Wohnpolitik - Berliner Senat plant Prüfstelle gegen Mietwucher

Mo 22.07.24 | 10:10 Uhr
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(Quelle: dpa/Soeren Stache)
Bild: dpa/Soeren Stache

Berlin soll schon bald eine neue Prüfstelle bekommen, die Fällen von Mietwucher nachgeht und so zur Einhaltung der Mietpreisbremse in der Stadt beiträgt.

"Nach der Sommerpause werden wir den dafür nötigen Gesetzentwurf einbringen", sagte Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler (SPD) der "Berliner Morgenpost" [€]. "Ich gehe davon aus, dass das relativ schnell beschlossen wird, sodass wir im November mit der Prüfstelle zur Einhaltung der Mietpreisbremse aktiv starten können."

Die Prüfstelle solle schrittweise aufgebaut werden. "Die Aufgabe wird ausgeschrieben und an einen Dienstleister vergeben, der dann flexibel darauf reagieren kann - je nachdem, wie viele Anfragen eingehen", sagte Gaebler.

Zuspruch kommt vom Mieterverein

Der Berliner Mieterverein (BMV) bewertet das Einrichten einer solchen Prüfstelle grundsätzlich positiv. Zu häufig würden Vermieter in Berlin die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen überschreiten, so Geschäftsführerin Ulrike Hamann-Onnertz. "Diese Überschreitungen betragen häufig mehr als 50 Prozent und fallen damit unter den Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz."

Im vergangenen Jahr hatte der BMV eine Studie veröffentlicht, bei der für 935 Beratungsfälle geprüft wurde, ob die Mietpreisbremse eingehalten wird [berliner-mieterverein.de]. Danach wurde die zulässige Miethöhe 912 Mal überschritten. Nur in 35 Fällen galten dabei Ausnahmen von der Mietpreisbremse.

Die Mietpreisbremse regelt im Grundsatz, dass bei Wiedervermietungen der Vermieter höchstens die jeweils ortsübliche Miete zuzüglich zehn Prozent fordern darf. Ausnahmen gibt es zum Beispiel bei Neubauwohnungen oder im Falle von Modernisierungen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 22.07.2024, 09:35

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70 Kommentare

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  1. 70.

    Bundesweit Grund und Boden endlich flächendeckend ents hädigungslos enteignen. Er gehört uns allen und nicht Einzelnen!

  2. 69.

    Und wieder so eine neue Politiker-Idee, die die Ursachen nicht benennt und somit auch die Mieten nicht wesentlich senken wird.
    Denn was ist mit den Mieten, die zwar gesetzeskonform sind, aber sich trotzdem der Großteil nicht leisten kann?
    Wie lange lassen unsere Politiker noch zu, dass sich wohlhabende Nichtberliner hier Wohnungen kaufen und mieten dürfen?
    Wodurch für normalverdienende Berliner hier Wohnraum unerschwinglich wird und diese dann im Endeffekt aus der Stadt verschwinden müssen.
    Der Gesetzgeber muss mit Mehrheit einen Zuzugsstopp beschließen und notfalls in der Verfassung verankern

  3. 68.

    Oha - und noch eine Prüfstelle für genügend Tageslicht, Luftfeuchtigkeit, Schatten auf der anderen Seite sowie genügend Sonne auf der anderen Seite - Vielleicht gelingt es dem Senat für rund 3,75 Mio Menschen je eine Vollzeitstelle einzurichten, das natürlich von einer Prüfstelle ordentlich geprüft wird.

    Langsam macht das Kasperltheater Berlin richtig spaß.

  4. 67.
    Antwort auf [Sachse ] vom 22.07.2024 um 17:26

    Von der Presse - für mehr felt mir die Zeit.
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-justizminister-wollen-wohnen-zum-grundrecht-machen-a-568f269a-8125-47e5-af95-1f4c9373ed9a

  5. 66.
    Antwort auf [Toni] vom 22.07.2024 um 17:49

    Was soll diese Wortklauberei? Möbliert aber ohne (Dauer-) Mieter. Letztendlich dem ordentlichen Mietmarkt entzogen und verteuert nachweislich den Mietpreis.

    Es werden viel mehr Wohnungen angeboten als tatsächlich kurzfristig vermietet werden, egal ob legal oder illegal.

  6. 65.
    Antwort auf [Tomi] vom 22.07.2024 um 17:51

    "Enteignung schafft keinen Wohnraum und führt zu höheren Mieten, weil niemand mehr baut. "

    Narürlich, der Wohnraum ist ja vorhanden und wird Spekulanten entzogen, die Mieten sinken langfristig und nachhaltig.

    "Mieten steigen auch, weil die Objekte bewirtschaftet werden müssen. " Zweckentfremdete Wohungen müssen nicht bewirtschaftet werden? Das ist Unsinn.

    "Vonovia hat letztes Jahr Milliardenverluste gemacht, bei 7/Euro Miete/qm.

    Ja und? Man hat sich verspekuliert, was hat das mit meinem Kommentar zu tun?

    "Deutschlands größter Wohnimmobilienkonzern Vonovia ist im vergangenen Jahr tief in die roten Zahlen gerutscht.[...] Und das, obwohl der Gewinn durch die Vermietung gesteigert werden konnte. Konzernweit stiegen die Mieten demnach um 3,8 Prozent auf 7,63 Euro pro Quadratmeter."

    Vonovia pflegt bekanntlich seine Bestände nicht, das hat zu einer Abwertung des Immobilienportfolios geführt.

  7. 64.
    Antwort auf [Gret] vom 22.07.2024 um 17:16

    Sie erwähnen das Jahr 2005. Was passierte also 2005, dass die Wohnungen schlagartig knapp wurden?
    Hartz4 passierte, 50 qm- Regel für Alleinstehende, 50 qm, die das Jobcenter zahlte. Hartz 4 begann mit 345 € und die bekam nur der Haushaltsvorstand, lebten 2 Personen auf diesen 50qm bekam die 2. Person 50€ weniger, wenn beide auf Hartz4 angewiesen waren. War es nur einer, war es sehr schwierig in einer größeren Einraum- oder eben 2 Raumwohnung nachzuweisen, dass man eine Wohngemeinschaft und keine Bedarfsgemeinschaft ist, weil das Einkommen des Verdienenden angerechnet wurde und zwar auf die Warmmiete und auf den Grundbedarf. Also nahm sich der vom Jobcenter finanziell Abhängige eine eigene Wohnung, um das Portomonaie des anderen nicht zu belasten. Das führte zu einer enormen Verknappung insbesondere kleinerer Wohnungen seit Einführung von Hartz4. Kann man ändern, wenn man will.

  8. 63.
    Antwort auf [TotalEclipse] vom 22.07.2024 um 17:21

    Enteignung schafft keinen Wohnraum und führt zu höheren Mieten, weil niemand mehr baut.

    Mieten steigen auch, weil die Objekte bewirtschaftet werden müssen.

    Vonovia hat letztes Jahr Milliardenverluste gemacht, bei 7/Euro Miete/qm.

  11. 60.
    Antwort auf [Äähm] vom 22.07.2024 um 17:33

    Beides ist wichtig und dazu eine bessere Verfolgung und Ahndung von zweckentfremdeten Wohnraum. Hier aber wälzt der Senat das Problem auf die Bezirke ab denen in zuKunft noch mehr Personal fehlen wird.

  12. 59.

    Ich schätze, Berlin wäre mit einer Prüfstelle/Meldestelle für ungenutzte Wohnungen besser dran und sollte das eingeplante Kapital für die Prüfstelle besser für die Instandsetzung aktuell nicht bewohnbar Wohnungen einsetzen. Auf einem A4Blatt kann man nicht wohnen.

  13. 58.
    Antwort auf [Rosalinde] vom 22.07.2024 um 14:57

    Was es nicht so alles gibt ,sogar Länderjustizminis .Gibt es da auch die größere Ausführung davon?

  14. 57.
    Antwort auf [Gret] vom 22.07.2024 um 17:16

    "So zu tun, als ob der Mangel "immer schon gleich" war, ist Augenwischerei und eine glatte Lüge. "

    Nein, beweisbar. Genau so beweisbar wie das neoliberale Mantra des "Bauen, Bauen, Bauen" den Mietpreis nicht senken wird, im Gegenteil.

  15. 56.
    Antwort auf [TotalEclipse] vom 22.07.2024 um 15:34

    Das stimmt nicht. Es gab zum Beispiel 2005 noch sehr viel leerstehenden Wohnungen in Berlin.
    Die Situation heute ist damit überhaupt nicht mehr vergleichbar.
    So zu tun, als ob der Mangel "immer schon gleich" war, ist Augenwischerei und eine glatte Lüge.
    Selbstverständlich erhöhen sich Mietpreise, wenn Wohnungen derart knapp sind wie jetzt.
    Was gibt es daran nicht zu verstehen?
    Man kann entweder durch massiven Neubau von Wohnungen oder durch eine Steuerung des Zuzugs dagegensteuern.
    Den Preis künstlich niedrig zu halten, löst das Grundproblem der nicht ausreichenden Wohnungen nicht.
    Das dürfte doch klar sein, oder etwa nicht?

  16. 55.

    Es muss im Verhältnis dazu stehen was man bietet. Und Notsituation auszunutzen ist rechtswidrig, wir haben Wohnungsnot. Und wenn ein Drittel des Einkommens der Miete entspricht, werden viele Arbeitgeber damit nicht einverstanden sein, wenn Mitarbeiter ihren Lohn zum Leben einfordern und wenn der Staat subventioniert, dann tut er den Immobilien Haien gut.... Das macht keinen Sinn fördert Inflation

  17. 54.
    Antwort auf [Toni] vom 22.07.2024 um 16:21

    Gesicherte Zahlen von 2015, heute dürften es wesentlich mehr sein:

    "Auf Grundlage von Daten, die Airbnb offen zugänglich macht, werden in Berlin derzeit an einem Tag rund 11.700 Wohneinheiten zur Miete angeboten. Werden nur komplette Wohnungen und keine Zimmer gezählt, so kommt man immerhin auf 7.714 Angebote."

    Das sind nur die offiziellen Zahlen!

  18. 53.
    Antwort auf [Toni] vom 22.07.2024 um 16:21

    Airbnb zweckentfremdet Wohnraum, alleine 2015 7.714 Wohnungen. Das dürfte sich inzwischen locker verdoppelt haben.

  19. 52.
    Antwort auf [Tomi] vom 22.07.2024 um 15:50

    Und warum sollte es in Berlin zulässig sein, wenn Eigentümer Wohnungen als Büro- oder Lagerfläche missbrauchen? Könnte das vielleicht verboten sein?

  20. 51.

    Und andere Frage… Es gibt doch 12 Prüfstellen im Land Berlin. Nennen sich Wohnungsämter. Warum sollen die das nicht mehr machen? Warum werden staatliche Aufgaben „outgesourct“?

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