahl der Ausstiegswilligen, die im Aussteigerprogramm in Brandenburg in einer direkten Betreuung sind, liegt laut Müller bislang im "mittleren einstelligen Bereich". "Aber wir bearbeiten insgesamt mehr Fälle. Jedes Gespräch zwischen Verfassungsschutz-Mitarbeitern und einem Rechtsextremisten, das zustande kommt, ist schon ein Erfolg." Dabei komme es aber nicht immer zu einem fest vereinbarten Ausstiegsplan.

Bei Rechtsextremisten etwa, die wegen Gewaltstraftaten in Haft sitzen, sei ein Umdenken ein langwieriger Prozess, sagte der Verfassungsschützer. Details zu den konkreten Fällen nannte er nicht. Eine Zielgruppe des Ausstiegsprogramms seien auch AfD-Mitglieder. "Da ist Potenzial dabei."

Der Kontakt zu möglichen Ausstiegswilligen kommt laut Müller zu 70 Prozent über Haftanstalten, die Jugendhilfe, Schulen und Eltern zustande. In den anderen Fällen wird der Verfassungsschutz selber aktiv. Für das Aussteigerprogramm setzt der Verfassungsschutz auch Sozialarbeiter, eine Psychologin und externe Fachleute ein. Es soll Hilfe bieten für einen Übergang in ein selbstbestimmtes Leben ohne Extremismus und Hass.

Sendung: Radioeins, 12.08.2023, 10 Uhr

22 Kommentare

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  1. 22.
    Antwort auf [Die Fragende] vom 12.08.2023 um 15:05

    ZItat: "Aber der rbb wird schon wissen, in welche Richtung unser Meinungsbild gepusht werden soll."

    Sie wedeln hier mit freudig einer Info herum, die Sie einem anderen, kritischen rbb24 Artikel zum Umgang mit Clanstrukturen entnommen haben, um dann zu dem Schluss zu kommen, der rbb würde einseitig und manipulativ berichten. Das erscheint mir doch leicht schizophren, werte Frau "Die Fragende".

  2. 21.
    Antwort auf [Die Fragende] vom 12.08.2023 um 15:05

    Jede News wird vermutlich immer einen PushEffekt in sich tragen. Jeder entscheidet für sich, ob und in welche Richtung er/sie sich gepusht sehen wird. Aber in jeder Meldung ein mutwillig negatives Absichtsverhalten zu sehen, hat ja schon was in Richtung Verschwörungstheorie. Und das glaube ich beim RBB weniger als bei Tichys Einblick.

  3. 20.
    Antwort auf [(Nicht ganz so) stiller Leser ] vom 12.08.2023 um 16:18

    Du bist vielleicht alles mögliche aber kein "Volksschädling"- diese gehörten zur Opfergruppe des sogenannten Dritten Reiches. Desweiteren Wünsche ich allen Aussteigern von Herzen viel Glück !

  4. 19.
    Antwort auf [zappa ] vom 12.08.2023 um 13:02

    Gucken Sie sich nochmal die Bedeutung von "sehr wahrscheinlich" an und dichten Sie bitte nicht irgendetwas zu Aussagen anderer Kommentatoren hinzu.
    Ich vermute gar nichts auch nicht vielleicht, warum auch ich bin nicht der Verfassungsschutz. Woher sollte ich Daten darüber haben?
    Andererseits gibt sich die AfD wenig Mühe ihre radikalen Bestandteile zu verbergen und lässt zu, dass ihre Mitglieder dem Verfassungsschutz genügend Material zur Beobachtung geben, gewollt oder nicht.
    Da stecken also Menschen dahinter, die ja nicht unbedingt alle "verloren sind" also durchaus für einen Ausstieg in Frage kommen könnten.
    Radikale Äußerungen dieser Art sind mir aus Kreisen der genannten anderen Parteien auch nicht bekannt. Die reagieren da deutlich strenger.

  5. 18.
    Antwort auf [Die Fragende] vom 12.08.2023 um 15:05

    Ein Unterschied ist schonmal das die Clanproblematik in Berlin und die Rechtsradikalismusproblematik in Brandenburg vorliegt und beide Länder offensichtlich jeweils unterschiedlich damit umgehen.
    Einmal ist der Verfassungsschutz involviert ein andermal ein LKA. Auch ein Unterschied.
    Was der rbb damit zu tun hat müssten Sie vielleicht nochmal erklären. Über beides wurde und wird berichtet. Was soll der rbb da anderes machen?

  6. 17.
    Antwort auf [Lieschen M.] vom 12.08.2023 um 13:14

    Warum ist das lächerlich? LOFL heißt jetzt was?
    Ich bin täglich unter tausenden Leuten. Also warum sollte ich da nochmal wo hin?
    Und wie hier schon angemerkt, wird bestimmt, wer „extrem“ ist. Was ist also „guter“ und was „schlechter“ Extremismus?

  7. 16.

    Danke für die mal positive Nachricht. Und allen Aussteigewilligen: nur Mut!

  8. 15.
    Antwort auf [max] vom 12.08.2023 um 13:18

    DS Problem bei der Reichsbürgerszene ist, dass diese gar keine homogene Gruppe ist. Die Motivation dafür ist unglaublich vielfältig. Es reicht von sektenartigen Aussteigergruppen, über Verweigerer von Schuldentilgungen bis hin zu tatsächlichen Extremisten, die das Deutsche Reich mit einem Kaiser an der Spitze wiedererrichten wollen. Deshalb ist auch die Überschneidung mit Neonazis überschaubar, weil die Ziele unterschiedlich sind. Reichsbürger versuchen mit ihrer Ideologie oft einfach nur Zahlungsverpflichtungen zu umgehen, indem sie entsprechende Gesetze und Institutionen nicht anerkennen. Das reicht von Ämtern über Gerichte bis zu Gerichtsvollziehern. Um ihre Position durchzusetzen, wird in der Regel gedroht und Gewalt angewendet. Das macht diese Menschen gefährlich für alle, die Gesetze oder Forderungen durchsetzen wollen. Umsturzphantasien sind dagegen nicht immer die treibende Kraft.

  9. 14.
    Antwort auf [max] vom 12.08.2023 um 13:18

    Ich weiß gar nicht, was "Reichsbürger" sein sollen"
    Wikipedia-da werden Sie geholfen.

  11. 12.
    Antwort auf [(Nicht ganz so) stiller Leser ] vom 12.08.2023 um 09:46

    Haha - ROFL - „…Den Linken/ Den Grünen/ SPD / FDP /CDU /CSU …“
    Merken Sie eigentlich, wie lächerlich Sie sich mit Ihrem Geschreibsel machen?
    PS: Gehn Se mal bisscken unter die Leute. „guten Extremismus“? -LOFL - Ja, die Autonomen im schwarzen Block.

  12. 11.
    Antwort auf [Matthias ] vom 12.08.2023 um 11:09

    "...finden sich sehr wahrscheinlich..."vielleicht! Ich vermute! Es wird gemunkelt! Das heißt übersetzt: Sie behaupten! Wissen aber nicht, welcher Partei die Reichsbürger angehören. Vermuten Sie weiter!

  14. 9.

    „Die Zahl der Ausstiegswilligen, die im Aussteigerprogramm in Brandenburg in einer direkten Betreuung sind, liegt laut Müller bislang im ‚mittleren einstelligen Bereich‘.“ Also ca. fünf? Bei dem Potenzial sind das leider Peanuts.

  15. 8.

    Ob man bei einem mittleren einstelligen Bereich (das dürfen ja nur 4-6 sein) von einem Erfolg sprechen kann wage ich ernsthaft zu bezweifeln.

  17. 6.
    Antwort auf [(Nicht ganz so) stiller Leser ] vom 12.08.2023 um 09:46

    Huuhhaaa..., da schüttelts einen ja wieder!
    Nehmen Sie doch bitte einfach mal das Grundgesetz als Maßstab, dann dürfte eine Bewertung doch nicht sooo schwerfallen....

  18. 5.
    Antwort auf [(Nicht ganz so) stiller Leser ] vom 12.08.2023 um 09:46

    Hufeisen heute schon ausgekratzt?
    Unter den AfD Mitgliedern finden sich sehr wahrscheinlich überproportional viele Reichsbürger u. ä. Daher ist das Potential groß dort auch Aussteiger aus dieser Szene zu finden.
    Bei den anderen dürfte die Anzahl der Reichsbürger gegen Null tendieren.

  20. 3.
    Antwort auf [(Nicht ganz so) stiller Leser ] vom 12.08.2023 um 09:46

    Ja, die AfD ist in erheblichen Teilen gesichert rechtsextrem. Darunter die gesamte Jugendorganisation und der Thüringer Landesverband. Also sind da entsprechend Extremisten unterwegs. Der Verfassungsschutz unseres freiheitlich demokratischen Landes hat das alles über Jahre hinweg beobachtet und ausgewertet. Dass Extremisten das Lles nicht wahr haben wollen und somit auch den Verfassungsschutz nicht ernst nehmen ist schon klar. Es sind ja nunmal Extremisten, die mir dem Kopf durch die Wand wollen und auch auf das Grundgesetz pfeifen. Das fängt schon bei der Menschenwürde und bei Rassismus an.

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