Im Fall eines Neubauprojekts in der Europacity, bei dem nicht wie vereinbart 215 Sozialwohnungen, sondern teure möblierte Appartements errichtet wurden, will der Senat nicht klein beigeben. "Wir wollen das so nicht akzeptieren", erklärte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Eine Rechtsanwaltskanzlei sei beauftragt worden, die "Optionen auszuleuchten", die das Land habe, um Sozialwohnungen in dem Bauprojekt einzufordern. Er gehe davon aus, dass "zeitnah" feststehe, welcher Rechtsweg eingeschlagen werden könne, so Gaebler.

Der Senator erklärte, dass der Fall zunächst aufwändig aufgearbeitet werden müsse, weil mehrere Verwaltungen beteiligt seien. Recherchen des rbb hatten gezeigt, dass die Immobilie in Top-Lage mehrfach den Eigentümer gewechselt hat. Der ursprüngliche Investor hatte 2016 in einem städtebaulichen Vertrag mit dem Land den Bau der 215 Sozialwohnungen zugesichert.

Gaebler betonte im Abgeordnetenhaus, dass es bislang keine Hinweise auf andere ähnlich gelagerte Fälle gebe. Das hätten Überprüfungen durch die Bezirke und die Investitionsbank IBB ergeben. Die Heidestraße sei als eines der ersten Projekte der wieder eingeführten Wohnraumförderung "speziell", so der Senator. Aus heutiger Sicht seien in der Vertragsgestaltung zwischen Land und Investor durchaus "Mängel" festzustellen. Diese seien aber bei späteren Verträgen für andere Projekte geheilt worden.

Sendung: Radio Fritz, 17.10.2024, 14:30 Uhr