Berlin-Kreuzberg -
Der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hat eine in Berlin-Kreuzberg geplante Solidaritätsdemonstration mit der verhafteten mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette sowie den noch flüchtigen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub kritisiert. "Für uns als Angehörige der Opfer von RAF-Morden ist es natürlich sehr bedrückend zu sehen, wie stark die Sympathie für ehemalige, der RAF zugerechnete Terroristen noch immer ist", sagte Buback den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag.
Buback-Sohn hält Demonstrationsrecht für hohes Gut, aber ...
Er betonte zugleich: "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, und Veranstaltungen, die korrekt angemeldet sind und bei denen es nicht zu Ausschreitungen kommt, müssen akzeptiert werden, auch wenn man die dabei vertretenen Thesen nicht teilt." Womöglich seien die "angekündigten Sympathiebekundungen der linken Szene aber auch ein Weckruf für all diejenigen, die extremes Gedankengut und Handeln ausschließlich im rechten Spektrum verorten", sagte Buback weiter.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), sagte den RND-Zeitungen mit Blick auf die für Samstag geplante Kundgebung: "Man muss schon extrem fertig sein, und es muss einem jegliche rechtsstaatliche Orientierung fehlen, wenn man so eine Kundgebung veranstaltet. Dazu fällt mir wirklich nichts mehr ein."
300 Teilnehmende erwartet
Die Demonstration durch Berlin-Kreuzberg, wo Klette bis zu ihrer Festnahme unter falschem Namen gelebt hatte, hat das Motto "Stoppt den Staatsterrorismus - Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen". Es werden 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet, nach Einschätzung der Polizei könnten es allerdings auch mehr werden, wie die RND-Zeitungen berichten.
Sendung: rbb 88.8, 09.03.2024, 09:00 Uhr
