Berliner CDU -
Die Satirepartei "Die Partei" klagt gegen die Bundestagsverwaltung. Sie will erreichen, dass diese eine aus ihrer Sicht illegale Parteispende des Berliner Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die Berliner CDU sanktioniert.
"Die Partei": Spende verbunden mit konkreten Forderungen an CDU
Insgesamt mehr als 800.000 Euro Spenden des Immobilienunternehmers flossen demnach 2020 an die Berliner CDU. Laut Interviews habe der Unternehmer mit seiner Spende "konkrete Forderungen" verknüpft, wie den Mietendeckel zu ändern, sagt die Satirepartei "Die Partei".
Damit sei die Spende illegal.
Die Bundestagsverwaltung müsse deshalb die dreifache Höhe der Summe als Strafe bei der CDU eintreiben, also rund 2,5 Millionen Euro. Mit ihrer Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht will die Satirepartei das durchsetzen.
Berliner CDU: keine Erwartungen geäußert
Die Berliner CDU dagegen argumentierte, Gröner habe keine Erwartungen geäußert, dass seine Spenden an Bedingungen geknüpft gewesen seien. Auch Gröner wies zurück, seine Unterstützung mit konkreten Erwartungen verbunden zu haben.
Weil ihr Versuch, die Sache außergerichtlich zu klären, ohne Erfolg geblieben sei, so "Die Partei", klage sie jetzt gegen die Bundestagsverwaltung. Der "Partei"-Bundesvorsitzende Martin Sonneborn argumentiert: "In Zeiten der Haushaltskrise können wir es uns nicht leisten, der CDU rund 2,5 Millionen Euro zu schenken." Ein Entwurf der Klageschrift liegt dem rbb vor. Zuerst hatte Zeit online darüber berichtet.
Sendung: rbb24 Inforadio, 04.06.2024, 13:20 Uhr
