LobbyControl unterstützt "Die Partei" - Über 70.000 Unterschriften für Klage wegen CDU-Parteispende

Di 18.06.24 | 14:42 Uhr
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Das Peter-Lorenz-Haus, aufgenommen am 01.04.2020, ist der Sitz der Berliner CDU. (Quelle: Dirk Reitze)
Audio: rbb 88,8 | 18.06.2024 | Doreen Herbe | Bild: Dirk Reitze

Mit über 70.000 Unterschriften unterstützt die Initiative Lobbycontrol die Klage der Satirepartei "Die Partei" wegen einer Parteispende an die CDU. Am Montag hatte LobbyControl die Unterschriftenlisten übergeben.

Vor zwei Wochen hatte "Die Partei" die Bundestagsverwaltung vor dem Berliner Verwaltungsgericht verklagt. Ziel der Klage ist es, dass eine Parteispende des Berliner Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die CDU sanktioniert wird.

Debatte um Großspende für die CDU

"Die Partei" hält die Spende von 2020 von über 800.000 Euro für illegal. Denn in einem Interview hatte Gröner laut "Die Partei" erklärt, die Spende sei mit "konkreten Forderungen" verknüpft gewesen. Die Berliner CDU und Gröner selbst widersprechen dem, die Spende sei nicht an Bedingungen geknüpft gewesen.

"Die Partei" fordert die Bundestagsverwaltung auf, an die CDU eine Strafe in dreifacher Höhe der Spendensumme zu verhängen. Das wären rund 2,5 Millionen Euro. Die Bundestagsverwaltung hatten den Spendenvorgang damals zwar geprüft aber nicht beanstandet.

Sendung: rbb 88,8, 18.06.2024, 13.23 Uhr

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17 Kommentare

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  1. 17.
    Antwort auf [Tor] vom 19.06.2024 um 10:49

    Nein, die Demokratie in Deutschland lebt und ,,funktioniert'', sonst dürften Sie z.B. nicht ohne dafür ins Gefängnis zu wandern, Ihren dürftigen ,,Kommentar'' verfassen.

  2. 16.
    Antwort auf [Ole] vom 19.06.2024 um 09:14

    Ich kann Ihnen versichern, dass es in der Politik grundsätzlich keine Zufälle gibt !

  3. 15.
    Antwort auf [Rolle r.] vom 19.06.2024 um 10:57

    Nicht in der Nachkriegszeit, sondern in der Vorkriegszeit ! Nach dem Krieg ist nämlich vor dem Krieg. Die Rhetorik ist schon darauf abgestellt.

  4. 14.
    Antwort auf [Karl] vom 18.06.2024 um 20:27

    Ja, unglaublich, dass man sie jetzt wieder wählt, nach allem, was sie in ihrer 30-J-Politik verbockt haben. Mit Blick auf die Wählergruppen zeigt sich allerdings: Es sind vor allem die Alten.
    Und die sind so was von in der Überzahl. Eigentlich leben wir noch immer in der Nachkriegszeit …

  5. 13.
    Antwort auf [Skeptisch] vom 18.06.2024 um 15:20

    Wissen wir denn nicht alle schon, wie das ausgeht? Man müsste schon Spenden an Parteien abschaffen, Egalität gibts nur durch ein gerechtes System, an dem alle gleichermaßen teilnehmen, nicht über Geld.

  6. 12.

    Ist das ein Beispiel dafür, dass Bürger meinen, die Demokratie in diesem Lande extistiere mehr und mehr auf dem Papier und in Image-Blasen?

  7. 11.

    Wie an anderer Stelle ja im Forum schon veröffentlicht, möchte ich auch hier betonen, dass die verwaltungsrechtlich und politisch fragwürdige Übernahme des Planungsrechts für den Olympiapark durch den von CDU/Wegner geführten Senat mir doch in einem kaum zu verhehlenden Zusammenhang mit dieser Spende erscheint.

    https://www.rbb24.de/sport/beitrag/2024/06/fussball-berlin-senat-planungsrecht-olympiapark.html

  8. 10.
    Antwort auf [Tamara ] vom 19.06.2024 um 07:17

    .. und es ist sicher auch kein Zufall, daß unter CDU Federführung der Randbebauungsstopp am Tempelhofer Feld gekippt werden soll.

  9. 9.

    Das war doch bekannt, der Mieterverein hat darüber berichtet
    Und so ein Zufall, dass dann die Mietenbremse gekippt wurde wegen der CDU
    Aber auch die FDP hat eine Menge bekommen

  10. 8.

    Unglaublich wie korrupt die CDU ist und der Wähler das auch noch immer hofiert. Der Anstand und die Moral sind längst verschwunden. Dafür regiert die Gier, Rassismus gegen Arme und alte Menschen und der Narzißmuss fast überall!

  11. 7.

    Die Partei heißt "Die PARTEI"! Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative. Es heißt ja auch nicht Cdu. Oder Spd. Dies nur am Rande. Und was ist eigentlich eine Satirepartei?

  12. 6.
    Antwort auf [Björn] vom 18.06.2024 um 15:14

    Sie könnten auf die Website von Lobbycontrol schauen. Wen. Sie die Organisation schon nicht kennen. Bisher ist Lobbycontrol, anders als die CDU noch nicht durch Spendenskandale aufgefallen.

  13. 5.
    Antwort auf [Björn] vom 18.06.2024 um 15:14

    In einer idealen Welt könnte man sich solche Informationen leicht selbst beschaffen.
    Z.B. indem man einfach mal das allgegenwärtige Google bemüht.
    Aber leider ist die Welt nicht ideal. Und so ist man gezwungen bei allem, was einem so gar nicht in den Kram passt eine entsprechende Frage ins Forum zu stellen. Und leider, leider, fällt dabei dann auch noch gleich ein böser Verdacht auf die entsprechende Organisation ab. Aber, wie geschrieben, die Welt ist halt nicht ideal.

  14. 4.
    Antwort auf [Björn] vom 18.06.2024 um 15:14

    Im Gegensatz zur cDU listet das Lobbycontrol sehr transparent auf der eigenen Seite auf.

  15. 3.
    Antwort auf [Björn] vom 18.06.2024 um 15:14

    Sie meinen, Sie möchten den Überbringer der schlechten Nachricht erst einmal grds. delegitimieren und andeuten, gerade die Organisation, die sich gegen gekauften Einfluss auf Politik einsetzt, würde dagegen verstoßen? Das mit der Realsatire nehmen Sie aber sehr ernst.

  16. 2.

    Christoph Gröner, der in einer Reportage über ihn stolz erzählt hat, wie er Gemeinden, Kommunen oder das Land Berlin z.B. in der Vergangenheit unter Druck gesetzt und was für Forderungen er gestellt hat, um an Bauaufträge mit großen Immobilien zu gelangen? Ausgerechnet dieser Christoph Gröner soll der CDU eine 800.000 Euro Spende gemacht haben, ohne eine Gegenleistung dafür zu erwarten oder ohne irgendwelche Forderungen zu stellen? Da wäre ich sehr skeptisch und kann die 70.000 Menschen verstehen, die unterschrieben haben. Die Schwierigkeit wird sein, es ihm auch nachweisen zu können. Aber vielleicht war er ja wirklich so unvorsichtig, dieses in einem Interview erklärt zu haben. Zuzutrauen wäre es ihm. Ich bin gespannt darauf, wie das ausgeht.

  17. 1.

    Wer ist und wer finanziert eigentlich diese NGO Lobbycontrol? Könnte dazu der rbb einen Kasten mit Details im Artikel unterbringen (oder wenigstens einen Link)?

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