Kriminalität - Frankfurter OB Wilke will Videoüberwachung in sogenannten Angstzonen

Mi 06.11.24 | 08:29 Uhr
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Archivbild: Oberbürgermeister Rene Wilke (parteilos) von Frankfurt (Oder) am 02.03.2024. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Studio Frankfurt | 06.11.2024 | Tony Schönberg | Bild: dpa/Patrick Pleul

Waffenverbote und Videokameras: Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) pocht auf den einfacheren Einsatz dieser Mittel im Kampf gegen Kriminalität. Denn auch in seiner Stadt gebe es "Angstzonen".

Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) dringt auf eine leichtere Durchsetzung von Videoüberwachung für Angst besetzte Stadtgebiete mit erhöhter Kriminalität. "Es gibt schon Areale, bei denen sich die Leute Gedanken machen, ob sie abends da lang gehen", sagte Rathauschef René Wilke (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur. "Die Innere Sicherheit ist für die Lebensqualität der Menschen so entscheidend."

Grundrechtseingriff und Datenschutzbedenken

Bislang seien die Hürden für die Videoüberwachung aber sehr hoch, weil es als Grundrechtseingriff verstanden werde und es um Datenschutzbelange gehe, sagte Wilke. Bereits nach schweren Gewalttaten in früheren Jahren in Frankfurt (Oder) habe die Zahl der Delikte als Voraussetzung nicht ausgereicht, um eine Kameraüberwachung zu genehmigen.

Auch er wolle keine Stadt, "wo an jeder Ecke einer Kamera ist", sagte Wilke. "Aber wir vor Ort wissen am besten, wo Leute sich nicht wohlfühlen und sie Sorgen und Ängste haben. Wir können es am besten einschätzen."

Horten-Vorplatz und Pablo-Neruda-Block im Fokus

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte im September mit den Landräten und Oberbürgermeistern in der Migrations- und Sicherheitspolitik unter anderem eine Ausweitung der Videoüberwachung vereinbart sowie die Möglichkeit für Waffenverbotszonen.

Wilke will ab 2025 rund um den Horten-Vorplatz und den Pablo-Neruda-Block im Zentrum der Stadt, wo es viele Plattenbausiedlungen gibt, die Installation von Videoüberwachung erreichen. Es gebe dort häufiger Polizeieinsätze und Auseinandersetzungen zwischen Migranten-Gruppen. Zudem sollen dort nach dem Willen des Oberbürgermeisters Waffenverbotszonen entstehen.

Wilke: Entwicklung spitzt sich zu

Bislang gibt es in der Oderstadt keine Überwachung mit Videokameras auf öffentlichen Plätzen. Alkoholverbotszonen in Gebieten mit zunehmenden Straftaten wurden jüngst per Allgemeinverfügung durchgesetzt, die vorerst bis zum Jahresende gilt. Dort kontrollieren die Behörden verstärkt.

Wilke spricht von einer "sich zuspitzenden Entwicklung", weil Hemmschwellen für Gewalttaten aus seiner Sicht sinken. Auch in anderen Kommunen gebe es Debatten über die Installation von Videokameras. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und dem BSW in Brandenburg sagte Wilke, die Stärkung der Polizei müsse fortgesetzt werden.

Oberbürgermeister Wilke war vor einigen Monaten aus der Partei Die Linke ausgetreten. Ambitionen, Mitglied in einer anderen Partei zu werden, hat er vorerst nicht.

Sendung: Radioeins, 06.11.24, 07:30 Uhr

3 Kommentare

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  1. 3.

    Das der OB verschweigt das alternative Maßnahmen aufgrund Personal Mangel bei Polizei und Ordnungsamt nicht geprüft wurden. Kameras halten Täter nicht von Straftaten ab, sie sind nur bei der Aufklärung vielleicht hilfreich. Dafür darf sich dann jeder Bürger beobachten fühlen, inkl. Anlasslosen Kontrollen nur weil man ein Gesellschaftliches Problem nicht in den Griff bekommt.

    Der OB verkennt auch das es ja nicht nur diese eine Kamera wäre, würde dieser auch einmal aufmerksam durch die Stadt laufen würden Ihn auch die zahlreichen legalen und illegalen Kameras auffallen. Damit lassen sich schon heute der Gang durch die Innenstadt fest nahtlos nachvollziehen. Mit KI und der von Frau Faeser geforderten suche im Netz kommen noch diverse private Quellen hinzu. Das sich Bürger frei entfalten können ohne Beobachtet zu werden ist schon jetzt kaum noch gegeben und das steht in unserer Verfassung. Der Datenschutz ist nicht das Problem sondern die Gesellschaft!

  2. 2.

    Im besten und schönsten Land der Welt, wo doch der Bundespräsident so gerne lebt " Angstzonen " ? Das kann doch nur ein Gag sein ! Auf jeden Fall im Schloß Bellevue garantiert nicht.

  3. 1.

    Ich vermute mal, die Angstzonen befinden sich oberhalb des Halses. Ob da Videoüberwachung hilft?

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