Berliner Haushalt - Finanzsenator Evers hält an Kultur-Einsparungen fest

Sa 05.10.24 | 17:13 Uhr
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Berliner Abgeordnetenhaus, 53. Sitzung: Stefan Evers, CDU, Finanzsenator
Video: rbb24 Abendschau | 05.10.2024 | Nathalie Daiber | Bild: dts Nachrichtenagentur

Angesichts fehlender Milliarden im Berliner Haushalt hält Finanzsenator Stefan Evers (CDU) daran fest, auch an der Kultur zu sparen.

So sollen im nächsten Haushalt alle Bezieher von Förderleistungen zehn Prozent ihrer Ausgaben einsparen - insgesamt 120 Millionen Euro.

  • Tanztheaterstück "2025 - Unsere Utopien". (Quelle: rbb)
    rbb

    Kultur-Sparpläne - Der letzte Tanz?

    Der Berliner Senat will bei allen Ressorts jeweils zehn Prozent sparen - das trifft auch den Kulturetat. Für die Freie Tanzszene, deren europäische Hauptstadt Berlin ist, bedeutet das eine existenzielle Bedrohung. Ein Besuch in der Spielstätte Radialsystem. Von Nathalie Daiber

Evers mahnte zum Sparkurs in Kultur und Bürokratie

Wie Evers der rbb24 Abendschau vom Samstag sagte, seien die Ausgaben im Kulturbereich seit 2019 über ein normales Maß hinaus gestiegen. Man müsse die nächsten Wochen gemeinsam nach Wegen suchen, dies auf verträgliche Art zu reduzieren.

Auch die Verwaltung müsse sich selbst überprüfen und etwa personalintensive Bürokratie abbauen, um Geld zu sparen.

Der CDU-Politiker betonte, dass Kultur ein fester Bestandteil der Berliner DNA ist und die Hauptstadt hier weiter mit einer Vielfalt glänzen wird. Berlin werde "ein starkes kulturelles Rückgrat behalten".

Kritik an Sparplänen aus Berlins Kulturszene

Indes gibt es Kritik an den geplanten Kürzungen im Kulturbereich, unter anderem von der Freien Tanzszene, in der man sich schon von Projektförderung zu Projektförderung hangelt und von prekärer Arbeit ohne nennenswerte Absicherung die Rede ist.

Kultursenator Joe Chialo (CDU) wollte sich auf Anfrage des rbb nicht äußern, da im Senat noch verhandelt wird, wieviel am Ende wo gespart werden wird. Im November soll es konkrete Zahlen geben, heißt es.

Sendung: rbb24 Abendschau, 05.10.2024, 19:30 Uhr

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56 Kommentare

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  2. 55.

    Völlig egal in welchem Bundesland! Ich habe noch nie gehört und gelesen, daß die Politiker mit gutem Vorbild vorangehen und bei sich endlich anfangen sparen.

  3. 54.

    Sparen Sie die 50.000 Euro für den Verein Flussbad ein, die für 2025 vorgesehen sind. Die veröffentlichten Messungen geben ein völlig konfuses Bild ab, nach dem sich ein potentieller Schwimmer nicht ausrichten kann. Geld für den Endbericht haben Sie mit 300.000 Euro genug honoriert.

  4. 53.
    Antwort auf [Intermezzo ] vom 05.10.2024 um 17:54

    Weit gefehlt, da auch die Anschlussstellen zu einer Autobahn gehören werden Zu -und Ausfahrten vom Bund finanziert..
    Übrigens auch die Bundesstrassen in Berlin werden vom Bund finanziert.

  5. 52.
    Antwort auf [Schwester] vom 06.10.2024 um 11:35

    Kommen Sie wieder runter, ist doch an sich ein schöner Tag.
    Hatten Sie den Smiley nicht gesehen? Das war das hier... :-)

  6. 51.

    Die Gelder werden irgendwie immer mehr falsch verwendet.
    Vieles was wirklich unnötig ist wird gesponsert. Einfach sinnlos.

  7. 50.
    Antwort auf [Pete] vom 06.10.2024 um 09:38

    Was ist daran populistisch? Dem freien Menschen sollte es doch möglich sein, sich dort Arbeit zu suchen, wo es halbwegs auskömmlich zum Leben reicht. Und ganz ehrlich: Mit "freier Tanzszene" ist am Ende niemandem wirklich geholfen, mit Pflege letztlich allen! Vielleicht rührt so mancher "Fachkräftemangel" ja nur her aus nicht zielführender Verteilung der Ressourcen?! Extrem viele Manager/Berater/Designer/Verwalter/Juristen, aber kaum noch "Macher"...

  8. 49.
    Antwort auf [Besserwisser ] vom 06.10.2024 um 10:51

    Künstler sind gut ausgebildete Spezialisten, - das kann nicht jeder. Und schon gar nicht nebenbei in der Freizeit!
    Die Konzerthäuser Opern und Theater in Berlin sind meist voll, voller am vollsten… es gibt einen Riesen Bedarf… Kunst ist Frieden stiftend, fördert den Zusammenhalt und die Zufriedenheit, regt zum Denken an. Es werden viele Kinder und Jugendprojekte gefördert.
    In Frankreich gibt es für freischaffende Künstler eine Art Grundeinkommen vom Staat, dadurch können Konzerte und Projekte der freien Szene fürs Publikum günstiger angeboten werden. Die allermeisten Künstler haben sowieso auch jetzt schon ein 2. Standbein, um sich über Wasser zu halten… (Stichwort Musikschullehrer…) außerdem werden sie sowieso spätestens beim Renteneintritt dem Staat auf der Tasche hängen… wir brauchen eine Kulturreform! Schon ein Gleichbleiben der Fördertöpfe ist im Grunde eine Einsparung durch die Inflation!

  9. 48.
    Antwort auf [Dieselkraft ] vom 06.10.2024 um 09:43

    „ Sorry, aber Kultur ist nicht lebensnotwendig.“
    Sie ist sehr wohl lebensnotwendig… aber zum existieren braucht man sie nicht.
    Aber vielleicht reicht ihnen ja eine bloße Existenz aus… ich lebe lieber.

  10. 47.
    Antwort auf [Besserwisser ] vom 06.10.2024 um 10:42

    Bei einem Haushaltsdefizit von über 10 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren muss jede konsumtive Ausgabe auf den Prüfstand gestellt werden, so bitter es auch klingt, da ansonsten wieder ein drohende Haushaltsnotlage Berlin unter die Kurantel des Stabilitätsrates zwingt und damit wie zur Zeit Bremen ein heftiges Spardiktat droht.
    Die Berliner haben in den fetten Zeiten das Geld nur so mit Händen rausgeschmissen u zusätzliche Schulden angehäuft ohne nachhaltig investive Ausgaben zu tätigen!

  11. 46.
    Antwort auf [Kurzkommentator] vom 06.10.2024 um 10:14

    Ein Wahnsinn. Die Prestigeobjekte Jahnsportpark, Herthastadion und Olympiapark sollen gebaut werden, während der Breitensport darbt, Hallen und Plätze verrotten.
    Pergamonmuseum und weitere Prestigeobjekte der Hoch- und Beutekultur werden mit Geld überschüttet, während kleinere und Subkulturprojekte darben und um ihre Existenz fürchten müssen.
    So entsteht keine Innovation. Die Berliner Politik ist endgültig auf dem Niveau von Klein Kleckersdorf angekommen, immerhin mit einer Milliarden Autobahn.

  12. 45.
    Antwort auf [Dieselkraft ] vom 06.10.2024 um 09:43

    Kunst/Kultur wird aber für viele zur Lebensfreude gehören, was aber trotzdem bezahlt werden muss. Deswegen sollten auch Künstler ihre Träume intensiver überdenken und ihre Kunst der Allgemeinheit als 'Freizeitkunst' anbieten. Dann haben sie auch nicht so'ne Existenzängste.

  13. 44.
    Antwort auf [Pete] vom 06.10.2024 um 09:38

    Brotlose Kunst, ist für ältere Jahrgänge noch ein Begriff.
    Deswegen finde es ich nicht, geh richtig Arbeiten und deine Kunst kannste als Hobby machen. Auch andere finanzieren ihr Hobbys selbst und wenn es richtig gut läuft mit deiner Kunst kannste den Preis verlangen, den die Leute bereit sind zu bezahlen. Ins Kino sind die Leute auch Jahrzehnte gegangen und haben den Preis bezahlt bis es ihnen zu teuer wurde. Für Kinder und Jugendliche sollten aber soziale Projekte von Senat unterstützt werden.

  14. 43.

    Aber der Neubau des Jahn-Stadions, den keiner will und den keiner braucht, der wird durchgezogen. Hauptsache die Parteispender können bauen mit dem Geld der Steuerzahler. Dieser Senat ist so bürgerfen und korrupt wie zu Zeiten des blassen Eberhard.

    https://www.rbb24.de/sport/beitrag/2024/10/friedrich-ludwig-jahn-sportpark-umbau-jahnstadion-abriss-protest-senat-petition.html

  15. 42.

    Berlin bleibt arm aber sexy. Ja, zu Kultureinsparungen. Wenn Geld da ist, kann gern etwas in die Kultur gehen. Es ist jedoch keinem zu erklären, warum diese sparte finanziell so gut ausgestattet war. Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Das vorhandene Geld muss sinnvoll und nachhaltig investiert werden. Öpnv & kommunaler Wohnungsbau sind in meinen Augen die zwei wichtigsten Probleme der Stadt. Eine Verkehrswende ist nur möglich, wenn es funktionierende Alternativen zum Auto gibt.

  18. 39.
    Antwort auf [Schwester] vom 05.10.2024 um 19:09

    "In der Pflege verdient man deutlich mehr. Und da werden viele Kräfte gebraucht! Also?"
    Populistisch. Wollen Sie etwa keine freie Tanzszene?????? :-)

  20. 37.
    Antwort auf [Peter] vom 05.10.2024 um 17:49

    Nö. Warum sollte er. Ausserdem wird eventueller Wildwuchs im Kultursektor zurück geschnitten. Wer freier Künstler sein will, muss vor allem erstmal selber zusehen, wie er/sie/es überlebt.

  21. 36.

    1,2 Millionen Euro hat die Stadt Berlin für einen Kunstrasen ausgeben lassen, der 2 Wochen lang vor dem Brandenburger Tor lag und zugetrampelt, vollgemüllt, mit Bier beschüttet, bepisst und vollgekotzt wurde. Der unfähige Herr Wegener von der (C)DU, die inzwischen rhetorisch von der sog. Afd nicht mehr zu unterscheiden ist, denkt inzwischen sogar schon laut über eine Olympia-Bewerbung nach und kaufte Wohnungen zu Marktpreisen von Immobilienkonzernen zurück. Berlin hat das drittgrößte Landesparlament. Für alles ist ausreichend Geld da, bei Kultur, Sozialem und Umweltschutz wird der Rotstift angesetzt.

  22. 35.
    Antwort auf [Björn ] vom 05.10.2024 um 20:44

    Also kann man es auch lassen. Nach Ihrer famosen Logik könnten sich die Herrschaften ihre Bezüge auch einfach mal verdoppeln - das würde ja dann, in Relation zum Defizit, auch gar nicht ins Gewicht fallen.

    Sie sollten in die Politik gehen. Solche Leute braucht man dort.


  24. 33.

    Wir müssen sparen, dass ist eine wichtige Erkenntnis. Dabei ist es völlig Wurscht wo das Geld eingespart wird. Jeder muss Opfer bringen, Kitas, Schulen, Bürgergeldempfänger usw. Wichtig ist das wir als Staat weiterhin die vielen Projekte im Ausland finanzieren, dass wir die EU massiv unterstützen und wir weiter Waffen an alle die sie haben wollen, liefern. Dieses Geld fehlt an anderen Stellen und ist weg, für immer. Man muss es nur gut erklären (Ende der Satiere)

  25. 32.
    Antwort auf [Intermezzo ] vom 05.10.2024 um 21:00

    Also ich finde 2 bis 4 € pro Stunde jetzt nicht lächerlich billig, deshalb kaufe ich alles, was ich nicht unter dem Arm in den Öffis mitnehmen kann, nicht mehr in der Innenstadt.

    Die Höhe der Strafen fürs Falschparken regelt die StVO. Hier handelt es sich um ein sogenanntes Bundesgesetz. Das kann Berlin nicht einfach ändern. Da müssten Sie sich dann an unsere Bundesregierung wenden.

  26. 31.
    Antwort auf [Landmann] vom 05.10.2024 um 18:52

    Das habe ich vor einigen Wochen in einem Kommentar auch schon gesagt.
    Als Stadtstaat hat Hamburg im letzten Jahr mal eben 940 Millionen Euro in den Länderausgleich gezahlt. Was kann unser
    SPD-Finanzsenstor besser? Keine Klientelgeschenke machen.!
    Trotzdem schönes Wochenende.

  27. 30.

    Warum sind die Anwohnerparkausweise so billig?
    Selbst 120 € im Jahr wären nur 10 € im Monat, 0,33€ am Tag. Das ist immer noch nichts im Vergleich zu den Preisen, die von Besuchern gezahlt werden müssen oder von Berlinern, die ab und an einen Mietwagen abstellen, während Tausende Autos mehr stehen, als dass sie fahren.

  28. 29.

    Daseinsfürsorge und Kernaufgaben wären auch nach Einsparungen noch möglich. In den Bezirken wird massiv unnötig Geld verbrannt. Die Strukturen sind extrem dysfunktional. Verwaltungsthemen und Rechtsgrundlagen werden immer komplexer, aber man hält aus fadenscheinigen Gründen an den dezentralen Strukturen fest. Die angekündigte Verwaltungsreform wird leider keine große Abhilfe schaffen. In den Senatsverwaltungen wird auch viel Geld unnötig verbrannt - z.B. für Herzensthemen der Politik.

  29. 28.

    Wenn alle (!) Ressorts 10 % einsparen müssen, geht der Kelch leider auch an der Sparte Kultur nicht vorbei. Im Gegensatz zu so manch anderem Bereich könnte dort indes durch höhere Eintrittsgelder sogar noch gegengesteuert werden. Bei sozialen Einrichtungen etwa ist das prinzipiell gar nicht möglich - und dort geht es oftmals um pure Hilfe in der Not für die Ärmsten der Armen.

  30. 27.
    Antwort auf [Intermezzo ] vom 05.10.2024 um 21:00

    Das frage ich mich schon seit Jahren. Die einzige Antwort die ich darauf habe ist das es auch unter R2G eine große Lobby gab die gegen Bußgelder für Verkehrssünder war. Aber selbst mit diesen Einnahmen sind die Haushaltslöcher der nächsten Jahre nicht zu stopfen. Soweit ich die Pressemitteilung des Senates im Kopf habe beträgt die Deckungslücke zwischen 2024 und 2027 rund 10,5 Milliarden Euro!

  31. 26.
    Antwort auf [Intermezzo ] vom 05.10.2024 um 21:00

    Genau das, danke! Wir könnten das Berliner Haushaltsloch so einfach stopfen, wenn man mal konsequent falschparker und die ganzen Raser zur Kasse bitten würde. Bitte umsetzen Herr Evers.

  32. 25.

    Da muss sich halt die "Freie Tanzszene" produktivere Beschäftigung suchen, wenn sie nicht mehr vom Steuerzahler alimentiert werden kann, da kein Geld mehr da ist.

  33. 24.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 05.10.2024 um 18:37

    Gehört es auch zum "Kernbereich eines staatlichen Haushalts" Autofahrer zu subventionieren? Warum wird dort nicht gespart, bzw. die lächerlichen Parkgebühren erhöht. Und wenn wir schon dabei sind, warum werden die Geldstrafen für Falschparken etc. nicht massiv erhöht?

  35. 22.
    Antwort auf [Eiskalle ] vom 05.10.2024 um 18:55

    Selbst, wenn alle Senatoren kostenlos arbeiten würden, würden Sie das in Relation zum Defizit gar nicht als Einsparung merken.

  36. 21.
    Antwort auf [Intermezzo ] vom 05.10.2024 um 17:54

    Das sprechen Sie auch korrekterweise Die Zuwege an und nicht konkret die Autobahn. Im übrigen ist es keine Milchmädchenrechnung da es 2 voneinander unabhängige Haushalte betrifft

  37. 20.
    Antwort auf [Onkel Heinz ] vom 05.10.2024 um 19:00

    "Exekutive Beamte wie Senatoren erhalten Bezüge."

    ... und erholen sich nach ihrem harten Arbeitsleben am Timmendorfer Strand...

  38. 19.

    Unsere Politiker lernen einfach nicht aus ihren Fehlern. Die Stadt ist seit Wowereits 'Sparen bis es quitscht' immer noch in weiten Teilen dysfunktional. Der Kulturhaushalt ist verschwindend klein, da ist nicht viel zu holen. Komischerweise ist für den ein oder anderen Schwachsinn aber immer noch Geld da.

  39. 18.
    Antwort auf [Lisa Rehle] vom 05.10.2024 um 18:18

    In der Pflege verdient man deutlich mehr. Und da werden viele Kräfte gebraucht! Also?

  40. 17.
    Antwort auf [Peter] vom 05.10.2024 um 17:49

    Abgeordnete erhält Diäten.

    Exekutive Beamte wie Senatoren erhalten Bezüge.
    VG

  41. 16.

    Ich bin der Meinung, dass Kultur sehr wichtig ist, denn sie bringt uns Menschen zusammen und verbindet. Gerade in solch aufgeladenen Zeiten wie jetzt finde ich es ein völlig falsches und schlechtes Signal, daran sparen zu wollen. Bei der Bürokratie hingegen kann gerne so viel gespart werden, wie es nur irgend geht. Der Aufwand, der dafür betrieben wird, steht in keinem Verhältnis zum Ergebnis und es wäre wünschenswert, wenn das endlich effektiver gestaltet werden könnte.

  42. 15.

    Wieso fängt man nicht mal bei sich an zu sparen zB bei den Gehältern.

  43. 14.

    Sorry,
    aber dass gehört auch zur Realitaet, Berlin lebt seit dem Ende des 2. Weltkrieges über die normalen Verhaeltnisse in Deutschland, egel ob ex West- oder Ostberlin.
    Irgendwann wird es dem "Rest der Republik" zuviel dieser Jammerei und Berlin muss endlich Mal selbst seine Zeche bezahlen müssen.
    Dazu gehoeren Einsparrungen auf allen Ebenen!

  44. 13.

    Den Senat verkleinern und Leute einsetzen die was von Finanzen verstehen. Man muß bei den Beraterunternehmen sparen. Wer nicht selber mit seinem Posten klar kommt hat nichts in der Politik zu tun. Diäten müssen halbiert werden. Aber nach den nächsten Wahlen kann man sich ja auch ausruhen. Egal wie dumm man sich anstellt. Kultur tot und die Pension stimmt.

  45. 12.

    Bei aller Liebe das Problem ist nicht von Heute auf Morgen entstanden, sondern ist seit Jahrzehnten anhänglich. Seit genau der Ära Adenauer erst jetzt schlägt es mit voller Kraft zu.

  46. 11.
    Antwort auf [Lisa Rehle] vom 05.10.2024 um 18:18

    Sie wissen anscheinend nicht, dass Berlin in diesem Jahr voraussichtlich den Haushalt mit einem Defizit von rund 4,5 Milliarden Euro abschließen wird. Da ist kein Geld für Aufgaben die nicht zum Kernbereich eines staatlichen Haushalts gehören vorhanden!

  47. 10.

    Es ist unglaublich, dass immer an der Kultur gespart wird. Nur 10% der KünstlerInnen verdienen jährlich im Schnitt über 12.000€, wie sollen sie denn bei den Mietpreisen und Lebensmittelpreisen existieren? Man könnte an so vielen Stellen sparen, um die minimalen Einkünfte der KünstlerInnen beizubehalten. Pro Ausstellung gibt es in Berlin 400€, die Arbeit und Produktionskosten pro Werk liegen sicherlich weit darüber! Unfair ohne Ende.

  48. 9.
    Antwort auf [Alles nur noch...] vom 05.10.2024 um 17:54

    Erstens wurde Rot/Grün nicht abgewählt, zweitens durch den Verrat Giffeys an den Bürgern ein weiteres Mal RRG verhindert.

    Und drittens, was hat das mit dem Thema zu tun?

  49. 8.

    „Auch die Verwaltung müsse sich selbst überprüfen und etwa personalintensive Bürokratie abbauen, um Geld zu sparen.“
    Man macht den Bock zum Gärtner :D

  50. 7.
    Antwort auf [Sheela ] vom 05.10.2024 um 17:36

    Immer die gleiche Milchmädchenrechnung, die Zufahrten und alles andere zahlt Berlin, nicht der Bund.

  51. 6.
    Antwort auf [Intermezzo ] vom 05.10.2024 um 17:30

    Ihre CDU-Kritik in allen Ehren. Rot/Grün wurde u.a. abgewählt, weil die noch nie mit dem Geld der Bürger verantwortlich umgegangen sind. Vor allem Grüne nicht.

  52. 5.

    Herr Senatoren werden Sie auf 10% Ihrer diäten verzichten um den Haushakt zu sanieren?. Ich denke Sie werden nicht antworten.

  53. 4.

    Herr senator fangen Sie bei den Senatoren an. 10 % weniger Diäten.

  55. 2.

    Einfach bei den Geldern der Senatoren soaren

  56. 1.

    "Angesichts fehlender Milliarden im Berliner Haushalt hält Finanzsenator Stefan Evers (CDU) daran fest, auch an der Kultur zu sparen.

    So sollen im nächsten Haushalt alle Bezieher von Förderleistungen zehn Prozent ihrer Ausgaben einsparen - insgesamt 120 Millionen Euro."

    Das ist die cDU, gleichzeitig verschwendet man Millionen an MIV Nutzer. Autobahnausbau und kostenlose Parkplätze.

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