Gesetz beschlossen - Neues Gesetz in Berlin soll Anstieg der Grundsteuer verhindern
Hausbesitzer in Berlin befürchteten, bald deutlich mehr Grundsteuer zahlen zu müssen. Ein neues Gesetz soll nun dafür sorgen, dass die Steuersumme insgesamt nicht steigt. Im Abgeordnetenhaus wurde es jetzt beschlossen.
- Besteuerung von Grundstücks- und Immobilienbesitz ist deutschlandweit reformiert worden
- System war stark veraltet
- Abgeordnetenhaus passt jetzt Berechnungswerte an, damit Bürger auch nach der Reform in der Regel nicht mehr zahlen als bisher
- Verändert werden die Werte für Hebesatz und Steuermesszahl
Die für 2025 angekündigte bundesweite Grundsteuerreform soll die Wohnkosten in Berlin nicht verteuern. Das soll durch mehrere Änderungen bei den Eckpunkten der Steuer verhindert werden. Ein entsprechendes Gesetz hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit der Mehrheit von CDU und SPD beschlossen.
Demnach wird der sogenannte Hebesatz ab 2025 deutlich von 810 auf 470 Prozent gesenkt. Die Steuermesszahl wird zudem zugunsten bewohnter Grundstücke verändert. So soll sich eine höhere Belastung im Vergleich zu gewerblich genutzten oder unbebauten Grundstücken vermeiden lassen. Dem neuen Gesetz zufolge beträgt sie für Wohngrundstücke ab Anfang kommenden Jahres 0,31 Promille, für andere Grundstücke dagegen 0,45 Promille.
Informationen von 870.000 Grundstücks- und Immobilieneigentümer
Der Hebesatz und die Steuermesszahl sind zwei von mehreren Werten, mit denen die Grundsteuer berechnet wird. Lange wurde die Steuer mit teils Jahrzehnte alten Werten berechnet. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das System 2018 für verfassungswidrig.
Ab 2025 gelten nun neue, einheitlichere Berechnungsgrundlagen, bei denen der aktuelle Wert von Immobilien und Grundstücken stärker als bisher berücksichtigt wird. Allein in Berlin mussten rund 870.000 Grundstücks- und Immobilieneigentümer dazu zahlreiche Informationen abgeben, die Grundlage für sogenannte Grundsteuerwertbescheide waren.
Darin waren häufig Grundsteuerwerte genannt, die erheblich höher als bei der bisherigen Grundsteuer waren.
Wohnen soll nicht teurer werden
Die jetztigen Änderungen bei Hebesatz und Messzahl sollen dazu beitragen, dass die Berlinerinnen und Berliner künftig in der Regel nicht deutlich mehr Grundsteuer zahlen als bisher. Dort, wo bisher sehr wenig Grundsteuer anfiel, kann sich der Steuerbetrag in Einzelfällen allerdings deutlich erhöhen. Im Durchschnitt soll die Steuerlast aber nicht zunehmen, wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mehrfach versichert hat. In Berlin lag das Aufkommen im vergangenen Jahr bei rund 860 Millionen Euro.
Der CDU-Abgeordnete Johannes Kraft sagte, die Prämisse sei gewesen, Wohnen dürfe nicht teurer werden. Dafür seien unter anderem die Messzahlen angepasst worden. Das Gesetz sehe aber auch eine Härtefallregelung für diejenigen vor, die ihre erhöhte Grundsteuer nicht bezahlen könnten.
Sendung: rbb24 Abendschau, 20.06.2024, 19:30 Uhr
