Berliner CDU - Satirepartei "Die Partei" klagt wegen CDU-Parteispende

Di 04.06.24 | 13:57 Uhr
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Das Peter-Lorenz-Haus, aufgenommen am 01.04.2020, ist der Sitz der Berliner CDU. (Quelle: Dirk Reitze)
Audio: rbb24 Inforadio | 04.06.2024 | Kirsten Buchmann | Bild: Dirk Reitze

Die Satirepartei "Die Partei" klagt gegen die Bundestagsverwaltung. Sie will erreichen, dass diese eine aus ihrer Sicht illegale Parteispende des Berliner Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die Berliner CDU sanktioniert.

"Die Partei": Spende verbunden mit konkreten Forderungen an CDU

Insgesamt mehr als 800.000 Euro Spenden des Immobilienunternehmers flossen demnach 2020 an die Berliner CDU. Laut Interviews habe der Unternehmer mit seiner Spende "konkrete Forderungen" verknüpft, wie den Mietendeckel zu ändern, sagt die Satirepartei "Die Partei".
Damit sei die Spende illegal.

Die Bundestagsverwaltung müsse deshalb die dreifache Höhe der Summe als Strafe bei der CDU eintreiben, also rund 2,5 Millionen Euro. Mit ihrer Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht will die Satirepartei das durchsetzen.

Berliner CDU: keine Erwartungen geäußert

Die Berliner CDU dagegen argumentierte, Gröner habe keine Erwartungen geäußert, dass seine Spenden an Bedingungen geknüpft gewesen seien. Auch Gröner wies zurück, seine Unterstützung mit konkreten Erwartungen verbunden zu haben.

Weil ihr Versuch, die Sache außergerichtlich zu klären, ohne Erfolg geblieben sei, so "Die Partei", klage sie jetzt gegen die Bundestagsverwaltung. Der "Partei"-Bundesvorsitzende Martin Sonneborn argumentiert: "In Zeiten der Haushaltskrise können wir es uns nicht leisten, der CDU rund 2,5 Millionen Euro zu schenken." Ein Entwurf der Klageschrift liegt dem rbb vor. Zuerst hatte Zeit online darüber berichtet.

Sendung: rbb24 Inforadio, 04.06.2024, 13:20 Uhr

36 Kommentare

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  1. 36.

    Wahrscheinlich können beide Seiten - also Christoph Gröner wie auch Martin Sonneborns Die PARTEI - die Angelegenheit als gewollte Satire erklären: Gröner, dass er ja nur rein hypothetisch gesagt habe, was er real niemals zu sagen gewagt hätte und die PARTEI-Gliederung in Berlin, dass sie nur rein hypothetisch Klage erhoben hat, weil sie weiß, dass Gröner nur rein hypothetisch gesagt hätte, zu dem er real natürlich nie imstande wäre.

  2. 35.

    meines er achtens geht es nur um die Wahl ich bin immer noch der Meinung/ Aufklärung dies hätte schon längst abgeschlossen sein müssen/ können. Der RBB muss sich hier Fragen wieso 4 Tage vor der Wahl? Das erinnert irgendwie an den Bericht des RBB Bürgermeisterwahl in Lu 2024 ( 40% Wahlbeteiligung)ich sehe hier einen unerlaubte Eingriff in den Wahlverlauf. Wahlbeteiligung und Zweifel an andere Kandidaten streuen/schüren. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steine werfen.

  3. 34.
    Antwort auf [Mattheis] vom 05.06.2024 um 10:31

    So wie der von der CDU ins Spiel gebrachte U-Ausschuss auf Basis eines sachlich falschen Artikel des Cicero? Im konkreten Fall hier: Ich meine, die CDU hat ja nun alle Möglichkeiten und Zeit gehabt, auch letzte Zweifel auszuräumen. Das wollte oder konnte sie nicht.

  5. 32.
    Antwort auf [Schöneberger ] vom 04.06.2024 um 18:11

    Die Aufwendungen nimmt er und er nimmt sie für seine investigative Arbeit gerechtfertigterweise.
    Dafür kann man sich bei diesem Menschen zumindest einigermaßen darauf verlassen, dass er neben den Diäten nicht noch Altersvorsorgen über Lobbyismus herausschlägt(Wer will auch mit Jemandem Lobbyarbeit vollführen, der dauernd petzt). Dementsprechend können Sie sich Ihren dezenten Sozalneid vielleicht einfach verkneifen.

  6. 31.
    Antwort auf [Schöneberger ] vom 04.06.2024 um 18:11

    Meines Wissens hat Herr Sonneborn eine deutlich höhere Anwesenheitsrate bei Sitzungen des EU-Parlaments in Brüssel und Straßburg als die meisten EU-Parlamentarier von CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP. Und man hört wesentlich öfter deutliche Mitteilungen zum Geschehen im EU-Parlament als von den EU-Parlamentariern der übrigen Parteien.

  7. 30.
    Antwort auf [Mattheis] vom 05.06.2024 um 16:23

    Wegen der Wahl natürlich, aber das ist ja nicht der Aufreger. Der Aufreger ist eine Großspende, die ein privates Unternehmen eventuell der CDU gespendet hat, um eigene Interessen durchzusetzen...

  8. 29.
    Antwort auf [Flora] vom 05.06.2024 um 12:43

    und dennoch wussten die Politiker/ Abgeordneten der Satire Partei dies schon seit geraumer Zeit vorher. Also wieso jetzt?

  9. 28.
    Antwort auf [Mattheis] vom 05.06.2024 um 10:31

    Das hat nichts mit "Dreck werfen" zu tun. Die Frage ist ja gerade, ob hier jemand Dreck am Stecken hat...

  11. 26.

    eigentlich gibt es ein ungeschriebenes Gesetz das vor einer Wahl( 14Tage) solche Aktionen versagen / unterbleiben zu haben. Es gab genügend Spielraum weit früher mit Dreck zu schmeißen, das gilt für alle Parteien. So was wie hier dargestellt, ist nichts anderes als billige Wahlmanipulation.

  12. 25.

    Was heute gegen Parteien/Mitglieder innerhalb dieser Gattung geklagt wird, zeigt deren Unreife und Unfähigkeit für diesen „Beruf“

  13. 24.
    Antwort auf [Teltow26 ] vom 05.06.2024 um 08:29

    Hier geht es aber um die Klage gegen die CDU-Spende und das meint "Die Partei" sehr ernst. Da geht es mit Sicherheit nicht um den "Spaßfaktor".

  14. 23.

    Lesen Sie Herrn Sonneborns Buch, dann werden Sie feststellen, wie ernst er es mit der Arbeit im Europaparlament meint. Für ihn nur ein Spaßfaktor hoch 3, aber keinerlei substanzielle Tätigkeit.
    Wo für bekommt er seine Abgeordnetendiäten?

  15. 22.
    Antwort auf [Schöneberger ] vom 04.06.2024 um 18:11

    Scheint für Sie etwas zu komplex zu sein.

    Allerdings sehe ich einen eklatanten Unterschied, sich als Partei potenziell korrumpieren zu lassen und außergerichtliche Transparenz zu verweigern oder eine Parte zu gründen und für diese die nötigen Stimmen zu besorgen, dass man anschließend selber aktiv an der politischen Gestaltung der Zukunft Europas mitarbeiten kann.

    Ich halte das für sehr Ehrenwert und hätte selber die Energie nicht wieder aufgebracht.

    Haben Sie es jemals selber versucht?

  16. 21.

    Wo bleibt der Aufschrei der Kartellparteien und ihrer angeschlossenen Medien. Wo ist die Demo gegen rächts? Die cdu darf nicht kritisiert werden. War schon so bei dem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam so.

  17. 20.

    Das steht nur im Regionalteil und schon gar nicht in der Tagesschau. Nur angebliche Spenden an Afd Politiker sind interessant für die Hofpresse.

  18. 19.

    Ein wirklicher Gutmensch und Unternehmer, spendet 800.000 ohne einen Wunsch damit zu verbinden. Davon träumen andere wie DRK, Caritas nur.

  19. 18.
    Antwort auf [Schöneberger ] vom 04.06.2024 um 18:06

    Genau . Wir machen das auch immer so. Wer von unseren Kindern das meiste Taschengeld zurück gibt, kriegt das größte Zimmer. Kann denn Liebe Sünde sein?

  20. 17.
    Antwort auf [Schöneberger ] vom 04.06.2024 um 18:11

    Ich finde ihn absolut knorke! Spitze ist sein Humor! Und die coole Art sucht seinesgleichen, obwohl er schon Boomer ist.

  21. 16.
    Antwort auf [Flora] vom 04.06.2024 um 18:16

    Man könnte ja mal darüber diskutieren warum Gröner seine versprochene eidesstattliche Versicherung zurückgezogen hat.

  23. 14.
    Antwort auf [Schöneberger ] vom 04.06.2024 um 18:11

    Ok, warum wird jetzt, obwohl es um die CDU und Herrn Gröner geht, gegen Sonneborn gebasht? Keine Argumente?

  24. 13.

    Im übrigen spielt ja der Herr Sonnebohm gerne den Kleriker im Europäischen Parlament und hält sich selbst für einen äußerst guten Menschen. Eine politisch unbedeutende Persönlichkeit ohne jeden Einfluss. Nimmt aber selbst im EU Parlament die Zuwendungen billigend entgegen, oder bezahlt er seine Aufenthalte in Brüssel aus eigener Tasche?

  25. 12.
    Antwort auf [Naja] vom 04.06.2024 um 17:47

    ....das war übrigens ein Scherz ;). Natürlich ist ersteres wahrscheinlicher, finde ich jedenfalls.

  27. 10.

    Schön zu sehen, dass die Moralisten hier wieder den Mahnfinger schwingen.
    Wer frei von Sünde ist, werfe den ersten Stein. Doppelmoral und Zynismus in Reinkultur. Zeigt mir eine Partei, die nicht irgendwie Zuwendungen erhalten hat. So ist das mit dem politischen Geschäft. Lobbyisten wollen halt in erster Reihe stehen, wenn es um lukrative Auftragsvergaben geht. Also hört auf, hier so ein Theater aufzuführen.
    Grüße

  29. 8.

    Entweder "die Partei" hat völlig Recht, oder Herr Gröner hat aus reiner, christlicher Nächstenliebe 800.000 Euro an die CDU gespendet. Was ist wahrscheinlicher?

  30. 7.

    Die Parteienfonanzierung über Steuergelder wurde eingeführt, um diese unabhängig zu machen. Genau so verhält es sich auch mit den Diäten der Politiker. Die von der Politik geschaffene und gern genutzte Möglichkeit, auch "Spenden" anzunehmen, hat das ganze zur Farce mutieren lassen. Entweder Steuergelder oder Geld von "Gönnern". Dann ist endlich klar, wessen Lied gesungen wird.

  32. 5.

    Die Name dieser Partei wird Die PARTEI geschrieben. Warum bekommen es Journalisten nicht hin? Bei den Spaßparteien wie SPD, CDU, FDP etc klappt es doch auch!

  33. 4.
    Antwort auf [Jay] vom 04.06.2024 um 14:35

    Die Bezeichnung "Satire-Partei" stammt von der Satire-Zeitschrift "Titanic", aus deren Mitte einige Redakteure stammen, die vor 20 Jahren beschlossen hatten, eine Partei zu gründen. Die Medien haben das gern so übernommen.

  34. 3.

    Wo kann man denn dieses Interview mit den vermeintlichen "konkreten Forderungen" nachlesen oder nachhören?

  35. 2.

    Wieso wird "Die Partei" hier als "Sartirepartei" bezeichnet? Wer entscheidet denn ob es sich um eine solche handelt? Am Programm kann es nicht liegen.

  36. 1.

    "Der Pate":"Ich mache Dir ein Angebot, dass Du nicht ausschlagen kannst!"
    ... und aufgeschrieben wurde da auch nichts ;-) und wenn ist das das Ding mit dem Ehrenwort. Alternativ eben "Gedächnislücken" bei Gesagtem, Gehörtem oder Erlebten. Ach ja, falsch verstandene Zusammenhänge gibt es ja auch noch.


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