Angriff auf Israel - Politik fordert deutliche Antworten auf Hamas-Unterstützung in Berlin
Nur wenige Stunden nach dem Beginn des palästinensischen Angriffs auf Israel gingen in Berlin-Neukölln Hamas-Sympathisanten auf die Straßen und verteilten Süßigkeiten. Darauf müsse der deutsche Staat konsequent reagieren, heißt es parteiübergreifend.
- Am Wochenende feierten in Berlin Dutzende den Hamas-Angriff
- Grüne fordern Vereinsverbot bestimmter Gruppierungen
- CDU will doppelte Staatsbürgerschaften entziehen
- Neuköllner Bezirksbürgermeister sieht Austragung von Nahost-Konflikt an Schulen
- Zentralrat der Juden vermisst Antwort der Muslimverbände
Nach der öffentlich gezeigten Unterstützung für den Angriff der Hamas auf Israel in Berlin werden Rufe nach Verboten bestimmter palästinensischer Vereine lauter.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, mögliche Vereinsverbote zu prüfen. "Die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel sind entsetzlich", sagte Mihalic am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Neben der Solidarität mit Israel und dem Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland sollte Faeser nun auch islamistische und antisemitische Vereine stärker in den Fokus nehmen. "Mit Blick auf die offen zur Schau getragene Unterstützung des Terrors der Hamas von PFLP-nahen Organisationen wie Samidoun ist die Bundesinnenministerin gefordert, auch vereinsrechtliche Maßnahmen gründlich zu prüfen", so die Grünen-Politikerin.
CDU will doppelte Staatsbürgerschaften entziehen
Auch die SPD-Parteichefin Saskia Esken forderte Konsequenzen: "Wenn solche Terrorakte auf der Straße gefeiert werden, muss man als Rechtsstaat ganz klar dagegen vorgehen", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin".
Aus der Union kamen Forderungen, Beteiligten mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Hier sei der Rechtsstaat gefragt, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ebenfalls im ARD-"Morgenmagazin". Er kündigte an, dass das CDU-Präsidium bei seiner Sitzung am Montag über die Frage des Entzugs der Staatsbürgerschaft beraten werde.
Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter zeigte besorgt darüber, dass teilweise auch deutsche Staatsbürger an den Feiern teilgenommen hätten. Dies müsse öffentlich angesprochen werden, sagt er am Montagmorgen im rbb24 Inforadio. Es könne nicht sein, "dass in einem Land, das den Holocaust verursacht hat und über sechs Millionen Juden auf dem Gewissen hat, das Vorgehen der palästinensischen Terroristen gerechtfertigt wird."
Zentralrat der Juden kritisiert Muslimverbände
Für ein Durchgreifen sprach sich auch der Zentralrat der Juden in Deutschland aus. "Bei jedem, der das Morden durch die Hamas auf deutschen Straßen bejubelt und aus diesem Anlass Süßigkeiten verteilt, muss geprüft werden, welche Konsequenzen durch den Rechtsstaat gezogen werden", erklärte der Verband am Montag. Die muslimischen Verbände in Deutschland hätten es "leider versäumt, sich hierzu und zum Krieg in Israel klar zu positionieren".
"Wir verurteilen die jüngsten Angriffe der Hamas auf Zivilisten und rufen dazu auf, sofort die Gewalt zu beenden", hatte der Zentralrat der Muslime am Sonntag mitgeteilt. Alle Seiten müssten die Kampfhandlungen sofort einstellen, damit "nicht noch mehr Opfer in der Zivilbevölkerung beklagt werden". Allerdings ergänzte der Zentralrat: "Zutiefst verstörend ist, dass Siedler flankiert durch die israelische Armee seit zwei Jahren palästinensische Dörfer und die Al-Aqsa-Moschee angreifen, ohne dass die internationale Gemeinschaft eingreift."
Weiter hieß es: "Deutsche Juden und Muslime dürfen sich durch die jüngste Gewaltspirale im Nahen Osten nicht auseinander dividieren lassen. Sie sind Geschwister im Glauben an den Einen Gott und solidarisieren sich gemeinsam für den Frieden hier und im Nahen Osten."
Samidoun wird vom Verfassungsschutz beobachtet
Einige Anhänger des pro-palästinensische Netzwerks Samidoun hatten den Angriff der Hamas auf Israel [tagesschau.de] am Samstagnachmittag gefeiert, indem sie unter anderem Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Stadtteil Neukölln verteilten. Zu Fotos von der Aktion schrieb die Organisation auf der Internet-Plattform X, ehemals Twitter: "Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes." Die Polizei stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige.
Die Organisation wird bereits seit einer Weile vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Behördenchef Michael Fischer sagte der rbb24 Abendschau am Montag, dass man das Netzwerk als antisemitisch und israelfeindlich einschätze und daher als verfassungsfeindliche Bestrebung beobachte. Die Aktivitäten von Samidoun hätten in den vergangenen zwei Jahren in Berlin deutlich zugenommen. Von daher sei man auf der "richtigen Spur".
Am späteren Samstagabend war es auf der Sonnenallee/Ecke Reuterstraße dann noch zu einer spontanen pro-palästinensischen Kundgebung gekommen, an der laut Polizei etwa 60 Personen teilnahmen. Nachdem einige Teilnehmer laut Polizei israelfeindliche Sprechchöre skandierten, löste die Polizei die Versammlung auf. Es gab mehrere vorläufige Festnahmen.
Hikel zu Konflikten an Neuköllner Schulen
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) erklärte am Dienstagmorgen bei Radioeins vom rbb: Seitdem das Netzwerk Samidoun aktiv ist, gebe es vermehrt Demonstrationen, die meistens mit Hetze gegen Israel und Hetze gegen Juden auffielen. Ihm sei wichtig, diesem Netzwerk die Legitimität zu entziehen, indem man es verbietet. "Ansonsten werden wir in den nächsten Jahren wieder solche Bilder sehen", sagte Hikel.
Er beobachte auch, dass der Nahost-Konflikt an einzelnen Schulen in seinem Bezirk Neukölln ausgetragen wird. "Es ist nicht verwunderlich, dass an einzelnen Schulen, wo zu Hause viel arabisches Fernsehen konsumiert wird, wo entsprechende Social-Media-Kanäle konsumiert werden, die Geschichten genauso stattfinden wie sie leider auf der Straße stattgefunden haben", so Hikel weiter. Er sei in Kontakt mit den Schulen, um Kollegen zu unterstützen und wolle auch die Senatsverwaltung für Bildung einbeziehen.
Zudem forderte Hikel alle Religionsgemeinschaften auf, den Terror zu verurteilen und an der Seite derjenigen zu stehen, die gerade angegriffen werden: israelische Zivilisten.
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Sendung: rbb24 Abendschau, 09.10.2023, 19:30 Uhr
