"Zwangsmaßnahme" gegen Klimademonstrant - Strafanzeige gegen Polizisten nach Veröffentlichung von Video

Mo 24.04.23 | 13:56 Uhr
  190
Ein Video, das zeigt, wie Polizeibeamte einen Aktivisten der "Letzten Generation" gewaltsam von der Straße tragen. (Quelle: rbb)
Video: rbb|24 | 26.04.2023 | Material: MDR, rbb24 Abendschau, rbb|24 | Bild: rbb

Angemessene Maßnahme oder unnötige Gewalt? Nach der Veröffentlichung eines Videos, auf dem ein Berliner Polizist gegen einen Aktivisten der "Letzten Generation" vorgeht, ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt.

Die Berliner Polizei ermittelt nach Gewaltvorwürfen gegen Beamte aus den eigenen Reihen. Auf der Grundlage eines im Internet kursierenden Videos zu einem Einsatz bei einer Klimademonstration ermittele man wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt, sagte eine Polizeisprecherin am Montag. Eine entsprechende Strafanzeige gegen die betroffenen Einsatzkräfte sei eingeleitet worden.

Die betroffenen Polizisten sollten nun befragt werden. Zu prüfen sei unter anderem, was sich vor der veröffentlichten Situation ereignet habe. Geklärt werden müsse auch, ob es zu Verletzungen gekommen sei. Dafür sei die Polizei auf Angaben der betroffenen Demonstranten der Gruppe "Letzte Generation" angewiesen, so die Sprecherin.

Polizei sprach von "Zwangsmaßnahmen" des Kollegen

Ein vom MDR auf Instagram veröffentlichtes Video soll die Situation beim Protest am vergangenen Donnerstag auf der Straße des 17. Juni zeigen. Der Videomitschnitt wurde auch bei Twitter mehrfach gepostet und weiterverbreitet.

Die "Letzte Generation" teilte das Video ebenfalls, allerdings zunächst ohne eigenen Kommentar. Die Gruppe hat in den vergangenen Wochen immer wieder auf aus ihrer Sicht hartes Vorgehen der Polizei hingewiesen und dieses kritisiert. Die Polizei hatte in einem Tweet von einer "Zwangsmaßnahme eines Kollegen" gesprochen, die darauf zu sehen sei. Es sei nun zu prüfen, ob das Verhalten angemessen gewesen sei, sagte die Sprecherin.

"Ansonsten werde ich Ihnen Schmerzen zufügen"

Die Aufnahme zeigt einen Polizisten, der einen auf der Straße sitzenden Demonstrant auffordert, von der Fahrbahn zu gehen. "Dann bitte ich Sie jetzt, rüberzugehen, sofort. Ansonsten werde ich Ihnen Schmerzen zufügen", sagt der Polizist klar hörbar in dem Video. Der junge Mann antwortet: "Ich sitze hier friedlich und Sie wollen mich einfach wegtragen."

Daraufhin zählt der Polizist bis drei und hebt den Demonstranten dann gemeinsam mit einem hinzueilenden Kollegen von der Straße. Im Video ist zu sehen, wie er ihn dabei an Hals und Kinn nach oben zieht. Nach einem Schnitt ist zu sehen, wie die beiden Polizisten versuchen, den Mann von der Straße zu bringen. Sie wenden dabei Griffe an, in deren Folge der Aktivist, als dessen Arm verdreht wird, laut aufschreit.

Klima-Aktivisten wollen Berlin diese Woche "lahmlegen"

Die Klima-Demonstranten der "Letzten Generation" haben am Montagmorgen wie angekündigt mit mehreren Blockaden den Verkehr in Berlin behindert. Die Polizei sprach rund eineinhalb Stunden nach Beginn der Aktionen von 33 Orten im Stadtgebiet, an denen Klimaaktivisten auf der Straße standen, dort festgeklebt waren oder Transparente hielten.

Sendung: rbb24 Inforadio, 24.04.2023, 01:00 Uhr

190 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 190.

    Am besten ab in die Presse damit....

    PS: Erst recht mit Falschparkern die Rettungskräften den Weg versperren!

  2. 189.

    Mich würde freuen, wenn der betreffende Polizist in Zukunft Radwegparker von Radwegen mit ähnlicher Vehemenz entfernen würde. Die blockieren täglich den benutzungspflichtigen Radweg an der Rudower Spinne, und das mit schwererem Geschütz als etwas Kleber. Interessant, dass beim Thema Blockieren die Polizei wohl mit zweierlei Maß misst.

  3. 188.

    Was ich nicht vestehe ist, wie sich jemand vor laufender Kamera so entgleisen kann. Das zeugt doch entweder von mangelnder Intelligenz oder fehlender Selbstbeherrschung. Solch jemand, der eine scharfe Waffe trägt, ist die eigentliche potenzielle Gefahr.

  4. 187.

    Er wurde darüber aufgeklärt, dass wenn Er nicht von selbst aufsteht weggetragen wird. Das dies wehtuen kann, nimmt jeder von den Demonstranten in Kauf und muss es dann auch ertragen wenn Er zivilen Ungehorsam betreibt. ,, ach ne dir sind ja kene Demonstranten, haben ja kene Demo angemeldet. Also haben Sie die Konsequenzen Ihres zivilen Ungehorsams zu merken und zu spüren. Ich kenne Menschen die sind für weniger eingesperrt worden!
    Ist doch alles Streichelpädagogik

  5. 186.

    Lustig wie ihr auf den Querdenkerdemos jahrelang Polizisten beleidigt und körperlich angreift und jetzt sie so verhätschelt wegen ein paar harmlosen Sitzblockierern.

  6. 185.

    Und das ist eben genau der kleine aber feine Unterschied zum festkleben. Hier wird eben kein Polizist mit irgendetwas beschmissen.

  7. 184.

    "Was die Polizisten hier für Erniedrigungen erfahren müssen" von sitzenden Demonstranten! Schon klar!

  8. 183.

    Zum Glück nicht im "Wilden Westen", sondern in einer der besten Demokratien mit einem alles in allem gut funktionierenden Rechtsstaat. Mein Respekt gilt der überwiegenden Mehrheit der Polizisten, die ihren Job ernst nehmen, den gebotenen Abstand wahren und angemessen, professionell reagieren.
    Ich kann nur staunen, dass die Querdenker, Aluhüte, Putin-Freunde und Corona-Schwurbler denen die rechtsstaatliche Verfahrensweise absprechen wollen, deren Vorzüge sie ja selbst genossen haben und geniessen.

  9. 182.

    Unsere Polizei wird permanent mit Steinen, Flaschen ect. beworfen, mit Pyrotechnik beschossen und ist Handgreiflichkeiten ausgesetzt. Ich spendiere den Jungs und Mädels in Uniform ein Päckchen Wattekugeln, damit sie sich gegen diese Kaoten und Anarchisten wehren können. -Satire aus -

  10. 181.

    Mal abgesehen vom Klima und das umgehend was gemacht werden muss. Es kann doch nicht sein das Rettungskräfte nicht rechtzeitig zu Hilfesuchende kommt! Das Verhalten der Demonstranten ist in meinen Augen der absolut falsche Weg. Das ist eine extreme Belastung für die Bürger und wer bezahlt eigentlich die kaputte Fahrbahn? wenn die teilweise von der Straße mit schweren Gerät entfernt werden. 3 Jahre Corona , Inflation und Krieg in Europa. Ich verstehen das da bei vielen die Nerven blank liegen.

  11. 180.

    Ich bin gegen jegliche Gewalt, mag sein das der Polizist nicht richtig gehandelt hat. Aber die ständige Nötigung der Kleber ist langsam zum ko…
    Es gab in einer lokalen Zeitung heute einen Beitrag über die Kleber- Student aus Magdeburg, Bauingenieurin aus Göttingen, angehende SFJ- keine Berliner- die gehen arbeiten.

  12. 179.

    Wenn Krankenwagen gehindert werden, Menschen deshalb lebenswichtige Hilfe verwehrt bleibt oder zu spät kommt (Infarkt/Schlaganfall), dann sollten diese Extremisten hart bestraft werden. Hier testet eine kleine angereiste Gruppe Anarchie in Berlin und man unterbindet es nicht im Vorfeld. Frau Spranger als Innensenatorin ist eine Katastrophe und sollte abgelöst werden

  13. 178.

    Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.
    Sehr schön wie Sie dieses hier am Beispiel von Prozentrechnung verdeutlichen.

  14. 177.

    "...Klimaanlagen wenn das Klima egal ist..." - wie kann man solch einen Schwachsinn von sich geben ?

  15. 176.

    Und wer schützt die Polizei endlich? Ich höre immer nur von den Vandalen, die sich lieber auf der Straße festkleben, Farbe verteilen, Feuerwehr und Krankenwagen aufhalten …. Und das unter dem Deckmantel von Klimaschutz. Wie lange will der Staat sich diese gequirlte Sch…. noch gefallen lassen? Und weil ein Klimakleber schreit, dann muss gleich mal der Polizist zur Verantwortung gezogen werden? Und die ganzen Chaoten machen weiter …. Die Farbe grün wird bei mir aus der Palette gestrichen !!!!!

  16. 175.

    Das Gejammer dieser "Aktivisten" ist unerträglich. Sie wollen die Welt retten, aber bitte mit Samthandschuhen anfassen. Was die Polizisten hier für Erniedrigungen erfahren müssen, für so eine Tätigkeit, ihnen die Händchen auch noch sanft von der Strasse zu entfernen auferlegt, spottet jeglichem Hohn. Und wenn sie Aufforderungen nicht folgen, haben diese Querulanten wenigstens den Mumm zu haben, auch blaue Flecke davonzutragen.

  17. 174.

    Was soll bitte schön da weh tun. Diese Typen sind nur wehleidig. Ein Ruck, ein Schrei und die Straße ist frei.

  18. 173.

    Der Polizist hat aus meiner Sicht absolut professionell gehandelt. Bei dem Kleber handelt es ganz offensichtlich um einen Straftäter, der einer freundlichen Aufforderung des Polizisten nicht nachkommt. Due Maßnahme war somit geeignet, erforderlich und in Anbetracht aller Umstände auch verhältnismäßig.

  19. 172.

    Wen wunderts, noch ist RRG aktueller Senat, zudem eine Linke Justizsenatorin-RRG stand immer gegen unsere Polizei und schützt eher Täter

  20. 171.

    Der Kommentar ist super, kurz und auf das Wesentliche gebracht!!! Der Polizist hat sein Vorgehen angekündigt und ich hoffe die Demonstranten gehen mit ihren Forderungen bald an die richtigen Stellen.

  21. 170.

    Wer nicht hören will muss fühlen, war schon in meiner Schulzeit so, hat mir nicht geschadet :-))

  22. 169.

    Sie können bestimmt die Entscheidungen der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft zu ähnlichen Vorfällen im vergangenen Herbst, als Polizisten nach ähnlicher Ansprache anschließend schreiende Täter entfernten oder zu Qzerdenkern, wo die Polizei nicht so milde Mittel gewählt hatte, oder? Mir ist nur bekannt, dass Widerstandsleistenden verurteilt worden sind.

  23. 168.

    "Wo sind wir nur gelandet? " Nicht in der Uckermark, wobei ich mir sicher bin, dass auch dort Gesetze und keine Polizeigewalt und Willkür vorherrschen.

  24. 167.

    Wer kennt sie nicht, die 'wenn ich was zu sagen hätte". Wenn bei der nächsten Hitzewelle der Rettungswagen später kommt, weil die 'Einheimischen" hitze- intolerant sind; aber das überfordert viele. Warum haben Autos immer noch Klimaanlagen wenn das Klima egal ist? Und was haben Primaten auf dem Mond zu suchen..?

  25. 166.

    Vielleicht weil das Hinsetzen bei gesunden Menschen in der Regel keine Schmerzen verursacht?

  26. 165.

    Der angebliche Klimakleber hat die Information erhalten und nicht reagiert! Er hat zwei gesunde Beine, die er nicht benutzt- ich habe vollste Empathie für die Polizei und ihre Maßnahmen! Schreien kann jeder und erhält so Aufmerksamkeit!
    Wo sind wir nur gelandet?

  27. 164.

    Welche Konsequenzen könnten das wohl sein, außer diejenige oder denjenigen wegzutragen?

  28. 163.

    Wenn er so schmerzempfindlich ist, warum setzt er sich dahin. Das ist Erpressung was die Kleber machen und legen die Wirtschaft lahm. Die andere Frage, gehen die Leute nicht arbeiten, denn die die arbeiten machen solchen Mist nicht.

  29. 162.

    Gibt's jetzt schon körperliche Züchtigung als Strafe durch Polizisten in Personalunion als Staatsanwalt beantragt, als Richter verurteilt und Henker vollzogen?

  30. 161.

    1. War diese Demonstration nicht angemeldet oder genehmigt!
    2. Der Beamte hat dem Spin... einen Platzverweis erteilt und diesen aufgefordert die Straße zu verlassen.
    3. Wer gegen eine polizeiliche Anordnung verstößt muss mit den Konsequenzen rechnen.

  31. 160.

    "Wenn Sie die Diskussion hier verfolgen, dann werden Sie feststellen, dass 95% auf ihrer Seite stehen. "

    Nicht mal hier, auch wenn sie sich das gerne einbilden würden, außerdem ist es nicht repräsentativ.

  32. 158.

    Hat eigentlich irgendjemand überhaupt den Artikel gelesen und zur Kenntnis genommen, dass die Polizei SELBST aufgrund des Videos gegen die Beamten ermittelt??
    Was denkt ihr wohl warum die das tun? Weil sie Langeweile haben oder wohl ehr aus dem Grund, dass das Vorgehen doch nicht verhältnismäßig gewesen sein könnte?
    Und auch die Staatsanwaltschaft und Dienstaufsichtsbehörde wird garantiert nach der Nummer, die nun auch an die Öffentlichkeit gedrungen ist, nicht nur Däumchen drehen.

  33. 157.

    Mit Ihrer Meinung verlassen Sie den demokratischen Rechtsstaat. Da sie diesen offensichtlich nicht wollen, dürfen Sie auch keinen Schutz des selbigen erwarten, wenn es gegen Sie geht.

  34. 156.

    "Ich sitze hier friedlich und Sie wollen mich einfach wegtragen." Nein, Nötigung von tausenden Menschen ist nicht friedlich.

  35. 155.

    Das Einschreiten diente nicht der Abwehr eines Angriffs auf den Beamten sondern diente zur Beendigung einer gegenwärtigen Straftat.
    Ansonsten habe ich mir das Video mehrmals angesehen und hatte alle Achtung für die schauspielerische Leistung des Klimaklebers. Der war wirklich gut,

  36. 154.

    Bisher sind allerdings nach ähnlichen Vorfällen nur die Mitglieder der Vereinigung Letzte Generation wegen strafbarer Handlungen verurteilt worden. Ähnliche Videos kursierten schon vor Monaten im Internet wie davor zu Maßnahmen gegen Querdenker.

  37. 153.

    Bei dieser Sitzerei auf den Straßen besteht der Verdacht der Nötigung, also einer Straftat. In diesem Zusammenhang sind mehrere Urteile ergangen. Somit fand hier eine gegenwärtige Straftat statt.
    Einfache körperliche Gewalt ist das Einwirken auf eine Person oder Sache ohne Hilfsmittel nur mit körperlichen Mitteln. Steht so im Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Berlin).
    Von der hervorragende schauspielerische Leistung des Straßensitzers konnte man sich bei genauer Betrachtung des Videos eingehend überzeugen. Die Frage ist nur ob solche Szenen auch geübt werden.

  38. 152.

    Super weiter so! Diese Spinner versauen jede Vernünftige Klimapolitik und sie merken es nicht einmal. Mein Respekt an die Polizei echt gute Arbeit!!

  39. 151.

    Was für unterirdische Kommentare hier teilweise zu lesen sind. Ich rufe mir gerade die eine oder andere Corona-Demo in's Gedächtnis. Wenn da die Polizei auch nur ansatzweise versucht hatte, nicht genehmigte Demos zu verhindern, wurde schnell von Polizeigewalt und Polizeistaat schwadroniert. Und hier wird der Polizist auf den Sockel gehoben. Mitunter von den gleichen Foristen. Ihr macht mir Angst.

  40. 149.

    Wunderbar! Hoffentlich gibt es eine Suspendierung!

  41. 148.

    @ Herr Schulz, Sie wissen aber schon, wann das war? Inzwischen hat sich da schon etwas verändert. Auch was die rechtsstaatlichen Mittel angeht. Und das ist gut.

  42. 147.

    Keine Strafanzeige man sollte den oder die Polizist*innen für das Durchgreifen belobigen..diesem KLIMATERRROR muss man Einhalt gebieten. Das geht uns alle auf die Nerven. Wir haben uns das schon viel zu lange gefallen lassen.

  43. 146.

    Lieber Polizist!
    Wenn Sie die Diskussion hier verfolgen, dann werden Sie feststellen, dass 95% auf ihrer Seite stehen.
    Weiter so!

  44. 145.

    "Wenn der Lebenspartner von Max / Kühnert, etc. bedroht wird, Polizeigriff, was auch immer (soll ja keine Thai Massage sein) dann will ich gerettet werden ! "

    Was für ein blödsinniger Vergleich.

    "Autos sind auf der Strasse legal wie Afghnanen, Veganer, Transgenders." Noch einer.

    "Wo war jetzt die Abgrenzung zu den Reichsbürgern ? "

    DER blödsinnige Vergleich hingegen toppt alle!

  45. 144.

    Mein Gruß gilt dem Beamten in Ausübung seines Dienstes.

  46. 143.

    "Der Polizist beging keine Straftat, er handelte mit begründeten Selbstschutz"
    Ray,sicher,die Polizei muss Recht u.Ordnung durchsetzen,mit geringmoglichszen Mitteln,auch mit,wenn es sein muss,mit körperlicher Gewalt..Der Polizist hat sein Tun angekündigt und gebeten die Straße zu verlassen.
    Aber begründen Sie doch mal,wieso der Polizist aus "begründeten Selbstschutz" gehandelt hat...wurde er angegriffen? Nö..Oder sehen Sie im Video was anderes?

  47. 142.

    Ist der Schmerz schon so groß? Wie kann das Wegtragen einer passiven Person Selbstschutz sein, oder verprügeln die auch Kisten, wenn sie sie wegtragen müssten??

  48. 141.

    Das ist keine Pflichterfüllung mehr sondern Sadismus in Reinstform.

  49. 140.

    "Actio gleich reactio. " Oh, man...

    "Das Prinzip von Actio und Reactio (auch Gegenwirkungsprinzip, Wechselwirkungsprinzip oder drittes Newtonsches Axiom) ist das dritte Newtonsche Gesetz. "

    Jetzt werden schon Newtonsche Gesetze für die Rechtfertigung von unangemessener Polizeigewalt bemüht.

    Sie war nicht nur unangemmesen, es war auch dumm. Zwei Beamte und ein schmächtiger Demonstrant. Kurz unter die Arme gegriffen, wegtragen, fertig.

    Die Gewaltandrohung "... werden Sie die nächsten Tage, nicht nur heute, Tage Schmerzen beim Kauen und Schlucken haben" und der Griff an den Hals beim Hochziehen bleibt völlig unangemessene Polizeigewalt!

    Wenn einem/dem Polizisten so schnell die Sicherungen durchknallen, dann hat er seinen Job verfehlt.

  50. 139.

    Ich habe dazu gelesen, dass auf der 3 spurigen Bahn 30km Stau war. Jetzt muss man mal rechnen. Auch wenn da nur 10000 Fahrzeuge im Stau standen, war das unnötig

  51. 138.

    "Actio gleich reactio. " Oh, man...

    "Das Prinzip von Actio und Reactio (auch Gegenwirkungsprinzip, Wechselwirkungsprinzip oder drittes Newtonsches Axiom) ist das dritte Newtonsche Gesetz. "

    Jetzt werden schon Newtonsche Gesetze für die Rechtfertigung von unangemessener Polizeigewalt bemüht.

    Sie war nicht nur unangemmesen, es war auch dumm. Zwei Beamte und ein schmächtiger Demonstrant. Kurz unter die Arme gegriffen, wegtragen, fertig.

    Die Gewaltandrohung "... werden Sie die nächsten Tage, nicht nur heute, Tage Schmerzen beim Kauen und Schlucken haben" und der Griff an den Hals beim Hochziehen bleibt völlig unangemessene Polizeigewalt!

    Wenn einem/dem Polizisten so schnell die Sicherungen durchknallen, dann hat er seinen Job verfehlt.

  52. 137.

    begründeter Selbstschutz? Das würde ich bei Handschellen und normalem(!) Wegtragen noch einsehen. Sie hingegen sollten sich das Video noch einmal ansehen und danach wiederkommen.

  53. 136.

    Nochmal für alle, es kommt nicht darauf an welches strafrechtliche Vergehen begangen wurde, egal wie genervt jeder Einzelne sich fühlt.
    Auch einen Mörder darf man nach begangener Tat nicht einfach über den Haufen schießen oder sonstige Körperverletzungen aus Rache zuführen. Mehr als Festnahme ist nicht drin.
    Für die Rechtssprechung sind ausschließlich die Gerichte zuständig.
    Und der oder die Polizisten werden sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Und das ist auch richtig so. Denn auch die Polizei steht nicht über dem Gesetz.

  54. 135.

    Ach was, dass kann man doch nicht vergleichen....

    Warum die Aktivisten nicht einfach ständig überall kleine Demozüge anmelden versteh ich nicht.

  55. 134.

    Der Polizist beging keine Straftat, er handelte mit begründeten Selbstschutz!

  56. 132.

    (weitgehend) friedlicher Protest ins Gefängnis, Freispruch für vorsätzliche exzessive Gewalt?
    Ist das Realitätsverlust oder werden sie von der Polizeigewerkschaft bezahlt?

  57. 131.

    Bitte nicht mehr von *Aktivisten *sprechen. In meinen Augen sind es Terroristen. Wer mit solchen Maßnahmen die Stadt lahmlegen will, schadet der Bewegung. Das Verständnis der Bürger schwindet immer mehr.

  58. 130.

    "Körperverletzung ist eine Straftat..."

    Welche Verletzung hat der Schreihals den davon getragen?

  59. 129.

    Freispruch für die Polizisten,
    Gefängnis für die Öko-Terrorristen !

  60. 128.

    Welchen Orden denn? Das Polizeiverdienstkreuz für exzessive Gewaltanwendung?

  61. 126.

    Das macht der Bauernverband alle paar Jahre mit Traktoren. Deren Ziel ist MEHR GELD. Das tollerieren aber alle.

  62. 125.

    Wenn der Lebenspartner von Max / Kühnert, etc. bedroht wird, Polizeigriff, was auch immer (soll ja keine Thai Massage sein) dann will ich gerettet werden ! Bei der Verwendung des Begriffs Selbstjustiz... uiuiui... ich lobe hier ausdrücklich die Betroffenen, die sich nicht dazu haben hinreissen lassen, die sich aber immer noch Zivilklagen überlegen können (sowas gilt nicht nur fürdie Bahn).

    Autos sind auf der Strasse legal wie Afghnanen, Veganer, Transgenders. Nen Staatsanwalt der übelst drauf ist... der macht da noch ganz was anderes draus und einer von euch landet echt für 15 Jahre von der Bildfläche ! Fürs Klima sicher gut ! Wo war jetzt die Abgrenzung zu den Reichsbürgern ?

  63. 124.

    Also regiert bei uns jetzt Straftat gegen Straftat. Der Klimakleber nutzt das Demonstrationsrecht für sich. Auch wenn er übertreibt rechtfertigt das keine Körperverletzung.

  64. 123.

    Wer gebeten wird die Straße zu räumen (eine Nötigung zu beenden) und dies nicht tut. Wenn derjenige erneut dazu aufgefordert wird und ihm Gewalt angedroht wird, dann hat er er es selbst in der Hand was als nächstes mit ihm passiert.
    Dann aber heulen und sich medienwirksam als Opfer darstellen ist schäbig, wenn er sich weh tut.
    Als würde man einer Wasserwerfer Besatzung vorwerfen, dass das sie das Wasser vor dem Wegspülen von Demonstranten nicht angewärmt hat. Geht‘s noch? Das Recht wurde von dem Demonstranten gebrochen, der den Anweisungen nicht folgte.
    Jetzt soll die Polizei wieder Schuld sein.

  65. 122.

    Straftat? Da sind sich die Gerichte noch nicht einig.
    Einfache körperliche Gewalt? Darunter verstehe ich normales Wegtragen, jemanden an der Kehle hochzuziehen ist da noch mal ein anderes Level.
    An diesem Zwischenfall war nichts gespielt.

  66. 121.

    Wäre der Typ als fleißiger Aktivist ARBEITEN gegangen wären alle glücklich...

  67. 120.

    Vor allem beging der theatralische Kleber vorher eine Straftat. Er hätte den Polizisten seine, auch ihm, unangenehme Pflicht ganz einfach ersparen können. Hätte nur aufstehen brauchen. Hätte aber wohl nicht ins Drehbuch gepasst!!!

  68. 118.

    Körperverletzung ist eine Straftat - und kein Grund für ein Verdienstkreuz.

  69. 117.

    Diese Videos sind leider die wirksamste Kontrolle der Polizei. Nicht umsonst attestiert uns die UN einen Mangel an Polizeikontrolle und bei einer Organisation mit Selbstaufsicht ist das Gewaltmonopol leider schlecht aufgehoben.

  70. 115.

    "Die Androhung schwerster Schmerzen und den Angriff gegen den Hals (!) empfinden sie als "legalen Polizeigriff"?"

    Profi-Tipp: das lässt sich alles umgehen, wenn man den Anweisungen der Polizei Folge leistet. Actio gleich reactio.

  71. 114.

    Körperverletzung ist eine Straftat - und kein Grund für ein Verdienstkreuz.

  72. 113.

    "Wer von der Polizei des Platzes verwiesen wird und dem nicht nachkommt, stattdesdsen mit seiner Straftat fortfährt, muß mit Konsequenzen rechnen. "

    1. sind sich die Gerichte nicht einig ob eine friedliche Sitzblockade als Straftat gilt

    2. selbst wenn ist die Straftat mit angemessenen Mittel zu unterbinden.

    Herr Prof. Tobias Singelnstein hat sich eindeutig dazu geäußert, ich gehe jede Wette ein, sie haben sich das Video nicht mal angesehen!

  73. 112.

    Dann für sie etwas Substanz.
    Der "Aktivist" beging eine gegenwärtige Straftat und die Polizei ist verpflichtet alles zu tun um Straftaten zu verhindern. In dem Fall um die Straftat zu beenden. Dazu ist der Polizeibeamte nach dem UZwG Berlin befugt Gewalt anzuwenden. Von den drei möglichen war die Anwendung einfacher körperlicher Gewalt das geringste Mittel. Und dies hat hat der Beamte, wenn auch etwas ungeschickt, getan. Dafür war die schauspielerische Leistung des Autobahnsitzers ausgezeichnet.

  74. 111.

    Der Schmerzgriff dient zum Selbstschutz und ist dafür wichtig. Wer weiß ob das Gegenüber nur jammert oder doch attackiert!

  75. 110.

    "Die Beschreibung des Polizisten war übrigens keine Androhung von Folter sondern die Ankündigung der Folgen eines legalen Polizeigriffs."

    Die Androhung schwerster Schmerzen und den Angriff gegen den Hals (!) empfinden sie als "legalen Polizeigriff"?

    Ihre Ansichten über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind hinlänglich bekannt, sonst würde ich mich doch stark wundern.

  76. 109.

    Streng genommen sind diese Videos versuchte Einschüchterung von Beamten, ist das legal???

  77. 108.

    Mein Respekt für alle Polizisten.In dieser Demokratie wird es immer schwerer Dienst nach Vorschrift zu machen.Reden,Reden,und noch Mal Reden.Anarchie der Klima-Aktivisten ohne Konsequenzen,als neuer Sport der Demokratie.Polizei dein Freund und Helfer,ohne Rückhalt der Politik und Gesellschaft.Gewaltenteilung als neue Form des sich Wichtig machens.Rechtsanwälte, Staatsanwaltschaft, Richter. Dieser Pfeiler der Demokratie ist Porös.Demokratie muss auch Mal Wehtun.

  78. 107.

    Ich finde die Polizei ist im Verhalten angemessen gewesen und hat Kleber auf Konsequenzen hingewiesen.Letztlich hat der Kleber oder der Sitzende extra lautes Theater veranstaltet.Kein Mitleid

  79. 106.

    Danke für Ihre Antwort. Nicht viele hier zeichnen sich durch solche Aufrichtigkeit aus!

  80. 105.

    Es gibt eine sprichwörtliche Redensart. Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um! Insofern hat der Klimairre Glück gehabt.
    Warum so ein Aufsehen!

  81. 104.

    Geht es noch alberner?

    Wer von der Polizei des Platzes verwiesen wird und dem nicht nachkommt, stattdesdsen mit seiner Straftat fortfährt, muß mit Konsequenzen rechnen. Daß die Polizei bislang mit den Straftätern sehr nachsichtig umgegangen ist, wissen wir und es ärgert sehr Viele. Und im Übrigen, in vielen (Video)Berichten zu den Blockaden ist oft genug zu sehen und hören, daß die Straftäter schon "Aua" schreien, wenn sie noch nicht mal berührt wurden.

    Unverständlich nur, daß noch kein von den Blockaden Betroffener zivilrechtlich auf Schadenersatz (Arbeitsausfall, verpaßte Arzttermine, ...) geklagt hat, am Geldbeutel würde man die Typen mit Sicherheit treffen, es dürften ansehnliche Sümmchen zusammenkommen. Zudem sollten sie auch mal endlich die gesetzlich möglichen strafrechtlichen Konsequenzen zu spüren bekommen.

  82. 103.

    Liebes rbb-Team,
    danke für die Nerven aus Stahl und die Geduld des Moderierens und Prüfens der Kommentare bei dieser hitzigen Diskussion. Ist für alle eine schwierige Woche und ich würde auch lieber über Imkerei oder andere schöne Dinge schreiben.

  83. 101.

    Es soll Menschen geben, die fühlen schon einen unheimlichen Schmerz wenn man sie an der Schulter berührt

  84. 100.

    Können Sie bitte Ihre laienhaften physiotherapeutischen und orthopädischen Auslassungen bleiben lassen?
    #cringe

  85. 99.

    Verzeihung, ich habe Ihren Kommentar verwechselt bzw. beim falschen Nutzer auf "Antworten" gedrückt.

  86. 97.

    Es erweist sich also als wahr, dass Sie auf meine Frage nach der Notwendigkeit des Schmerzgriffes Null Argumente vorzuweisen haben. Ich frage Sie erneut: inwiefern dient die Anwendung eines Schmerzgriffes in Kombination mit Wegtragen in dieser Situation a) der Entlastung de Rückens und b) der Gefahrenabwehr, wenn ja welcher Gefahr?? Das Video offenbart, dass das keine rückenschonende Übung ist, was die Herren in Unifmrom da machen. Überraschen Sie mich bitte mit Substanz. Merci.

  87. 96.

    Von "alternativlos" habe ich doch gar nicht gesprochen! Prinzipiell ist mir immer eine gewaltfreie Konfliktlösung die liebste. Nur sollten dazu beide Seiten nicht provozieren! Und wenn ich jetzt lese, dass durch die Verwendung spezieller Kleber gleich Teile des Straßenbelages mit entfernt werden müssen, um die Straftaten der edlen Herrschaften von der Weltrettung zu beenden, dann habe ich nicht den Eindruck, dass hier besonders friedlich agiert werden soll.

  88. 95.

    Ah jetzt kommt die Aggressivität vollends durch, weil die Argumente ausgehen? Tragen Sie mal den ganzen Tag Leute durch die Gegend, die unkooperativ sind und sich noch dagegen wehren. Dann sagt Ihnen ihr Rücken schon, wo die Gefährdung lag. Es ist Schwachsinn, dass es ein Recht darauf gäbe, von der Polizei weggetragen zu werden. Die haben darauf keinen Bock, sonst wären sie Möbelpacker geworden.

  89. 93.

    "Wenn die Polizei mich 3 mal freundlich auffordert die Straße zu räumen dann mache ist es. Wenn ich sitzen bleibe und meine mich über die anweisung hinweg zusetzten dann muss ich damit leben das ich weggetragen werde und das dies Schmerzen bereitet. "

    Haben sie das Video überhaupt gesehen? Der Polizist hat eine Straftat angekündigt und vollzogen. Den Demonstranten kurz unter beide Arme gegriffen, wegtragen, fertig. Aber nein, mach hat schwerste Gewalt angekündigt und letztendlich auch vollzogen, völlig unnötig.

    Der genaue Wortlaut aus dem Video: "... werden Sie die nächsten Tage, nicht nur heute, Tage Schmerzen beim Kauen und Schlucken haben" danach zerrt er den Demonstranten am HALS (!) hoch und fügt ihm, wie angekündigt, unnötige Schmerzen zu, die in keinster Weise angebracht waren.

  90. 92.

    Ob diese Schmerzen unnötig waren, entscheidet letztendlich die Justiz. Sie waren jedenfalls geeignet, dass der Blockierer sich von der Straße erheben muss, ohne dass der Polizist dafür seinen Rücken ruinieren muss. Klingt fies, aber der Rücken des Polizisten ist mir hier mehr wert, als die vorübergehenden Schmerzen des Aktionisten, der dieser Konsequenz sehr leicht aus dem Weg hätte gehen können. Die Beschreibung des Polizisten war übrigens keine Androhung von Folter sondern die Ankündigung der Folgen eines legalen Polizeigriffs.

  91. 91.

    Der Polizist hat einen Orden verdient!

  92. 90.

    meiner Meinung nach hat der Polizist Alles richtig gemacht. Warum soll man diese Terroristen denn mit Samthandschuhen anfassen. Eine Auszeichnung sollte er bekommen.

  93. 89.

    Kein Mitleid mit dem Aktivisten. Ein Hoch auf den Polizisten. So müssten alle vor gehen.

  94. 88.

    Ich suche nach gar nichts. Der letzte Einsatz von Wasserwerfern, nach vielen Jahren Pause, war im Übrigen gegen Demonstranten, die gegen die Coronamaßnahmen freidlich, aber nicht genehmigt protestiert haben. Die haben im Übrigen FÜR die Wiederherstellung ihrer Grundrechte demonstriert und wurden dafür "beregnet". Das sanfteste Mittel war das definitiv auch nicht und der mediale Aufschrei ist ausgeblieben. Nur mal so als Einordnung.

  95. 87.

    Es ist unbegreiflich, welche Hysterie hier ausgelöst wird. Der Beamte hat korrekt und deutlich die Maßnahme angekündigt und dann nach der stumpfen Verhaltensweise des sogenannten „Aktivisten“ (ist das jetzt eine Berufsbezeichnung und zahlen die auch sozialabgaben). Wenn da mal keine Vorverurteilung stattfindet?!

  96. 86.

    Jemand erstattet Anzeige, die Polizei ermittelt. Ende der Neuigkeit. Wie die Polizei gegen illegale Versammlung vorgeht, ist dabei seit langem bekannt. Gegen die Letzte Generation wurde bereits vergangenen Herbst ähnlich vorgegangen wie gegen Querdenker. Verurteilt wurden bisher aber keine Polizisten, sondern nur Täter wie Carla Hinrichs

  97. 85.

    Ich bin mir nicht sicher, inwieweit Aktivisten die Folgen einer psychatrischen Zwangsbegutachtung einschätzen können.

    Sitzen auf Schienen, Sitzen auf Autobahnen... in Berlin wohl eher kürzer... aber je nach Staatsanwalt kann hier durchaus auch die Unterbringung in ner psychiatrischen angeordnet werden !

    Nicht als Restriktion, viele sind echt verpeilt (behandlungsbedürftig) und halten sich für normal !

    Für die überwiegend schuldfähigen: angemessene Strafe wg Uneinbringlichkeit ? Baumscheiben auflockern ! die sind knallhart und knochentrocken ! gehören mal gepflügt auf 20 cm tiefe (sonst wachsen da auch keine Wildgräser, die keiner mehr abmäht, schon bemerkt?)

    !

  98. 84.

    Zum Glück sind hier alle anständig genug, Ihnen keine eigene Schmerzgrifferfahrung zu wünschen. Wenn Sie sie doch einmal machen: bitte leise schreien.

  99. 83.

    "Während dieser gesamten zitierten Ausführungen hatte der werte "Aktivist" ausreichend Zeit, aktiv zu werden, sich freundlicherweise von der Straße zu erheben und zu gehen."

    Sagt ihnen das Wort "Sitzblockade" etwas? Mal abgesehen davon hatte der Polizist kein Recht Gewalt anzudrohen und vor allem nicht auszuführen.

  100. 82.

    Das ist doch gar nicht wahr Herr Tom,
    Sie persönlich stacheln die Klimablockierer an, fantasieren Sie und machen Berlin zur Spielwiese für Klimablockerer.
    SIE sind das. Ich weiss das aus ganz sicherer Quelle ganz genau.
    Zynisch dass Sie hier dann auch noch solche Kommentare schreiben.

  101. 81.

    Für seine hervorragende schauspielerische Leistung hat der "Aktivist" einen Applaus verdient. Aber nur dafür und nicht für das Begehen der Straftat.

  102. 80.

    Strafanzeige? Bundesverdienstkreuz!!!

  103. 79.

    Hätte der RRG-Senat Berlin nicht zum toleranten Spielplatz für Extremisten gemacht wo alles keine echten Folgen hat - da wäre allen viel erspart geblieben. Aber das Ding diente nur den Grünen und deren verirrte Verkehrspolitik. Auch heute hätte man schneller handeln können, das Camp abreißen und die wieder auf Ihre Dörfer schicken sollen. Aber ist wohl die Rache an die Berliner wegen der verlorenen Wahl und gescheiterer Volksentscheid. Frust-Grüne können auch gleich Berlin verlassen

  104. 78.

    Also wenn die Polizei den Kuschelklub machen muss - o.k. Das Abräumen lässt sich auch anders organisieren. Also liebe Klimafreunde - nur schön weiter machen...

  105. 77.

    Die Anwendung unmittelbaren Zwangs, so heißt das im Amtsdeutsch, nach den Vorschriften des UZwG Berlin. Sollten sie mal nachlesen.

  106. 76.

    Was viele nicht akzeptieren wollen/können: Polizisten sind IMMER sowas wie Richter in der jeweiligen Situation (nur um die Situation kurzfristig zu bereinigen)!

    Die haben auch stets zu beachten, dass die etliche (oft mehrere hundert) Autofahrer (nicht nur die) aus von illegal handelnden Personen herbeigeführten Zwangssituationen zu befreien haben. In Konsequenz machts wohl kaum nen Unterschied, ob sich nen Aktivist irgendwo festklebt (der mich festsetzt) oder ob mich (oder mein Haustier, falls das emphatischer klingt) jemand direkt irgendwo anklebt.

    Mindestens ne Nötigung, oder ? Weiss irgendjemand was über etwaige Zivilprozesse ? Gibts eigentlich noch Bafög, wenn 500 Anspruchsteller Zivilklagen einreichen ? Und ich dennoch erneut sowas tue... egal ob bei lfd. Insolvenz (stets Wohlverhalten) oder ohne ?

    Bei ner Körperverletzung wären wir wohl schon, wenn nur ein Suchtkranker daran gehindert wird seinen Stoff zu bekommen (ist die Linie zumindest in Berlin)

  107. 75.

    Absoluter Schwachsinn, zu Dutschkes Zeiten wurden Wasserwerfer selbstverständlich auch zur "Straße frei" eingesetzt.

  108. 73.

    Ich stelle mir gerade vor, was den Klimaterrorist in China oder Südafrika erwartet hätte. Leider gehen die aber nicht in die Länder mit der größten Umweltverschmutzung.
    Davon abgesehen, habe ich schon Verständnis für die jungen Leute, aber nicht für die Methoden.

  109. 72.

    Vielleicht zuviel "Dirty Harry" gesehen? Es geht nicht um fairness, sondern um die ordnungsgemäße Ausübung der Dienstpflicht. Was ist daran so schwierig zu begreifen.
    Wenn sowas erstmal einreißt, dann ist der Schritt zur Selbstjustiz nicht mehr weit.

  110. 71.

    Nein, mit Chaoten sind ausschließlich die Kleber Straftäter gemeint. Dank an die Polizei.

  111. 70.

    Der "Aktivist" beging eine Straftat indem er auf der Straße saß. Diese Straftat musste von der Polizei beendet werden. Dies geschah mit einfacher körperlicher Gewalt und war somit rechtmäßig.

  112. 69.

    Ist richtig, er wurde aufgefordert und kam der Aufforderung nicht nach. Dafür wird er sich mutmaßlich juristisch verantworten müssen (ich weiß das aber nicht so gut; für fehlerfreie juristische Einordnungen ist unser user Steffen aus Berlin zuständig). Wie sie es aber als alternativlos darstellen, was die Polizisten nach der Aufforderung taten, ist schon wirklich arg grenzwertig. Wie Ihnen sicherllich nicht entgangen ist, wurden nahezu alle anderen Demonstrierenden seit einem Jahr ganz normal weggetragen statt mit Schmerzgriff weggetragen worden zu sein.

  113. 68.

    Wenn ich euere Berichterstattung bzgl Letzter Generation ansehe, dann habe ich Zweifel.
    Wer sich bewusst fallen lässt und Widerstand leistet begeht eine weitere Straftat.
    Euere Umfrage war auch ganz anders als alle anderen Umfragen.

    Übrigens, wie waren euere Reaktionen bei Corona Vorfällen, die wesentlich heftiger waren?

  114. 67.

    Sie suchen nun irgendwie krampfhaft nach einer Rechtfertigung. Schalten sie doch einmal ihr Gehirn ein. Warum und unter welchen Umständen wird man wohl Wasserwerfer einsetzen?
    Der Einsatz von Wasserwerfern kommt, wenn überhaupt, nur in Frage, wenn eine "Demonstration" in Gewaltexzesse endet und eine Gefahrenabwehr mit normalen Zugriffsmöglichkeiten scheitern muss. Also beispielsweise bei Molotov-Cocktails, Steine oder sonstiger extremer Gewalt, die von "größeren Ansammlungen" ausgeht. Man beachte auch hier nicht einfach Schusswaffe!!
    Es gilt die Verhältnismäßigkeit und geregelt ist sowas in der PDV 122. Also schon geregelt und nicht einfach aus der hohlen Hüfte.

  115. 66.

    Schon ein bisschen irritierend, wie sabas einen sprachlich und inhaltlich durch und durch besonnenen Beitrag erst missversteht oder missverstehen will (Ermessensspielraum und rechtsfreier Raum sind keine Synonyme) und dann -- immer feste druff uff Charakter und Persönlichkeit -- die Pöbelkeule auspackt. Ob er weiß, wie wenig er sich damit von Trump, Weidel und Konsorten unterscheidet in Modus Operandi und Diktion? Stammtischniveau ist kein rechtes Monopol. Gewaltfreie Kommunikation geht anders.

  116. 65.

    Es ist so vieles unverhältnismäßig, wenn die Polizei irgendwo eingreift. Nur wird darüber nie wirklich berichtet. Nur weil das Thema "Klima-Kleber" hier jetzt gerade "IN" ist, wird darüber diskutiert.

  117. 64.

    Das ist Unsinn. Die Polizei darf nicht nur bei einem Angriff auf die eigene Person Gewalt anwenden. Auch zur Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen kann Gewalt angewendet werden. Das geht von einfacher körperlicher Gewalt, mit Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt bis zum Einsatz der Schusswaffe.
    Im vorliegenden Fall ist der Demonstrant der Aufforderung die Straße zu verlassen nicht nachgekommen. Da es sich hier um den Verdacht einer Straftat handelt ist die Polizei befugt die Fortführung der Straftat zu unterbinden. Dazu kann das mildeste Mittel, hier die Anwendung einfacher körperlicher Gewalt, angewendet werden. Wenn es den Betroffenen etwas weh tut ist das seine Sache da er der Aufforderung die Straße zu verlassen nicht nachkam und wie zu erkennen war passiven Widerstand leistete. So konnte einfache körperliche Gewalt angewendet werden. Daher scheint der Beamte korrekt gehandelt zu haben. Der Beamte hat nur etwas ungeschickt gehandelt.

  118. 63.

    Während dieser gesamten zitierten Ausführungen hatte der werte "Aktivist" ausreichend Zeit, aktiv zu werden, sich freundlicherweise von der Straße zu erheben und zu gehen. Warum er das nicht tat, das verrät uns weder das Video noch er selbst. Die gewünschte mediale Aufmerksamkeit hat er jedenfalls erreicht.

  119. 62.

    Das Märchen, Stau produziere mehr Emissionen als Fahren kursiert hier und in der Autofanboylobby ja gerne mal. Verstehe ich auch null. Motor sinnlos laufen lassen ist laut StVO + Bundesimmissionsschutzgesetz schlichtweg verboten (nur für Sie Steffen - bussi!). Ist einfach ein absonderlich plumper Versuch, die Verantwortung für die Erdverpestung Aktivisten anzudichten. Und wenn dann manche User, die der #afdp nahe stehen, im Nachbarartikel von der LG als "Weltuntergangssekte" schwadronieren, ist Umkehr von Ursache und Wirkung formvollendet.

  120. 60.

    Wer ruft eine Spendenaktion für den Extraaufwand der Polizei ins Leben, ich würde spenden. Dank an die Polizisten!

  121. 59.

    Mit dem Da-Sitzen trotz mehrfacher Aufforderung zum Gehen beginnt doch das Problem schon. Der Mensch hat zwei gesunde Beine und vermutlich zwei funktionierende Ohren - was ist so schwer daran, aufzustehen und zu gehen, wenn man von der Polizei dazu aufgefordert wird? Hier wurde wohl nicht nur von einer Seite zur Eskalation beigetragen!

  122. 58.

    "Deswegen steht sie noch lange nicht außerhalb des Gesetzes, wie Sie behaupten. Die Polizei hat das Recht einer Gefahrenabwägung sowohl für den Täter, als auch für sich selbst und wenn zum Schutz der eigenen Gesundheit die Anwendung von einfacher Gewalt ein probates Mittel ist, darf sie das auch einsetzen. "

    Der genaue Wortlaut aus dem Video: "... werden Sie die nächsten Tage, nicht nur heute, Tage Schmerzen beim Kauen und Schlucken haben" danach zerrt er den Demonstranten am HALS (!) hoch und fügt ihm, wie angekündigt, unnötige Schmerzen zu, die in keinster Weise angebracht waren.

  123. 57.

    Also dieser Kommentar ist einfach unfassbar. Als trügen die Aktivisti der #LetztenGeneration die Verantwortung für die Unfähigkeit der motorisierten Verkehrsteilnehmenden... Wenn diese Personen zu bildungsfern sind, den Motor Ihres Vehikels auszuschalten, sehe ich für Deutschland, unsere Kinder und Senioren eh keine Sonne mehr.
    Die Leute in Ihren Stahlkarossen sind ja auch zu bildungsfern, um bereits bei stockendem Verkehr eine Rettungsgasse einzuleiten.
    #Solidarität mit der #LetztenGeneration

  124. 56.

    Es ist nicht fair, die gesamte Schuld für eine Situation nur auf eine Gruppe wie die Polizisten zu schieben. Oftmals gibt es viele Faktoren, die dazu beitragen, dass eine Situation entsteht oder verschlimmert wird. Es ist wichtig, dass alle beteiligten Parteien ihre Verantwortung übernehmen und gemeinsam nach Lösungen suchen, anstatt Schuldzuweisungen zu machen. Es ist auch wichtig zu beachten, dass die Rolle von Polizisten in einer Gesellschaft komplex ist und nicht auf eine einzige Angelegenheit reduziert werden kann.

  125. 55.

    Warum darüber diskutiert wird? Weil es völlig unverhältnismäßig war. Ich bin ja ansonsten auch für hartes Durchgreifen, aber dieser kleene, spacke Klimaaktivist saß ohne Gewaltanwendung einfach nur da und wollte sich ohne Widerstand wegtragen lassen. Da sind solche Polizeigriffe einfach nicht verhältnismäßig. Es ging von dem Aktivisten keinerlei Gefahr aus.

  126. 54.

    Der Klimawandel wird teuer! Und wer bezahlt am Ende die Zeche? Nicht die Autofahrer, die jahrelang unser Klima verschmutzt haben. Nein, es sind die kleinen Leute, die immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Wir müssen aufpassen, dass die Autofahrer nicht einfach abhauen und uns allein lassen mit den Konsequenzen ihres Handelns. Wir brauchen eine faire Verteilung der Kosten und eine klare Verantwortung für den Klimawandel. Denn am Ende sind wir alle betroffen, egal ob reich oder arm, jung oder alt. Also Leute, lasst uns handeln und den Klimawandel gemeinsam bekämpfen!

  127. 53.

    Geht's noch!? Sollen die Polizisten die Sänfte für diese Idioten holen? Nichts gegen angebrachte Demos. Aber was zu viel ist zuviel. Diese sogenannten Demonstranten sollte mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Wer bezahlt den die ausgefallenen Arbeitsstunden der Autofahrer wenn sie nicht zur Arbeit kommen.?

  128. 52.

    Mit "Chaoten für die Gesetze nicht gelten" meinen Sie wohl den Polizisten, der Extra-Schmerzen eingesetzt hat? Anstatt den jungen Mann einfach wegzutragen. Die Polizei muss zwingend das mildeste Mittel anwenden, um die Störung des Verkehrs zu beseitigen. Das wäre hier das Wegtragen des Blockierers gewesen. Der hat ja niemanden attackiert, sondern nur da gesessen. Vorsätzlich Schmerzen zufügen ist hier völlig unverhältnismäßig.

    Ein Polizist hat keine Erlaubnis, spontan und willkürlich irgendwelche Körperstrafen zu verhängen - nur weil jemand meint, der hätte es verdient. Strafen sind Aufgabe der Justiz - und die wird sicherlich keine Körperverletzung verhängen. Wir leben hier in einem zivilisierten Land. Die Unversehtheit des Körpers ist ein Grundrecht. Auch für die Polizei gelten Regeln. Da kann nicht jeder im Einsatz machen, was er will. Wenn der Polizist das anders sieht, ist er falsch in seinem Job.

  129. 51.

    Hat eigentlich schon jemand den Demonstranten vorgechnet wieviel Schadstoffe mehr in den Staus erzeugt wurden. In der Kälte machen die Fahrer sicher nicht den Motor aus. Ist diesen Demonstranten klar, dass sie Personen zB Kinder und Säuglinge die am Straßenrand sind,die unseren besonderen Schutz bedürfen , gefährden?
    Ich schätze mal,dass vor dem Elbtunnel 15000 Fahrzeuge im Stau standen. Hmm

  130. 50.

    Warum sollen die Polizisten ausbaden, was der Senat ständig versäumt hat.

  131. 49.

    Steffen, an welcher Stelle aber besteht hier eine Gefährdungssituation für die Beamten? Bitte erläutern Sie es der versammelten Leser:innenschaft! Gerne möchte ich auch von Ihnen lernen (Sie wissen ja so viel aus der Rechtswissenschaft!), wieso es für sie nach Abwägung aller Optionen UNGEFÄHRLICHER für die Beamten ist, den Demonstranten unter Zufügung von Gewalt hinfortzutragen (unten argumentierten Sie übrigens gegen ein Anrecht auf Weggetragenwerden) als OHNE Anwendung von Gewalt? Welche Umstände und Indizien erkennen Sie in dem Video, die den Rückschluss zulassen, dass vom Demonstranten eine Gefahr für die Polizei oder Umstehende ausgeht? in meinem Verständnis fasse ich Ihre Rechtsausffassung also wie folgt zusammen: Wegtragen muss die Polizei nicht, das macht ja Rücken. Wegtragen mit Schmerzgriff: dufte! Machn wa so. Ich lasse mich aber gerne korrigieren.

  132. 48.

    Das mildeste Mittel? Einfach kleben lassen und den Verkehr auf die Gegenfahrbahn umleiten, geht doch auch bei Baustellen. Wer will denn noch bei diesem Tamtam noch Polizei "spielen"?

  133. 47.

    Ja was soll die Polizei denn gegen die Rechtsbrecher tun? Einfach sitzen lassen?
    Könnte man auch versuchen, das Theater mit Ignoranz aufzulösen. Da käme dann die Meldung im Verkehrsfunk, wo die "Demonstranten" sitzen und dann lass sie sitzen, bis sie.... aufgeben. Übrigens können das keine genehmigten Demonstrationen sein, sonst wüsste man vorher Ort und Dauer.

  134. 46.

    Man könnte vermuten, dass diese Chaoten der Reichsbürgertruppe in Deutschland zuzuordnen sind. Für alle diese Menschen zählen die Gesetze nicht. Und leider scheut sich die Bundesregierung, endlich konsequent zu handeln. Die zuständigen Minister sind handlungsunfähig und de Polizei ist der "Prügelknabe":

  135. 45.

    Hier wird mal wieder alles von den Füßen auf den Kopf gestellt. Kein Wunder, dass viel zu wenige mehr den Polizeidienst anstreben.
    Mein Vertrauen in die Politik ist eigentlich abhanden gekommen.

  136. 44.

    Wer das massive Fehlverhalten dieser Polizeikräfte ernsthaft rechtfertigt, scheint den Rechtsstaat entweder nicht zu verstehen oder abzulehnen. Das Verhalten der Einsatzkräfte entspricht nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes des § 11 ASOG Bln. Selbstverständlich darf die Polizei NICHT alles, wenn sie es nur vorher ankündigt.

  137. 43.

    Rückendeckung für die Polizei und volle Sympathie, denn diese müssen die schlechte Führung des Landes von der Ampel ausbaden !

  138. 42.

    Ist im Prinzip die gleiche Situation, wie das Ankündigen des Einsatzes von Wasserwerfern. Auch das ist nicht das mildeste Mittel. Ist dieser Einsatz von staatlicher Gewalt zur Beendigung von Straftaten nach Ansicht der Polizei geeignet und verhältnismäßig, um sich selbst nicht zu gefährden, darf sie es trotzdem anwenden.

  139. 41.

    @Sabas hat Recht, dazu muss er sich kein zugelassener Jurist sein. Das sagt einem ja schon der gesunde Menschenverstand.
    Sie müssen nur mal weiterdenken was die Folgen wären, wenn der Polizist selbst, jenseits irgendeiner rechtsstaatlichen Norm, frei entscheiden dürfte.

  140. 40.

    Sie beweisen erneut Ihr krudes und menschenverachtendes Weltbild. Sie reden davon, dass niemand ein Anrecht auf Wegtragen habe - ein Anrecht auf gewaltsames Wegtragen per Schmerzgriff aber schon? Sie protegieren hier einfach emotional- und rachemotivierte, unnötige Handlungsweisen einzelner Beamter.
    Über die vermeintliche Gefahr, die vom Demonstranten für irgendwen ausging, entscheiden zum Glück nicht Sie sondern unsere Gerichte. Wenn es Ihnen Freude bereitet, können Sie uns ja gerne einmal erläutern, wo hier die Gefahr lauerte, deren Abwendung durch einen Schmerzgriff beigeführt werden musste. Das ist reine Unverhöltnismäßigkeit. But you kmow it.

  141. 39.

    Es spielt überhaupt keine Rolle was zu vor passiert ist. Selbst wenn er beschimpft, angepöbelt wurde oder der Täter der Aufforderung nicht nachkam.
    Fakt ist, dass der Polizist NICHT körperlich angegriffen wurde, sich zu keiner Zeit selbst verteidigen musste, Punkt!!

  142. 38.

    Wer bezahlt eigentlich den Einsatz unserer Polizeikräfte? Der Steuerzahler und nicht diese sogenannten Demonstranten.

  143. 37.

    Warum wegtragen. Er hat 2 Beine. Er ist aufgefordert worden zu gehen und die Straße zu räumen. Hat er nicht. Widerstand gegen die Staatsgewalt. Außerdem hat er extra laut geschrieben damit jeder es hört. Hut ab vor Polizisten. Vielleicht machen wir es mal wie in England - mehrere Jahre Haft für diese Nichtaktivisten.

  144. 36.

    Sie haben ein eigenartiges Welt-, Menschen- und Rechtsbild. Es gilt auch für die Polizei das Gebot der Verhältnismäßigkeit! Dass Sie diese Dinge schreiben die Sie schreiben, obwohl Sie sehr wohl das Gebot der Verhältnismäßigkeit kennen, zeugt von einem ausbaufähigem Charakter. Sie zeichnen hier ein sehr schiefes Bild von Befugnissen unserer Polizei und angeblichen Ermessensspielräumen, die ihr nicht zustehen und die faktisch hier nicht gegeben sind.

  145. 35.

    Verschonen Sie uns mit Ihren laienhaften Rechtskenntnissen. Die sind nämlich Unfug. Die Polizei hat einen Ermessensspielraum in der Wahl des geeignetsten Mittels zum Beenden einer Straftat. Deswegen steht sie noch lange nicht außerhalb des Gesetzes, wie Sie behaupten. Die Polizei hat das Recht einer Gefahrenabwägung sowohl für den Täter, als auch für sich selbst und wenn zum Schutz der eigenen Gesundheit die Anwendung von einfacher Gewalt ein probates Mittel ist, darf sie das auch einsetzen.

  146. 34.

    Warum wird immer erst der Polizei die Schuld gegeben?
    Das Video zeigt zwar die Handlung aber was zu vor passiert ist nicht. Deshalb sollte man sich kein Urteil bilden wenn man nicht selbst da bei war. Des weiteren bin ich mit der Berliner Polizei zu frieden. Was ich allerdings seltsam finde, in Bayern hätte sich niemand darüber aufgeregt.

  147. 33.

    Na ja, eine Anzeige kann jeder stellen. Das ist noch lange kein Beweis für eine unerlaubte Handlung. Das wird dann die Staatsanwaltschaft bewerten und entweder einstellen oder es richterlich überprüfen lassen.
    Davon ab: Die Annahme der Blockierer, sie hätten ein Anrecht darauf, von der Straße getragen zu werden, entspricht nicht der rechtlichen Realität. Der Staat hat das Gewaltmonopol und darf nach eigenem Ermessen beurteilen, welches Mittel das geeignetste ist, illegale Aktionen zu beenden. Ein Polizist ist kein Packesel und darf zum Erreichen des gleichen Ziels durchaus ein gewisses Maß an Gewalt anwenden, um eine Situation zu beenden. Er hat dies aber, sofern die Situation das zulässt, vorher anzukündigen. Dies ist hier definitiv geschehen. Die Folgen der Nichtbefolgung der Anweisungen haben die Blockierer dann selbst zu verantworten und zu tragen. Dass der Vorfall propagandistisch ausgenutzt wird, ist Teil der Strategie, die in Workshops sogar trainiert wird.

  148. 32.

    Wirklich schockierend, wie sich hier Rache- und Gewaltfantasien Bahn brechen.
    1. Ja, die Polizei hat in D das Gewaltmonopol und das ist auch gut so. Rechtstaat und so.
    2. Nein, die Polizei steht nicht über dem Gesetz (behauptet sie auch nicht, sehen aber einzelne Polizeibeamten anders) und wo Beamten unverhältnismäßig Gewalt anwenden, wenn es eine andere Lösungsoption gibt (wie in diesem Fall), dann wird halt ermittelt. Das normalste der Welt.

  149. 31.

    Es sind bezahlte Störer und weder Demonstrieren noch Klimaaktivisten. Die Welt lacht über Berlin und die Unfähigkeit des RRG-Senats das zu unterbinden im Vorfeld. Ich stehe hinter der Polizei zu 100%

  150. 30.

    Bei manchen Kommentaren hier muss man sich fragen, warum ihr noch hier in Deutschland lebt. Russland zum Beispiel würde doch viel besser zu eurem Verständnis eines Rechtsstaats passen. Was ihr alles verbieten wollt... Vergesst bitte bei all eurer Wut nicht, dass Deutschland v.a. ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist.

    Nach solcher Polizeigewalt ist eine Strafanzeige mehr als angemessen.

  151. 29.

    Eine kleine extreme MInderheit schikaniert die große Mehrheit. Und wenn diese sich dann mit den eingesetzten Ordnungskräften, der Polizei, dagegen zur Wehr setzt, dann ist das Gewalt, unzumutbare Härte usw. Statt diesen Querköpfen auch noch ein Plattform zu bieten: schickt sie strafenderweise zum Strassenbau. Arbeit schadet dem Klima nicht!

  152. 28.

    Frau Spranger hat auch vor der Praktizierung von Selbstjustiz gewarnt. Diese müsse sonst "LEIDER" verfolgt werden. Katastrophale Aussagen ebenso wie die vielen Kommentare, die körperliche Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten sinnvoll finden.

  153. 27.

    Vielleicht mal den Artikel vorher durchlesen. Hier gehts nicht um das einfache Wegtragen, sondern darum, dass der Arm des Täters bewusst verdreht wurde.
    Und nein der Täter hat sich nicht den Arm am haltenden Polizisten selbst verdreht.

  154. 26.

    Komisch alle Welt regt sich auf das ein Polizist seine Arbeit verrichtet und was heißt friedlich ?
    1. Friedlich ist wenn eine Demo angemeldet ist und Sie zu Fuß mit Plakaten u.s.w darauf hingewiesen wird was diese Veranstaltung bezweckt
    2. Friedlich ist es wenn man als Demonstrant den Anweisungen der Polizei folge leistet und nich stur sitzen bleibt obwohl ihn zuvor das gesagt wurde was gleich passieren könnte
    3. Friedlich ist wenn man sich an Gesetz und Recht hält und nicht durch dumme total blödsinnige Aktionen selbst ins Unrecht begibt
    Und nicht wenn man Leute die zur Arbeit müssen auf den Weg dahin mit solchen Sachen behindert oder irgendwelche Kunstgegenstände verschmutzt oder gar Mutwillig zerstört
    4. Früher wurden Solche Aktionen mit Wasserwerfern und Tränengas in Berlin beendet also was ich damit sagen will was soll das hier alles wenn die Klimaaktivisten doch so sehr für ihre Umwelt sind warum Fliegen die dann durch die Weltgeschichte anstatt mit dem Fahrrad

  155. 25.

    Die „Letzte Generation“ will Bilder provozieren!!!
    Vielleicht mal überlegen, wer Bock hat in seinem Beruf als Projektionsfläche herzuhalten und dabei extrem reglementiert ist a la Sprachfibel. Respekt all den Berliner Polizisten, die diesen Beruf noch ausüben wollen. Würde mich nicht wundern, wenn irgendwann keiner mehr Lust hat für die laissez faire Politik den Kopf hinzuhalten.

  156. 24.

    Wenn du eine Straße Blockierst ist dein protest nicht mehr friedlich.
    Wenn die Polizei dich dann auffordert die Straße zu räumen hast du das zu tun.
    Wenn die Polizei nach dem 3 mal keine reaktion von dir sieht, wirst du halt weg getragen und das ist immer schmerzhaft vorallem wenn man meint wiederstand zu leisten.

  157. 23.

    Oh man, wenn man die Kommentare so liest, würde man denken wir leben in einer Diktatur und Unrechtsstaat. Es ist Sache des Gerichts und nicht der Polizei die Schuld und das Strafmaß festzulegen. Soweit ich informiert bin, gehört mutwillig Schmerzen zufügen oder Folter nicht zu den Utensilien eines Rechtsstaats.

  158. 22.

    Wer ist hier eigentlich Täter und wer Opfer? Hoffentlich schafft es der neue Senat schnellstmöglich der Polizei, die tagtäglich Leben und Gesundheit riskieren, den Rücken zu stärken. Viel Zeit bleibt nicht, der 1.Mai naht und es sind schon viele Krawalltouristen in der Stadt.

  159. 21.

    Lasst die Klimakleber kleben und sorgt dafür, dass sie KEINER außer sie selbst sich aus der von ihnen herbeigeführten Situation befreien. Auch noch freundlich weggetragen werden wollen!!! Nötigung ist das in meinen Augen, nicht friedlich!!!

  160. 20.

    Wenn die Polizei mich 3 mal freundlich auffordert die Straße zu räumen dann mache ist es. Wenn ich sitzen bleibe und meine mich über die anweisung hinweg zusetzten dann muss ich damit leben das ich weggetragen werde und das dies Schmerzen bereitet.
    Steh auf geh von der Straße dann passiert dir nix, Bleibst du sitzen haste schmerzen ganz einfache regel.

  161. 19.

    Vielen Dank an den couragierten Polizisten!! Irgendwann muss doch auch mal Schluss sein. Mit diesen Aktionen wird kein Klima gerettet, wenn tausende Autos im Stau stecken bleiben. Ich frage mich schon lange, wessen Geistes Kind die sind und warum die Politik hilflos zu sieht. Das sind keine Demos, das sind Eingriffe in die nationale Sicherheit… siehe Flughafen, Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge. Mir fehlen langsam dafür die Worte. Wir sollten uns ein Beispiel an England nehmen…. ab in den Knast

  162. 18.

    Woher kommt eigentlich dieser S.......... das Polizisten Demonstranten wegtragen müssen?
    Demonstrationen sind richtig und gehören zur Demokartie. Sich auf die Straße setzen, legen, sich ankleben, festketten, einbetonieren oder von Brücken abseilen sollte n.m.M. verboten sein und wie z.B. in England wesentlich härter bestraft werden.

  163. 17.

    Was in einem Rechtsstaat vollkommen normal ist. Wenn Verdacht auf eine Straftat vorliegt, muss von Amts wegen Anzeige erstattet und ermittelt werden. Das heißt aber nicht automatisch, dass es am Ende auch zu einer Verurteilung kommt.

  164. 16.

    So sehnlich sich der ein oder andere auch die Vogelfreiheit wieder herwünscht, das Ziel polizeilicher Maßnahmen ist nun mal nicht, unliebsamen Bürgern im selben Zug kräftig einen mitzugeben, weil man weiß, daß man damit durchkommt.

  165. 15.

    Da braucht sich keiner mehr Wundern das unsere Polizei keinen Nachwuchs mehr hat. Die Gesetzeshüter werden vielleicht noch bestraft und die die das Gesetz brechen werden noch Belohnt.

  166. 14.

    Die eingeleiteten Ermittlungen haben Sachverhaltsfeststellung zum Ziel. Mein Mitleid bezüglich des Demonstranten, der eine Straftat zu einer Bagatelle erklärt (die sie, folgt man der Intention und den Zielen der Organisatoren, ja gar nicht sein soll), hält sich dagegen in Grenzen. Hätte er dem Platzverweis Folge geleistet, wäre sein Arm verschont worden.

  167. 13.

    Bernd,unsere Polizisten sind nicht dafür da, irgend welche Chaoten von der Straße zu tragen. Der Beamte hat mindestens 2 mal dazu aufgefordert, die Straße zu verlassen. Der renitente Kleber hatte seine Chance. Danke an den Polizisten für den Einsatz

  168. 12.

    Einige hier in der Kommentarspalte scheinen mal wieder zu verwechseln, dass es hier nicht um die politische oder moralische Unterstützung des Vorhabens geht sondern um eine rechtliche Einordnung.

    Tatsächlich würde ich aufgrund des vorliegenden Materials zumindest das Einleiten von Ermittlungen unterstützen. Es schien hier auch möglich den Aktivisten einfach von der Strasse zu tragen.

  169. 11.

    Warum ist die Polizei auf der Straße wohl unterbesetzt ?
    Wo sind die Politiker, die sich VOR die Polizei stellen ?
    Warum ist der Krankenstand so hoch ?
    Wer heute noch zur Polizei geht kann nur ein Idealist sein

  170. 10.

    Der Berliner Polizei mein Beileid, besonders für Ihren Kollegen gegen Den Strafanzeige erstattet wurde. Das ist mehr als motivierend für diese möchtegern Klimaweltretter es weiter auf die Spitze zu treiben . Als Polizist bist du halt in Berlin der Letzte und so werden sich viele der Beamten auch fühlen. Meine Hochachtung denjenigen Polizist der den Irren von der Straße geschafft hat. Was darf die Polizei eigentlich noch in Berlin, außer mit Wattebällchen werfen ?

  171. 9.

    Polizeilichen Anweisungen hat man Folge zu leisten. Wer es nicht tut, ist selber schuld.
    Mit Straftaten Interessen durchsetzen zu wollen, geht gar nicht!

  172. 8.

    Es wird immer skurriler, jetzt muss sich die Polizei noch rechtfertigen, weil Sie für Recht und Ordnung sorgt. Mein Vertrauen in unsere Justiz ist verloren. Den beteiligten Polizisten mein herzliches Dankeschön für den Einsatz.

  173. 7.

    Wenn nan sich FAS Video anschaut, habe ich kein Verständnis, dass jetzt Ermittlungen aufgenommen werden. Der Typ ist mimi, erst blockieren und widerstand leisten und dann heulen. Wo sind wir in Deutschland nur hintersten? Wozu gesetze, wenn solche Störenfriede machen können, was sie wollen?

  174. 6.

    Habe den Ausschnitt gestern in der Abendschau gesehen. Aus meiner Betrachtung war der Demonstrant friedlich passiv und deshalb verstehe ich nicht warum ihm der Arm verdreht wurde . Es war kaum auszuhalten dass zu sehen zudem ich die Schmerzlaute authentisch empfand. Es wurden in den letzten Monaten die Demonstranten des öfteren weggetragen dabei sah es nie nach Schmerzgriffen aus also es geht auch anders.

  175. 5.

    Die Maßnahme des Polizisten ist eindeutig keine erforderlichen Maßnahme und nicht notwendig. Der friedliche Demonstrant hätte einfach weggetragen werden können.

  176. 4.

    Genau so ist es. Mit Frau Spranger müssen wir nun leider auch die kommenden dreieinhalb Jahre leben.
    Es ist gut, dass das Gewaltmonopol in den Händen der Polizei liegt. Trotzdem herrscht oft Willkür. Ein simples Wegtragen wie bei allen anderen Protestierenden wäre vollkommen ausreichend und der Situation angemessen gewesen. Die beiden Polizisten hatten aber einfach große Lust, jmd völlig unnötig große Schmerzen zuzufügen, vllt als Ventil für ihr privates Unglück. Die Ermittlungen gg solche Beamte halte ich also für ebenso gut und notwendig, wie für alle anderen die illegal physische Gewalt anwenden.

  177. 3.

    Vollkommen richtiges Vorgehen der Polizei. Sie haben meine komplette Unterstützung. Wer der Exekutive des Staates nicht nachkommt, bzw. sich Anweisungen der Polizei widersetzt, der muss mit den Konsequenzen leben. Ich weiß nicht, warum darüber überhaupt diskutiert wird.

  178. 2.

    Ich gebe der Polizei mein vollstes Verständnis für diese Entfernung des,,Klimaspinners" von derStrasse !!! Mehr Präsenz für unsere Polizei ,wo sollen solche Aktionen von Klimaaktivisten noch hin führen??? Das Klima ist nicht erst seit heute gefährdet und diese selbsternannten Klimaaktivisten, vielleicht die größten Umweltbundesamt??? Danke

  179. 1.

    Die Äußerung von Frau Spranger bzgl. Geiselhaft der Berliner durch Klimaaktivisten war nicht die angemessene Motivation für die Polizisten. Diese Aussage war unverantwortlich!

Nächster Artikel