Rücktritt Ende 2023 - Brandenburger Ex-Verkehrsminister Beermann darf Mercedes-Lobbyist werden

Di 29.10.24 | 16:38 Uhr
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Archivbild: Guido Beermann (CDU) am 12.09.2023. (Quelle: picture alliance/dpa/Soeren Stache)
Video: rbb|24 Abendschau | 29.10.2024 | Ingo Bötig | Bild: picture alliance/dpa/Soeren Stache

Der frühere Brandenburger Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) darf in die Wirtschaft wechseln. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit.

Demnach hatte Beermann der Landesregierung Anfang Oktober mitgeteilt, dass er zum 1. November 2024 Leiter "Government Relations Berlin und European Affairs" bei der Mercedes-Benz Group AG werden wolle. Nach einer Überprüfung habe das Kabinett am Dienstag beschlossen, diese Tätigkeit nicht zu untersagen.

Minister bis November 2023

Beermann war von November 2019 bis November 2023 Minister für Infrastruktur und Landesplanung. Für seinen Rücktritt nannte Beermann private Gründe, außerdem strebe er "eine neue berufliche Herausforderung" an. Im Januar 2024 war bekannt geworden, dass Beermann in die Autobranche wechseln will. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich damals "ein bisschen enttäuscht" über Beermanns Rückzug.

Regierungsmitglieder, die in den ersten zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen, müssen dies laut Brandenburger Ministergesetz der Landesregierung schriftlich anzeigen. Dies gilt auch für ehemalige Mitglieder der Landesregierung. Die Regierung kann die Erwerbstätigkeit für die ersten zwei Jahre nach dem Ausscheiden ganz oder teilweise untersagen, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.

Gremium: "Keine Besorgnis der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen"

Das Ministergesetz sieht vor, dass die Landesregierung eine solche Entscheidung nach der Empfehlung eines fünfköpfigen Gremiums treffen muss. Einen Antrag auf die Erlaubnis für eine Beschäftigung bei Mercedes-Benz hatte Beermann im Januar 2024 gestellt, diesen dann allerdings wieder zurückgezogen.

Laut Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg hatte Beermann zum 1. Oktober 2024 nun erneut einen Antrag gestellt, eine Tätigkeit bei der Mercedes-Benz Group AG aufzunehmen. Die Landesregierung hat diese Tätigkeit nun genehmigt. Die Beschäftigung beeinträchtige keine "öffentlichen Interesse", heißt es in der Pressemitteilung.

Das Gremium war zu dem Schluss gekommen, dass man Beermann die neue Tätigkeit nicht untersagen müsse, da sie quasi nicht im Kontext zu seiner Ministertätigkeit in Brandenburg stehe, wie ein Regierungssprecher rbb|24 mitteilte.

Zu dem Gremium gehören die beiden ehemaligen Landtagsabgeordneten Marie Luise von Halem (Grüne), Dieter Dombrowski (CDU), die Ex-Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK), Beate Fernengel, die Ex-Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat, und Sabine Kuhlmann, Politik- und Verwaltungswissenschaftlerin an der Uni Potsdam.

Sendung: rbb|24 Abendschau, 29.10.2024, 19:30 Uhr

50 Kommentare

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  1. 50.
    Antwort auf [Blick Winkel] vom 30.10.2024 um 15:22

    Es liegt schon im Wort: Erfolg ist das, was gemäß eigenen Gustos zu erfolgen hat. Alles andere wäre eine "Niederlage". Ein Zirkelschluss, dem nicht entronnen werden kann. Auf dieser provozierten psychischen Mangellage baut das Wirtschaften auf.

  2. 49.

    Au ja, noch ein Mercedes-Lobbyist, dass braucht das Land!

  4. 47.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 30.10.2024 um 14:41

    „um ein für Viele defizitäres Selbstwertgefühl zu kompensieren“

    Ihr Blick auf (Verkaus/Kauf-)Entscheidungen und letztlich damit auf Menschen, ist nicht dafür geeignet erfolgreich zu sein.

  5. 46.
    Antwort auf [Blick Winkel] vom 30.10.2024 um 14:25

    Mit einem Stolzen, 134 verschiedene Tassen jeweils mit dem Henkel nach innen im Geschirrschrank zu sammeln, kann ich selber nichts anfangen. Da aber betrifft es nur die jeweiligen Menschen selbst, wofür sie ihren Platz nutzen.

    Der belegte Platz für die SUVs ist dagegen öffentlicher Grund und Boden und da gibt es schon ein gehöriges Wort mitzureden, wie dieser Platz aufgeteilt werden soll. ;-

    So viel technische Ausstattung, um ein für Viele defizitäres Selbstwertgefühl zu kompensieren, kann es garnicht geben. Deshalb auch ist es ein Fass ohne Boden.

  6. 45.
    Antwort auf [Blick Winkel] vom 30.10.2024 um 11:52

    Welche Ideologen und wer soll umerzogen werden? Ganz großes Kino.

    Die Antwort wird Ihnen von der "Die Deutsche Wochenschau" präsentiert.

  7. 44.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 30.10.2024 um 13:33

    Ich ahne was Sie meinen.... und halte mit der Schwarmintelligenz dagegen. Leider werden in den Foren die statistischen „Ausreißer“ zu oft zur Norm suggeriert und dann argumentiert...
    Wenn jemand sich stolz etwas leistet/belohnt, ein SUV ist nicht umsonst beliebt (obwohl VW und Audi lange dies ignoriert hatten), dann ist es schlau diese Wünsche zu erfüllen..
    Oder ein anderes „grünes“ Beispiel: „Wer braucht schon Jachten“?
    Aber wenn ich (!) welche bauen will?

  8. 43.

    Der ex. Verkehrsminister darf Daimler Lobbyist werden,ist wohl etwas das falsche Wort.Richtiger ist wohl,der Autolobyist und Vertreter von Daimler Benz im Verkehrsministerium,darf dieses Amt gegen die Verkehrswende nun ganz offiziell ausüben.
    Und fast niemand hat sich so deutlich gegen den ÖPNV positioniert,wie Daimler als zeitweiliger Eigentümer der AEG, die einst die ersten Niederflurstraßenbahnen auch für Berlin baute, und diese Firma dann als Konkurrent zum Autogeschäft quasi abwickelte.

  9. 42.
    Antwort auf [Blick Winkel] vom 30.10.2024 um 11:52

    Es reicht doch schon, die Kunden dazu zu bringen, dass sie hinterher ein Produkt als unverzichtbar ansehen, was vorher niemand von ihnen vermisst hat.

    (Tiefenpsychologen leisten da ganze Arbeit - bis hin zum Design, Farbkonzept und bei mechanischen Motoren der Klangfarbe des Motors. Da aber waren einige der Hersteller geradezu besessen davon, dass sie anderes schlicht vergaßen.)

  10. 41.
    Antwort auf [Blick Winkel] vom 30.10.2024 um 11:19

    P.S. Die Kunden sind so wichtig für manche Ideologen, dass sie (um)erzogen werden müssten...

  11. 40.
    Antwort auf [Dagmar] vom 30.10.2024 um 11:14

    Es gibt da was, was über Erfolg und Misserfolg entscheidet. Es ist so ungewöhnlich, dass das nicht jeder erkennt: Die Kunden?

  12. 39.
    Antwort auf [Thomas ] vom 30.10.2024 um 07:58

    Das in Europa in e- Mobilität mehr passieren muss, das hat sich auch Hyundai gedacht und hat in Tschechien mit der Produktion von eAutos für den europäischen Markt begonnen, aber, auch mit um 4000 Euro günstiger und mit Ladung wesentlch längerer Reichweite gibt es Absatzprobleme, nun ist Kurzarbeit angekündigt worden.,
    Die Theorie kann man nach beleiben und gefällig gestalten, und die Praxis liefert dann den Beweis, oder auch nicht.

  13. 38.
    Antwort auf [Thomas ] vom 30.10.2024 um 07:58

    Ich sehe das auch so, dass im Wesentlichen nur durch Kreativität, nicht aber durch einen Rausch purer Größe und eines Übertrumpfens ein "Blumentopf" zu gewinnen ist. Auch kleinere Fahrzeuge können hochkreativ sein. Dieses Land rühmt sich ja nicht zu Unrecht seiner Ingenieurskunst; heute scheint sie erlahmt und auf das Abstellgleis geschoben.

    Norbert Blüm hat einmal den Ausspruch geprägt, dass "wir um so viel besser sein müssen, wie wir teurer sind".
    Gleich der Partei hat das Menschen angesprochen, v. a. wenn es darum geht, dass der andere Ausspruch "Geiz ist geil" war.

  14. 37.
    Antwort auf [jannes] vom 29.10.2024 um 19:56

    Vermutlich sehen das die Bürger auch so und honorieren das politische Runterwirtschaften bei der nächsten Wahl?

  15. 36.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 29.10.2024 um 23:28

    In dem Punkt haben sie natürlich prinzipiell Recht, vor allen Dingen, wenn man die Dinge sinnvoll zusammendenkt.
    Aber die offizielle Meinung dazu ist ja immer, unser Standort sei zu teuer um in den „einfachen“ Technologien mit den Billigproduzenten mithalten zu können. Wir müssen uns daher technologisch durch Innovationen generell oder wenigstens durch zeitlichen Vorsprung von den anderen absetzen.
    Aber momentan läufts ja mit dem Premiummarkt auch nicht und bei den kurzen Produktzyklen der Chinesen, dem Know-how-Vorsprung in der Akkufertigung und Akkuchemie, sowie den notwendigen Rohstoffen, wird man die Welt nicht nur mit genauen Spaltmaßen und hochwertiger Verarbeitung überzeugen können. Die Luftnummer mit den E-Fuels wird uns da auch wenig weiterhelfen. Da muss langsam in Richtung E-Mobilität, autonomes Fahren langsam mal mehr passieren.

  16. 35.
    Antwort auf [jannes] vom 29.10.2024 um 19:56

    In der Tat: Die Deutschen - auch VW - sind genau so, wie sie hierzulande mit dem batterie-elektrischen Antrieb eingestiegen sind, auch in China eingestiegen: Hauptsache groß, voluminös & teuer. Das ist nicht nur sinnwidrig bei einem so aufwändigen Energieträger wie Strom es ist, es hat auch die Struktur bei der chinesischen Nachfrage vollkommen verfehlt.

    Leistungsmäßig kleinere Fahrzeuge zu bauen, scheint Einigen im Management einer persönlichen Niederlage und unterhalb der eigenen "Ehre" gleichzukommen. ;- Auch diese irrationale Marotte gibt es.

  17. 34.
    Antwort auf [Thomas ] vom 29.10.2024 um 22:19

    Die Chinesen waren schon vor tausenden Jahren der Welt voraus. Sie haben das Schachspiel erfunden, die Raketen, wußten viel über Heilkunstober grünen Tee und entwickelten Tai Chi! Da sind diese Elektrischen nur ein kleiner, weiterer Schritt.

  18. 33.
    Antwort auf [jannes] vom 29.10.2024 um 19:56

    Die Chinesen haben inzwischen unterjährige Produktzyklen während die Deutschen es unter drei Jahre nicht hinbekommen.
    Weil Elektromobilität letztendlich billiger sein wird (in China bereits ist), als Verbrenner je sein können, setzt sich in China das durch, was wir längst flächendeckend hätten hier auf die Straße bringen müssen, Elektromobilität; aber, wen wunderts, jetzt Made in China.
    Ob die Deutschen noch wenigsten das Ruder in der Premiumklasse mit Elektromobilität in China rumreißen können, wird die entscheidende Frage für das Überleben der deutschen Standorte sein.

  19. 32.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 29.10.2024 um 19:31

    Daniel Goeudevert ist ein schlauer Kopf und war seiner Zeit mit seinen Ansätzen sowie weit voraus. Vor allen Dingen weil er Dinge wirklich zusammen und nachhaltig dachte, anstatt nur eindimensional und kurzsichtig zu handeln.
    Aber genau das wurde ihm bei VW, wen wundert‘s, auch zum Verhängnis.
    Denn Manager wie Daniel Goeudevert können sie heute mit der Lupe suchen und werden bei der deutschen Automobilindustrie auch heute keinen wie ihn finden.

  21. 30.
    Antwort auf [klausbrause] vom 29.10.2024 um 19:42

    Und genau deshalb haben die Nieten in Nadelstreifen bei VW aufs falsche Pferd gesetzt. Die haben echt gedacht wenn sie Gesetze in D mitschreiben können würden sie ihre veraltete Technik noch weiter an den Mann bringen können.

    Die Märkte sind längst woanders.

    Interview(bei einer Automobilausstellung) in China. Junge Dame wird gefragt ob sie sich einen VW kaufen würde.

    Sinngemäß war die Antwort dass VW eher was für ihren Großvater wäre.

    Ohne Worte oder?

  22. 29.
    Antwort auf [Blick Winkel] vom 29.10.2024 um 18:15

    Und auch das: "Begehrtheit" lässt sich in etlichen, mittlerweile wohl in den meisten Fällen, mit Sucht übersetzen - einer Sucht, die bei einem Nichtpraktizieren einen faktischen Ausschluss befürchten lässt. Wer will denn schon mit einem Kfz. dastehen, was 50 PS weniger als sein Vorgänger hat?

    Ohne eine innere Lösung von derlei "Begehrlichkeit" und Sucht wird nichts auszurichten sein. Es sind ja gerade die asymmetrischen Wirtschaftsbeziehungen, die die Konflikte in den meisten Ländern des so verstandenen Südens befeuern und auch die Tatsache, dass die Stacheldrahtabweiser eines Anti-Flüchtlings-Schutzwalls diesmal nach außen und nicht nach innen zeigen, wird Menschen nicht daran hindern, dahin zu gehen, "wo die lauteste Musik spielt".

    Oder aber: Es wird endlich eine Weltinnenpolitik gemacht. Menschen in Lobbytätigkeit, die am Alten festhalten, werden dazu nicht gerade vermögend sein.

  23. 28.
    Antwort auf [Blick Winkel] vom 29.10.2024 um 17:50

    Deutsche Autos waren auch in Ländern mit Tempolimit ( zur Info: fast alle anderen Länder dieser Welt.)beliebt. Nun sind sie zu groß, zu durstig und zu teuer. Die deutsche Autoindustrie hat sich völlig dem schneller und größer verschrieben. Nun wollen die Käufer kleine, günstige, allem sparsame Autos oder gar Elekro Autos und die deutschen Hersteller stehen ziemlich nackig da. Natürlich kann man das auf die Grünen schieben- ist aber eher eine intellektuelle Minderleistung.

  26. 25.
    Antwort auf [Jan] vom 29.10.2024 um 18:57

    Eine sehr gute Frage! Ich glaub es sieht sehr schlecht damit aus.

  27. 24.
    Antwort auf [Blick Winkel] vom 29.10.2024 um 18:15

    Die blanken Tatsachen sind benannt: Gemessen am ökologischen Fussabdruck der Industrieländer und namentlich von Deutschland müssten schon drei Erden aufgeboten werden, um all das erdenweit "in Szene zu setzen." "Wasch meinen Pelz, aber mach mich nicht nass" wird so nicht weiter funktionieren; eine errichtete Infrastruktur für Tempo 300 + x incl. von Fahrzeugen, die für diese Tempi ausgelegt sind, markieren ein Leben über alle Verhältnisse, einfach aus einem blankem wirtschaftlichem Konservatismus heraus, der mit einer ideologisch gewordenen Formel der "Konkurrenzfähigkeit" seinen Ausdruck findet.

    Daniel Gedeauvert als seinerzeitiger VW-Manager hat bspw. bereits in den 1980ern Konzepte hin zu einem Mobilitätskonzern erarbeitet, der über die bloße Autoproduktion weit hinausgeht. Der dann ins Ministerpräsidenten-Amt gekommene "Automann" hat genau dies dann verhindert.

    In puncto ökologische Nachhaltigkeit faktisch dreieinhalb verlorene Jahrzehnte.

  28. 23.
    Antwort auf [Blick Winkel] vom 29.10.2024 um 18:15

    "T.limit"? Und wieder verbrannt.

    Ach Wossi, neuer Name, der gleiche neoliberale und sozialdarwinistische Inhalt wie immer.

    Ihre AfD Floskeln sind soooo...

  29. 22.
    Antwort auf [Matzes] vom 29.10.2024 um 16:20

    Er wurde geholt oder empfohlen weil er eine Westbiographie hatte, "

    Aber klar doch. Westbiographie.
    Kann nur so sein.
    Selbst beim Abgreifen von solchen Lobbyjobs sind die DDR-Bürger benachteiligt.
    Darüber wird wohl noch in 100 Jahren gejammert werden.

  30. 21.
    Antwort auf [Autoliebender] vom 29.10.2024 um 15:29

    Das hast du super geschrieben! Leider ist die Wahl vorbei und die Politiker müssen sich im Moment nicht mit der Meinung des Volkes auseinandersetzen.

  31. 20.

    Was macht eigentlich der Ausbau von Fahrradwegen in Brandenburg...?

  32. 19.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 29.10.2024 um 15:32

    Die Autobahnen, Dienstwagen anstelle höherer Gehälter, kein T.limit sind Faktoren warum deutsche Autos hin und wieder begehrt sind. Der eine oder andere Verkauf konnte so gelingen.
    Man kann aber auch ganz anders. Schlüsseltechnologie für Schlüsseltechnologie werden die Grundlagen des Erfolgs entzogen... Und entgangene Steuereinnahmen? Egal, wenn das Wegnehmen und Schuldenmachen dann nicht daran Schuld ist das Manager Fehler machen? Achten Sie mal auf die Formulierungen der Autoindustrieliebhaber...(die Grün:innen).

  33. 18.

    Was für eine unerwartete Überraschung :-)))

  34. 17.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 29.10.2024 um 15:32

    Die Autobahnen, Dienstwagen anstelle höherer Gehälter, kein T.limit sind Faktoren warum deutsche Autos hin und wieder begehrt sind. Der eine oder andere Verkauf konnte so gelingen.
    Man kann aber auch ganz anders. Schlüsseltechnologie für Schlüsseltechnologie werden die Grundlagen des Erfolgs entzogen... Und entgangene Steuereinnahmen? Egal, wenn das Wegnehmen und Schuldenmachen dann nicht daran Schuld ist das Manager Fehler machen? Achten Sie mal auf die Formulierungen der Autoindustrieliebhaber...(die Grün:innen).

  35. 16.
    Antwort auf [Flora] vom 29.10.2024 um 15:52

    "Am Ende hat er vielleicht sogar schon vorher Politik für die Autoindustrie gemacht? Das wäre ja eine ganz fiese Unterstellung..."

    Wieso Unterstellung? Siehe Wissmann.

  36. 15.

    Warum gibt es für Landes- und Bundespolitiker nicht endlich Sperrklauseln nach Amtbeendigung?

  38. 13.

    Die Verbindungen hat er doch schon früher geknüpft. Und bestimmt bekommt er den tollen Posten nicht einfach so. Und die Brandenburger Landesregierung genehmigt dies dann auch noch. Ein einziger Sumpf.

  39. 12.

    Ein ganz schwacher Minister, mit tatsächlich keinerlei Fachkenntnis im Bereich Bauen und Infrastruktur.

    Da ist schon die Frage, warum sich Daimler einen Parteisoldaten als Lobbyisten holt. Diejenigen die das dort durchgeboxt haben, heulen morgen, dass es an Fachkräften mangelt.

    Genau an diesen Management Entscheidungen krankt die deutsche Autoindustrie und nicht an einem Elektroschock.

  41. 10.

    Als Verkehrsminister war er keine "Granate" und hat kaum etwas bewegt. Was aber typisch ist für solche Charakteren ist der Aufstieg. Er wurde geholt oder empfohlen weil er eine Westbiographie hatte, dann als Minister keine Leuchte und nun stolpert er die nächste Stufe nach oben. Es kommt als rein gar nicht darauf an ob und was man kann, sondern nur Bekanntheit und Lobbyismus.

  42. 9.

    Da muss man sich nicht wundern, dass der Bahnverkehr nicht vorankommt. Wenn zahlreiche CDU-/Union Verkehrsminister direkt mit der Autolobby verbunden sind. Er ist ja nicht der erste. Bundesverkehrsminister Wissmann (CDU), Andy Scheuer (CSU), die Liste lässt sich noch weiter führen. Den Sprung ins Lobbyisten-Lager planen viele schon während ihrer aktiven Zeit als Politiker. Da haben diese Leute gar kein Interesse daran, sich für den Bahnverkehr einzusetzen. Im Gegenteil - es könnte womöglich die geplante Karriere in der Autolobby stören.

  43. 8.

    Es bestehen ernsthafte Zweifel, ob er tatsächliche Arbeitsleistungen erbringen wird, für sein Gehalt können vier VBE im Werk bezahlt werden, muss nicht auch Mercedes sparen?

  45. 6.
    Antwort auf [Autoliebender] vom 29.10.2024 um 15:29

    Die Steuerzahler sind sehr sparsam und sind nicht der attraktivste Arbeitgeber, wie man hier sieht... Für alle die nicht rechnen lönnen, die die Nettogehälter der Landesbeamten kürzen wollen um Kassen zu konsolidieren, aufgepasst: Es geht auch ganz anders...

  46. 5.

    Am Ende hat er vielleicht sogar schon vorher Politik für die Autoindustrie gemacht? Das wäre ja eine ganz fiese Unterstellung...

  47. 4.
    Antwort auf [Autoliebender] vom 29.10.2024 um 15:29

    Die Steuerzahler sind sehr sparsam und sind nicht der attraktivste Arbeitgeber, wie man hier sieht... Für alle, die die Nettogehälter der Landesbeamten kürzen wollen aufgepasst: Es geht auch ganz anders...

  48. 3.

    Dass immer noch Autobahnen gebaut werden, die für Tempo 300 + x taugen, liegt nicht zuletzt an Menschen mit der Beermannschen Denkhaltung. Wir können das, wir dürfen das, also machen wir das auch. Habe es für die Umwelt und in puncto "negative Vorbildrolle" nun Wirkungen, wie es wolle.

    Es wird endlich Zeit für automobile Abrüstung: Weniger PS und geringere Geschwindigkeit, anstelle absurd hoher Geschwindigkeiten, deren Infrastruktur weltweit - d. h. vom ökol. Fußabdruck her - garnicht verbreitungsfähig ist.

  49. 2.

    "CDU-Verkehrsminister hört bei fürstlichen Bezügen vorzeitig auf, um als direkt bezahlter Auto-Lobbyist noch mehr Geld zu verdienen. Andere Politiker decken ihm dafür unnötiger Weise den Rücken." wäre eine korrekte, journalistisch neutrale Beschreibung des Sachverhalts. Aber ich verstehe, dass der RBB sich sowas nicht zu schreiben traut.

    Selbstverständlich schadet solch eine massive Form des Lobbyismus den öffentlichen Interessen!

  50. 1.

    Der Lockruf des Geldes. ich würde das nicht tun!

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