Umsturz geplant? - Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der "Reichsbürger"-Gruppe gestartet

Di 21.05.24 | 14:10 Uhr
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Archivbild: Birgit Malsack-Winkemann, Richterin, und ihr Anwalt Jochen Lober sitzen im Verwaltungsgericht im Saal und warten auf den Beginn der Sitzung. (Quelle: dpa/Kumm)
Video: rbb24 Abendschau | 21.05.2024 | Norbert Siegmund | Bild: dpa/Kumm

In Frankfurt am Main startet der Prozess gegen eine "Reichsbürger"-Gruppe, die der Bundesanwaltschaft zufolge einen gewaltsamen Umsturz plante. Nun stehen die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht, darunter die Berliner Ex-Richterin Malsack-Winkemann.

  • Prozess gegen neun mutmaßliche Mitglieder der "Reichsbürger"-Gruppe hat Dienstag begonnen
  • Unter ihnen ist die ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD und Berliner Ex-Richterin Birgit Malsack-Winkemann
  • Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein

Rund anderthalb Jahre nach dem Enttarnen der rechtsextremistischen Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß stehen seit Dienstag die mutmaßlichen Rädelsführer in Frankfurt am Main vor Gericht. Angeklagt werden dort neben Prinz Reuß auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD und Berliner Ex-Richterin Birgit Malsack-Winkemann sowie ein ehemaliger Oberstleutnant der Bundeswehr.

In Frankfurt werden den dort insgesamt neun Beschuldigten nach Angaben des Oberlandesgerichts die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Planung eines gewaltsamen Angriffs auf das Reichstagsgebäude in Berlin vorgeworfen.

Der Auftakt des Prozesses am Oberlandesgericht verzögerte sich am Dienstagmorgen, weil Anwälte zuvor noch mit ihren Mandanten sprechen wollten, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Mit einer leichten Verspätung begann der Prozess am Vormittag. Die Verteidiger von Prinz Reuß wiesen die Vorwürfe gegen ihren Mandanten am Rande des Prozesses zurück. "Er ist kein Anführer, kein Rädelsführer, und er ist auch nicht Mitglied einer terroristischen Vereinigung", sagte der Anwalt Roman von Alvensleben in einer Verhandlungspause in Frankfurt.

Die Vorwürfe gegen die in all diesen Verfahren insgesamt 26 Mitglieder der Gruppe werden in mehreren Prozessen verhandelt: Bereits seit Ende April müssen sich neun Angehörige ihres "militärischen Arms" am Oberlandesgericht in Stuttgart verantworten. In München beginnt der Prozess gegen acht weitere Angeklagte am 18. Juni. Die Gruppe von "Reichsbürgern" war nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia und der Festnahme von mehr als 20 der mutmaßlich Beteiligten kurz nach dem Nikolaustag 2022 bekannt geworden.

Im Dezember 2023 hatte die Bundesanwaltschaft dann Anklage gegen die mutmaßlichen Mitglieder des Netzwerks erhoben.

"Tiefe Ablehnung staatlicher Institutionen"

In dem Prozess in Frankfurt stehen ab Dienstag die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht, Reuß sowie Rüdiger von Pescatore, der den militärischen Arm der Gruppe geleitet haben soll. Den Angeklagten wirft die Generalbundesanwaltschaft vor, mit einer 2021 gegründeten terroristischen Vereinigung "die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, in der Grundform bereits ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen".

Die Angehörigen der Vereinigung verbinde eine "tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Ein Teil der Anklage lautet auch auf "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens". Konkrete Vorbereitungen wie die Rekrutierung militärischen Personals hätten stattgefunden.

Die Angeklagten sollen laut Generalbundesanwalt für ihre Umsturzpläne rund eine halbe Million Euro eingesammelt und über ein "massives Waffenarsenal" verfügt haben.

Sondersitz für die Verhandlung mit umfassenden Sicherheitsvorkehrungen

Für den Prozess wurde in Frankfurt am Main eine Leichtbauhalle als Außenstelle des Oberlandesgerichts am Stadtrand errichtet, da die innerstädtischen Justizgebäude in den nächsten Monaten saniert, um- und neu gebaut werden. Die Anklageschrift umfasst nach Angaben einer Gerichtssprecherin 617 Seiten, die Dokumente zu dem Prozess füllen derzeit 801 Aktenordner, für die eigens ein Raum geschaffen wurde. Für die Sicherheit während der
bislang angesetzten 48 Verhandlungstage in der mit Stacheldraht umzäunten Halle sollen jeweils 40 bis 45 Wachtmeister sorgen.

Malsack-Winkemann seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft

Die ehemalige Berliner Richterin Malsack-Winkemann befindet sich seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft. Von 2017 bis 2021 saß sie für die AfD im Bundestag, im März 2022 war sie dann zunächst in den Richterdienst zurückgekehrt. Im März 2023, also vier Monate nach ihrer Festnahme und Inhaftierung, entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Juristin nicht weiter als Richterin tätig sein darf.

Sendung: rbb24 Inforadio, 21.05.2024, 7:20 Uhr

79 Kommentare

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  1. 79.

    Ups, was war das denn? Insiderszene? Harken sie bitte weiter.

  2. 77.

    Genau, und dann noch recht sprechen in dem Land, wat nur Grundgesetz und keine Verfassung hat und wo demzufolge BGB, StGB etc. gar nicht existieren. grins ...

  3. 76.

    Nee, Sven & Eric mit neuen Nick. Immer leicht zu erkennen. Für einen VHS Deutschkursus hat es immer noch nicht gelangt.

  4. 75.

    Falsch. Die Zahlen ergeben sich aus einer verfälschend wiedergebenen, fragwürdigen Umfrage.

    "So heißt es unter anderem in einem Artikel der "Welt", "dass 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen AfD wählen würden - eine Verdopplung binnen eines Jahres". Doch diese Aussage ist zumindest irreführend. [...]

    Denn wie aus der Studie hervorgeht, haben 25 Prozent der Befragten - also jeder Vierte - auf die Frage, wen sie wählen würden, mit "Ich weiß es nicht" geantwortet. Weitere zehn Prozent gaben an, nicht wählen zu gehen. Somit gab mehr als ein Drittel der Befragten gar keine Parteipräferenz an. Von 2042 Befragten haben somit etwa 715 keine Partei genannt."

    https://www.tagesschau.de/faktenfinder/jugend-afd-100.html

  5. 74.

    "Ich bin auf die Auflösung im Detail mehr als gespannt."

    Nein, sind sie nicht. Sonst würden sie hier nicht die einschlägigen und sattsam bekannten Verharmlosungsversuche der rechtsextremen Szene wiederkäuen.

    23 Beschuldigte der Gruppe sind an Waffen ausgebildete und geübte Reservisten der Bundeswehr, weitere waren Berufssoldaten, also alles andere als "Hanseln".

    Mehrere Hauptverdächtige gehörten zum Kommando Spezialkräfte (KSK), sprich Elitesoldaten mit entsprechender Ausbildung.

    Unklar ist weiterhin welche "Schattenarmee" man nach Vorbild von "Gladio" aufgebaut hatte und wieviele Verstecke an Waffen, Munition und Sprengstoffe es wirklich gab/gibt.

    Alleine die Menge der "verschwundenen" Munition nur bei der Bundeswehr lässt Böses erahnen. Das Netzwerk ist viel größer als man die Öffentlichkeit wissen lassen will, der "NSU" lässt grüßen. Da wurde ja auch geschreddert bis die Maschinen heiß liefen.

    Wir sehen nur die oberste Spitze des Eisbergs.

  6. 72.

    Wie in der Uckermark haben auch viele solcher Reichsbürger. Sie müßten entwaffnet und außer Landes geschafft werden. Dann wäre es wieder schöner in der Uckermark. Ich kann ja mal träumen...

  7. 71.

    Nur so nebenbei. Wir haben in Deutschland eine Gewaltenteilung.

    Die Staatsanwaltschaft gehört zur Exekutive und das Gericht zur Judikative.

    Da arbeitet nicht eine für die andere. Die sind unabhängig voneinander, sonst wäre die Gewaltenteilung futsch.

    Ganz abgesehen davon, dass Sie Unsinn schreiben.

  8. 69.

    Genau diese Rollator Gang plante einen Umsturz, lol.
    So eine Farce hätten sich nicht mal DDR Funktionäre getraut.
    Kurz vor der Wahl, hat alles ein geschmäckle.

  9. 68.

    Nicht so ernst, Spartakist! Sicher gehts um Politik, aber muss man das alles immer so bierernst nehmen? Ironie, Sarkasmus, Spaß und Lakonie sind nicht so Ihre Domäne, da kann man nichts machen...
    Alles Gute!

  10. 66.

    "Ich beiße nicht die Hand die mich füttert ! Da die Gerichte für die Staatsanwaltschaft arbeiten , von denen bezahlt werden , hat man sein Urteil im Sinne der Staatsanwaltschaft schon gewählt."

    .......stellen Sie hier gerade die Unabhängigkeit der Richter in Frage?

  11. 65.

    Wenn es um angebliche Politik geht, warum ereifern Sie sich dann an meinem Namen ? Sie basteln und reimen sich hier hier etwas zusammen, was mit dem Thema nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Schon die Aussage, die Guten gewinnen immer, hat so etwas niedlich infantiles an sich, wie man es vom Cowboy und Indianer spielen kennt. Das soll man dann auch noch ernst nehmen ?

  12. 64.

    Manno, hier gehts um Politik, nich um "eine gut riechende und schnell einziehende Hautcreme von 4711". Die riecht ja bis hierher, is ja furchtbar.
    Neenee, Internet sagt, Sparta ist ne Gegend in Lakonien, Griechenland. Klingt bisschen lakonisch, musste durch...!
    Ansonsten: wir sind die Guten, die Guten gewinnen immer, weil sie die Meisten sind.
    N'ahmd!

  13. 63.

    Sie sollte nicht soviel im Internet rumschnüffeln und abschreiben. Sparta war in den 70ziger Jahren eine gut riechende und schnell einziehende Hautcreme von 4711. Bemerkenswert ist aber auch, obwohl Sie alles unerträglich finden, doch weiter sehr präsent sind und robust mitmischen.

  14. 62.

    Na arm scheinen die ja alle nicht zu sein, ob Reichsbürger, Abgeordnete der AFD ! Alle genährt von Steuergeldern und vom Staat. Wieviel Anwälte hat da jeder ? Ausnutzen bis zum geht nicht mehr.

  15. 61.

    Lächerlich sind eher diese Versuche die von einer rechtsextremen "Partei" vorgegegeben werden.

  16. 60.

    - Sparta, Sparta...
    war das nicht ne Mischung aus Demokratie, Oligarchie und Monarchie??
    Ich weiß nicht... Finden Sie sowas gut?

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