"Letzte Generation" - Bislang knapp 2.500 Verfahren gegen Klima-Aktivisten in Berlin
Die Aktivisten der "Letzten Generation" haben bisher hunderte Straßen in Berlin blockiert. Eine Herausforderung für die Polizei. Die rief schon Beamte aus anderen Bundesländern zu Hilfe. Und setzte hunderte Liter Rapsöl gegen die Blockaden ein.
Seit Januar 2022 kleben sich Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" immer wieder auf Berlins Straßen fest, auch für diesen Montag sind neue Blockaden und Proteste angekündigt. "Hunderte Menschen" würden dazu aus ganz Deutschland nach Berlin kommen, hieß es. Bereits am Sonntag machte die Gruppe Schlagzeilen, als Aktivisten das Brandenburger Tor mit orangener Farbe besprühten.
Diese Blockaden haben die Polizei in den vergangenen anderthalb Jahren mehr als 480.000 Einsatzstunden gekostet, wie die Polizei mitteilte. Die Beamten der Hauptstadt wurden zusätzlich von Kollegen aus anderen Bundesländern unterstützt. Um die Klimakleber von den Straßen abzulösen, setzten die Polizisten insgesamt 454 Liter Raps- und Sonnenblumenöl ein. Wieviel das gekostet hat, weiß die Polizei nicht zu sagen, teilte aber mit, dass Ausgaben für jegliche Polizeieinsätze grundsätzlich über den Landeshaushalt gedeckt sind.
Staatsanwaltschaft ermittelt in tausenden Verfahren gegen Klimakleber
Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft hat sie bislang 2.458 Verfahren gegen Angehörige der "Letzten Generation" eröffnet. In 74 Fällen liegt inzwischen eine Gerichtsentscheidung vor.
In der Regel wurden die Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt, meist wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Wird gegen zunächst erlassene Strafbefehle Einspruch eingelegt, kommt es zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten. Das ist seit einigen Monaten regelmäßig der Fall.
Lediglich 59 Aktionen der "Letzten Generation" wurden bislang im beschleunigten Verfahren behandelt. Solche Verfahren hatte im Mai Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefordert. Danach wurde schnell klar, dass die meisten Fälle im Zusammenhang mit der "Letzten Generation" sich nicht für ein beschleunigtes Verfahren eignen. Nach dem Gesetz sind diese Verfahren nur dann zulässig, wenn es eine klare, leicht überschaubare Beweislage gibt. Die Berliner Staatsanwaltschaft sah diese Kriterien nur bei gut zwei Prozent der bisherigen Fälle erfüllt. Vor Gericht wurden noch weitere aussortiert: Von den 49 Fällen, in denen inzwischen Anklage erhoben wurde, lehnte es das Gericht 19 mal ab, den Fall im beschleunigten Verfahren zu behandeln. Eine Angeklagte wurde frei gesprochen.
Für ein beschleunigtes Verfahren eignen sich Strafverfahren, bei denen die Beweislage unkompliziert ist und Beschuldigte geständig sind. Es gelten unter anderem vereinfachte Regelungen für die Beweisaufnahme.
Auch gegen Gegner der Aktivisten wird ermittelt
Außerdem haben Berliner Behörden auch Verfahren gegen Gegner der Klima-Aktivisten ermittelt. Laut Polizei-Präsidentin Barbara Slowik gab es dazu 81 Strafanzeigen. Dabei ging es um Nötigung, Beleidigung und gefährliche Körperverletzung. In einem Fall ein Autofahrer einem Aktivisten über den Fuß gefahren. Die meisten dieser Anzeigen wurden laut Slowik nicht von Klima-Aktivisten gestellt. Stattdessen ermittelte die Polizei von Amts wegen.
Polizei will Blockaden in Zukunft zügig auflösen
Die Polizei bereitet sich derzeit auf weitere ab dem 18. September angekündigte Aktionen der "Letzten Generation" vor. Ziel der Polizei ist es laut Slowik, diese Aktionen zu verhindern oder möglichst klein zu halten. Dafür sollen viele Polizisten in Uniform und in Zivil in der ganzen Stadt eingesetzt werden. Wenn Straßen blockiert werden, sollen sie den Verkehr umleiten, Beweise sichern und die Blockade möglichst schnell auflösen. Die Polizei stehe im engen Austausch mit der Staatsanwaltschaft, um beschleunigte Strafverfahren möglich zu machen. Aktuell sei es nicht nötig, zusätzliche Polizisten aus anderen Bundesländern anzufordern.
Sendung: rbb um6, 16.09.2023, 18 Uhr
