Der Bauern-Protest am Dienstag in Eberswalde (Barnim) könnte ein juristisches Nachspiel haben. Eine Frau hat eine Anzeige wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte gestellt. Das sagte sie dem rbb am Donnerstag. Die Polizei in Eberswalde bestätigte den Erhalt am Freitag. Die Anzeige werde vom Dezernat Staatsschutz bearbeitet.

Auf dem Gehweg vor der Kreisgeschäftsstelle der Grünen trug die Frau einen Aufkleber, auf dem ein AfD-Verbot gefordert wurde. Zwei Reporter des Magazins "Compact" versuchten mehrfach, die Frau zu filmen und zu fotografieren.

Das "Compact"-Magazin wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Reporter des rbb wurden Zeugen des Vorfalls in Eberswalde.

Die Frau hatte die Aufnahmen mehrfach untersagt und auf ihr Persönlichkeitsrecht verwiesen. Einer der beiden "Compact"-Reporter ließ aber nicht ab. Auch nicht, als sich ein Unbeteiligter schützend vor die Kamera stellte.

Ein Video des Vorfalls ist mittlerweile auf dem Messenger-Kanal von "Compact" aufgetaucht. Dort heißt es als Kommentar von dem rechtsextremen Magazin: "Während sich die Grünen und deren Anhänger immer gern als Anwalt der Pressefreiheit geben, reagieren sie panisch, wenn sie von alternativen Medien aufgenommen werden."

Auch der Ortsverband der AfD Eberswalde hat das Video auf die eigenen Social-Media-Seiten gestellt und verweist darauf, "im Gegensatz zu den Grünen" hinter der Presse- und Meinungsfreiheit zu stehen.

Allerdings führte die Betroffene dem rbb gegenüber an, gar kein Mitglied der Grünen-Partei zu sein. Auch sei sie privat und nicht im Zusammenhang mit der Bauern-Demo unterwegs gewesen. Daher wolle sie sich auch nicht vereinnahmen lassen.

Vor dem Fahrzeugkorso der Bauernproteste durch Eberswalde war angekündigt worden, einen Halt vor dem Büro der Grünen zu machen. Der Korso führte zwar am Büro vorbei, anhalten durfte er nach einer Auflage der Polizei aber nicht.

Sendung: 12.01.2024, 07:30 Uhr