Bund kündigt Lagebericht an -
Klima-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben am Montag in der Nähe des Hauptbahnhofs die Invalidenstraße blockiert. Mehrere Personen klebten sich nach Angaben der Polizei an der Fahrbahn fest. Zuerst hatte die "B.Z." berichtet.
Weitere Aktionen folgten an der Wilhelmstraße, Ecke Hallesches Ufer und der Potsdamer Straße, Ecke Varian-Fry-Straße. Dort klebte sich laut Polizei jeweils vier Aktivisten fest.
Die Berliner Verkehrsinformationszentrale sprach von einer weiteren Protestaktion auf der B1 im Bereich Tiergarten in Höhe Stresemannstraße, die für Stau sorge. "Auch in Berlin steht der Verkehr, weil die Regierung wissentlich die Lebensgrundlagen #FürAlle in die Tonne tritt", hieß es von der Protestgruppe "Letzte Generation" bei Twitter.
Die Protestgruppe hatte bereits vorab für diese Woche weitere und verstärkte Störaktionen angekündigt. Man wolle die "Adern der Gesellschaft" lahmlegen, etwa Verkehrsverbindungen, und "dort wird es weiter an allen Ecken und Enden Unterbrechungen geben", sagte einer der Mitgründer der Gruppe, Henning Jeschke. An den Aktionen waren rund 20 Menschen beteiligt, von denen sich 14 festgeklebt hatten.
"Der Widerstand wird stärker werden. Und er hört auch nicht an Weihnachten auf und auch nicht im neuen Jahr", so Sprecherin Carla Hinrichs am Freitag. Sie twitterte am Sonntagabend: "Ich werde morgen wieder den Verkehr auf einer Straße in Berlin unterbrechen - auch wenn ich Angst davor habe."
Politik will Lagebericht vorlegen
Die Bundespolitik will die Gruppe inzwischen stärker in den Blick nehmen, wie bei einem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in München deutlich wurde. Auch im Bundestag stand das Thema am Freitag auf der Tagesordnung.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, sagte nach Gesprächen mit seinen Länderkollegen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), es zeige sich offenkundig, dass eine straffe Organisation hinter den Aktionen stehe. Daher sei es wichtig, nun ein bundesweites Lagebild zu erstellen. Nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will das Bundesinnenministerium Anfang des kommenden Jahres einen solchen Lagebericht vorlegen.
Beobachtung durch Verfassungsschutz?
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. "Natürlich müssen die Aktivisten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sie wollen das demokratische System schwächen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" in der Samstagsausgabe. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte das kürzlich abgelehnt und gesagt, er erkenne gegenwärtig nicht, dass sich die Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte.
Die "Letzte Generation" hat in den vergangenen Monaten immer wieder Straßen blockiert, Kunstwerke attackiert oder etwa in Berlin und Brandenburg den Hauptstadtflughafen BER zeitweise lahmgelegt. In Berlin und München wurden inzwischen viele Blockierer zu Geldstrafen verurteilt. In Bayern kamen einige vorbeugend ins Gefängnis, weil sie weitere Störungen angekündigt hatten. Die Gruppe fordert unter anderem ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und ein 9-Euro-Bahnticket für ganz Deutschland.
Sendung: rbb24, 05.12.2022, 13:00 Uhr
