Gesetz beschlossen - Neues Gesetz in Berlin soll Anstieg der Grundsteuer verhindern

Do 20.06.24 | 19:38 Uhr
  28
Symbolbild: Altbau in der Hohenstaufenstraße. (Quelle: dpa/Schoening)
Video: rbb24 Abendschau | 20.06.2024 | Nachrichten | Bild: dpa/Schoening

Hausbesitzer in Berlin befürchteten, bald deutlich mehr Grundsteuer zahlen zu müssen. Ein neues Gesetz soll nun dafür sorgen, dass die Steuersumme insgesamt nicht steigt. Im Abgeordnetenhaus wurde es jetzt beschlossen.

  • Besteuerung von Grundstücks- und Immobilienbesitz ist deutschlandweit reformiert worden
  • System war stark veraltet
  • Abgeordnetenhaus passt jetzt Berechnungswerte an, damit Bürger auch nach der Reform in der Regel nicht mehr zahlen als bisher
  • Verändert werden die Werte für Hebesatz und Steuermesszahl

Die für 2025 angekündigte bundesweite Grundsteuerreform soll die Wohnkosten in Berlin nicht verteuern. Das soll durch mehrere Änderungen bei den Eckpunkten der Steuer verhindert werden. Ein entsprechendes Gesetz hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit der Mehrheit von CDU und SPD beschlossen.

Demnach wird der sogenannte Hebesatz ab 2025 deutlich von 810 auf 470 Prozent gesenkt. Die Steuermesszahl wird zudem zugunsten bewohnter Grundstücke verändert. So soll sich eine höhere Belastung im Vergleich zu gewerblich genutzten oder unbebauten Grundstücken vermeiden lassen. Dem neuen Gesetz zufolge beträgt sie für Wohngrundstücke ab Anfang kommenden Jahres 0,31 Promille, für andere Grundstücke dagegen 0,45 Promille.

Informationen von 870.000 Grundstücks- und Immobilieneigentümer

Der Hebesatz und die Steuermesszahl sind zwei von mehreren Werten, mit denen die Grundsteuer berechnet wird. Lange wurde die Steuer mit teils Jahrzehnte alten Werten berechnet. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das System 2018 für verfassungswidrig.

Ab 2025 gelten nun neue, einheitlichere Berechnungsgrundlagen, bei denen der aktuelle Wert von Immobilien und Grundstücken stärker als bisher berücksichtigt wird. Allein in Berlin mussten rund 870.000 Grundstücks- und Immobilieneigentümer dazu zahlreiche Informationen abgeben, die Grundlage für sogenannte Grundsteuerwertbescheide waren.

Darin waren häufig Grundsteuerwerte genannt, die erheblich höher als bei der bisherigen Grundsteuer waren.

Wohnen soll nicht teurer werden

Die jetztigen Änderungen bei Hebesatz und Messzahl sollen dazu beitragen, dass die Berlinerinnen und Berliner künftig in der Regel nicht deutlich mehr Grundsteuer zahlen als bisher. Dort, wo bisher sehr wenig Grundsteuer anfiel, kann sich der Steuerbetrag in Einzelfällen allerdings deutlich erhöhen. Im Durchschnitt soll die Steuerlast aber nicht zunehmen, wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mehrfach versichert hat. In Berlin lag das Aufkommen im vergangenen Jahr bei rund 860 Millionen Euro.

Der CDU-Abgeordnete Johannes Kraft sagte, die Prämisse sei gewesen, Wohnen dürfe nicht teurer werden. Dafür seien unter anderem die Messzahlen angepasst worden. Das Gesetz sehe aber auch eine Härtefallregelung für diejenigen vor, die ihre erhöhte Grundsteuer nicht bezahlen könnten.

Sendung: rbb24 Abendschau, 20.06.2024, 19:30 Uhr

28 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 28.
    Antwort auf [Stadtrandberliner ] vom 21.06.2024 um 18:32

    Nein, ich meine tatsächlich die LohnsteuerVERTEILUNG. Das wäre eine gerechtere Kommunenfinanzierung. Die monatlichen Einkommen können nicht verschleiert werden. Dies ist nicht möglich sich „arm“ darzustellen. Vermutlich meinen Sie etwas anderes Illegales? Kriminelles kommentiere ich bei passenderer Gelegenheit.

    P.S. Die Mwst ist gerecht, weil damit das leistungshemmende Prinzip „Brötchenpreise nach Einkommen“ nicht zur Anwendung kommt. (Die Steuerprogression reicht jetzt schon... um höhere Einkommen stärker zu belasten).

  2. 27.
    Antwort auf [Stadtrandberliner ] vom 21.06.2024 um 18:39

    "leben wir per Verfassung in einer sozialen Marktwirtschaft" Die Varfassung alias Grundgesetz legt explizit kein System für den Staatsaufbau fest (darauf hatte auch Haldenwang auf einer Pressekonferenz hingewiesen). Der Begriff "soziale Marktwirtschaft" stammt noch aus dem Reichswirtschaftsministerium und wurde von dort mit der Arbeitgruppe um Erhard mitgebracht in die neugergründete BRD. N.b. in dieser Arbeitgruppe im Reichsministerium gab es auch schon einen Entwurf zu einer Denkschrift zu einem föderalen europäischen Staat.

  3. 26.
    Antwort auf [Stadtrandberliner ] vom 21.06.2024 um 18:39

    "Und nebenbei: Sie scheinen vom Sozialismus keinerlei Ahnung zu haben, denn auch im Sozialismus haben nicht alle gleich viel/wenig." Nota bene: Ich bin in der DDR aufgewachsen und habe einen großen Teil meines Lebens in der Diktatur der Arbeiterklasse als Vorstufe zum Sozialismus zugebracht - ja, es gab immer welche, die gleicher waren als alle anderen.

  4. 25.
    Antwort auf [Björn] vom 21.06.2024 um 15:49

    Sie haben offenbar meine anderen Posts nicht gelesen, daher nochmal für Sie: ich zahle derzeit pro Jahr 1.000 Euro Grundsteuer für mein Elternhaus.

    Zu Ihrem Sozialismus-Anwurf: Nein, Sozialismus ist keine Lösung, wie das Scheitern der sozialistischen Staaten zeigt - allerdings leben wir per Verfassung in einer sozialen Marktwirtschaft, und das ist GUT so. Ich möchte in keinem turbokapitalistischen Land wie z.B. den USA leben. Und nebenbei: Sie scheinen vom Sozialismus keinerlei Ahnung zu haben, denn auch im Sozialismus haben nicht alle gleich viel/wenig.

  5. 24.
    Antwort auf [Wossi ] vom 21.06.2024 um 16:08

    Und über die Lohnsteuer (Sie meinen vermutlich eher die Einkommensteuer) wollen Sie diejenigen beteiligen können, denen es mit 1.000 ganz legalen Möglichkeiten gelingt, sich "arm" zu rechnen? Dream on! Es ist durchaus clever vom Staat, Steuern auf verschiedenen Ebenen zu erheben. Nur so bekommt man unterm Strich jeden (zum Steuerzahlen).
    Wie stehen Sie denn zur Mehrwertsteuer - die würden Sie ja dann vermutlich auch durch einen angepassten Einkommensteuertarif ersetzen wollen, hm?

    Der Gedanken klingt verführerisch, aber weshalb es wohl KEIN Land auf dieser Erde gibt, wo NUR das Einkommen versteuert wird, obwohl das sogar offensichtlich viel Aufwand sparen würde?

  6. 23.
    Antwort auf [Stadtrandberliner ] vom 21.06.2024 um 12:02

    Darf ich Sie auf die Definition des Begriffes Steuerprogression lenken und Sie daran erinnern, wer Geber ist? Ihre Aussage ist demütigend wahrzunehmen.

  7. 22.
    Antwort auf [Stadtrandberliner ] vom 21.06.2024 um 12:02

    "Schon unser Grundgesetz sagt: Eigentum verpflichtet. Seien Sie froh, dass es nur Grundsteuer und keine Vermögenssteuer gibt." Höre ich da etwa Neid? Wollen Sie wieder zurück zu einem sozialistischem System, wo alle gleich wenig besitzen?

  8. 21.
    Antwort auf [Stadtrandberliner ] vom 21.06.2024 um 10:07

    Da die Grundsteuer, eine zu recht gefühlte kalte Enteignung von selbst Genutztem ist, teuer, ja sehr teuer noch dazu, Streit provozierend ist, stellt sich die Frage, diese ganz abzuschaffen und gerechter, einfacher zur kommunalen Finanzierung zu kommen. Das geht sogar preiswert automatisch und auch mit KI: Über die Lohnsteuer am Wohnsitz.

  9. 20.
    Antwort auf [Björn] vom 21.06.2024 um 09:55

    Bei solchen Vergleichen stellt sich mir immer die Frage, wie weit eigentlich das eigene Verständnis von Eigentum und seinen Rechten und Pflichten unseren realen normativen Rahmenbedingungen entspricht

  10. 19.
    Antwort auf [Björn] vom 21.06.2024 um 09:55

    ... und wenn ich solche Kommentare lese, frage ich mich immer wieder: Was glauben die Leute eigentlich, woher der Staat das Geld für all die Wünsche nehmen soll, wenn all jene, die etwas mehr haben, nicht bereit sind, etwas zu geben. Und das sage ich als Grundstückseigentümer.

    Schon unser Grundgesetz sagt: Eigentum verpflichtet. Seien Sie froh, dass es nur Grundsteuer und keine Vermögenssteuer gibt.

  11. 18.
    Antwort auf [Inga] vom 21.06.2024 um 08:50

    Irgendwie fällt mir da Loriot ein: "Früher war mehr Lametta".
    Mal abgesehen davon, dass schließende Geschäfte nichts mit Steuern sondern mit lieber online bestellenden Kunden zu tun hat und auch der Ärztemangel nichts mit Landessteuern zu tun hat:
    Was glauben Sie denn, wie Polizei, Feuerwehr und Stadtreinigung in Zukunft aussehen würden, wenn alle Moserer, denen alles zu wenig ist, keine oder noch weniger Steuern zahlen würden? Tipp: BESSER jedenfalls nicht.

  12. 17.
    Antwort auf [Inga] vom 20.06.2024 um 21:33

    In solchen Fällen stellt sich mir immer die Frage: Ist das jetzt wirklich mein privates Land oder ist das nur ein Lehen für das ich an den Lehnsgeber zahle?

  13. 16.

    Interessant, daß man nun die Steuermesszahl auf 0.31 Promille 'reduziert'. Bisher betrug sie für die meisten Wohngrundstücke (EFH) lediglich 0.26 Promille.

  14. 15.
    Antwort auf [Ralf] vom 20.06.2024 um 17:06

    Das ist bei uns fast genauso. 188€ alt; 680€ neu.
    Ich kenne auch bisher niemanden, dessen Grundsteuer sich nach der neuen Formel mit neuem Messbetrag reduziern würde. Vermutlich hat da wieder mal die Fähigkeit unserer Politiker hinsichtlich der Anwendung von Grundrechenarten 'totalversagt'

  15. 14.
    Antwort auf [Holger] vom 21.06.2024 um 06:17

    Natürlich haben Sie da Recht. Das mit dem "nichts" ist sicherlich ein individuelles Empfinden. Wenn sich über die Jahre gesehen einiges verändert, spürt man eher Negatives. Polizei oder Ordnungshüter sieht man hier schon lange nichtmehr. Öffis fahren nur noch alle 20 Minuten, Arztpraxen geschlossen, Einkaufsmöglichkeiten reduziert, Straßenreinigung bzw. -winterdienst - Fehlanzeige (auch wenn die Anlieger dafür bezahlen). Um nur Beispiele zu nennen. Man kennt ja die aktuelle Lage und kann sich deshalb denken, daß die Steuererhöhungen dem Normalbürger nichts bringen werden.

  16. 13.
    Antwort auf [Wossi ] vom 20.06.2024 um 23:35

    JA. Im Westteil der Stadt ist das tendenziell wahrscheinlich (und nach meiner Berechnung für much selbst wird es bei mir wahrscheinlich weniger werden).

    Das ist auch logisch, denn wenn die Einnahmen in Summe nicht höher werden sollen, dann bedeutet dies rein logisch und mathematisch: der vermutlich enorme Mehrertrag aus dem Ostteil der Stadt, wo die Steuer nur einen Bruchteil der des Westteils betragen hat (wegen der Berechnung nach DDR-Systematik), muss "ja irgendwo hin".

    Und auch die Aufhebung dieses Unterschieds ist der RICHTIGE Schritt, die Wendezeit ist lange vorbei.

  17. 12.
    Antwort auf [Jupp-Heidi] vom 20.06.2024 um 14:43

    Sie übersehen jedoch:
    Ihr Grundstück gewinnt dennoch REAL am Wert, den Sie (oder Ihre Erben) jederzeit realisieren könnten.

    Im Grunde ist das nichts anderes als die Steuer auf Zinsen (und Dividenden) bei Bankanlagen. Der einzige Unterschied ist, dass Sie heute schon für das bezahlen, was an Gewinn künftig klimpernd in die Kasse fällt - der Verkauf der Immobilie an sich (und damit auch der Gewinn aus Wertsteigerung) ist nämlich in den Otto-Normalbürgerfällen, also bei Verkauf nach mehr als 5 Jahren, steuerfrei.

  18. 11.
    Antwort auf [Inga] vom 20.06.2024 um 21:33

    Naja, Infrastruktur, öffentliche Dienste wie Polizei, Feuerwehr, Notfalldienste, Verwaltung sind nicht nichts.

  19. 10.
    Antwort auf [OTTO] vom 20.06.2024 um 19:56

    Kennen Sie einen einzigen Fall, wo die Grundsteuer sinkt um Ihre Annahme zu bestätigen?
    Neue, höhere Bodenrichtwerte = höhere Grundsteuer. Also bleibt nur die Senkung des Hebesatzes. Da ist Berlin im Vorteil, weil der Senat = das Bundesland ist... und beschreitet richtiger Weise diesen Weg. Auf dem Land (!) geht das so nicht. Zwar gilt das Prinzip hier auch, aber die Kommunen bekommen vom Land weniger Schlüsselzuweisungen wenn sie ihre Hebesätze senken, um das Wohnen nicht zu verteuern. Der Streit ist da und noch lange nicht beendet. Er geht erst richtig los: Wenn die Bodenrichtwerte angegriffen werden. Und das werden sie. Denn, das Wörtchen „richt“ = eine Schätzung. Also nichts Genaues.

  20. 9.
    Antwort auf [Elmo] vom 20.06.2024 um 14:48

    Wir haben auch ein kleines Grundstück mit älterem Wohnhaus drauf. Unser Eigentum - wofür wir viele Jahre gearbeitet und Steuern gezahlt haben. Unsere Grundsteuer wird ab 25 gut das Doppelte der bisherigen sein. Nun sind wir Rentner und Eigentümer und zahlen Miete an den Staat, obwohl der nichts für unser Grundstück tut.

Weitere Kommentare anzeigen
Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel