Kriminalität und Drogenprobleme - Wegner bekräftigt Zaunpläne für Görlitzer Park

Do 01.02.24 | 14:10 Uhr
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Archivbild: Demonstranten mit Banner "Wir wollen Euren Zaun nicht" bei einem Rundgang in Begleitung der Bezirksbürgermeisterin und Mitgliedern des Bezirksamts durch den Görlitzer Park. (Quelle: dpa/Kriemann)
Video: rbb24 Abendschau | 01.02.2024 | Bild: dpa/Kriemann

Berlins Regierungschef Kai Wegner bleibt dabei: Der Görlitzer Park brauche einen Zaun. Einzige Maßnahme gegen Kriminalität könne dieser jedoch nicht sein. Vertreter der CDU und der AfD forderten stärkere Polizeipräsenz und Abschiebungen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Pläne des Senats für einen Zaun um den Görlitzer Park bekräftigt. "Wir entreißen diesen Kriminalitätshotspot endlich den Kriminellen und geben ihn den Berlinerinnen und Berlinern zurück", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in einer Debatte zu dem Thema im Abgeordnetenhaus. "Dieser Senat wird es nicht achselzuckend hinnehmen, wenn Frauen einen Bogen um diesen Park machen."

Wegner verwies darauf, dass im Görlitzer Park und im benachbarten Wrangelkiez im Vorjahr laut Innenverwaltung 1.435 Drogendelikte, 314 Körperverletzungen, 170 gefährliche und schwere Körperverletzungen sowie 241 Raubdelikte registriert worden seien. "Da kann doch niemand ernsthaft behaupten, wir hätten hier kein Problem." Der Park brauche eine Einfriedung zur Befriedung. "Wir müssen Ruhe reinbringen, und genau das hat der Zaun zum Ziel."

Drogenhandel und Kriminalität

Indes glaube niemand daran, dass ein Zaun allein die Probleme lösen könne, so Wegner. Deshalb seien weitere bei einem "Sicherheitsgipfel" vor geraumer Zeit beschlossene Maßnahmen nötig, darunter Parkläufer, Kiezhausmeister, Drogenkonsumangebote, aufsuchende Sozialarbeit, Beleuchtung, städtebauliche Gewaltprävention und die Sicherung einer Obdachlosenunterkunft in der Nähe. Dazu kämen Videotechnik und zusätzliche Staatsanwälte.

Vertreter der CDU und der AfD haben vor allem den langjährigen Umgang des grünen Bezirksamts und der rot-grün-roten Koalition mit der Problematik kritisiert. Sie forderten eine stärkere Polizeipräsenz und sprachen sich für Abschiebungen aus. Grüne und Linke forderten dagegen mehr soziale und gesundheitspolitische Maßnahmen. Außerdem warnten sie davor, dass die Probleme aus dem Park in die übrige Stadt verdrängt werden.

Nach jahrzehntelangen Debatten um Drogenhandel und Kriminalität im Görlitzer Park und der Umgebung wollen Wegner und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) das Areal nachts schließen. Dazu sollen die Umgebungsmauer ausgebaut und Eingangstore errichtet werden. Der von den Grünen dominierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lehnt das Vorhaben strikt ab.

Görlitzer Park: Bringt ein Zaun mehr Sicherheit? | rbb24 explainer

Sendung: rbb24 Abendschau, 01.02.2024, 19:30 Uhr

43 Kommentare

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  1. 43.

    Komisch, dass konkrete Vorschläge von mir als "trollen" abgetan wird.
    Da stellt sich mir die Frage, ob es sich hier um Konsumenten und/oder Sympathisanten der Dealer handelt. Wahrscheinlich aber, habe ich das Woknees Einiger gestört. Fehlende Wohnungen, die man z.B. im Görli oder eben auch auf dem Temelhofer Feld bauen könnte, da sie dringend braucht werden, opfert man lieber dem kriminalitätshotspot Görli.
    Und natürlich hat man Mitleid mit den armen, keine andere Verdienst habenden, Dealern.
    Da braucht man sich nicht "als Stütze der Gesellschaft" zu installieren, normaler Menschenverstand reicht da schon aus.

  2. 42.

    Was hält es bitteschön die Dealer dann davon ab einfach vor dem Park rumzulungern und dort Ihr Zeug zu verkaufen? Wie soll diese Maßnahme das eigentliche Problem lösen?

  6. 38.
    Antwort auf [Uli] vom 01.02.2024 um 15:25

    Schon mal drüber nachgedacht, dass SPD mit den meisten Sitzen, zusammen mit der FDP mehr Stimmgewalt haben & natürlich so sehr gut die Grünen als Schwarze Schafe abstempeln konnten & können, um von sich selbst abzulenken? Naja, aber immer gegen die Kleinsten wettern!

  7. 37.
    Antwort auf [Morena] vom 01.02.2024 um 19:47

    Sie schreiben mit dogmatischer Polemik. Natürlich gibt es auch schlimme häusliche Gewalt, das ändert aber nichts daran, dass die Gewalt gegen Frauen im Glörli nachts gemindert werden könnte. Mit ihren Schreiben verhöhnen Sie die Frauen denen das da sich widerfahren ist.

  8. 36.
    Antwort auf [Stefan] vom 01.02.2024 um 18:04

    StefanBerlinDonnerstag, 01.02.2024 | 18:04 Uhr
    "Lieber Gewalt gegen Frauen als einen Zaun????"

    Die meiste Gewalt gegen Frauen findet in Wohnungen statt. In ihrem sozialen Umfeld. In Vierteln, Häusern, Eigenheimsiedlungen, die von interessierten Kreisen notorisch als die Heimstatt der gutbravbürgerlichen leitkulturdeutschen Heimat ausgegeben wird. Die angeblich verteidigt werden muss gegen die angeblich allgegenwärtigen Angriffe von aussen auf diese Gemütlichkeit und Wohlanständigkeit.

    Dagegen ist das tatsächliche und nachher gerichtsfest feststellbare Gewaltlevel im Görli Kindergeburtstag. Zur "no go Area" hochgejazzt von genau jenen, die seit Jahrzehnten wegschauen, weist die Kriminalstatistik nach, wo Frauen tatsächlich gequält, vergewaltigt, getöteten werden.

    Also sparen Sie sich Ihre Polemik. Gewalt gegen Frauen ist Ihnen völlig egal.

  9. 35.
    Antwort auf [Eric & Sven] vom 01.02.2024 um 16:36

    Glauben sie eigentllich selbst was sie hier zum Besten geben?

    Der bei%t nicht, der will nur trollen.

  10. 34.
    Antwort auf [Eric & Sven] vom 01.02.2024 um 16:36

    "Ich bin dafür, dass der Görli mit Wohnhäuser bebaut wird"

    Sollte man mit allen Parks machen. Damit löst man die vielfältigen Probleme in Grünanlagen wie Müll, Partys schlechte Pflege, rasende Radfahrer,...

  11. 33.
    Antwort auf [Eric & Sven] vom 01.02.2024 um 16:36

    Ist mir völlig egal wofür oder wogegen Sie komplett unsachgemäss sind.
    Bei einem kühlen Hellen, einem süffigen Glas Wein, oder wunderbar gebrannten Schnaps.
    Während Sie andere für die Drogenkonsumenten halten.

    Haben Sie sich einmal überlegt, dass es ein Mindestmaß an Anständigkeit, Willen zur sachlichen Diskussion, an Respekt anderen gegenüber braucht, um überhaupt ein Recht auf Gehör in einem Gesprächskreis zu haben?
    Glauben Sie man müsse so gar keine Voraussetzungen mitbringen? Könne so daherreden, als ginge es darum am Stammtisch die anderen Drogenkonsumenten schenkelklopfend zu unterhalten?

    Es ist wirklich nicht zu fassen, wer sich mit wem und was als Stütze der Gesellschaft ausgibt.

  12. 32.

    "Wir entreißen diesen Kriminalitätshotspot endlich den Kriminellen und geben ihn den Berlinerinnen und Berlinern zurück", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in einer Debatte zu dem Thema im Abgeordnetenhaus. "Dieser Senat wird es nicht achselzuckend hinnehmen, wenn Frauen einen Bogen um diesen Park machen.""

    Ach Herr Wegner, wie viele Frauen meinen Sie wohl, laufen nachts alleine durch irgendeinen Park? Und tagsüber bleibt alles beim alten, wie gehabt. Glauben Sie ernsthaft, durch diesen Zaun wird sich für Frauen ernsthaft irgendetwas ändern? Das ist doch nur eine Ausrede.

  13. 31.

    Dann legalisiert doch das ganze harte Zeug und macht Läden auf rund um den Park. Dieses Rumgeeiere um Symptombekämpfung und Makulatur der Nebeneffekte rund um Drogenkonsum hälste doch im Kopp nicht aus. Lt. Drogenstatistik Ärzteblatt konsumierten 2021 knapp 1 Mio. der Erwachsenen zw. 18 und 64 Jahren in Dtl. Crack, Heroin, Amph. XTC, Kokain. Insgesamt knapp 1/10 der Altersgruppe konsumierte in dem Jahr mindestens einmal irgendeine illegale Droge (also die genannten plus Cannabis, Halluzinogene und was weiß ich noch), macht knapp 5 Mio. Menschen. Die Zahlen stammen aus Pandemiezeiten, wohlbemerkt. Da hatten die Dealer homeoffice.

    Und mit nem Zaun hört das alles auf? Echt jetzt?

  14. 30.
    Antwort auf [Morena] vom 01.02.2024 um 18:15

    Das Gegenteil scheint der Fall zu sein.
    Zitat aus dem Tagesspiegel vom 16.09.2016:„Seit 2011 steigt die Zahl der Polizisten wieder, nachdem Rot-Rot zuvor massiv Stellen abgebaut hatte.“

    Probieren sie den Schokoladentrick jetzt grad selber aus, oder was?

  16. 28.
    Antwort auf [Oschi] vom 01.02.2024 um 16:10

    Ja nun Sie Meister des Offensichtlichen.
    Das ist aber gar nicht das Thema. Das beides "verwerflich" ist.

    Denn: Schlimmer noch als Kriminelle, ist Kriminalität die behauptet, der brave, allseits respektierte und wahrheitsliebende Mitmensch zu sein.

    Das behauptet nämlich der Kriminelle noch nicht einmal: Mit seiner Kriminalität auch noch der brave Bürger zu sein.
    Also ist beides "verwerflich"
    Aber eins davon ist noch schlimmer, weil die Folgen solchen Pharisäertums noch schlimmer sind.

    Sie müssen also noch einmal überlegen, was ich (auch) Ihnen damit sagen will.

  17. 27.
    Antwort auf [Frank] vom 01.02.2024 um 15:18

    Und warum wurde dann erst ab 2016 durch RRG in die Personalaufstockung von Polizei, Feuerwehr Haushaltsbudget investiert? Der davor regierende CDU-Innensenator hat das nicht veranlasst.

    Immer wieder interessant, wie viele Wählende man mit den immer gleichen Tricks dazu bringt, Kinderschokolade für gesunde Kinderernährung zu halten.

  18. 26.

    Lieber Gewalt gegen Frauen als einen Zaun????

  19. 25.
    Antwort auf [Elli] vom 01.02.2024 um 15:32

    "Meiner Meinung nach konzentrierten sich Grüne und Linke zu sehr auf Randthemen"

    Und das unter einer Meldung, dass die CDU auf einen Zaun um einen Park beharrrrt.

  20. 24.

    Ja Herr RB bleiben Sie standhaft Sicherheit geht vor im Zusammenhang mit mehr Polizeipräsenz muss nach der Kriminal Bilanz siehe Artikel der grüne wischiwaschi endlich mit nem klaren Cut beendet werden. Aber die Kontrollen und Ahndungen müssen auch zeitnah für die Glaubwürdigkeit und Abschreckung erfolgen. Viel Erfolg

  21. 23.

    Alleine die Tatsache, dass nun ein Konzept entwickelt wird, um die Krimininaliätsprobleme in den Griff zu bekommen, ist sehr positiv zu bewerten. In manchen Fällen muss der Staat dann auch Recht und Gesetz durchsetzen, auch wenn es immer Leute geben wird, die beim Auftauchen auch behutsamer Staatsautorität gleich einen Polizeistaat wittern. Ob der Zaun nun der Gamechanger ist, kann ich nicht beurteilen. Aber die Polizei begrüßt ihn, da es ihre Arbeit erleichtert und er soll ja durch weitere Maßnahmen begleitet werden. Positiv ist es auch deshalb, weil man lange das Gefühl hatte, die Politik hätte hier resigniert.

  22. 22.
    Antwort auf [Eric] vom 01.02.2024 um 15:30

    Ich muss Ihnen widersprechen. Meine Einschätzung ist, dass die CDU kein zukunftsweisendes Programm für eine moderne, C02-neutrale, lebenswerte Stadt mit mehr Freiräumen, sicheren Fahrradwegen und frohsinnsstiftenden Angeboten hat. Der Politikansatz ist rückwärtsgewandt und will die Autostadtzustände aus einer 90er-Jahre-Utopie wiederherstellen, in denen die Verantwortlichen jung waren. Wir brauchen aber wirtschaftliche, soziale und klimaangepasste neue Ideen, mehr kontrollierte Zuwanderung und Integration zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts. Die CDU regiert, weil sie die Triggerpunkte Angst vor gewalttätigen Migranten (Silvesterkrawall) und Angst vor Autoverlust (Polemisieren gegen den notwendigen Umbau zur Vermeidung des Verkehrskollapses) populistisch angestachelt hat. Dabei weiß sie genau, dass das nicht die wichtigsten Themen der Bürger sind, nur die emotional am besten Ausbeutbaren. Ein solch populistisches Handeln ist unethisch! @Görli: Ändert der Zaun die Menschen?

  23. 21.
    Antwort auf [Morena] vom 01.02.2024 um 15:22

    Pressemitteilungen und Polizeiberichte - blöd wenn man das nicht mitbekommt

  24. 20.
    Antwort auf [Rainer] vom 01.02.2024 um 15:14

    "Schwarz-Rot spielt also gegen die Uhr."

    Deswegen peitscht man noch schnell ein unsinniges Projekt nach dem anderen durch. Man kungelt mit der Bau- und Immobilienwirtschaft. Man weiß haargenau dass der Berliner sich nicht noch ein mal hinters Licht führen lassen wird. Der Berliner wird der sPD nicht den Wahlbetrug vergessen und der cDU die leeren Versprechen von denen man schon vorher wußte, dass man sie nicht halten kann.

  25. 19.

    Schön, wie sich hier Linke und Grüne genau dem Klientel bedienen, welches ursächlich für den Bau eines Zauns verantwortlich sind. Drogenhandel und ihre Kunden ziehen "wir wollen euren Zaun nicht" brüllend durch den Görli.
    Ich bin dafür, dass der Görli mit Wohnhäuser bebaut wird, dann braucht es keinen Zaun und die Drogenhandel und deren Konsumenten verschwinden. Und alle sind zufrieden.

  27. 17.
    Antwort auf [Schmittskatze ] vom 01.02.2024 um 15:19

    Das sehen völlig falsch…. Die gehen zum Park (Käufer und Verkäufer) sehen den Zaun und dann geht jeder wieder nach Hause und schaut fern.
    Mich wunder nur, dass als die Mauer um Berlin war, es trotzdem Drogen usw. gab… ach mein Fehler… war eine Mauer… ein Zaun wäre viel besser gewesen.
    Ironie off

  28. 16.

    Wer demonstriert da eigentlich unter dem Banner "Wir wollen euren Zaun nicht"? Die Dealer und deren Lobby?

  29. 15.
    Antwort auf [Schmittskatze ] vom 01.02.2024 um 15:19

    Also ein nicht zu lösendes Problem? Weiter wie bisher? Vermutlich stimmt das sogar, weil die Ursachen an ganz anderer Stelle liegen nicht unbedingt beim fehlenden Zaun. Dennoch würde ich es versuchen. Der grüne Bezirk hat bereits so viel Geld für zum Beispiel Felsen auf der Straße verschleudert, da wird ein Zaun doch noch drin sein.

  31. 13.
    Antwort auf [Marion] vom 01.02.2024 um 15:09

    Meiner Meinung nach konzentrierten sich Grüne und Linke zu sehr auf Randthemen, statt grundlegenden Probleme zu lösen. Diese Tendenz sehe ich bei den von Ihnen erwähnten Formaten. Ich hoffe, dass die CDU und die SPD sich auf die Grundprobleme dieser Stadt konzentrieren.

  32. 12.
    Antwort auf [Rainer] vom 01.02.2024 um 15:14

    Ich war gespalten: Ich finde es richtig, dass die CDU als stärkste Kraft die Regierungsbildung für sich beansprucht. Das hat die SPD schließlich 2021 genauso gemacht – und sie hatte deutlich weniger Vorsprung auf die anderen Parteien als die CDU nach der letzten Wahl. Außerdem sehe ich, dass meine Partei SPD mit den Problemen dieser Stadt überfordert war. Wenn die Wählerinnen und Wähler den Eindruck gehabt hätten, dass es vorangeht, hätten sie die regierenden Parteien wohl kaum so bei der letzten Wahl abgestraft. Progressive Politik ist nur gemeinsam mit der CDU möglich. In vielen Bereichen wie der Verwaltungsreform, dem Bau von Wohnungen, Kitas und Schulen sowie der Verkehrswende wird es mit der CDU wohl weiter vorangehen. Dass Schwarz-Rot das Richtige ist, davon bin ich mittlerweile überzeugt.

  33. 11.

    Ich halte eine Koalition aus SPD und CDU für notwendig. Die Grünen haben in der letzten Legislatur oft verantwortungslos und provokativ gehandelt. Eine weitere Zusammenarbeit mit dieser Partei hätte Berlin und auch der SPD geschadet. Die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit der CDU bedeutete zwar, dass wir auf das Amt der Regierungschefin verzichten, aber dafür ist inhaltlich mehr möglich.

  34. 10.
    Antwort auf [Fine] vom 01.02.2024 um 15:05

    Sie sollten mit dieser Behauptung zu Polizei gehen.

    Meine Einschätzung ist: Sie erhalten eine Anzeige. In der Beweisaufnahme des daraus folgenden Prozesses vor einem ordentlichen Gericht, gelänge es Ihnen nicht Ihre ehrabschneidende, hetzerische Behauptung mit Tatsachen, Fakten und Beweisen zu unterlegen,
    woraufhin gegen Sie eine empfindliche Strafe ausgesprochen würde.

    Das mal zu Ihrer Vorstellung, Sie verträten hier Auffassung und Praxis einer anständigen, allseits zu respektierenden Bürgerin.

    Schlimmer noch als Kriminelle, ist Kriminalität die behauptet, der brave, allseits respektierte und wahrheitsliebende Mitmensch zu sein.

  35. 9.
    Antwort auf [Marion] vom 01.02.2024 um 15:09

    Was für ein Alleingang? Es soll doch der ganze Park umzäunt werden nicht nur allein ein Gang.

  36. 8.

    Ein Zaun um den Görlitzer Park ist ein großer Blödsinn, weil die Dealer sich andere Grünanlagen und Plätze suchen, wo sie ihr Geschäft mit Drogen weiterführen.
    Das Geld sollte lieber in andere soziale Projekte investiert werden.

  37. 7.

    Der geplante Zaun zahlt doch auf eines der Themen des Koalitionsvertrags ein. Wichtig für die Berliner CDU sind vor allem die Themen Innere Sicherheit und Bildung: Polizei und Feuerwehr sollen mehr Personal und eine bessere Ausstattung bekommen. "Berlin muss sicherer und sauberer werden", sagte der Regierende Bürgermeister.

  38. 6.
    Antwort auf [Sham69] vom 01.02.2024 um 14:48

    Alle im Politik-Betrieb wissen, dass dreieinhalb Jahre bis zum nächsten Wahltermin nicht lang sind - besonders angesichts von Riesen-Aufgaben wie Verwaltungsumbau und Wohnungsneubau. Von diesen dreieinhalb Jahren darf gut und gerne ein Jahr abgezogen werden für den Wahlkampf der dann heraufziehen wird. Schwarz-Rot spielt also gegen die Uhr.

  40. 4.

    Bitte einen runden Tisch aus Politik, Sozialer Arbeit, Streetworkern und Polizei. Nur mit jeder Sichweise wird man zu einem geeigneten Lösungsmodell kommen. Alleingänge sind hier kontraproduktiv.

  41. 3.
    Antwort auf [Sham69] vom 01.02.2024 um 14:48

    RRG/Bezirk haben im Görli dagegen Mord, Raub, Vergewaltigungen und Drogen vorzuweisen aus Untätigkeit

  42. 2.

    Das Geld für den Zaun könnte anderweitig besser angelegt werden.

  43. 1.

    Wegner braucht den Zaum für seinen Wahlkampf weil der unfähiste Senat aller Zeiten außer Pleiten, Pech und Pannen nichts vorzuweisen hat.

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