Berlin - SPD-Fraktion fordert 160 Euro pro Jahr für Anwohnerparken
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will den Preis für Anwohner-Parkausweise drastisch erhöhen. Zurzeit kostet die Vignette 10,20 Euro im Jahr. Damit machen die Bürgerämter aber Verlust. Auch an die Grunderwerbsteuer will die SPD ran.
- SPD für Erhöhung des Anwohnerparkens von 10,20 auf 160 Euro pro Jahr
- Einnahmen von 25 Millionen Euro erhofft
- Grunderwerbssteuer soll um 0,5 Prozentpunkte steigen
- SPD-Fraktion will die Vergütung von Geschäftsführern und Vorständen landeseigener Unternehmen begrenzen
Das Anwohnerparken in Berlin soll nach dem Willen der SPD künftig 160 Euro im Jahr kosten, also etwa 13 Euro im Monat. Das beschloss die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus bei einer Klausurtagung in Dresden. Die Einnahmen daraus schätzt sie auf mindestens 25 Millionen Euro pro Jahr. Eine Einigung mit dem Koalitionspartner CDU steht aber noch aus.
Berlin könne es sich nicht mehr leisten, Verluste zu machen
Der derzeitige Preis für einen Bewohnerparkausweis von 10,20 Euro im Jahr bringe lediglich Einnahmen von etwa 2 Millionen Euro, während die Erstellung der Parkausweise in den Bürgerämtern 7,2 Millionen Euro koste, heißt es in dem SPD-Papier. "Das Land Berlin kann sich nicht mehr leisten, für die Bewohnerparkausweise Verluste einzufahren, weshalb sich die SPD-Fraktion für zeitgemäße Beträge einsetzt."
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hatte sogar einen noch höheren Preissprung ins Gespräch gebracht. Zuletzt sagte sie, aus ihrer Sicht sei ein Euro am Tag zumindest für größere Fahrzeuge angemessen - also 365 Euro im Jahr. Für Kleinwagen könne sie sich einen niedrigeren Betrag vorstellen als für ein SUV.
Grunderwerbssteuer soll hoch
Die SPD-Fraktion schlägt auch vor, die Grunderwerbssteuer um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Begründet wird dies mit "Verteilungsgerechtigkeit", weil Immobilien häufig zu Spekulationszwecken gekauft würden. Hier rechnet die SPD mit Mehreinnahmen von rund 100 Millionen Euro pro Jahr.
Sie dringt zudem darauf, über den Bundesrat eine Änderung des Grunderwerbsgesetzes auf den Weg zu bringen. Ziel: Sogenannte Share Deals - also Teileigentum an Immobilien - sollen nicht mehr von dieser Steuer ausgenommen werden. Hier handele es sich um ein Schlupfloch.
SPD will Manager-Gehälter in öffentlichen Unternehmen deckeln
Außerdem will die SPD-Fraktion die Vergütung von Geschäftsführern und Vorständen landeseigener Unternehmen begrenzen. "Die Manager-Gehälter sind teilweise unverschämt hoch", sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Als Orientierung soll nach den Vorstellungen der Fraktion das gelten, was der Regerende Bürgermeister verdient. Mit dem Koalitionspartner CDU ist der Vorstoß nicht abgestimmt.
Die SPD nimmt damit insbesondere Vorstände von Landesunternehmen in den Blick, die besonders viel verdienen. Beispielsweise bekommen die Chefs der landeseigenen Investitionsbank IBB, der Flughafengesellschaft und der Messegesellschaft jeweils annährend eine halbe Million Euro im Jahr. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner kommt mit rund 214.000 Euro nicht mal auf die Hälfte.
Auch der Landesrechnungshof hat die Chef-Vergütungen in seinem jüngstem Bericht als zu üppig kritisiert. Die Rechnungsprüfer wiesen insbesondere darauf hin, dass die Risiken für Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen geringer seien als in der freien Wirtschaft.
In dem Beschluss, den die Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Dresden gefasst hat, heißt es: "Die Höchstgrenze des Grundgehalts bildet im Einzelfall maximal ein Äquivalent zum Grundgehalt des Regierenden Bürgermeisters." Die Top-Gehälter sollen zudem nur maximal fünfmal höher als der Durchschnittsverdienst der Belegschaft ausfallen. Etwaige Bonus-Zahlungen oder Beiträge zur Altersvorsorge dürften sich auf maximal ein Drittel des gedeckelten Grundeinkommens summieren, heisst es weiter.
Gelten soll die neue Vergütungsstruktur nur für Vorstände, die neu bestellt werden. Bestehende Verträge wären nicht betroffen. Zuvor müsste der Senat allerdings mehrere Gesetze sowie die Landeshaushaltsordnung ändern. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat bislang nicht erkennen lassen, dass sie solche Änderungen mittragen will.
Sendung: rbb24 Abendschau, 25.01.2025, 19:30 Uhr
