Ampel-Aus - Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner - Vertrauensfrage am 15. Januar

Mi 06.11.24 | 23:36 Uhr
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) (Bild: dpa/ Associated Press/ Markus Schreiber)
dpa/ Associated Press/ Markus Schreiber
Audio: rbb24 Inforadio | 06.11.2024 | Hans-Joachim Vieweger | Bild: dpa/ Associated Press/ Markus Schreiber

Die Ampel-Koalition ist am Ende. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Abend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen worden. Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, er strebt Neuwahlen bis Ende März an.

  • Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gescheitert
  • Bundeskanzler Scholz (SPD) entlässt seinen Finanzminister Lindner (FDP)
  • Scholz will sich am 15. Januar im Bundestag der Vertrauensfrage stellen
  • Neuwahlen strebt der Kanzler bis Ende März an
  • Lindner spricht von "kalkuliertem Bruch" der Koalition
  • Grüne wollen in Regierung bleiben
  • FDP-Minister ziehen sich komplett aus Ampel-Regierung zurück

Die Ampel-Koalition ist nach knapp drei Jahren im Amt gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwochabend Finanzminister Christian Lindner entlassen.

Wie Scholz auf einer Pressekonferenz mitteilte, habe er das getan, um "Schaden vom Land abzuwenden". Der Kanzler wollte mit Blick auch auf die Folgen des Ukraine-Kriegs ein Aussetzen der Schuldenbremse. Das lehnte die FDP ab."Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen", sagte Scholz. Lindner habe egoistisch gehandelt und nur an seine Partei gedacht. "Zu oft hat Minister Lindner mein Vertrauen gebrochen. Es gibt keine Vertrauensbasis", so Scholz.

Nun will sich Scholz am 15. Januar im Bundestag der Vertrauensfrage stellen. Neuwahlen soll es nach Vorstellung des Kanzlers bis spätestens Ende März geben.

Lindner weist Scholz Schuld am Scheitern der Ampel zu

In einem Pressestatement sagte Lindner im Anschluss an das Treffen und seine Entlassung: "Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen. Stattdessen hat der Bundeskanzler seit heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem konnte ich nicht zustimmen."

Er vermute, dass Scholz sein Pressestatement für den Abend bereits im Vorfeld des Treffens vorbereitet habe, sagte der FDP-Chef. "Wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht als einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert. Wir wissen seit dem genau vorbereiteten Statement des Bundeskanzlers vom heutigen Abend, warum." Linder warf Scholz vor, die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP aufgekündigt und damit einen "kalkulierten Bruch dieser Koalition" herbeigeführt zu haben.

FDP-Minister ziehen sich komplett aus Ampel-Regierung zurück

Die FDP zieht am Abend all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition. Die FDP hat vier Minister in der Ampel-Regierung:

  • Christian Lindner (Finanzminister)
  • Marco Buschmann (Justizminister)
  • Volker Wissing (Verkehrsminister)
  • Bettina Stark-Watzinger (Bildungsministerin)

Grüne wollen in der Regierung bleiben

Die Grünen wollen nach dem Ende der Ampel-Koalition zunächst Teil einer Minderheitsregierung mit der SPD bleiben. Das machte Vizekanzler Robert Habeck deutlich. Er sprach sich aber auch dafür aus, "jetzt zügig den Weg zu geordneten Neuwahlen frei zu machen", die demnach im Frühjahr stattfinden sollen.

Habeck bedauerte den Bruch der Ampel-Koalition. Er betonte , "dass sich das heute Abend falsch und nicht richtig anfühlt". Obwohl Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch lagen, habe man die Haushaltslücke nicht schließen können. "Die FDP war nicht bereit, diese Wege zu gehen", sagte Habeck. Die Entlassung Lindners sei letztlich so folgerichtig wie unnötig gewesen.

Scholz will Gespräch mit Merz suchen

In mehreren Runden hatte Scholz in den vergangenen Tagen mit Lindner und Habeck nach Auswegen aus der Krise gesucht. Lindner hatte in einem Papier vor dem Hintergrund der Konjunkturflaute eine zum Teil völlige Neuausrichtung der Ampel-Politik gefordert.

In dem Papier wird etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener gefordert, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik. Dagegen gab es großen Widerstand bei SPD und Grünen. Weiter ging es darum, wie ein Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft werden kann.

Scholz will nun Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen. "Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit dem Oppositionsführer, mit Friedrich Merz suchen", sagte der Kanzler. Er wolle Merz anbieten, in zwei oder gerne auch noch mehr Fragen, "die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten: Bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung", sagte der Kanzler.

Sendung: rbb24 Inforadio, 06.11.24, 21 Uhr

Kommentar

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169 Kommentare

  1. 169.

    ......was denkt Christian Lindner eigentlich, was bei Neuwahlen mit der FDP passieren würde? Ich verstehe sein Verhalten leider überhaupt nicht mehr, denn die FDP befindet sich am Tiefpunkt und müsste bei Neuwahlen um den Einzug in den Bundestag zittern. Was also erhofft sich Christian Lindner von Neuwahlen? Das wäre doch eine berechtigte und interessante Frage oder nicht?

  2. 167.

    ",,,nicht von Ideologie getrübtem Durchblick..."

    Da mußte ich allerdings lauthals loslachen, Lindner war der größte Ideologe und seine käufliche Partei eine Gelddruckmaschine für Superreiche.

  3. 166.

    In gewisser Weise war der Bruch der Ampelkoalition absehbar.
    Über die Schuldfrage debattiere ich nicht, aber jede Partei hat ihren Anteil daran.
    Jedoch gibt es genügend Ursachen, wo die Wurzeln bis in die Vergangenheit vor dem Amtsantritt dieser Koalition hin reichen!
    Leider ging es oft um die Finanzierung, ambitionierter Umweltpolitik, Ukraine, Bundeswehr und neue Gesetze.
    Die Frage ist, was kann D. sich noch leisten, ohne alles kaputt zu machen. Aber genau daran, ging diese Koalition kaputt!

  4. 165.

    Habe gerade das Statement von Parteichefin E. gesehen. Man sollte sie nicht nur von Talkshows sondern generell von Mikrofonen fernhalten. Grund: Jedesmal 1% weniger für die alte Tante SPD.

  5. 164.
    Antwort auf [Georg] vom 06.11.2024 um 22:27

    Da haben Sie einen dicken Punkt!

  6. 162.

    Wegen der Pensionsansprüche der Regierung und Parlamentarier nach 4 Jahren Chaos und Zerstörung. Es wird also schlimmer wenn Scholz erst im Januar die Vertrauensfrage bei der aktuellen Mehrheit stellt, ohne Rückhaltung in der Bevölkerung. Man wird weiter betrogen und finanziell ausgeblutet

  7. 161.

    Da muss ich fast schon lachen...
    Der einzige in der Truppe mit finanziellem, nicht von Ideologie getrübtem Durchblick und dem Mut, das Unangenehme auch auszusprechen, ist für Sie also jemand, "der über Leichen geht, für den Profit der Milliardäre dieser Welt, der niemals hätte Finanzminister seien dürfen".
    In der Tat. Zu diesem Blödsinn fällt mir auch nix ein!

  8. 160.

    Ich fass es nicht, was Scholz so von sich gab....Dafür, dass sich der Bundedkanzler nur schlecht erinnern kann, weiß er noch bestens, was Lindner alles falsch gemacht hat!

  9. 159.

    Warum nicht jetzt?

  10. 158.

    Sie sind ja naiv. Das große Geld sitzt da, wo es sich von allein vermehrt und Lindner wollte, daß es so bleibt, wollte stattdessen das Geld bei den Ärmsten holen, deshalb muß er gehen!

  11. 157.

    Ganz genau schön das Geld aus dem Fenster schmeißen und unsere Bürger müssen alles bezahlen. Uns geht es ja auch sooo gut danke für nichts liebe Regierung!

  12. 156.

    Ich fass es nicht, was Scholz so von sich gab....Dafür, dass sich der Bundedkanzler nur schlecht erinnern kann, weiß er noch bestens, was Lindner alles falsch gemacht hat!

  13. 154.

    Lindner hat nach meiner Meinung sehr wohl begriffen. Ich hoffe nur, das wir nach der Neuwahl stabile Verhältnisse haben

  14. 153.

    Warum wird der Finanzminister entlassen, nur weil er das Geld zusammen halten will,m? Ich kann doch auch nicht aus dem Vollen schöpfen, wenn ich nichts habe,, Ich bin ja gespannt, wo Herr Scholz jetzt die fehlenden Milliarden her nehmen will, wenn nicht gerade von der kleinen Bevölkerung, denn die Masse bringt das Geld!!!

  15. 152.

    Am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage? Will man noch weiter über 2 Monaten dem Land Schaden zufügen? Hier kann es nur einen sofortigen Rücktritt der gesamten Regierung geben!

  16. 151.

    Endlich!! Bravo Olaf Scholz, das war überfällig.

  17. 150.

    So ein Kasperles Theater, die gehören alle zusammen weg!
    Haben uns nichts gebracht außer das Land weiter mit Vollgas in Grund und Boden zu fahren! Herr Lindner hat das einzig Richtige getan nur leider zu spät!
    Die Vertrauensfrage hätte schon vor Jahren gestellt werden müssen!

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