Extremismus - Brandenburger Innenministerium verbietet Islamisches Zentrum Fürstenwalde
Das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam ist am Donnerstag verboten worden. Die Polizei durchsucht Räume des Vereins in Brandenburg und in Berlin. Das Innenministerium wirft dem Verein Nähe zur Muslimbruderschaft und zur Hamas vor.
- Islamisches Zentrum in Fürstenwalde (Oder-Spree) verboten
- Razzien von Wohnungen in Brandenburg und Berlin
- Verfassungsschutz stuft Verein als gesichert extremistisch ein
- Innenministerium sieht Nähe zu Muslimbruderschaft und Hamas
Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam (IZF) verboten. In den Vereinsräumlichkeiten in Fürstenwalde (Oder-Spree) sowie in Privatwohnungen in Brandenburg und Berlin fanden am Donnerstag laut Innenministerium Durchsuchungen durch die Polizei statt.
Die Polizei stellte dabei nach Angaben des Ministers Laptops und Geld sicher. Stübgen sprach von "Bargeld in erheblichem Umfang." Die Räume des überregional aktiven Vereins in Fürstenwalde seien versiegelt worden.
Etwa 70 Polizeikräfte waren im Einsatz. Nach rbb-Informationen wurde am frühen Morgen unter anderem die Fürstenwalder Wohnung des Vereinsvorsitzenden und die Baracke, die die Moschee des Vereins behebergt, durchsucht. Die Durchsuchungen in Fürstenwalde waren am frühen Nachmitag zu Ende. Der Vereinsvorsitzende, der am Vormittag vor Ort war, wollte sich gegenüber dem rbb nicht äußern.
"Der Verein steht in enger Verbindung mit der Muslimbruderschaft und der terroristischen Hamas", begründete Stübgen den Schritt. Der Verein richte sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. "Unser Verfassungsschutz beobachtet diesen Verein schon seit mehreren Jahren", sagte Stübgen.
Innenminister Stübgen: Vereinsführer sind extremistisch organisiert
Die Führer des Vereins seien extremistisch organisiert und würden sich bemühen, ihre Mitglieder - insbesondere Kinder und Jugendliche - "im Sinne des Hamas-Terrorismus" zu radikalisieren, so Innenminister Stübgen weiter. "Wir wissen, dass Terroristen nicht im luftleeren Raum entstehen, sondern weil sie gezielt durch bestimmte Organisationen radikalisiert und zum Extremismus gebracht werden."
Laut dem Innenminister war das Verbot der Hamas in Deutschland durch das Bundesinnenministerium im vergangenen Oktober Grundlage für das Vereinsverbot in Fürstenwalde. Die Verbotsverfügung sei gründlich erarbeitet und bei entsprechenden Gerichten eingereicht, sagte Stübgen.
Verein stand offenbar kurz vor der Auflösung
Das IZF wurde 2018 in Fürstenwalde gegründet und betreibt in dem Gebäude eines ehemaligen Angelgeschfäts die al-Salam-Moschee. Neben Freitagspredigten bietet der Verein nach Angaben des Innenministeriums ein breitgefächertes Angebot für Muslime der Region an, wie etwa Freizeit- und Bildungsangebote oder Ferienlager mit religiösen Schulungen für Kinder.
Im Juli 2023 wurde das IZF durch den Verfassungsschutz des Landes Brandenburg als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Nach Angaben von Verfassungsschutzchef Jörg Müller besteht die Gefahr, dass Muslime aller Altersgruppen durch die Vereinsarbeit extremistischen Haltungen und islamistischer Ideologie ausgesetzt sind.
Nach rbb-Informationen stand der Verein kurz davor, sich aufzulösen. Das Vereinsgelände gehört seit Kurzem der Stadt Fürstenwalde, die den Mietvertrag für die Räume der Moschee bereits gekündigt hat. Die Verantwortlichen wollten demnach ein islamisches Schulungszentrum und eine Moschee neu aufziehen.
Spenden-Werbung für Hamas
Das Innenministerium sieht beim IZF deutliche Bezüge zu islamistisch-extremistischen Organisationen. In Social-Media-Postings sei mittelbar für Hamas-Spenden geworben worden. Es gebe auch personelle Verflechtungen des Vereins mit der Terrororganisation, so das Ministerium.
Das IZF habe außerdem antisemitische und israelfeindliche Inhalte verbreitet, die das Existenzrecht Israels in Frage stellten.
Bürgermeister: Nicht alle Moscheebesucher teilen extremistische Bestrebungen
Vorgegangen werde ausschließlich gegen die Vereinsverantwortliche, betonte der Fürstenwalder Bürgermeister Matthias Rudolph (Bündnis Fürstenwalder Zukunft). Die Moschee sei ein Anlaufpunkt für viele Muslime zur Glaubensausübung. Nicht alle, die zu dieser Moschee gegangen seien, folgten extremistischen Bestrebungen. "Diejenigen, die ihr Glauben ausüben wollen und dafür eine Moschee brauchen, versuchen wir mit unseren Mitteln zu unterstützen", sagte Rudolph. In Fürstenwalde gibt es eine zweite Moschee.
Berliner Innensenatorin: "Ein wichtiger Schritt"
In Berlin wurden zudem die Wohnräume eines Repräsentanten des Islamischen Zentrums durchsucht, wie die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mitteilte. Ziel der Durchsuchung sei, Vereinsvermögen sowie Beweismittel aufzufinden. Spranger beschreibt das Verbot als ein "wichtiger Schritt gegen die Unterstützer einer islamistischen, antisemitischen und antiisraelisichen Grundhaltung".
Sendung: rbb24, 12.09.2024, 13:00 Uhr
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