Berliner Innenausschuss -
Im Fall der gesuchten RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg erwartet die Berliner Polizei längere Ermittlungen und weitere Durchsuchungen.
"Aufgrund sich durch die Ermittlungen des LKA Niedersachsen ergebenden Erkenntnisse werden die Maßnahmen im Stadtgebiet Berlins auch weiterhin andauern", sagte Polizeivizepräsident Marco Langner am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Aus ermittlungs- und einsatztaktischen Gründen könne er sich nicht näher dazu äußern.
Unter anderem die Sicherung von Beweismitteln benötige Zeit, um Spuren zu schützen, sagte Langner. Deshalb sei auch die Arbeit der Ermittler in den bisher durchsuchten Liegenschaften nicht schnell abzuschließen. Es sei davon auszugehen, dass die Gesuchten konspirativ vorgegangen seien, um Waffen und andere Dinge zu verstecken.
Debatte um Gesichtserkennungssoftware
Im Innenausschuss stellten vor allem CDU und AfD die Frage, warum die Polizei keine Gesichtserkennungssoftware für die Suche nach den RAF-Terroristen genutzt habe. Journalisten hatten mithilfe solcher Software im Internet Fotos von der rund 30 Jahre lang untergetauchten RAF-Terroristin Daniela Klette gefunden, die erst vor einer Woche in Berlin-Kreuzberg festgenommen werden konnte.
"Wir haben an diesem Fall gelernt, wie wichtig Gesichtserkennungsprogramme sind", so der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, der rbb24 Abendschau. Es sollte immer wieder überprüft werden, ob das, was die Behörden dürfen, ausreichend sei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte erst vor wenigen Tagen mehr Möglichkeiten bei der Verwendung von Gesichtserkennungsprogrammen gefordert. "Dass die Polizei im Zeitalter von Künstlicher Intelligenz, Automatisierung und Digitalisierung solch hilfreiche Software nicht nutzen darf", sei nicht mehr vermittelbar, kritisierte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke. Die GdP forderte die Bundesregierung auf, Videoüberwachung mit Live-Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und Fußballstadien zum Einsatz zu bringen.
So weit will im Berliner Innenausschuss aber keine Fraktion gehen. Vor einigen Jahren hatte es dazu einen Modellversuch am Südkreuz gegeben.
Zwar werde künstliche Intelligenz (KI) im Polizeialltag zunehmend sichtbar sein, sagte Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen, der rbb24 Abendschau. "Was es allerdings nicht braucht, sind Gesetzesänderungen, die auch Tor und Tür öffnen würden für eine Massenüberwachung auch von unschuldigen BürgerInnen."
Ähnlich äußerte sich Martin Matz (SPD): "Wir wollen Sicherheit, wir wollen auf der anderen Seite aber auch keine chinesischen Verhältnisse, wo die ganze Stadt überwacht wird."
Gesuchte sollen gemeinsam mit Klette Anschlag verübt haben
Staub und Garweg sollen gemeinsam mit Klette im März 1993 einen Sprengstoffanschlag auf die im Bau befindliche Justizvollzugsanstalt (JVA) Weiterstadt in Hessen verübt haben. Durch die Explosion war an dem Gebäude ein Schaden von rund 123 Millionen D-Mark entstanden. Darüber hinaus soll das Trio sechs bewaffnete Überfälle auf Geldtransporter und Supermärkten in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zwischen 1999 und 2016 durchgeführt haben.
Alle drei gehörten nach Einschätzung der Ermittler der dritten Generation der früheren linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion an, der zahlreiche Morde und Anschläge zur Last gelegt werden.
Nach Klettes Festnahme vermuten die Ermittler auch ihre beiden Komplizen in Berlin. Am Wochenende und am Montag gab es Razzien im Stadtteil Friedrichshain - allerdings ohne Festnahme.
Sendung: rbb24 Inforadio, 04.03.2024, 7:00 Uhr
