Europawahl - AfD-Konvent befasst sich mit "Hochstapler-Affäre"

So 22.10.23 | 09:22 Uhr
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Mary Khan-Hohloch, Gewinnerin des Listenplatz 14 für die Europawahl der AfD, auf der AfD- Europawahlversammlung in der Messe Magdeburg. (Foto: dpa)
Bild: dpa

Die AfD beschäftigt sich an diesem Sonntag erneut mit der sogenannten Hochstapler-Affäre. Vertreter der Bundespartei und aus den Landesverbänden treffen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Barleben bei Magdeburg zu Beratungen über das Thema. Es geht um die Aufstellung der AfD-Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr.

Zwei der 35 Kandidaten - Arno Bausemer und Mary Khan-Hohloch - waren wegen mutmaßlich falscher Angaben zu Berufs- und Studienabschlüssen im Lebenslauf in die Schlagzeilen geraten. Die Vorwürfe hatten sich bei einer AfD-internen Prüfung bestätigt. Die Parteispitze sprach sich daraufhin dafür aus, dass beide für zwei Jahre keine parteiinternen Ämter ausüben dürfen. An der Kandidatenliste für die Europawahl inklusive Bausemer und Khan-Hohloch hielt die Partei allerdings fest.

Forderug nach Wiederholung der Kandidatenaustellung

Von der Parteibasis kamen dagegen Forderungen, Bausemer (Sachsen-Anhalt, Listenplatz 10) und Khan-Hohloch (Brandenburg, Listenplatz 14) nicht für die AfD ins EU-Parlament einziehen zu lassen und gegebenenfalls die Kandidatenaufstellung zu wiederholen. Nun berät ein sogenannter Konvent darüber. Der ist laut AfD-Satzung ein spezielles Gremium zwischen Parteitag und Parteivorstand, das aus wenigen Mitgliedern des Vorstands und 50 Vertretern der Landesverbände besteht. Zuständig ist der Konvent demnach für politische und organisatorische Fragen der Bundespartei.

Beschlussfähigkeit des Konvents angezweifelt

Nach dpa-Informationen lag für das Treffen unter anderem ein Antrag vor, der Bausemer und Khan-Hohloch als "charakterlich nicht geeignet" bezeichnet, die AfD in hervorgehobener Position zu vertreten. Sie sollten demnach eidesstattlich erklären, im Falle ihrer Wahl auf ihr Mandat zu verzichten. Anderenfalls sollte dem Antrag zufolge die Aufstellungsversammlung für die EU-Wahlliste der AfD wiederholt werden. Das wäre für die Partei teuer und aufwändig. Sie hatte im Sommer in einem langwierigen Verfahren mehrere Tage dafür gebraucht.

Unklar war vorab aber, welchen Einfluss Entscheidungen des Konvents bei diesem Thema tatsächlich haben und inwieweit entsprechende Beschlüsse lediglich als Aufforderung zu werten sind. Fraglich war auch, ob das Gremium beschlussfähig sein wird, wie aus Parteikreisen zu hören war. Offiziell bestätigte die AfD das Treffen nicht. "Vor parteiinternen Veranstaltungen von Gremien des AfD-Bundesverbandes geben wir keine Informationen an die Presse", hieß es auf Nachfrage.

Sendung: rbb24 Inforadio, 22.10.2023, 11 Uhr

17 Kommentare

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  1. 17.
    Antwort auf [Früherwarallesbesser ] vom 22.10.2023 um 11:42

    Sehr interessante Gedankengänge. Möchten Sie diese bitte näher erläutern? Ich komme nicht mit. Kein Wunder. Bin Brandenburger.

  2. 16.
    Antwort auf [Jürgen ] vom 22.10.2023 um 23:16

    Ich gehe davon aus, das fachliche Abschlüsse, Promotionen usw. natürlich auch mit den ausgeübten Fachressorts korrepondieren sollten. Einen Bankkaufmann mit Abschluss in der Position eines Gesundheitsministers halte ich in der Sache nicht gerade für förderlich. Da hilft auch die präventive BItte um Verzeihung und nette Worte wenig. Ein anderes Beispiel ist eine Gynäkologin als Ministerin der Verteidigung. Ein ungelernter Taxifahrer hat es sogar zum Außenminister gebracht, ohne jemals eine Diplomatenschule oder Akademie von innen gesehen zu haben. Was bei dieser Ämterpatronage heraus kommt, kann man dieser Tage sehr eindrucksvoll bestaunen. Kein halbwegs normaler Mensch, würde sich von einem Fensterputzer ohne Kenntnisse und Erfahrung am offenen Herzen operieren lassen.

  3. 15.
    Antwort auf [Labrador] vom 22.10.2023 um 16:41

    @ Labrador, was nützt mir denn ein Politiker mit Abschluss auf einem Posten der mit seinem Abschluss so überhaupt nix zu tun hat.

  4. 14.
    Antwort auf [Jürgen ] vom 22.10.2023 um 15:33

    Fachkompetenz, Abschlüsse usw. wären wünschenswert, braucht es aber nicht, wie man aktuell überall sehen darf. Die Ergebnisse sind auch dementsprechend.

  5. 13.
    Antwort auf [Peter G.] vom 22.10.2023 um 11:32

    @ Herr G., nichts akademisches vorweisen zu können ist doch nicht verwerflich. Verwerflich ist das erfinden von irgendwelchen Titeln. Um in der Politik aufzusteigen braucht es Fachkompetenz (zugegebenermaßen kann so mancher Politiker -parteiübergreifend- diese nicht vorweisen) und nicht Abschlüsse.

  6. 12.
    Antwort auf [Joe Kleinert] vom 22.10.2023 um 14:49

    Sehr geehrter Herr Kleinert, Gott sei Dank bin ich in keiner Partei und leiste deshalb auch keine Parteiarbeit. Das Gute daran ist, ich muß mich nicht verbiegen und kann meine Meinung und Auffassung so wahrnehmen wie ich es für richtig halte. Ich muß also das nicht vertreten, was ich vielleicht überhaupt nicht will und das ist gut so.

  7. 11.
    Antwort auf [E. Herr] vom 22.10.2023 um 14:40

    Die Unterstellung "Ohne wenig Aufwand " halte ich für falsch. Ich möchte so einen Job nicht machen. Das etliche dabei sind, die das nur der Kohle wegen machen, ist sicherlich richtig. Aber auch die haben in der Regel keinen 8 Stunden Tag.
    Selbst engagierte Ehrenamtliche müssen ganz schön Zeit investieren. Ihrem Kommantar nach, leisten Sie keine Parteiarbeit.

  9. 9.
    Antwort auf [Klaus] vom 22.10.2023 um 12:41

    Hallo Klaus, Sie denken leider nur in eine Richtung. Ist doch egal in welcher Partei die "Möchtegern Doktoren", Hochstapler und die ohne Berufsabschluss sitzen. Die wollen doch alle nur an die Kohle ohne wenig Aufwand. Jetzt wollen wir erst mal sehen wie sich die AfD mit ihren "Abschluss Leuten" verhält. Dann kann man sich ein Urteil erlauben.
    So geht Demokratie.

  10. 8.
    Antwort auf [Matthias] vom 22.10.2023 um 10:15

    Bei 30 % wird es nicht bleiben. Da helfen auch Kommentare wie der von Ihnen nicht. Ganz im Gegenteil. Es zeugt von einer Realitätsverweigerung, der sich Menschen wie Sie seit Jahren hingeben. Das es zu falschen Angeben einzelner Personen gekommen ist, zeigt doch nur, dass die AfD, so wie andere Parteien massiv zuvor auch , davor nicht gefeit ist. Wo ist denn jetzt das Problem genau ? Wahrscheinlich nicht die Schummelei, sondern die stetig wachsende Zustimmung, trotz allen Versuchen und Tricks , seriös oder unseriös, das zu hintertreiben und zu konterkarieren.

  11. 7.
    Antwort auf [Klaus] vom 22.10.2023 um 12:41

    Na ja, Schavan, Scheffel, Pröfrock, sind ja alle irgendwie nach oben gefallen. Fette Jobs für den Staat. Die CDU sollte da nicht so viel Steine im Glashaus werfen. Das bedeutet nicht das ich die Vorgänge bei den AFD Leuten kleinreden möchte. Ich bin selber im Staatsdienst und habe hier in Berlin ja selbst mit Politikern zu tun. Jura und Politikwissenschaften sind da sehr beliebt. Auch sind dort die Doktortitel vergleichsweise einfach zu erlangen. Bei Jura sogar neben dem Studium. Letztlich machen diese Herrschaften den Doktor um des Titels willen, das sagt schon eine Menge über die Person aus. Da denken manche Menschen ohne akademische Ausbildung, wie sicher auch hier im Fall der AFD, ich trage mal lieber dicker auf.

  12. 6.
    Antwort auf [Peter G.] vom 22.10.2023 um 11:32

    Was das mit ausländischen Abschlüssen zu tun hat, unklar.
    Kein Abschluss, da hat auch niemand etwas anderes behauptet.
    Wer in der Union erwischt wurde war schnell weg vom Fenster.
    Jemand wie Ihnen den Unterschied zur AfD zu erklären ist wohl vergeblich.

  13. 5.

    20% der wählenden (ca. 9 Mio) sind nur 12% der hier lebenden. Im Umkehrschluss zu folgern, dass Nichtwähler und nicht wahlberechtigten auch die Ziele der AfD unterstützen, ist ein oft zitiertes aber falsches Narrativ.
    In der AfD sind mehr 'Glücksritter' als nur die beiden, oft in der Hoffnung auf ein abgesichertes Leben.
    Schlage vor, dass wir ein Bundesland 'opfern' das keiner braucht (Brandenburg oder Sachsen) um zu zeigen, wie sich (wie in Österreich) eine AfD-Regierung zeitnah selbst zerlegt

  14. 4.

    Auch wenn sich die "Hochstapelei" im Gegensatz zu anderen Parteien eher harmlos anmutet, so könnte doch die AFD mit gutem Beispiel voran gehen. Ob Grüne, SPD oder CDU, immer wieder stellten diese Parteien "falsche" Doktoren zur Wahl. Dabei ist es doch, wie das Beispiel Baerbock, Lauterbach zeigt, mit ein wenig Kreativität und dem nötigen Kleingeld, sehr einfach auch fast ohne eigenes Zutun akademische Abschlüsse im Ausland zu "erlangen". Aber der Klingbeil von der SPD macht es vor. Selbst ohne jeglichen Berufsabschluss kann man in der Politik bis ganz nach oben aufsteigen. Auch Frau Lang hat es nach 14 Semester ohne Abschluss geschafft.

  15. 3.
    Antwort auf [Matthias] vom 22.10.2023 um 10:15

    Die AFD sollte für Demokraten als das größte Übel für die Demokratie klar Erkennbar sein. Denken sie an 1933. Und was danach kam.

  16. 2.

    Da steht viel Geld auf dem Spiel. Also für diese beiden Politiker. Monatlich mehr als 7000 (netto) plus Spesen plus Tagesgeld. Danach noch ein Übergangsgeld und mit 63 ein gutes Ruhegeld. Darauf - als gescheiterte Existenz mit sonst keiner so rosigen Zukunft - freiwillig verzichten?

  17. 1.

    Absolutes Organisationschaos und Hochstaplerei, das ist offenbar das, was 30 % der Wähler wollen, fehlt es denen am Nachdenken?

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