Wasserverband Strausberg-Erkner - Hauptausschuss von Schöneiche stellt sich nicht gegen Abwahl von WSE-Chef
Der Bürgermeister von Schöneiche möchte einen neuen Chef beim Wasserverband Strausberg-Erkner haben. Er unterstutzt einen Abwahlantrag gegen Verbandsvorsteher André Bähler - dafür hat er nun im Hauptausschuss der Gemeinde Rückhalt bekommen.
Der Hauptausschuss der Gemeinde Schöneiche bei Berlin (Oder-Spree) steht mehrheitlich auf der Seite von Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD): Das Gremium hat am Dienstagabend mehrheitlich gegen einen Antrag gestimmt, der sich gegen die Abwahl des Vorstehers des Wasserverbandes Strausberg-Erkner, André Bähler, ausgesprochen hatte.
Bürgermeister Steinbrück gilt als einer der Initiatoren für den Abwahlantrag gegen den Chef des Wasserverbandes. Durch die Ablehnung dieses Antrags könnte Schöneiche somit weiterhin für eine Abwahl stimmen.
Am 26. September soll die Gemeindevertretung entscheiden, ob sie den Abwahlantrag gegen Bähler unterstützt, den die Bürgermeister von mehreren Mitgliederkommunnen gestellt haben. Die Entscheidung des Hauptausschusses ist für die Gemeindevertreter nicht bindend - diese könnten anders entscheiden.
WSE-Chef: Landesregierung soll bei Wasserverteilung helfen
André Bähler leitet seit März 2020 den Wasserverband Strausberg-Erkner und hatte dabei auch die Ansiedlung des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide von Seiten des WSE begleitet. Seit Längerem steht er deshalb in der Kritik. So hatte Bähler sich immer wieder kritisch gegenüber Entscheidungen des Brandenburger Umweltministeriums, des dazugehörigen Landesamtes für Umwelt und der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Oder-Spree hinsichtlich Teslas geäußert.
Bähler war selbst bei der Sitzung dabei und erklärte zuvor seinen eigenen Standpunkt: Der WSE-Chef erklärte am Dienstag, dass sein Verband verantwortlich dafür sei, die Trinkwasserversorgung auch langfristig gewährleisten zu können. Außerdem habe er bereits Möglichkeiten vorgeschlagen, Wasser zu sparen und das Gespräch mit anderen Wasserverbänden gesucht, so Bähler.
Bürgermeister beklagt fehlende Konzepte
Eine Verteilung des Wassers unter den Verbänden könne laut Bähler nur mit Hilfe der Landesregierung funktionieren. Laut Bähler sei Wasser ein eigentümerloses Gut.
Bürgermeister Steinbrück sagte, dass es nicht genug sei, die Verantwortung nur auf das Land abzuschieben. Er wünsche sich mehr Konzepte und Strategien vom WSE-Vorsitzenden. Notwendig sei Wasser beispielsweise für ein neues Gymnasium, das die Gemeinde bauen will. "Wie lange muss Schöneiche noch warten?", fragte der Bürgermeister.
Nach einer zweistündigen Diskussion entschied sich der Hauptausschuss der Gemeinde mit 4 zu 3 Stimmen gegen den Antrag. Bürgermeister Steinbrück möchte nach eigenen Angaben sein weiteres Vorgehen aber erst von der Gemeindevertretersammlung am 26. September abhängig machen. Einen Tag später, am 27. September, kommt die Verbandsversammlung zusammen, um über die Abwahl von Bähler abzustimmen.
Richtigstellung: Ursprünglich hatten Antenne Brandenburg und rbb24 fälschlicherweise gemeldet, dass sich der Hauptausschuss gegen eine Abwahl von WSE-Chef André Bähler ausgesprochen hätte. Doch das Gegenteil ist der Fall: Am Dienstagabend wurde ein Antrag mehrheitlich abgelehnt, der sich gegen die Abwahl ausgesprochen hatte. Wir bitten Sie diesen Fehler zu entschuldigen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 14.09.2023, 12:30 Uhr
