Steuerschätzung für Brandenburg - Finanzministerin ruft künftige Landesregierung zum "Entrümpeln" auf
Die Steuerschätzung für Brandenburg zeigt: Das Land muss 2024 mit 403,7 Millionen Euro weniger Einnahmen als erwartet rechnen. Die Wirtschaft lahmt - Finanzministerin Lange stimmt die künftige Landesregierung auf eine schwierige Haushaltspolitik ein.
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat die künftige Landesregierung mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung dazu aufgerufen, bisherige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Da könnte die neue Koalition mal einiges entrümpeln", sagte die SPD-Politikerin.
Das Land muss laut Steuerschätzung als Folge der Wirtschaftsschwäche mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Frühjahr angenommen. In der kommenden Woche wollen SPD und BSW in Brandenburg Koalitionsgespräche aufnehmen.
463,2 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als noch im Mai erwartet
Die Oktober-Steuerschätzung bringt für das Land Brandenburg und seine Kommunen eine deutliche Korrektur der Einnahmeerwartungen mit sich. Lange informierte das Kabinett über erwartete Mindereinnahmen von 259,1 Millionen Euro im Vergleich zur Haushaltsplanung von 2024, die auf der Schätzung aus dem Oktober 2022 basierte.
Gegenüber der Vorschätzung vom Mai 2024 verschärft sich die Situation nochmals, mit erwarteten Mindereinnahmen in Höhe von 403,7 Millionen Euro für das laufende Jahr, noch vor Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA).
"Die Leute halten ihr Geld zusammen"
"Das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung zeigt, dass sich Brandenburg der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland nicht entziehen kann", erklärte Lange. Die sinkenden Einnahmen würden sich spürbar auf die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes auswirken. "Ich halte die Haushaltslage insgesamt nach wie vor für beherrschbar. Es ist aber schwieriger geworden."
Eine Erholung des privaten Konsums lasse angesichts der sich ausbreitenden Krisenstimmung und von Hiobsbotschaften wie etwa vom Autobauer VW auf sich warten, so die Ministerin. "Die Leute halten ihr Geld zusammen." Auch hohe Bau- und Finanzierungskosten bremsten die Erholung der Investitionen. Lange machte dafür auch die Politik des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck verantwortlich. Diese habe ja nicht dazu geführt, dass sich Deutschland "an die Spitze hoch gearbeitet" habe.
Prognosen basieren auf Herbstprojektion der Bundesregierung
Die Ergebnisse der Steuerschätzung basieren auf der Herbstprojektion der Bundesregierung zur allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung. Diese Projektion wurde kürzlich gesenkt: Für das Jahr 2024 erwartet die Bundesregierung nun ein leichtes Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real 0,2 Prozent, während im Frühjahr noch von einem Wachstum um 0,3 Prozent ausgegangen wurde.
Für die Jahre 2025 und 2026 wird ein langsamer Aufschwung prognostiziert, mit einem Wachstum von 1,1 Prozent bzw. 1,6 Prozent des BIP. Das verzögerte Wirtschaftswachstum hat Auswirkungen auf die erwarteten Steuereinnahmen in den Bundesländern, da die Erholung des privaten Konsums und der Bauinvestitionen langsamer voranschreitet als erhofft. Diese wirtschaftliche Lage beeinflusst auch Brandenburgs Haushalt erheblich.
Prognosen für 2025 und 2026 ebenfalls rückläufig
Laut der neuen Schätzung wird Brandenburg in den Jahren 2025 und 2026 ebenfalls mit deutlichen Einnahmerückgängen rechnen müssen – rund 463,2 Millionen Euro weniger für 2025 und sogar 542,6 Millionen Euro für 2026.
Insgesamt prognostiziert Brandenburg für 2024 Einnahmen von rund 11,4 Milliarden Euro, was einen Rückgang um etwa 291,5 Millionen Euro gegenüber 2023 bedeutet. Für die Folgejahre wird zwar ein leichter Anstieg erwartet – auf etwa 11,8 Milliarden Euro in 2025 und 12,3 Milliarden Euro in 2026 – dennoch bleiben diese Zahlen weit hinter den früheren Prognosen zurück.
Kommunen im Land Brandenburg ebenfalls betroffen
Für die brandenburgischen Kommunen ist die Lage wie folgt: Ihre Steuereinnahmen sollen 2024 bei etwa 3,1 Milliarden Euro liegen und bis 2029 moderat auf etwa 3,7 Milliarden Euro ansteigen.
Mit der aktuellen Schätzung werden auch die Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs neu gerechnet. Nach geltender Rechtslage fließen 22,43 Prozent der Einnahmen des Landes in die Verbundmasse des KFA. Die geplanten Änderungen im kommunalen Finanzausgleich sowie ein Vorwegabzug zugunsten des Landes tragen zur schwierigen Haushaltslage bei. Ein Vorwegabzug im Kontext des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) bezeichnet eine Summe, die das Land vor der Berechnung und Verteilung der Mittel an die Kommunen vom Gesamtbetrag der Einnahmen abzieht. Dieser Abzug wird also vorgenommen, bevor das Land den festgelegten Prozentsatz seiner Einnahmen in den Finanzausgleich einbringt.
Lange: "Klare politische Prioritäten setzen"
In Brandenburg bedeutet das konkret, dass das Land einen Teil der Gelder – beispielsweise 95 Millionen Euro für 2024 und 70 Millionen Euro für 2025 und 2026 – zunächst für eigene Zwecke reserviert, um bestimmte landesweite Ausgaben oder Finanzverpflichtungen zu decken. Nach diesem Abzug wird dann der verbleibende Betrag zur Berechnung des KFA herangezogen, was die Mittel für die Kommunen verringert.
Aufgrund des eingeschränkten Spielraums rät Finanzministerin Lange zu einer kritischen Überprüfung bestehender Ausgaben. "Die neue Landesregierung wird vor großen Herausforderungen in der Haushaltspolitik stehen, denn die Spielräume sind noch geringer geworden", betonte Lange. "Die Landespolitik wird ganz allgemein nicht umhinkommen, das Wünschenswerte stärker mit dem Machbaren zu vereinbaren und dabei klare politische Prioritäten zu setzen."
CDU kritisiert Sondierungspapier
Dagegen kritisierte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jan Redmann: "Das BSW hat im Wahlkampf Mehrausgaben von rund einer Milliarde Euro versprochen. Hiervon ist kein einziger Euro gedeckt." Dem Sondierungspapier, das SPD und BSW bisher vorgelegt haben, fehle zudem eine klare Prioritätensetzung für Wachstum und Investitionen.
Sendung: Antenne Brandenburg vom rbb, 29.10.2024, 17 Uhr
