Millionen-Defizit droht - Friedrichshain-Kreuzberg erlässt Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung

Mi 20.11.24 | 18:25 Uhr
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Symbolbild: Skyline Friedrichshain-Kreuzberg u.a. mit Spree, Oberbaumbruecke, Fernsehturm, Berlin. (Quelle: dpa/Knappe)
Video: rbb24 Abendschau | 20.11.2024 | Catrin Bonhoff | Bild: dpa/Knappe

Um einen negativen Jahresabschluss in Höhe von 8,5 Millionen Euro zu verhindern erlässt Friedrichshain-Kreuzberg mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre. Auch andere Berliner Bezirke mussten das in diesem Jahr bereits tun.

  • Haushaltssperre im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gilt ab sofort
  • Laufende Kosten würden zu einem negativen Jahresabschluss von 8,5 Millionen Euro führen
  • Bereits im vergangenen Jahr musste eine Haushaltssperre verhängt werden
  • Neukölln und Pankow haben auch bereits Haushaltssperren erlassen

Zur Absicherung eines ausgeglichenen Haushaltsabschlusses für dieses Jahr hat das Berliner Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre erlassen. Ansonsten würden die laufenden Kosten des Bezirks zu einem negativen Jahresabschluss in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro führen, teilt der Bezirk am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit.

Auch Neukölln und Pankow verhängen Haushaltssperre

Das Defizit bestehe vor allem aus gestiegenen Kosten für Bewirtschaftungsausgaben, wie Reinigungsleistungen in Schulen oder für Energie. Auch bei den Transferausgaben, etwa bei der Eingliederungshilfe im Jugendamt und im Amt für Soziales und den Hilfen zu Erziehung, liegen die Kosten für den Bezirk deutlich über den Zuweisungen des Landes.

"Die erneut nötige Sperrung des Haushalts zeigt, dass der Bezirk strukturell unterfinanziert ist und die Zuweisungen des Landes nicht ausreichen", teilte die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne)mit. "Die Handlungsfähigkeit der Bezirke steht auf dem Spiel, wenn die Bezirke nicht endlich entsprechend ihrer Bedarfe finanziell ausgestattet werden."

Bereits im letzten Jahr musste zum Ende des Jahres eine Haushaltssperre verhängt werden, um ein Defizit zu vermeiden. Auch andere Berliner Bezirke mussten in diesem Jahr bereits eine Haushaltssperre verhängen. So musste die Bezirksämter Neukölln und Pankow bereits im September eine Haushaltssperre beschließen. Neukölln verhängte damit die dritte Haushaltssperre innerhalb eines Jahres.

Sendung: rbb24 Abendschau, 20.11.2024, 19:30 Uhr

20 Kommentare

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  1. 20.
    Antwort auf [AUTOFAHRER ] vom 20.11.2024 um 21:07

    Hat ja nicht lange gedauert bis hier jemand, ein so betitelter AUTOFAHRER, der die Parkgebühren nat. als viel zu hoch empfindet, die Kosten für Radwege etc. aufs Tapet bringt. Dabei beweisen internationale Studien seit Jahren, dass der Autoverkehr der Allgemeinheit enorme Kosten aufbürdet, die in keinem Vergleich zu irgendwelchen Pollern o. Ä. stehen. Aber klar, der 'freie Bürger' hinterm Lenkrad seines Indivdualmobils hat eben eine etwas eingeschränkte Sicht auf das Große und Ganze.

  2. 19.
    Antwort auf [Hermann] vom 20.11.2024 um 22:08

    Kleiner Anhaltspunkt…. Der Radweg Beusselstr. Hat 600.000 gekosten.
    Wie lang der ist weiss ich nicht.

  3. 18.
    Antwort auf [AUTOFAHRER ] vom 20.11.2024 um 21:07

    Dass die Poller sinnlos und kontraproduktiv sind, ist klar. Radwege dagegen sind es nicht. Die Verlängerung der A 100 bis zur Elsenbrücke wiederum ist ebenfalls ein sinnloses Geldgrab.

  5. 16.
    Antwort auf [Bergbaurentner] vom 21.11.2024 um 08:31

    Die Flüchtlinge werden den Bezirken zugeteilt, und da gibt es kaum finanziellen Spielraum, ist jedem Bezirk bekannt.
    Ergo, die Gelder wurden für Dinge ausggeben, die drittrangige Priorität hätten haben müssen, und so etwas nennt der Volksmund "Verchwendungsucht".

  6. 15.

    Gut 20 Jahre, was kostet die Welt , grüne Märchenpolitik hat den Haushalt ausgezehrt. Die an den Bedürfnissen der Bürger, vor allem der älteren, langjährigen Einwohner vorbei gebaut wurden.
    Seit Jahren ist das Resultat der grünen Bezirksleitung, vor allem zwischen Frankfurter Allee und Boxhagener Straße / Ostkreuz einfach nur ein Ärgernis !
    Im Geld verschwenden für unsinnige Aktionen sind diese BA Mitarbeiter kaum zu toppen.

  7. 14.
    Antwort auf [stino] vom 21.11.2024 um 09:14

    Und die Beweise kann ich auch da nicht finden.
    Und sorry, habe nicht bei der Deutschen Umwelthilfe, dem NABU oder B.U.N.D. und deren Experten nachgeschaut.
    Übrigens steigt die Feinstaubbelastung in der kalten Jahreszeit bzw. Weihnachtszeit deutlich durch das massenweise Abfackeln von Kerzen, teils mehr wie bei der Nutzung eines Gasherdes.
    Gabs mal in ner TV-Reportage eines öffentlich-rechtlichen!!!

  8. 13.

    Die Kosten des Autoverkehrs für Gesundheit bzw. Gesundheitssystem und Klima: mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr.
    Lebenszeit, die jede Person mit dem Wegwischen des Feinstaubs verbringt: Unbezahlbar.

  9. 12.
    Antwort auf [AUTOFAHRER ] vom 20.11.2024 um 21:07

    "Bei 4 Euro die Stunde Parkgebühr ist es ein Grund mehr dort nicht mehr zum einkaufen hin zufahren."

    Wo waren Sie denn bisher in diesem Bezirk einkaufen?

  10. 11.
    Antwort auf [Flora] vom 20.11.2024 um 20:03

    Was ist daran Hetze? Es war schon immer so: wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd!

  11. 10.
    Antwort auf [Ben] vom 20.11.2024 um 23:13

    Ja, vor allem steht der Fahrradtresen ja da, wo an gar kein Fahrrad fahren darf.

    Abgesehen davon, wäre es nötig, wenn auch in F'hain/ Kreuzberg endlich die Mitarbeiter für die gleiche Arbeit das gleiche Geld bekommen würden. Und nicht die Ostberliner, die ihre Ausbildung in der DDR gemacht haben E4 und die Westberliner, die in der BRD gelernt haben, E5.

    Lieber wird das Geld für unsinnige Dinge zum Fenster raus geschmissen. Und sich dann wundern, wenn nichts mehr da ist.
    Jede "Hausfrau" kann besser wirtschaften.

  12. 9.

    Dass insbesondere ein seit über 20 Jahren grün regierter Bezirk keine ausreichenden Mittel für die nie in den Blick genommenen Gebäude hat, spricht Bände wie ernst sie den Klimaschutz nehmen. Die neuesten öffentlichen Energieverbrauchsdaten sind Jahre alt und enthalten Doppelungen, Lücken und unsaubere Abgrenzungen. Hatte mich da einmal durchgearbeitet und auch mit dem Referenten gesprochen.

    Statt Tafelsilber könnte man die 180.000 EUro teuren Findlinge verkaufen.

  13. 8.

    Wie viel Geld alleine für die Experimente , für die Gestaltung der Bergmannstrasse, zum Fenster heraus geworfen wurden, muss man sich nicht wundern. Jede private Firma würde Pleite gehen, wenn man so wirtschaften würde.

  14. 7.

    Die schönste Ausgabe in Kreuzberg, ist der Fahrradtresen für 10000EUR. Ein absteigen vom Fahrrad ist nicht mehr erforderlich. Einzigartig.

  15. 6.
    Antwort auf [AUTOFAHRER ] vom 20.11.2024 um 21:07

    Sehr interessante Fragen! ! Ich habe noch nie etwas darüber gelesen und gehört! Wo können wir uns zusammen darüber informieren? Welche Firma hat den Auftrag erhalten?
    Gern hätte ich eine Antwort.
    Hat der RBB ein Tipp.

  16. 5.

    Bei 4 Euro die Stunde Parkgebühr ist es ein Grund mehr dort nicht mehr zum einkaufen hin zufahren. Zweitens möchte ich gern mal wissen was die verpollerung und die Radwege gekostet haben. Anschein war ja dafür genug Geld vorhanden.
    Wieviel kostet ein Poller mit Einbau? ? Weis das einer von euch? ? Und was haben alle Radwege plus Schilder gekostet ??

  18. 3.
    Antwort auf [Jutta] vom 20.11.2024 um 17:05

    "Man muss eben Prioritäten setzen." macht doch Friedrichshain-Kreuzberg.
    Das was einen grünen Fussabdruck hat muss man dringendst machen, egal ob rechtlich/gesetzlich realisierbar und finanzierbar ist.
    Da hilft auch nicht das oberste Ende der Parkraumbewirtschaftung von 4Euro/pro Stunde.
    Ich hoffe für den Bezirk mehr auf das Recht, und nicht auf die bezirkliche (Eigen-) Politik.

  19. 2.

    Na ein bisschen Geld für ein Flüchtlingsheim sollte noch drin sein, alles andere ist egal.

  20. 1.

    "Die erneut nötige Sperrung des Haushalts zeigt, dass der Bezirk strukturell unterfinanziert ist und die Zuweisungen des Landes nicht ausreichen" Irrtum, die erneute Haushaltssperre zeigt, dass die genannten Bezirke zu viel Geld ausgeben. Man muss eben Prioritäten setzen. Da geht es den Bezirken, wie ihren Einwohnern.

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