Nach Teilwiederholung - Vier Berliner Abgeordnete verlieren Bundestags-Mandat

Mo 12.02.24 | 07:30 Uhr
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Originalbild: Der Leere Plenarsaal des Bundestages am 12.02.2024.(Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Video: rbb24 | 12.02.2024 | Nachrichten | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat spürbare Folgen. An den Mehrheitsverhältnissen im Parlament ändert sich zwar nur wenig. Aber mehrere Abgeordnete sind dort nicht mehr vertreten.

Nach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin sind gleich vier Abgeordnete aus der Hauptstadt nicht mehr im Parlament vertreten. Das gilt für die Berliner Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr (Steglitz-Zehlendorf) genauso wie für Berlins FDP-Generalsekretär Lars Lindemann (Tempelhof-Schöneberg), die SPD-Abgeordnete Ana-Maria Trăsnea (Treptow-Köpenick) und den Linke-Parlamentarier Pascal Meiser (Kreuzberg-Friedrichshain Prenzlauer Berg Ost), wie die Bundeswahlleitung am Montagmorgen mitteilte.

Alle vier waren über die Landesliste ihrer Parteien in den Bundestag eingezogen. Dagegen konnten alle Kandidaten, die 2021 bei den Erststimmen vorn gelegen hatten, ihr Direktmandat verteidigen.

Bereits vor der Wahl war absehbar, dass es für diejenigen auf dem letzten Platz der jeweiligen Landesliste ihrer Partei, der 2021 noch für den Einzug in den Bundestag gereicht hatte, bei der Teilwiederholung der Wahl am Sonntag eng werden könnte. Für den Grünen-Abgeordneten Andreas Audretsch (Neukölln) auf Listenplatz 4, dessen Wiedereinzug ebenfalls als unsicher galt, reichte es noch - für Stahr auf Platz 5 nicht mehr.

Bei der SPD hatte Trăsnea auf Listenplatz 6 angesichts der niedrigeren Wahlbeteiligung und des SPD-Wahlergebnisses ebenfalls das Nachsehen.

Wahlbeteiligung spielt wichtige Rolle

Bei der Neuberechnung des bundesweiten Ergebnisses der Bundestagswahl nach der Teilwiederholung spielt die Wahlbeteiligung eine wichtige Rolle. Denn die Zahl der Stimmen, die bei der Bundestagswahl in einem Bundesland abgegeben werden, entscheidet über die Zahl der Sitze im Bundestag.

Für Stahr zieht laut dem vorläufigen Ergebnis nun Franziska Krumwiede-Steiner aus Nordrhein-Westfalen in den Bundestag ein. Für Trăsnea rückt voraussichtlich Angela Hohmann aus Niedersachsen nach, für Meiser Christine Buchholz aus Hessen. Lindemanns Sitz entfällt.

Der Bundestag wird entsprechend kleiner. Ihm gehören künftig noch 735 Abgeordnete an, darunter nur noch 91 der FDP, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht zu Montag bekannt gab.

Zwei weitere Berliner Abgeordnete, deren Wiedereinzug in den Bundestag über die Landesliste ebenfalls nicht als sicher galt, haben es dagegen geschafft: Die Generalsekretärin der Landes-CDU, Ottilie Klein (Berlin-Mitte), ist ebenso weiter im Parlament vertreten wie der AfD-Abgeordnete Götz Frömming (Pankow).

Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin haben die Parteien der Ampel-Regierung - SPD, Grüne und FDP - leichte Verluste verzeichnet. CDU und AfD haben im Vergleich zur Wahl vor zweieinhalb Jahren leicht dazu gewonnen.

Sendung: rbb24 Abenschau, 12.02.2024, 19:30 Uhr

43 Kommentare

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  1. 43.

    Die Angaben hier sind ein Mix aus alten und neuen Werten. Interessant ist (nur!) die Dynamik im "Wiederholungsgebiet:

    CDU +6,9%, AfD +5,8%, Linke +0,7%, Grüne +0,5% (Zuwachs!) SPD -7,8% FDP -5,8% (das grüne Minus ergibt sich durch die geringere Stimmzahl aufgrund der ger. Wahlbeteiligung)

    Das sind 13% weg von der Ampel hin zu CDU/AfD! Jeder 8. hat gewechselt!

  2. 42.
    Antwort auf [Ohne Worte] vom 13.02.2024 um 08:55

    zumindest schreibe ich hier nicht unter Phantasienamen. Scheinbar haben einige Angst, unter richtigen Namen zu schreiben.....soviel zur Demokratie.

    Das ich selber denken kann und unter einem diktatorischen Schulsystem aufgewachsen bin, schreibe ich ohne bezahlt zu werden.

    Nun sollte es aber mit den anonymen Bemerkungen mal gut sein. Die Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden.

    Machts jut;-)

  3. 41.

    "Due Gedanken sind frei - aber sie auszusprechen, wenn Sie nicht links und woke sind, ist gefährlich. Wir sind bereits auf dem Weg in die Diktatur"

    "…nicht auf dem Weg, wir sind schon mittendrin. Ich habe in einer angeblichen Diktatur gelebt,"

    An die Verfasser dieser Kommentare: werden Sie eigentlich dafür bezahlt, so etwas zu schreiben oder machen Sie das völlig ohne Anreiz?

  4. 40.

    Unter den Wiederholungswählern in Berlin hat die AfD deutlich an Stimmen zugelegt. In den 455 Stimmbezirken, in denen am Sonntag erneut gewählt wurde, hatte die Partei im September 2021 7,0 Prozent der Stimmen erreicht. Diesmal waren es dort 12,6 Prozent. Insgesamt konnte mit 550.000 Bürgern rund ein Fünftel der Hauptstädter erneut wählen.
    Die Gewinne verteilen sich über die gesamte Stadt. In jedem Bezirk hat die AfD deutlich hinzugewonnen. Besonders dominant ist das Ergebnis im nordöstlichen Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Statt der 18,5 Prozent wählten dort nun 33,1 Prozent die AfD. Das bedeutet mit großem Vorsprung Platz eins vor der CDU mit 21,5 Prozent (2021: 13,5 Prozent). Die SPD, die damals mit 24,5 Prozent die stärkste Partei geworden war, erreichte diesmal nur noch 9,4 Prozent. Selbst in der Grünen-Hochburg Pankow kletterte die AfD von 8,0 auf 14,8 Prozent.
    Als einzige Partei gewann die AfD nicht nur prozentual, sondern auch in absoluten Zahlen Wähler hinzu.

  5. 39.

    Unter den Wiederholungswählern in Berlin hat die AfD deutlich an Stimmen zugelegt. In den 455 Stimmbezirken, in denen am Sonntag erneut gewählt wurde, hatte die Partei im September 2021 7,0 Prozent der Stimmen erreicht. Diesmal waren es dort 12,6 Prozent. Insgesamt konnte mit 550.000 Bürgern rund ein Fünftel der Hauptstädter erneut wählen.
    Die Gewinne verteilen sich über die gesamte Stadt. In jedem Bezirk hat die AfD deutlich hinzugewonnen. Besonders dominant ist das Ergebnis im nordöstlichen Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Statt der 18,5 Prozent wählten dort nun 33,1 Prozent die AfD. Das bedeutet mit großem Vorsprung Platz eins vor der CDU mit 21,5 Prozent (2021: 13,5 Prozent). Die SPD, die damals mit 24,5 Prozent die stärkste Partei geworden war, erreichte diesmal nur noch 9,4 Prozent. Selbst in der Grünen-Hochburg Pankow kletterte die AfD von 8,0 auf 14,8 Prozent.
    Als einzige Partei gewann die AfD nicht nur prozentual, sondern auch in absoluten Zahlen Wähler hinzu.

  7. 37.
    Antwort auf [Ulf] vom 12.02.2024 um 17:58

    wir leben in einer Diktatur des Geldes. Wenn man hier seine Meinung schreibt, die mit einigen Kommentatoren nicht übereinstimmt, ist das auch schon wieder verwerflich. Ich habe mich weder angepasst noch bin in einer Partei gewesen. Ich habe das auch zukünftig nicht vor und freue mich schon auf die nächste Diskussion hier im Forum.

  8. 36.
    Antwort auf [Einfacher Bürger] vom 12.02.2024 um 18:36

    Also finde die Idee auf jeden Fall gut, ich wäre dafür. Der Staat könnte damit Milliarden verdienen und - hoffentlich - dann sinnvoll verwenden.
    Wo kann man das denn beantragen, oder wie kommen wir dahin?

  9. 35.
    Antwort auf [Wossi ] vom 12.02.2024 um 10:17

    Ein höherer Spitzensteuersatz und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer etwa wie in den 50er Jahren unter einer CDU-FDP-Regierung wäre doch ganz vernünftig.

  10. 34.

    Jetzt kann sich die „Grüne Landesvorsitzende“ ganz der Landespolitik widmen.
    Freue mich für sie, sie aber ist beleidigt. Wäre gern immBundestag geblieben. Beide Aufgaben (Mandat, Vorsitz der Berliner Grünen) sind doch mit links qualitativ gemacht.

  11. 33.
    Antwort auf [Das Amt] vom 12.02.2024 um 07:53

    Sorry,
    Ich empfinde diesen Kommentar als reine Meckerei oder gar Hetze.
    Versuchen Sie mal politisch aktiv zu sein. Dann merken Sie, wie aufwendig es ist. Auch Kompromisse finden. So ist das in einer Demokratie

  12. 32.
    Antwort auf [Runz] vom 12.02.2024 um 10:46

    Was hat das mit dieser Wahlwiederholung zu tun? Nichts, oder?

  13. 31.
    Antwort auf [Kerstin Meyer] vom 12.02.2024 um 17:21

    Wenn Sie, wie ich, in der DDR gelebt haben, dann lebten Sie in einer realsozialistischen Diktatur, die all jenen, die sich bis auf die Knochen anpassen wollten und konnten, ein erträgliches Leben ermöglicht hat. Wenn Sie meinen, jetzt schon wieder in einer Diktatur zu leben, dann sollten Sie froh sein, einen solchen Unsinn schreiben zu dürfen, ohne Angst haben zu müssen, dafür weggesperrt zu werden. Ach ja: Bei der nächsten Demo gegen Rechts können sie sich jederzeit einreihen.

  14. 30.
    Antwort auf [Kerstin Meyer] vom 12.02.2024 um 17:21

    Ich weiß nicht, wo sie jetzt leben bzw. mal in einer "angeblichen Diktatur" gelebt haben. Ich kannte jedenfalls eine tatsächliche Diktatur, in der sich eine verbohrte Altherren-Riege mit 99,2-prozentigen Wahlergebnissen feiern ließ, ohne Möglichkeit zur Nachprüfung und Korrektur durch irgendeine Verfassungsgerichtsbarkeit. Auch die Widergabe der "Volksmeinung" in den Medien erschien mir damals ziemlich selektiv, im Gegensatz zu heute, wo im Online-Forum eines öffentlich-rechtlichen Senders fast jeder Schwachsinn verbreitet werden kann.

  15. 29.

    An die Runzens, Andrés, Kerstins und Meyers hier - was ist denn das für ein Tohuwabohu:
    wo sind wir denn auf dem Weg in eine Diktatur?,
    was dürfen Sie denn nicht aussprechen?,
    und wer sind denn die eigenen Bürger...?
    Habt Ihr wieder zu viele telegram- und instagram-Videos geguckt?
    Fragen über Fragen.
    Vernünftige Antworten gibts wohl wieder nicht. Also tschüs...
    Und gute Besserung!

  16. 28.
    Antwort auf [Kerstin Meyer] vom 12.02.2024 um 17:21

    Häh, in welcher "angeblichen Diktatur" wollen Sie gelebt haben? Wenn Sie die DDR als "freiheitlichen Rechtsstaat" meinen, wäre der Grund für die damalige Wiedervereinigung tatsächlich nur der Schrei nach der D-Mark.

  17. 27.
    Antwort auf [André] vom 12.02.2024 um 16:48

    …nicht auf dem Weg, wir sind schon mittendrin. Ich habe in einer angeblichen Diktatur gelebt, auch das könnten wir (gemeinsam) überstehen. Wir müssten nur endlich wollen und einmal für die eigenen Bürger demonstrieren gehen. Davon sind wir leider meilenweit entfernt.

  18. 26.
    Antwort auf [Runz] vom 12.02.2024 um 14:50

    Due Gedanken sind frei - aber sie auszusprechen, wenn Sie nicht links und woke sind, ist gefährlich. Wir sind bereits auf dem Weg in die Diktatur

  19. 25.
    Antwort auf [P. Seitz] vom 12.02.2024 um 11:25

    Die Hoffnung vieler Demonstranten ist nicht in Erfüllung gegangen. Es kann noch soviel demonstrieret werden, die AfD kann nur von ihrem momentanen Stimmenanteil zurückgedrängt werden, wenn die anderen Parteien eine andere Politik machen.
    Eine Politik die nicht an der Ideologie der Grünen ausgerichtet ist sondern an den Wünschen der Mehrheit der Menschen. Das betrifft vor allem die Einwanderungspolitik, die Verkehrspolitik, insbesondere in den Berliner Innenstadtbezirken und die Identitätspolitik inklusive dem Genderirrsinn.
    Dazu kommt noch ein Punkt warum viele AfD wählen. Kommen AfD Kandidaten in bestimmte Positionen oder gehen die Wählerstimmen der AfD nach oben werden die Menschen gehört. Wäre das nicht der Fall würden die anderen Parteien sich nicht so intensiv um die Meinung der Menschen kümmern.
    Man kann diese Wahlentscheidungen und die Wähler verurteilen, aber so werden die Menschen gehört und die anderen Parteien machen sich über ihre Politik Gedanken.

  20. 24.

    Und auch wenn die Grünen sich wieder noch so feiern in manchen Wahlbezirken, bei dieser WAHLBETEILIGUNG sind es letztlich immernoch gerade 15-20% Stimmen der WAHLBERECHTIGTEN.
    Bitte nicht ständig versuchen da Wählerwillen reininterpretieren

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