Rückzug angekündigt - Diese Schwerpunkte setzte Steinbach als Wirtschaftsminister in Brandenburg
Er musste den Strukturwandel in der Lausitz umsetzen, die brandenburgische Wirtschaft durch die Corona-Pandemie steuern und holte überraschend Tesla nach Brandenburg. Doch nun zieht sich Wirtschaftsminister Steinbach zurück.
Sechs Jahre stand Jörg Steinbach (SPD) an der Spitze des Brandenburger Wirtschaftsministeriums. Er hatte im September 2018 die Nachfolge für den aus familiären Gründen zurückgetretenen Ministers Albrecht Gerber angetreten.
Für den Ingenieurwissenschaftler war die Politik zu diesem Zeitpunkt Neuland. Steinbach hatte zuvor die Technischen Universität Berlin und - als Gründungspräsident - die BTU Cottbus Senftenberg geleitet. Auch in die SPD trat der gebürtige Berliner erst nach seinem Amtsantritt ein. Der neue Ministerposten war für Steinbach mit vielen Herausforderungen verbunden: der Strukturwandel in der Lausitz, die Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Pandemie oder die Energiewende.
So mussten etwa die Milliardensummen für den Strukturwandel in der Braunkohleregion Lausitz in Infrastrukturprojekte und Forschungseinrichtungen umgesetzt werden. In der Corona-Pandemie setzte Steinbach auf eine Reihe von Überbrückungshilfen für Firmen und Handwerksbetriebe, um Unternehmenspleiten abzuwenden. Mit Beharrlichkeit setzte sich Steinbach auch für die Ausbildung von jungen Menschen und von Geflüchteten ein, besuchte dabei Hunderte Handwerker-Betriebe und Kleinunternehmen im Land.
Anerkennung für Tesla-Ansiedlung
Wichtigstes wirtschaftspolitisches Erbe des 68-Jährigen ist aber die Ansiedlung der Tesla-Fabrik in Grünheide. Die streng geheime Anbahnung des Milliarden-Projektes 2019 brachte ihm deutschlandweit Anerkennung ein. Mittlerweile arbeiten rund 14.000 Beschäftigte aus mehr als 100 Ländern in dem Tesla-Werk. An Steinbachs Nähe zu Großinvestor Elon Musk gab es allerdings auch Kritik. Zuletzt ging der Wirtschaftsminister allerdings auf Distanz zu Musk. Er teile dessen politische Einstellung "definitiv nicht", sagte Steinbachbach vor wenigen Tagen.
Nun hat der Wirtschaftsminister erklärt, für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen. Der SPD-Politiker begründet das damit, dass seine Partei in der nächsten Landesregierung voraussichtlich eine Koalition mit dem BSW eingeht. Steinbach teilte mit, dass er keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sehe. Er bleibt noch bis zur Neubildung der Regierung geschäftsführend im Amt.
Ein Mann mit "Ehre und Rückgrat" - aber auch "zu oft rein Tesla-fixiert"
In der Politik wurde Steinbachs Arbeit überwiegend gelobt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, Steinbach sei ein "sehr guter und erfolgreicher Wirtschaftsminister" gewesen. "Seine Arbeit hat wesentlichen Anteil daran, dass Brandenburg wirtschaftlich im Osten vorn liegt und besser performt als der Bundesdurchschnitt."
Die Grünen-Landesspitze nannte Steinbach einen "Mann, der Ehre und Rückgrat beweist".
Als Minister habe Steinbach einen fairen Umgang mit den Landtagsabgeordneten gepflegt, sagte der frühere Linken-Landtagsfraktionschef Sebastian Walter. Jedoch sei Steinbach zu oft rein Tesla-fixiert gewesen.
Ein negatives Fazit seiner Amtszeit zog der Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt. "Steinbach steht für eine gescheiterte Wirtschaftspolitik der SPD", sagte Berndt dem rbb. Er kritisierte die Hinwendung zu Windkraft und Photovoltaik-Anlagen und den Boykott von russischem Öl und Gas.
Anerkennung und Respekt für Steinbach kam hingegen von der Unternehmensverbänden Berlin Brandenburg. Steinbach habe als Minister viel für eine wachsende Wirtschaft und die Beschäftigung von immer mehr Menschen erreicht. Genannt wurden der Strukturwandel in der Lausitz und die Ansiedlung von Unternehmen der Elektromobilität.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 21.11. 2024, 19:30 Uhr
