Auch "Letzte Generation" wird Thema sein -
Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich ab Mittwoch in Berlin zu ihrer Frühjahrskonferenz. Auf der Agenda des dreitägigen Treffens stehen mehr als 90 Lageberichte und Initiativen.
Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke in einem Zug in Schleswig-Holstein Anfang des Jahres soll über Strategien gegen Messerangriffe von Extremisten und psychisch Kranken gesprochen werden. Hamburg und Schleswig-Holstein fordern in einer gemeinsamen Initiative ein generelles Waffenverbot auf Bahnhöfen und in Zügen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach im Vorfeld der Innenministerkonferenz (IMK) von einem Messerverbot in Zügen sowie im gesamten öffentlichen Nahverkehr.
Migration: Soll es EU-Grenzkontrollen geben?
Intensiver Gesprächsbedarf wird in Migrationsfragen erwartet. Die laufende Debatte, ob es Binnengrenzkontrollen etwa zu Polen geben sollte, dürfte auf der Innenministerkonferenz strittig und vermutlich ohne Einigung geführt werden. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich zuletzt für solche Grenzkontrollen ausgesprochen.
Laut der IMK-Vorsitzenden, Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), ist die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ein weiteres Schwerpunktthema. Als Gastrednerinnen werden die Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des Sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, sowie Monique Pariat, Generaldirektorin Migration und Inneres der EU-Kommission, erwartet.
Darüber hinaus geht es auch um häusliche und partnerschaftliche sowie homophobe und transfeindliche Gewalt, außerdem um besseren Schutz von Rettungs- und Einsatzkräften vor gewalttätigen Angriffen.
Auch über die "Letzte Generation" soll beraten werden
Spranger will bei dem Ressortreffen auch die Straßenblockaden von Klimaaktivisten zum Thema machen. Vor allem wegen der Art und Weise der Durchführung und wegen der Auswirkungen der Blockadeaktionen "ist aus unserer Sicht eine erneute Befassung notwendig", sagte Spranger in der vergangenen Woche der Deutschen Presse-Agentur.
Berlin sei als Hauptstadt mit den Bundesministerien besonders stark betroffen, erklärte Spranger. Das habe "zu erheblichen Behinderungen im Straßenverkehr geführt, so dass auch verstärkt Einsatzfahrten von Rettungsfahrzeugen betroffen" seien. Als Vorsitzende der Ministerkonferenz wolle sie das Thema auf Bundes- und Länderebene weiter vorantreiben. Man müsse Erkenntnisse zu der Gruppe "Letzte Generation" vertiefen und die Finanzströme nachvollziehen, "um daraus konkrete Maßnahmen abzuleiten".
Sendung: rbb24 Inforadio, 14.06.2023, 6 Uhr
