Auch "Letzte Generation" wird Thema sein - Senatorin Spranger lädt zur Innenministerkonferenz nach Berlin

Mi 14.06.23 | 06:08 Uhr
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Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD), Vorsitzende der Innenministerkonferenz, spricht auf einer Pressekonferenz. (Quelle: imago-images/photothek)
Audio: rbb24 Inforadio | 14.06.2023 | Sabine Müller | Bild: imago-images/photothek

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich ab Mittwoch in Berlin zu ihrer Frühjahrskonferenz. Auf der Agenda des dreitägigen Treffens stehen mehr als 90 Lageberichte und Initiativen.

Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke in einem Zug in Schleswig-Holstein Anfang des Jahres soll über Strategien gegen Messerangriffe von Extremisten und psychisch Kranken gesprochen werden. Hamburg und Schleswig-Holstein fordern in einer gemeinsamen Initiative ein generelles Waffenverbot auf Bahnhöfen und in Zügen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach im Vorfeld der Innenministerkonferenz (IMK) von einem Messerverbot in Zügen sowie im gesamten öffentlichen Nahverkehr.

Migration: Soll es EU-Grenzkontrollen geben?

Intensiver Gesprächsbedarf wird in Migrationsfragen erwartet. Die laufende Debatte, ob es Binnengrenzkontrollen etwa zu Polen geben sollte, dürfte auf der Innenministerkonferenz strittig und vermutlich ohne Einigung geführt werden. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich zuletzt für solche Grenzkontrollen ausgesprochen.

Laut der IMK-Vorsitzenden, Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), ist die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ein weiteres Schwerpunktthema. Als Gastrednerinnen werden die Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des Sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, sowie Monique Pariat, Generaldirektorin Migration und Inneres der EU-Kommission, erwartet.

Darüber hinaus geht es auch um häusliche und partnerschaftliche sowie homophobe und transfeindliche Gewalt, außerdem um besseren Schutz von Rettungs- und Einsatzkräften vor gewalttätigen Angriffen.

Auch über die "Letzte Generation" soll beraten werden

Spranger will bei dem Ressortreffen auch die Straßenblockaden von Klimaaktivisten zum Thema machen. Vor allem wegen der Art und Weise der Durchführung und wegen der Auswirkungen der Blockadeaktionen "ist aus unserer Sicht eine erneute Befassung notwendig", sagte Spranger in der vergangenen Woche der Deutschen Presse-Agentur.

Berlin sei als Hauptstadt mit den Bundesministerien besonders stark betroffen, erklärte Spranger. Das habe "zu erheblichen Behinderungen im Straßenverkehr geführt, so dass auch verstärkt Einsatzfahrten von Rettungsfahrzeugen betroffen" seien. Als Vorsitzende der Ministerkonferenz wolle sie das Thema auf Bundes- und Länderebene weiter vorantreiben. Man müsse Erkenntnisse zu der Gruppe "Letzte Generation" vertiefen und die Finanzströme nachvollziehen, "um daraus konkrete Maßnahmen abzuleiten".

Sendung: rbb24 Inforadio, 14.06.2023, 6 Uhr

10 Kommentare

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  1. 10.
    Antwort auf [Viola] vom 14.06.2023 um 13:50

    "Die scheinen ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal zu haben in der Rechtssprechung zu Gunsten LG."

    Unabhängigkeit von der Politik und dem rechten Mob?

  2. 9.
    Antwort auf [Jens] vom 14.06.2023 um 06:58

    Ja, das kann ich nachvollziehen. Geht mir bei jedem Fußballspiel so. Die vielen Polizisten könnte man wirklich sinnvoller einsetzen.

  3. 8.
    Antwort auf [Jens] vom 14.06.2023 um 06:58

    Den Autofahrern nehme ich u. a. übel, dass alle eingesetzten Rettungskräfte/Polizisten sich während des Einsatzes nicht um die alltäglichen Probleme der Mitbürger (u. a. Kriminalitätsbekämpfung) kümmern können.

  4. 7.

    Dann sollte man evtl Berliner Richter und Staatsanwaltschaft dazu einladen. Die scheinen ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal zu haben in der Rechtssprechung zu Gunsten LG.

  6. 5.
    Antwort auf [Dagmar] vom 14.06.2023 um 11:21

    Leider haben viele Mitbürger ein sehr persönliches Bild von Demokratie, heulen aber wenn ihnen irgendetwas nicht passt.

  7. 4.
    Antwort auf [Poster] vom 14.06.2023 um 08:55

    "Überbringer der schlechten Nachrichten"
    NEIN - eher Straftäter oder ggf. wegen der Weltuntergangsangst psychisch behandlungsbedürftig.

    Was soll bei der Konferenz rauskommen? Nahkampf aller Orten. Interessiert doch kaum.

  8. 3.
    Antwort auf [Poster] vom 14.06.2023 um 08:55

    Dieses Profil bei der Bevölkerung hat sich die LG selbst "erarbeitet".

    Die Blockierenden, ob an der Regierung oder in der Opposition?; so wird nur subjektiv empfunden. Es ist eine Wahrnehmung einzelner Zeitgenossen, die sich sich eine oder höchstens zwei Parteiensystem für Deutschland wünschen..

  9. 2.

    Immer schön das Feindbild "Letzte Generation" hochhalten. Dabei wäre es viel wichtiger, sich mit den ebenfalls in Berlin ansässigen Blockierenden in Regierungsamt und -würden zu befassen. Aber gut, dann eben mit Symbolpolitik gegen den Überbringer der schlechten Nachrichten und realpolitisch mit maximalem Stillstand. Ganz im typischen Stil einer großen Koalition CDU-SPD. Hatten wir lange genug auf Bundesebene, läuft in Berlin gefühlt genauso.

  10. 1.

    Den Klimaklebern nehme ich u. a. übel, dass alle eingesetzten Rettungskräfte/Polizisten sich während des Einsatzes nicht um die alltäglichen Probleme der Mitbürger (u. a. Kriminalitätsbekämpfung) kümmern können.

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