Verwaltungsumbau künftig bei Senatskanzlei - CDU und SPD in Berlin einig über Ressortverteilung

So 02.04.23 | 21:20 Uhr
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Stefan Evers (CDU, l-r), Generalsekretär, Kai Wegner (CDU), Vorsitzender und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin (Quelle: dpa/Stefan Evers (CDU, l-r), Generalsekretär, Kai Wegner (CDU), Vorsitzender und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin (Quelle: dpa)
Audio: rbb24 Inforadio | 02.04.2023 | Sabine Müller | Bild: dpa

CDU und SPD in Berlin haben sich am Sonntag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach rbb-Informationen steht auch fest, welche Partei welche Ressorts erhalten soll. Namen wurden noch nicht bekannt. Konkretes soll am Montag folgen.

Hinweis: Dieser Artikel wird nicht mehr aktualisiert. Über die Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD berichten wir hier.

CDU und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. In einer kurzen letzten Verhandlungsrunde haben sich die beiden Parteien unter anderem auf die Verteilung der Senatsposten verständigt.

Wie der rbb aus Verhandlungskreisen erfuhr, soll die CDU für den Fall, dass die schwarz-rote Koalition zustande kommt, folgende Ressorts bekommen: Finanzen, Bildung, Jugend und Familie sowie Kultur und Europa. Dazu das Ressort Umwelt, Mobilität und Klimaschutz. Der Verbraucherschutz, der bisher ebenfalls dort angesiedelt war, wechselt in die Justizverwaltung, die auch von der CDU besetzt wird.

Parteien einigen sich, welche Ressorts sie übernehmen

Die Themen Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung würde CDU-Chef Kai Wegner als Regierender Bürgermeister zur Chefsache machen – sie würden von der Innenverwaltung in die Senatskanzlei wandern.

Die SPD soll die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen erhalten, ergänzt um den Denkmalschutz. Außerdem das gestutzte Innenressort, die Wirtschaft sowie Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Dazu kommt noch die Verwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, die ergänzt wird um Vielfalt und Antidiskriminierung. Diese Themen lagen bisher bei der Justiz.

Grafik: Geplante Ressortverteilund Berlin - CDU / SPD. (Quelle: rbb)

Namen zu den Ressorts wurden noch nicht bekannt gegeben

Welche Personen die Ressorts übernehmen, soll erst bekannt gegeben werden, wenn klar ist, dass die schwarz-rote Koalition tatsächlich kommt - wenn also das Mitgliedervotum bei der SPD positiv ausfällt. Die CDU hatte aber bereits vor längerem zwei Personen namentlich benannt: Für das Bildungsressort hat CDU-Chef Wegner bereits die Abgeordnete Katharina Günther-Wünsch benannt, für die Kultur den Musikmanager Joe Chialo.

Parteien müssen noch zustimmen

Auf dem Weg von der bisherigen rot-grün-roten Koalition zu einem schwarz-roten Senat sind nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages allerdings noch zwei Hürden zu überwinden. Die SPD startet ein Mitgliedervotum dazu, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben werden soll. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm auf einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfindet.

Sendung: rbb24 Inforadio, 02.04.2023, 22:00 Uhr

48 Kommentare

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  1. 48.
    Antwort auf [E. Herr] vom 03.04.2023 um 16:41

    Was funktioniert so in der Demokratie? Dass die Verwaltung lahmgelegt wird weil die CDU gern Ressorts umverteilt ohne Sinn und Verstand??? Der Verbraucherschutz war gerade wieder dort angesiedelt worden wo er hingehört: zum Gesundheitsressort! Das wieder zu ändern verschlingt nicht nur sinnlos Steuergelder, sondern kostet im Ernstfall Menschleben. Aber davon haben wir ja genug in Berlin…

  5. 44.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 02.04.2023 um 22:37

    "Besonders hoch rechne ich Giffey und der SPD an, dass sie das demokratische Votum der Berliner akzeptieren. "

    Sie wollen den Wahlbetrug von Giffey auch noch als "demokratische Votum der Berliner" adeln? Hier geht es ausschließlich um das politische Überlebens Giffeys.

  6. 43.

    Da hat die SPD wohl nur die Reste abbekommen bei der Ressortverteilung. Bis auf Wohnungsbau wird dort doch nichts Wesentliches bewegt. Wenigstens Mobilität hätte ich bei der SPD erwartet.

  7. 42.
    Antwort auf [Mitropa] vom 02.04.2023 um 22:41

    Jetzt sind erstmal ihre Parteifreunde weg .(und das ist gut so. lt. Klaus Wowereit)

  8. 41.
    Antwort auf [Meier] vom 03.04.2023 um 09:33

    Liebe/r Meier/in,
    so funktioniert nun mal Demokratie wenn man ein/e Demokrat/in ist. Ansonsten müssen Sie sich daran gewöhnen.

  9. 40.
    Antwort auf [Heide] vom 03.04.2023 um 10:43

    Sehr geehrte Heide, nicht nur den Grünen sondern auch den Linken sollte die SPD nicht hinterherlaufen. Auf der linken Seite haben wir sowieso viel zu viel Unfug. Es muß wieder die SPD der Sozialdemokraten und nicht der linken Jusos werden. Die sollen sich bei den Grünen oder Linken anmelden. Dort passen sie Bestens hin. Dann können wieder Wahlen von Sozialdemokraten gewonnen werden.

  10. 39.
    Antwort auf [Gerd Glaudino] vom 03.04.2023 um 10:34

    Sie haben in Ihrer eindimensionalen Sichtweise wieder mal die Fußgänger vergessen. Die sollten endlich als separate Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. Radfahrer sind nicht die Einzigen, die bisher benachteiligt waren.

  11. 38.
    Antwort auf [Jan ] vom 03.04.2023 um 00:17

    Schon die "große" Koalition von 2011-16 vergessen? War ja alles so viel besser + Ironie aus

  13. 36.

    Die SPD-Riege wird doch nicht so naiv sein, nur wegen den GRÜNEN nicht mit der CDU die Regierung in Berlin bilden zu wollen.
    Wohlgemerkt, man kann sowieso inzwischen den Eindruck gewinnen, daß die GRÜNEN zurecht im Sinkflug sind, bei dem das HABECK und Co. so permanent abliefert, angefangen von einer neuen Steuer, wo Lindner ihn zurecht abblitzen ließ.

  14. 35.
    Antwort auf [I.R] vom 02.04.2023 um 21:53

    Zitat: "Und bitte: die teils übertriebenen Radwege zurück bauen. Für ein vernünftiges Miteinander. Eine Metropole sollte auch Mobil sein (FÜR ALLE GLEICH)."

    Wenn Sie für ein vernünftiges "für alle gleich" Miteinander plädieren, müssten Sie sich für den Ausbau von Radwegen und nicht deren Rückbau aussprechen. Denn nur bei etwa einem Fünftel des Berliner Straßennetzes sind Radwege angelegt.
    Straßennetz umfasst eine Länge von 5400 Kilometern

  15. 34.

    Das Wichtigste sind doch nur die Posten. Zur Begründung die üblichen Versprechen, die im Laufe der Zeit in Vergessenheit geraten!

  16. 33.

    Katastrophale Entscheidungen gleich zum Beginn, mir graust es um die Gesundheit der Berliner. Dass die CDU sich nicht für den Verbraucherschutz interessiert, war ja zu erwarten, aber ihn nun wieder umziehen zu lassen, wo die Mitarbeiter gerade erst angekommen waren, ist unglaublich!

  17. 32.

    Giffey war mir immer egal.

    Aber wenn sie jetzt dafür sorgt, dass Grüne und Linke Berlin nicht weiter destabilisieren können, dann hat sie Respekt und Anerkennung verdient.

  18. 31.

    Ein Senat aus CDU und SPD kann endlich diesen grün-linken Wahnsinn in der Stadt beenden. Die grüne Moral-und Erziehungspolitik der Menschen ist schon fast diktatorisch anmutend. Ideologie und Moralpolitik benötigt Berlin nicht.

  20. 29.
    Antwort auf [Florian ] vom 03.04.2023 um 07:24

    Die SPD startet ein Mitgliedervotum dazu, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben werden soll. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm auf einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfindet.

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