Berlin - Anwohnerparken muss laut Verkehrssenatorin "deutlich" teurer werden

Mo 27.01.25 | 11:22 Uhr
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Symbolbild: Autos parken unter Baeumen in einer Wohnstrasse in Friedenau. (Quelle: dpa/Steinberg)
Audio: rbb24 Infroadio | 27.01.2025 | Tabea Kunze | Bild: dpa/Steinberg

In die Debatte über die Parkraumbewirtschaftung in Berlin hat sich nun auch Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) eingeschaltet. Anwohnerparken müsse "deutlich" teurer werden, sagte die CDU-Politikerin am Montag im rbb24 Inforadio.

Die jährlichen Gebühren von derzeit 10,20 Euro deckten nicht einmal die Kosten für die Ausstellung des Anwohnerparkscheins. Wie stark die Gebühren erhöht werden müssten, sagte allerdings Bonde nicht.

CDU will Konzept noch in diesem Jahr vorlegen

Bonde forderte außerdem, dass künftige Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung in den Verkehrssektor fließen sollten - und nicht in andere Bereiche wie etwa die Kultur. Für eine Erhöhung hatten sich bereits Bondes Parteikollegen, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, grundsätzlich ausgesprochen, ohne aber konkrete Zahlen zu nennen. Ein Konzept für die Erhöhung der Parkgebühren will die CDU in diesem Jahr vorlegen.

SPD spricht sich für 160 Euro im Jahr aus

Nach dem Willen der SPD soll das Anwohnerparken in Berlin künftig 160 Euro im Jahr kosten, also etwa 13 Euro im Monat. Das beschloss die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus bei einer Klausurtagung in Dresden. Die Einnahmen daraus schätzt sie auf mindestens 25 Millionen Euro pro Jahr. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hatte sogar einen noch höheren Preissprung ins Gespräch gebracht.

Der derzeitige Preis für einen Bewohnerparkausweis von 10,20 Euro im Jahr bringe lediglich Einnahmen von etwa zwei Millionen Euro, während die Erstellung der Parkausweise in den Bürgerämtern 7,2 Millionen Euro koste, heißt es in dem SPD-Papier.

Sendung: rbb24 Inforadio, 27.1.2025, 15:00 Uhr

 

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100 Kommentare

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  1. 99.

    Radfahrer benutzen die öffentlichen Verkehrswege und können genau wie die Autofahrer einen Geldwerten Beitrag dazu leisten. Wie hoch dieser ausfällt ist noch nicht das Thema, es geht erst einmal um das Grundsätzliche.

  2. 98.

    "Ich finde dass selbst 13€/Monat zu wenig Parkgebühr sind." Das ist aber ein Dilemma, denn es ist eben keine Parkgebühr! Es ist eine Gebühr für die Bestätigung, dass man Anwohner in einer bestimmten Zone ist und bei freiem Parkplatz dort sein Fahrzeug parken darf, ohne als Nichtanwohner Parkgebühren berappen zu müssen. Diese Parkgebühren in Anwohnerzonen sind als Vergrämung gedacht, damit Anwohner freie Parkplätze vorfinden und diese möglichst nicht von Ortsfremden zugestellt werden. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied.
    Die Gebühr für den Anwohnerparkausweis fällt auch dann an, wenn der Anwohner niemals einen freien Parkplatz findet und dafür ist die Gebühr viel zu hoch. Gerecht wäre ein Ausweis zum Selbstkostenpreis, der zu einer rabattierten Parkgebühr berechtigt.

  3. 97.

    Und warum? Weil es zahlenmäßig in Berlin zu viele Privatautos gibt, das ist der wahre Grund.

  4. 96.

    Subventionen nur, wenn die Autofahrer auch an Kosten beteiligt werden und sich an die Regeln halten. Täglich sieht man, wie die StVO und Beförderungsbedingungen vorsätzlich ignoriert werden und Menschen in Gefahr gebracht werden.

    Autofahrer sind verdammt egoistisch und kümmern sich um nichts.

    Die "Diskussion" hat mal wieder ein Niveau erreicht, welche man nur als unterirdisch bezeichen kann. Von Radfahrergegnern kommen nur wieder die gleichen dummen Ausreden, die gleichen dummen Vorurteile.

  5. 95.

    Welcher KFZ Nutzer nimmt denn seine Garage mit auf die Fahrt um in ihr unterwegs zu parken.

  6. 94.

    Zum Glück atmen PKW-Lenker nicht - zumindest nicht die Abgase, die sie außerhalb ihrer Fahrkabine hinterlassen. Auch Polemik will gekonnt sein.

  7. 93.

    Subventionen nur, wenn die Radfahrer auch an Kosten beteiligt werden und sich an die Regeln halten. Täglich sieht man, wie die StVO und Beförderungsbedingungen vorsätzlich ignoriert werden und Menschen in Gefahr gebracht werden.
    Fahren durch die Bahnhöfe gehört geandet, abstellen auf Fußwegen muss sofort abgeschleppt werden, fahren auf dem Fußweg muss hohe Bußgelder nach sich ziehen. Abstellen von Rädern im Sitz- und Türbereich muß zur Beendigung der Mitnahme führen. Radfahrer sind verdammt egoistisch und kümmern sich um nichts.

    Parken kann gern teurer werden, wenn vorher der ÖPNV massiv ausgebaut wird, wie es in anderen Städten passiert.

  8. 92.

    Doch, natürlich. Der Platzbefarf und die Geschwindigkeit ist geringer. Folglich werden Verkehrswege weniger abgenutzt.

    Warum gibt es heute Radwege aus den 70ern? Nicht mehr zulässig aber es gibt sie. Man stelle sich eine Straße vor an der seit 50 Jahren nichts gemacht worden ist. Den Aufschrei der Autobesitzer möchte ich nicht erleben.

  9. 91.

    Auch falsch, Fußgänger und Autofahrer bezahlen für Radfahrer mit.
    Und bitte nicht damit kommen das Fußgänger und Autofahrer Radflächen (ob Weg oder Stellplatz) auch mit einem Rad mitbenutzen können.
    Und schön auch die Anmerkung von "ein Stau verursachendes Auto", wie oft wird denn hier von Rasern geschrieben bzw. kommentiert?

  10. 90.

    Eine Gebühr für alle ist ungerecht. Wer sein PKW auf eigenem Grundstück oder angemieteten Parkplatz abstellen kann, nimmt den übrigen auch nichts weg und steht (hoffentlich) nicht im Weg herum.

  11. 88.

    vergessen den letzen Teil meines Beitrags als Ironie zu kennzeichnen, es sollte nur eine kleine Spitze auf die „wir werden alle sterben“ Fraktion sein.

  12. 87.

    Na, ja, das betrifft aber mittlerweile beide Seiten des S-Bahn-Ringes und weit hinaus auch schon die Reststr. Ich schätze, dass vorhandene Parkhäuser kaum angenommen werden.

  13. 85.

    Alles an ihrer Aussage ist dem Kern nach falsch. Radfahrer und Fußgänger sind die einzigen Verkehsrteilnehmer die Kommunen entlasten.

    Die Absicht dieses Kommentars ist klar, denn eigentlich müßten sich ÖPNV Nutzer über jeden Radfahrer freuen. Ein belegter Sitzplatz und ein Stau verursachendes Auto weniger.

  14. 84.

    "Aufwendungen für Parkraum." bedeutet aber garantiert nicht welchen zu schaffen, und die Aufwendungen lediglich um abzukassieren durch Ordnungsamt und Anwohnerparken

  15. 82.

    Natürlich stoßen Menschen CO2 aus, allerdings haben vorher Pflanzen das CO2 aus der Atmosphäre entnommen und in Zucker und Sauerstoff umgewandelt, von Menschen direkt konsumiert oder über den Umweg der Nutztiere. So gesehen ist der Mensch immer Klimaneutral.
    Und nun nicht ganz ernst gemeint:
    Wenn da nicht die Zwiebeln und Balaststoffe wären die zur Produktion von Methan beitragen was 35 mal Klimaschädlicher ist als CO2. Also so gesehen müsste es eine Zwiebelsteuer geben.
    Also wie eins es dreht oder wendet, es findet sich immer ein Haar in der Suppe wenn Du danach suchst.

  16. 81.

    Einfach die Parkraumbewirtschaftung wieder abschaffen, dann brauch man auch nicht draufzahlen.
    Ging ja im letzten Jahrtausend auch.
    "Wenn die Kosten fürs parken höher werden gibt’s auch wieder mehr Parkraum." wieso, werden mit den Einnahmen dann etwa neue geschaffen?

  17. 80.

    dann brauchen wir keine Autos mehr. Ihnen scheint es nicht um die Sache und Lösungen dafür zu gehen. Sie scheinen Ihren Standpunkt als alternativlos zu sehen.

  18. 79.

    Meinung zu diesem Thema aus meinem Empfinden geäußert, es ist nur eine Diskussion, es geht darum sich auszutauschen, nicht darum recht zu haben.

  19. 78.

    Was für eine Milchmädchenrechnung.

    "Autofahrer zahlen neben vielen anderen Posten auch Kfz- und Mineralölsteuer. Kostendeckend ist das aber offenbar nicht, wie eine Studie nahelegt."

    "Einer nun in der Fachzeitschrift „Ecological Economics“ veröffentlichte Studie
    zufolge subventioniert die Allgemeinheit jeden Autofahrer im Jahr mit rund 5.000 Euro. Berücksichtigt wurden sogenannte externe Kosten wie Straßenbau, Umweltschäden und Aufwendungen für Parkraum."

  20. 77.

    es geht darum, das die Radfahrer ebenfalls ihren Teil beitragen.

  21. 76.

    entlasten die Kommunen, die Radfahrer belasten für Einzelfahrten genau wie die Autofahrer die Verkehrswege und vor allem die Nerven der Mitmenschen.

  22. 73.

    außer dem Schadstoffausstoß, dafür zahlt der Autofahrer die CO2 Steuer. Ach Moment, wenn der Radfahrer flott unterwegs ist, stößt er auch mehr CO2 aus, als ein Fußgänger, der über den Gehweg schlendert. Also pauschal 50€ für das CO2 obendrauf.

  23. 72.

    Da gibt es nichts zu begreifen, die meisten rennen einfachen populistischen Aussagen hinterher, während nur wenige Aussagen überprüfen UND durchrechnen.

  24. 71.

    Mit welcher Begründung? Fahrräder, egal welcher Art, entlasten die Kommunen, KfZ, egal welcher Art, BElasten die Kommunen.

    Es müßte also sogar statt Subventionen für das KfZ, Subventionen für das Fahrrad geben.

    Ihre Forderung hat also nur einen einzigen Grund, möglichst viele Menschen vom Radfahren abzuhalten.

  25. 70.

    Es sind zu viele Autos. Dieser Mangel bewirkt, dass das mit Bürokratie reguliert werden muss. Schon jetzt ist die Aggressivität der Autofahrer-innen bei der Parkplatzsuche sehr hoch. Deswegen hilft ihr Ansatz nicht.
    Und übrigens: in Tokio darf man ein Auto nur zulassen, wenn man im Umfeld der eigenen Wohnung einen angemieteten oder gekauften Parkplatz nachweisen kann. Schöne Grüße an Herrn Evers. Mit diesem Ansatz könnte das Defizit im Landeshaushalt schnell vehoben werden.

  26. 69.

    Die SPD nennt eine genaue Summe und wird dafür übel abgestraft. Die CDU bleibt wie so oft im vagen, und die Leute wählen sie. Warum? Werde die Menschen wohl nie begreifen. :-(

  27. 68.

    dafür, das auch die Pendler mit den Öffis pünktlich ihren Arbeitsplatz erreichen. Das Agieren gegen die Autofahrer, bevor es eine tragbare Alternative gibt ist einfach nur unterirdisch.

  28. 67.

    Bei 7 Millionen an Kosten sollte man lieber mal an einsparen denken statt an Erhöhung der Einnahmen. Typisch für Beamten die Parkausweise ausstellen, hohe Kosten und bürokratischer Dschungel..

  29. 66.

    Ob Tiefgaragen helfen? Ein Platz kostet dort innerhalb des S-Bahn-Rings xa. 100 Euro pro Monat. Und ich kenne zwei Parkhäuser, die chronisch nicht benutzt werden, solange das Parken auf der Straße so wenig kostet: die Parkhäuser am HBf und das reduzierze am Gleisdreieckpark. Und in zweiter-Reihe-Parken bleibt in Berlin ja sowieso am billigsten, weil unbestraft ...

    Sorry, früher fand ich ihre Idee ja auch gut, aber nach 20 Jahren in dieser Stadt, zweifele ich, ob das ohne flankierende Verteuerung des Parkens am Straßenrand hilft.

  30. 65.

    Nur mal so: Die Anmietung eines Parkplatzes für ein Kfz in Berlin-Mitte kostet 120 Euro ... im Monat! Das sind 1.440 Euro im Jahr. Da ist die Anhebung der Vignette auf egal wie hoch ein Schnäppchen.

  31. 64.

    dem Gleichbehandlungsgrundsatz, jeder, der die öffentlichen Verkehrswege befährt, muss auch Steuern dafür entrichten. Ob die Steuereinnahmen ausreichend sind, ist eine völlig andere Geschichte.

  32. 63.

    Ja genau ,wieder die zur Kasse bitte die schon am meisten zu Buttern. Wie wäre es denn wenn mal langsam die Radfahrer zur Kasse gebeten werden? Ist ja nicht so das hier nur Bambyräder unterwegs sind. Die Lastenräder könnten nummeriert werden und auch Steuernzahlen. Überall werden Randbügel zum anschließen errichtet,könnten auch die Radfahrer mitfinanzieren. Würde vorschlagen betrifft nur die die keinen Führerschein haben. Das wäre nur fair den Autofahrern gegenüber.

  33. 62.

    2014 wurden Parkszonen in Fridrichshain eingeführt, aus folgendem Grund:

    "Die Straßen rund um den Boxhagener Platz sind zugeparkt. Das beliebte Kneipenviertel hat ein Verkehrsproblem, weil viele Beschäftigte und Gäste mit dem Pkw kommen. Auch Berufspendler aus dem Brandenburger Umland stellen ihr Auto ab und fahren mit U- oder S-Bahn in die Berliner Innenstadt. Das Nachsehen haben die Anwohner. Sie finden kaum noch einen Platz für ihr Fahrzeug. Eine Lösung soll es zum 1. Juni geben. Dann muss man zahlen, wenn man das Auto parkt."

    Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article127203534/Parkzonen-sollen-zugeparkten-Berliner-Szenekiez-entlasten.html

    Es wird bereits künstlich verknappt- vorbei am Bedarf.

  34. 61.

    @andreas..sie haben vollkommen recht.
    Warum muss man alle 2 Jahre eine neue Vignette beantragen ? Das sollte doch reichen bei Umzug oder Fahrzeugwechsel.
    So würden die Verwaltungskosten erheblich sinken, und dieses Argument zählt nicht mehr.

  35. 60.

    Machen wir, am besten nach Größe, Gewicht, Leistung, Höchstgeschwindigkeit, Lautstärke, Energieverbrauch, Schadstoffausstoß gleichberechtigt bemessen.

  36. 59.

    „Vielleicht könnte die Preise sich nach Gewicht berechnet werden, und nach beanspruchte Parkfläche“
    Aha..., auch in anderen Bereichen ist diese Methode Ihr Favorit? Z.B. Könnten dann das Körpergewicht und die Körpergröße Flugpreise bestimmen? Das wäre eine Erweiterung von „Brötchenpreise nach Einkommen“... Sie merken selbst?

  37. 58.

    Wenn dies auf alle Leute, auch Fußgäner/innen/außen umgelegt würde - interessant......

  38. 57.

    @Dirk
    Sie haben also die Weisheit mit Löffeln gegessen..... Jeder Besitzer eines PKW hat sehr wahrscheinlich einen guten Grund dafür. Niemand wird sich ein Auto halten,wenn es nicht gebraucht wird.
    Akzeptieren Sie es doch einfach ....... dazu muss man nicht reich sein

  39. 56.

    Nun, da gäbe es eine Lösung.
    In der Straße XYZ gibt es 50 Parkplätze, dann gibt es 50 PArkvignetten die vom oberen Preis ersteigert werden können.
    Der Preis sinkt während der Auktion. So werden z.B. Blumen in Holland versteigert.
    wer zulange wartet oder zockt hat evt. Pech.
    Wollen Sie das wirklich so?????


  40. 55.

    "E-Bikeversicherung und Versicherungsschutz auch für Personenschäden "
    Das ist in einer normalen privaten Haftpflichtversicherung mit drin... sonst müsste auch jeder Fußgänger der mal rennt eine Joggerversicherung abschließen :D

  41. 54.

    Ich habe jetzt an meinem Rucksack eine Fahrradklingel montiert. Zuletzt klingelte mich alles auf dem Gehsteig an, jetzt Klingel ich zurück.

  42. 53.

    Also wenn sie neben einem Krankenhaus wohnen, dann ist das mit den Pendlern und der Schichtarbeit sicher ein Problem.
    Das dürfte aber nur eine sehr geringe Zahl von Bewohnern treffen.
    Also der Anwohner fährt morgens zur Arbeit... der Pendler kommt zur Arbeit und "blockiert" den Parkplatz. Feierabend beide fahren wieder nach Hause. Der Parkplatz steht dem Anwohner wieder zur Verfügung.
    Aber bleiben wir mal dabei das Anwohner was zahlen sollen... diese Plakette kostet Geld... ist für 2 Jahre gültig... warum ? Zieht der durchschnittliche Berliner alle 2 Jahre um (wobei die Plakette dann ja nicht mehr gilt... steht doch drauf für welchen Bereich sie gilt) oder wechselt man alle 2 Jahre das Auto ?
    Parkticket kann man über eine App buchen... da reicht das Nummernschild... wieso geht das bei der Anwohnerplakette nicht ?
    Für mich sieht es so aus, dass man erhebliche Kosten verursacht weil man mal wieder nicht in der Lage ist technische Möglichkeiten zu nutzen.

  43. 52.

    Keine Pendler Autos und Touristen Busse in Berlin, sondern vor der Stadtgrenze ( nicht nur im Ring)ist Schluß. . Ab dort nur noch öffentlich Verkehrsmittel zur Verfügung stellen. Ob Fußgänger, Fahrradfahrer oder Auto in der Stadt Berlin, jeder hat für den Erhalt der Straßen und Bürgersteige, Wege seinen finanziellen Beitrag zu leisten. Auch sämtliche Stellflächen für Fahrradnutzer sollten mit einem Beitrag zur Kasse gebeten werden. Ausbau der Öffentlichen als eines der wichtigstes Ziele setzten und umsetzen. Keine Zulassung auch mehr für Ferienwohnungen in Berlin, solange Wohnungsnot herrscht.
    Volksabstimmung der Berliner zu den wichtigsten Themen der Stadt.

  44. 51.

    Genau. Da kann man dann auch die drei Familienautos im eigenen Carport abstellen. Die Parkvignette in Berlin ist viel zu billig und sollte mindestens 1 Euro pro Tag kosten. Es ist kein gottgegebenes Menschenrecht, die eigenen Autos auf öffentlichen Straßen abstellen zu können.
    Und liebe Verwaltung, bekommt es endlich gebacken, jeden Immobilienenvestor zu Tiefgaragen etc zu verpflichten, ohne dass man sich freikaufen kann. Statt der bekloppten self Storages im Berliner Straßenland wären auch Parkhäuser sehr viel sinnvoller. Wer macht denn die Regeln, die immer wieder nur Abzockern zu Gute kommen?

  45. 50.

    Dann sollten eher die Radfahrer für die Radwege zahlen!!
    Warum nicht einfach eine Radabagabe einführen?
    50€/Jahr je Rad und 100€/je Lastenrad und schon sind die Radwege bezahlt.

  46. 48.

    Der individuelle Personenverkehr, sprich Autos ist m.E. an Sinnlosigkeit nicht zu überbieten. 5 und mehr Meter lange Autos, in denen i.d.R. eine, max. 2 Personen sitzen. Tonnen an Blech und Plastik, die angetrieben werden müssen und elendig die Luft verbesten. Wer so viel Geld hat, sich ein Auto zu leisten, sollte sich über ca. 13 € im Monat nicht beschweren.

  47. 47.

    Vielleicht könnte die Preise sich nach Gewicht berechnet werden, und nach beanspruchte Parkfläche.

  48. 46.

    Ja, weil mit 10,20 nicht mal annähernd deine Kosten gedeckt werden können. Der Preis muss mindestens bei 360 Euro im Jahr sein, damit Kosten einigermaßen gedeckt sind

  49. 45.

    Deshalb Augen und Ohren auf beim Straßenverkehr. Und nicht Kopfhörer auf und Augen nur aufs Smartphone gestarrt.

  50. 44.

    Es soll auch Menschen geben, die in Berlin wohnen aber z.B. in Brandenburg arbeiten.
    Und außerhalb Berlins ist der ÖPNV mit dem ÖPNV der Hauptstadt nicht annähernd vergleichbar.
    Buslinien, die nur einmal die Stunde und ab 18./19.00 Uhr überhaupt nicht mehr bedient werden.
    Wenn dann Mann und Frau so einen Job haben, benötigen sie oft auch 2 Autos.
    Ich liebe Menschen, die nur bis zur Berliner Stadtgrenze denken und von dem was dahinter los ist,
    keine Ahnung haben, aber trotzdem immer kluge Ratschläge geben müssen.

  51. 43.

    Die KFZ Steuer geht an den Bund. Schaft es aber noch nicht mal die Kosten für die Bundesstraßen zu decken. 12.8Mrd vs 9.5Mrd (2023)
    Wäre schön wenn man mit den Fakten diskutieren würde... \_(")_/

  52. 41.

    Warum teurer? Damit sich keine mehr PKWs leisten können, weil Parkplätze teurer werden und es auch kaum welche gibt? Warum baut man kein Parkhaus für Fahrräder und Pkws zusammen? Warum muss nur der PKW Fahrer mehr leisten für nur Fußgänger und Fahrräder und für PKWs wird nichts mehr getan? Diese ideologische Politik muß gestoppt werden. Verkehr für Alle, Mobilität für Alle. E Autos benötigen auch Parkplätze. Wenn es mehr sein sollen.

  53. 40.

    Sie sprechen mir aus dem Herzen.
    Warum werden nicht alle Nutzer zur Kasse gebeten?

  54. 39.

    Es sind doch viel zu viele Autos auf den Straßen.
    Häufig zu sehen, Mutter Auto, Vater Auto, Tochter Auto, Sohn Auto, Firmenfahrzeug. Alles vor der Tür und kein Einzelfall.
    Ich habe selbst 1 Auto.

  55. 38.

    2026 werden ZUSATZLICH 900 Mio Euro für die Unterbringung von Geflüchteten benötigt. Daher schlage ich vor das die Parkvignette mind 2000 Euro im Jahr kostet, so werden die Kosten ggfs gedeckt. Denn an das Ausgabenproboem wird ja nicht heran gegangen, daher ist es wichtig immer neue Einnahmen zu generieren

  56. 37.

    Mieten in Berlin immer teurer, Parken immer teurer, dazu oft trotzdem keine Parkplätze.
    Macht doch das, was immer mehr Berliner tun, zieht nach Brandenburg.
    Brandenburg freut sich über jeden zusätzlichen Steuerzahler.

  57. 36.

    Kann die Politik verdammt nochmal nicht auf die Realität reagieren ? Wir haben in Berlin viel zu wenig Parkplätze. Die Grünen reduzieren überall die Stellplätze und schaffen sinnlose Sitzgelegenheiten, die niemand nutzt.....siehe Schönhauser Allee. Und warum sollen eigentlich nur Autofahrer bezahlen....es stehen doch auch genug Fahrräder, Lastenräder und Motorräder im öffentlichen Raum.

  58. 35.

    Geht uns im Kiez auch so. Nur um die Parkgebühre zu sparen - daher bitte die Ausweitung der Parkraumbewirtschaft auf ALLE Bezirke....

  59. 34.

    Bislang kann ich mein Fahrrad oder E-Bike auf freweiliiger Basis mit einem Versicherungskennzeichen ausstatten. Da gibt es keine Verwaltungskosten, weil zulassungsfrei, aber trotzdem registriert. Alles ander sind / wären Ausreden. Ich überlege tatsächlich, mein E-Bike zusätzlich zur eigentlichen Fahrradversicherung gegen Diebstahl, auch mit einem Versicherungskennzeichen auszustatten. Kostet eh nicht viel, ist sogar günstiger als manch E-Bikeversicherung und Versicherungsschutz auch für Personenschäden bis pauschal 100Mio ist auch da :-)

  60. 33.

    5€ pro Tag und Rad / 10€ für Lastenfahrräder wäre ein bescheidener Anfang und sozial gestaffelt.
    Solidarität der Radfahrenden mit der Gesamtbevölkerung.

  61. 32.

    In Friedrichshain stellt man lieber Bänke und Schilder auf, schränkt den Verkehrsfluss auch durch Poller ein und bemalt teuer Straßen ..

  62. 31.

    angebracht, die KFZ Steuer gibt es ja auch und diese wird ja auch mit dem Erhalt derVerkehrswege gerechtfertigt.

  63. 30.

    Und Radfahrerin sollten fur die Benutzung der Radwege auch zahlen. Sagen wir 9 Euro am Tag. Quasi das BVG Ticket für Radfahrer... Und Fußgänger... Einigen Leuten ist wirklich nicht mehr zu helfen, da wird einfach nur gefordert, aber wehe der Pflegedienste oder der Handwerker kostet dann mehr, dann ist das Geheule groß.

  64. 29.

    "Muss"? Auf welcher Anspruchsgrundlage MUSS das Anwohnerparken teurer werden? Gibt es ein "Alles muss automatisch teurer werden"-Gesetz?

  65. 28.

    Gute Idee! Ich fahre inzwischen meistens auf der Straße um nicht in den Löchern auf dem Radweg hängen zu bleiben und zu stürzen.
    Mit der aktuellen rückständigen Verkehrspolitik ist kein Blumentopf zu gewinnen, bleibt die Hoffnung auf die nächste Wahl in Berlin.

  66. 27.

    Anwohner.....und was ist mit den Pendlern?Die blockieren unsere Parkplätze und zahlen nichts....wie gerecht ist das denn?Das Ordnungsamt lässt sich so gut wie nie sehen....bitte um Lösungsvorschläge...Andreas

  67. 26.

    Ich finde, man sollte noch Sozialabgaben wie Krankenkassenbeiträge draufschlagen. Der Staat braucht das.

  68. 25.

    Beteiligung an den Kosten für den Fahrbahnen durch alle Verkehrsteilnehmer.

  69. 24.

    "Bonde forderte außerdem, dass künftige Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung in den Verkehrssektor fließen sollten - und nicht in andere Bereiche wie etwa die Kultur."

    Richtig! Wir brauchen nicht noch mehr sog. "Kultur", wir brauchen Parkplätze.

  70. 23.

    nur die Radfahrer im Rechtsfreien Raum halten, sehr durchschaubar. Es spielt keine Rolle wie ein Fahrzeug angetrieben wird, wenn der Fahrer gegen geltendes Recht verstößt, muss er belangt werden können.

  71. 22.

    Die Einnahmen könnten in die Reparaturen der Radwege fließen, denn die hätten es an vielen Stellen bitter nötig. Ob die träge CDU wohl über ihren Schatten springen kann?

  72. 21.

    Ich verstehe deinen Standpunkt, aber ich denke, es ist wichtig, respektvoll miteinander umzugehen, auch wenn wir unterschiedliche Meinungen haben. Es ist tatsächlich so, dass das Parken in vielen Städten subventioniert wird, und die Kosten decken oft nicht einmal den Unterhalt der Flächen. Zum Beispiel hat allein der Bezirk Mitte laut Finanzplan im Jahr 2023 über 5.000.000 Euro für den Erhalt der Straßen ausgegeben.

    Es ist gut, die verschiedenen Perspektiven zu betrachten, aber wir sollten auch die Realität der städtischen Infrastruktur und die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer im Blick behalten. Vielleicht können wir gemeinsam nach Lösungen suchen, die sowohl den Autofahrern als auch den Fußgängern und Radfahrern gerecht werden?

  73. 20.

    Ampeln und Zebrastreifen und eine gewisses Maß an Grundkenntnissen der StvO haben Jahrzehnte funktioniert.

  74. 19.

    @Franka: Wo genau sehen Sie die Verbindung zwischen Kosten für Anwohnerparkzonen und einer Kennzeichenpflicht für Fahrräder? Oder meinen Sie, dass sich der Senat gefälligst zwischen Radwegen und Parkplätzen entscheiden muss?

  75. 18.

    Weil anders als in ihrer Garage einem der Platz auf der Straße nicht garantiert wird. Da fährt man dann nachts gut und gerne mehrere Straßen ab, ab irgendwo parken zu können. Wenn man einen festen Stellplatz kriegen würde, wäre es was anderes.

  76. 17.

    >"Verkehrszeichenpflicht für Radfahrerinnen. Da könnten über Steuern und Strafzettel viel Geld eingenommen werden"
    Ja merkwürdig... immer wenns um Kosten fürs Auto geht, wird dieser hinkende Vergleich hier aus der Tasche gezogen. Eine Kennzeichenpflicht für Fahrräder bringt kein Geldgewinn. Er kostet nur, nämlich unendlich hohne Verwaltungsaufwand für die Masse an Fahrrädern. Und! Sie müssten erst Gesetze ändern. Denn eine Kennzeichenpflicht besteht bisher nur für KFZ. Fahrräder im klassischen Sinn sind kein KFZ, weil es keinen eigenen Alleinantrieb hat wie ein Auto, ein E-Bike mit Motor als Alleinantrieb oder E-Roller.

  77. 16.

    Um ehrlich zu sein . Ich bin der Meinung das Parkraum in der Innenstadt wesentlich teurer gemacht werden müsste. Dann reguliert sich das von allein.Wem das Parken dann zu teuer ist, egal warum, der schafft sein Auto ab oder Parkt außerhalb und nutzt dann die Öffentlichen. Es ist wirklich nicht einzusehen das entlang den Straßen alles komplett zugeparkt wird.Von der Gefährdung der Verkehrssicherheit ganz zu schweigen . Stichwort : Kinder und alte Leute müssen zwischen diesen geparkten Autos die Straße überqueren.

  78. 15.

    Parkgebühren sollten mindestens einem BVG-Tagesticket entsprechen.
    Also 9€ pro Tag pro Auto, quasi das 9€-Ticket für Autofahrer.

  79. 14.

    "Deren Einführung wurde ja schließlich einfach so (ohne Anwohnerbeteligung)"

    Das da überhaupt Autos fahren und parken doch auch.

  80. 13.

    Warum wollen sie anderen vorschreiben wie sie zu leben haben. Für die meisten ist ein ein notwendiger Gebrauchsgegenstand und für einige wenige ein luxusgegenstand, diese können auch gleich mit einem Auto in die Wohnung fahren. Was glauben sie wie die Waren in den Supermarkt kommen, nicht mit einer Pferdekutsche. Ziehen sie aufs Land und schaffen sie sich ein Stall an.

  81. 12.

    Ein Tiefgaragenplatz oder Stellplatz ist ne ganz einfache Loesung. Wenn die Anwohnerparkausweise auch endlich mal deutlich Geld kosten dann lohnt der sich vllt sogar. Dann wird auch endlich wieder oeffentlicher Raum fuer die Allgemeinheit frei.

    Vllt gibt es dann sogar Platz fuer Menschen

  82. 11.

    Ich finde dass selbst 13€/Monat zu wenig Parkgebühr sind. Warum muss für Anwohner das Parken auf der Straße gebührenfrei sein? Ich muss mich für wesentlich mehr Geld in eine Garage einmieten, weil mir der Platz auf der Straße nicht zur Verfügung steht. Es sollte für die ganze Stadt eine Anwohnerparkgebühr erhoben werden. Das würde ich gerecht finden.

  83. 10.

    Nach Ihrer Logik können dann auch die Flächen, wo Fahrradabstellplätze stehen beseitigt werden, denn dann sollte kein Verkehrsteilnehmer ein Recht auf einen Parkplatz haben

  84. 9.

    Wann kommt endlich die Verkehrszeichenpflicht für Radfahrerinnen. Da könnten über Steuern und Strafzettel viel Geld eingenommen werden und so am Ausbau von Radwegen finanziert werden.

  85. 8.

    Kein Autofahrer hat das Recht auf einen Parkplatz vor der Haustür oder im eigenen Kiez.
    Eigentum verpflichtet. Heißt wer ein Auto hat muss sich Gedanken machen wo es bleibt und nicht wie Susi sorglos hoffen das die Stadt auch noch draufzahlt dass ich parken kann.
    Wenn die Kosten fürs parken höher werden gibt’s auch wieder mehr Parkraum.
    Zumindest im A-Bereich kann die Vielzahl der Wege ohne Auto durchgeführt werden. Wer auf zwei Beinen laufen kann oder Rad fahren kann sollte hier den beeinträchtigten Menschen und Handwerkern Platz machen.

  86. 7.

    wird dann die KFZ Steuer gestrichen oder die Mineralöl Steuer oder kann man das mit der Gezahlten Mehrwertsteuer verrechnen die man beim kauf bezahlt hat ?
    Wir könnten ja alle auf die Autos verzichten dann dürfen sich die Öffentlichen nicht weigern Ihre Arbeit zu machen, evtl sollte Frau Senatorin hier mal Nachsteuern

  87. 6.

    Warum soll man für die Anwohnerparkzone überhaupt zahlen ? Deren Einführung wurde ja schließlich einfach so (ohne Anwohnerbeteligung)von oben entschieden. Dann kann die Kosten dafür auch der Senat tragen.

  88. 5.

    Na, logisch.
    Es werden z.T. - sehr gr. - Kfz mit amtl. Kennzeichen außerhalb 'B' abgestellt. Das gefällt auch nicht.

  89. 4.

    Was für eine Übertreibung von „Konzept“...
    Die Abschaffung des Ausstellens der Parkausweise ist am wirtschaftlichsten. Am logischsten auch... Unser Land, gönnerhaft anmutend, nur zeitweise gegen Geld zuzuteilen, ohne ein Recht auf einen Platz dann auch zu haben, klingt nach Wegelagerei.

  90. 3.

    Einnahmen müssen dem Haushalt zugeführt werden und dürfen nicht zweckgebunden ausgegeben werden. Dies sollte die Verkehrssenatorin wissen.

  91. 2.

    Trotz Anwohnerparkausweis muss ich bei der Parkplatzsuche Runde um Runde drehen, weil nach wie vor alle Parkplätze belegt sind. Da soll ich noch mehr bezahlen? Nur für die Stadtkasse, cooles Konzept.

  92. 1.

    Die CDU kann also doch rechnen. Die Einnahmen müssen höher sein als die Ausgaben.