Teilwiederholung der Bundestagswahl - Liveblog +++ Ergebnisse komplett +++ Ampel-Parteien verlieren, Opposition gewinnt

Mo 12.02.24 | 17:15 Uhr
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Wahlhelfer:innen arbeiten am 11.02.2024 während der Auszählung der Briefwahlstimmen in der Max-Schmeling-Halle in Berlin Pankow. (Quelle: dpa-Bildfunk/Sebastian Gollnow)
Video: rbb24 spezial | 11.02.2024 | Bild: dpa-Bildfunk/Sebastian Gollnow

Landeswahlleiter zufrieden mit Ablauf von Wahlwiederholung +++ Linken-Politikerin Buchholz nimmt Mandat nicht an +++ Wahlbeteiligung deutlich geringer +++ Bundestag nach Wahlwiederholung einen Sitz kleiner +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

16:30 Uhr: Landeswahlleiter zufrieden mit Ablauf von Wahlwiederholung

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat sich zufrieden mit dem Ablauf der Teilwiederholung der Bundestagswahl gezeigt. "Wir haben sie trotz Restriktionen gut hinbekommen", sagte Bröchler am Montag. "Wir haben gezeigt: Berlin kann Wahlen." Wegen zahlreicher Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin entschied das Bundesverfassungsgericht im Dezember, dass sie teilweise wiederholt werden muss.

Der Landeswahlleiter sprach von "sehr schwierigen Rahmenbedingungen" unter denen die Teilwiederholung habe organisiert werden müssen. So hätten dafür weniger als 60 Tage zur Verfügung gestanden. Auch habe es keine Vorlagen für eine solche teilweise Wiederholung gegeben. Bröchler beschrieb sie deshalb als "ungewöhnlichste Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik".

14:24 Uhr: Linken-Politikerin Buchholz nimmt Mandat nicht an - Cezanne folgt

Die Linken-Politikerin Christine Buchholz nimmt das ihr durch die Berliner Wiederholungswahl zustehende Bundestagsmandat nicht an; stattdessen rückt Jörg Cezanne nach. Buchholz begründete ihren Verzicht am Montag damit, dass die Linke "ihrer Aufgabe als Antikriegspartei" nicht gerecht werde. Die Annahme des Mandats würde sie "in einen ständigen Konflikt mit der Linie der Parteispitze und der Gruppe der Linken im Bundestag bringen", zitiert "nd-aktuell" aus einer Erklärung.

Für Buchholz geht die Kritik der Linken an der Nato, an der deutschen Rolle im Ukraine-Krieg und dem Vorgehen Israels in Gaza nicht weit genug. Sie betonte zugleich, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht für sie "keine Alternative" sei.

Buchholz hatte bei der Bundestagswahl 2021 auf Platz drei der hessischen Linken-Landesliste kandidiert, aber ein Mandat knapp verpasst. Da wegen der geringen Wahlbeteiligung bei der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin die Stimmen für den bisherigen Linken-Abgeordneten Pascal Meiser nicht reichten, geht dessen Mandat an die hessische Linke. Statt Buchholz rückt nun der auf der damaligen Liste nächstplatzierte Cezanne in den Bundestag nach.

05:58 Uhr: Wahlbeteiligung deutlich geringer

Die Wahlbeteiligung lag bei der Wiederholung in den 455 Wahlbezirken laut Landeswahlleiter Stephan Bröchler bei 51 Prozent. Damit fiel die Beteiligung deutlich niedriger aus als bei dem Urnengang 2021. Auf ganz Berlin hochgerechnet verringerte sie sich um 5,7 Punkte auf 69,5 Prozent. Bundesweit sank sie von 76,6 auf 76,4 Prozent.

Bei der Neuberechnung des bundesweiten Ergebnisses der Bundestagswahl nach der Teilwiederholung spielt die Wahlbeteiligung eine wichtige Rolle. Denn die Zahl der Stimmen, die bei der Bundestagswahl in einem Bundesland abgegeben werden, entscheidet über die Zahl der Sitze im Bundestag.

Grafik: Wahlwiederholung in Berlin am 11.02.24. (Quelle: rbb24)

05:45 Uhr: Bundestag nach Wahlwiederholung einen Sitz kleiner

Die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat auf Kosten der FDP zu einer Verkleinerung des Parlaments um einen Sitz geführt. Dem Bundestag gehören künftig noch 735 Abgeordnete an, darunter nur noch 91 der FDP, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht zu Montag bekannt gab. Für die anderen Parteien bleibt die Zahl der Sitze unter dem Strich unverändert. Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ändern sich damit nicht.

Grafik: Eine Grafik zur Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin am 11.02.24. (Quelle: rbb24)

01:30 Uhr: Verschiebungen bei den Listenplätzen

Personelle Auswirkungen hat die Berliner Wiederholungswahl am Ende doch, nämlich für einige der Abgeordneten, die 2021 nur über die Landeslisten ihrer Parteien in den Bundestag eingezogen waren. Die leichten Verschiebungen bei den Zweitstimmen haben nun zur Folge, dass manche Ausgleichsmandate anders besetzt werden - oder wegfallen. Konkret gab es in Berlin sieben Wackelkandidaten, die aufgrund ihres knappen Einzugs in den Bundestag um ihre Mandate bangen mussten.

Weiter im Bundestag vertreten sind der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch (Neukölln), CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein (Berlin-Mitte) und der AfD-Politiker Götz Frömming (Pankow). Vier Berliner Politiker müssen ihre Plätze im Bundestag dagegen räumen. Der Linken-Politiker Pascal Meiser (Kreuzberg-Friedrichshain Prenzlauer Berg Ost), Grünen-Politikerin Nina Stahr (Steglitz-Zehlendorf), SPD-Politikerin Ana-Maria Trăsnea (Treptow-Köpenick) und der FDP-Politiker Lars Lindemann (Tempelhof-Schöneberg) verlieren ihre Sitze im Parlament.

Das Ausgleichsmandat der SPD fällt nun an die Landesliste Niedersachsen, Angela Hohmann rückt für Trăsnea nach. Franziska Krumwiede-Steiner aus Nordrhein-Westfalen erhält den Grünen-Platz von Stahr. Christine Buchholz von der hessischen Linken erhält den Platz von Meiser. Die FDP verliert mit dem Ausscheiden von Lindemann ein Bundestagsmandat. Das Parlament schrumpft damit von 736 auf 735 Sitze.

Wahlwiederholung Bundestag 2024, Zweitstimmen/Berlin (Quelle: Landeswahlleiter Berlin)

01:05 Uhr: Vorläufiges Endergebnis sieht Verluste für SPD und FDP

Mit dem Endergebnis aus Friedrichshain-Kreuzberg komplettiert sich das berlinweite Ergebnis. Bei den Erststimmen und Zweitstimmen verlieren die Sozialdemokraten über einen Prozentpunkt im Vergleich zu 2021, die FDP verliert knapp einen Prozentpunkt. Die Verluste der Grünen halten sich in Grenzen. Die Gewinner der Teil-Wahlwiederholung in Berlin sind CDU (+1,3 Prozentpunkte bei Erst- und Zweitstimmen) und AfD (+0,9 bei Erststimmen, +1,0 bei Zweitstimmen).

01:02 Uhr: Friedrichshain-Kreuzberg meldet als letzter Bezirk seine Gesamtzahlen

Auch in Friedrichshain-Kreuzberg bleibt alles so wie gehabt: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram verliert marginal mit 0,1 Prozentpunkten und bleibt mit 37,8 Prozent unangefochten vorn. Die Berliner Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) verliert 1,1 Prozentpunkte und landet auf Platz drei im Bezirk hinter Pascal Meiser (Linke). Die Kandidaten der CDU und AfD gewinnen jeweils 0,8 Prozentpunkte.

Wahlwiederholung Bundestag 2024, Erststimmen/Friedrichshain-Kreuzberg (Quelle: Landeswahlleiter Berlin)

23:30 Uhr: SPD-Kandidat in Pankow verliert deutlich - Grüner bleibt vorn

Im Wahlbezirk Pankow waren am Sonntag die meisten Wähler zur Wiederwahl aufgerufen, und hier lassen sich die berlinweiten Verluste für die beiden Ampelparteien SPD und FDP auch am klarsten dokumentieren: SPD-Kandidat Klaus Mindrup verliert satte 5,5 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2021, die FDP verliert im Bezirk 4,4 Prozentpunkte bei den Zweitstimmen. Grünen-Spitzenkandidat Stefan Gelbhaar kann dem Anti-Ampel-Trend dagegen trotzen und sein Direktmandat für den Bundestag behalten - er gewinnt 1,3 Prozentpunkte hinzu.

Noch deutlicher fallen die Zugewinne bei den Kandidaten der CDU (+4,8 Prozentpunkte) und AfD (+5,3 Prozentpunkte) aus.

Wahlwiederholung Bundestag 2024, Erststimmen/Pankow (Quelle: Landeswahlleiter Berlin)

23:20 Uhr: Grütters kann Vorsprung in Reinickendorf ausbauen

Die Auszählung der noch ausstehenden Stimmen verläuft in Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Reinickendorf eher schleppend - in letzterem Bezirk steht nun fest, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters ihr Ergebnis von 2021 um 2,3 Prozentpunkte auf 29,5 Prozent verbessern konnte. Die SPD- und FDP-Kandidaten verlieren in Reinickendorf deutlich, während der AfD-Bewerber im Bezirk 1,5 Prozentpunkte zulegen kann.

Wahlwiederholung Bundestag 2024, Erststimmen/Reinickendorf (Quelle: Landeswahlleiter Berlin)

22:56 Uhr: AfD-Kandidatin in U-Haft legt leicht zu

Die in Untersuchungshaft sitzende AfD-Kandidatin Birgit Malsack-Winkemann hat ihr Ergebnis von 2021 noch minimal verbessert. Sie kam in ihrem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf am Sonntag auf 5,5 Prozent der Erststimmen. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als bei der ursprünglichen Bundestagswahl vor rund zweieinhalb Jahren. Damals war Malsack-Winkemann nicht wieder in den Bundestag gekommen.

Im Dezember 2022 war sie wie zahlreiche andere Verdächtigte bei einer Großrazzia festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft und Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung vor. Sie hat einen Teil der Vorwürfe zugegeben, bestreitet aber eine terroristische Zielsetzung der Gruppe.

Sie erhielt bei der Teilwiederholungswahl insgesamt 9.277 Stimmen. Das Ergebnis setzt sich zusammen aus den am Sonntag abgegebenen Wiederholungswahl-Stimmen und denen der ursprünglichen Wahl am 26. September 2021 in Wahlbezirken mit weiter gültigem Ergebnis. Malsack-Winkemann stand erneut auf den Stimmzetteln, weil bei einer Wiederholungswahl Parteien keine neuen Kandidaten aufstellen dürfen.

21:50 Uhr: Neuköllner SPD-Abgeordneter verliert leicht, AfD-Kandidat gewinnt hinzu

In Neukölln ändert sich nach der Teil-Wiederholungswahl nichts: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir verliert 0,2 Prozentpunkte, bleibt aber mit 25,8 Prozent vorn. Christina Schwarzer (CDU) gewinnt 0,5 Prozentpunkte und bleibt auf Platz drei im Bezirk hinter Andreas Audretsch (Grüne), der 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2021 verliert. Marcel Goldammer (AfD) gewinnt 0,2 Prozentpunkte auf 7,7 Prozent.

Wahlwiederholung Bundestag 2024, Erststimmen/Neukölln (Quelle: Landeswahlleiter Berlin)

21:31 Uhr: Michael Müller bleibt in Charlottenburg-Wilmersdorf knapp vorn

Mit Spannung wurde verfolgt, ob der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sein Direktmandat für den Bundestag in Charlottenburg-Wilmersdorf verteidigen kann. Er verlor deutlich (-2,3 Prozentpunkte), landete letztlich aber mit 25,6 Prozent knapp vor seinem CDU-Herausforderer Klaus-Dieter Gröhler (+2,7 Prozentpunkte auf 25,1 Prozent) sowie der Grünen-Kandidatin, Bundesfamilienministerin Lisa Paus (+0,7 Prozentpunkte auf ebenfalls 25,1 Prozent). Stark verlor hier die FDP, während die AfD hinzugewinnen konnte.

Wahlwiederholung Bundestag 2024, Erststimmen/Charlottenburg Wilmersdorf (Quelle: Landeswahlleiter Berlin)

21:26 Uhr: Gysi behauptet sich in Treptow-Köpenick

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi behält sein Direktmandat. Bei der Teil-Wiederholungswahl büßte er in Treptow-Köpenick 0,1 Prozentpunkte ein und landet bei 34,5 Prozent. CDU-Konkurrentin und Eisschnellläuferin Claudia Pechstein kann 0,1 Prozentpunkte hinzugewinnen, noch stärker gewinnt der AfD-Bewerber Denis Henkel hinzu (+0,3 Prozentpunkte auf 11,7 Prozent).

Wahlwiederholung Bundestag 2024, Erststimmen/Treptow-Köpenick (Quelle: Landeswahlleiter Berlin)

21:12 Uhr: Kühnert verteidigt Direktmandat in Tempelhof-Schöneberg

Auch in Tempelhof-Schöneberg ist die Auszählung inzwischen beendet. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Kevin Kühnert verliert zwar 0,4 Prozentpunkte, kann sein Mandat aber mit 26,7 Prozent knapp vor Renate Künast (Grüne, 25,2 Prozent, +0,1 Prozentpunkte) und Jan-Marco Luczak (CDU, 22,5 Prozent, +0,5 Prozentpunkte) behaupten.

Wahlwiederholung Bundestag 2024, Erststimmen/Tempelhof Schöneberg (Quelle: Landeswahlleiter Berlin)

21:00 Uhr: Stimmen in Mitte, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg sind ausgezählt

Auch in Mitte, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg stehen die vorläufigen Ergebnisse fest, hier mussten nur vergleichsweise wenige Menschen erneut an die Wahlurnen.

In Mitte gewannen CDU und AfD leicht hinzu, während SPD und FDP etwas deutlicher verloren. Die Grünen gewinnen 0,1 Prozentpunkte. Auch in Lichtenberg sowie Marzahn-Hellersdorf sind AfD und CDU auf der Gewinnerseite, SPD und FDP verlieren.

Wahlwiederholung Bundestag 2024, Erststimmen/Mitte (Quelle: Landeswahlleiter Berlin)
Wahlwiederholung Bundestag 2024, Erststimmen/Marzahn-Hellersdorf (Quelle: Landeswahlleiter Berlin)
Wahlwiederholung Bundestag 2024, Erststimmen/Lichtenberg (Quelle: Landeswahlleiter Berlin)

20:40 Uhr: Wegner sieht "klares Signal" an die Bundesregierung

Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner sieht im Ergebnis der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin einen Aufruf an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Kurswechsel. Sich abzeichnende Verluste für die SPD seien ein "klares Signal" an die Bundesregierung, sagte der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt am Sonntagabend im rbb. Er erwarte, "dass der Bundeskanzler hier sein Schweigen bricht, wie er dieses Land wieder auf Vordermann bringen will".

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) betonte im rbb, dass die SPD nach aktuellem Stand der Auszählungen weiter die stärkste Kraft sei. Es gehe gerade jetzt darum, die Demokratie zu verteidigen, Armut zu bekämpfen und Wohlstand zu sichern, sagte Giffey. Dafür müsse sich die SPD auf Bundesebene weiter einsetzen.

20:23 Uhr: Auszählungen in Spandau und Steglitz-Zehlendorf sind beendet

Die Ergebnisse der Wahlwiederholungen in Spandau und Steglitz-Zehlendorf stehen fest: Nach Angaben der Landeswahlleitung verbuchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank, der in Spandau im September 2021 als Wahlgewinner hervorgegangen war, leichte Verluste (-0,2 Prozentpunkte). Die Herausforderer von CDU (+0,4 Prozentpunkte) und von der AfD (+0,3 Prozentpunkte) konnten auf den gesamten Bezirk übertragen leicht hinzugewinnen.

In Steglitz-Zehlendorf konnte CDU-Spitzenkandidat Thomas Heilmann seinen Vorsprung vor seinem SPD-Konkurrenten leicht ausbauen (+0,6 Prozentpunkte).

Wahlwiederholung Bundestag 2024, Erststimmen/Spandau Charlottenburg Nord. (Quelle: Landeswahlleiter Berlin)
Wahlwiederholung Bundestag 2024, Erststimmen/ Steglitz-Zehlendorf (Quelle: Landeswahlleiter Berlin)

19:58 Uhr: Auszählung in Pankow kommt zügig voran

Gegen 20 Uhr sind im Wahlbezirk Pankow bereits die Stimmen von 186 der insgesamt 269 Wahllokale ausgezählt worden. Nach Angaben der Landeswahlleitung [wahlen-berlin.de] zeichnen sich im Vergleich zur Wahl 2021 stärkere Gewinne bei CDU und AfD ab, Verluste registrieren vor allem SPD und Grüne.

In ganz Berlin zeichnen sich leichte Verluste für SPD (-0,4 Prozentpunkte), Grüne (-1,0) und FDP (-0,4) ab. CDU (+ 1,0) und AfD (+0,4) gewinnen hinzu.

19:39 Uhr: Landeswahlleiter Bröchler zieht zufriedene Bilanz

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler zeigt sich soweit zufrieden mit dem Verlauf der Teil-Wiederholungswahl. "Aus organisatorischer Sicht ist die Wahl gut verlaufen", sagte er am Sonntag in der rbb24 Abendschau. Es habe zwar "kleinere Fehlleistungen" gegeben, diese seien aber "völlig im Rahmen" geblieben. "Zum jetzigen Stand sind wir sehr zufrieden", so Bröchler.

Zur vergleichsweise geringen Wahlbeteiligung bemerkte er, die Attraktivität sei offensichtlich nicht so stark gewesen, weil sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht stark veränderten. "Und viele Berlinerinnen und Berliner waren im Urlaub und haben die Briefwahl nicht genutzt", sagte Bröchler weiter.

19:23 Uhr: Grünen-Landeschefin sieht "gutes Zeichen"

Die Berliner Grünen-Vorsitzende Nina Stahr sieht die vergleichsweise niedrige Wahlbeteiligung mit einem weinenden und einem lachenden Auge. "Aufgrund des zerstückelten Wahlgebietes war es schon eine Herausforderung, die Menschen an die Wahlurnen zu bekommen", sagte Stahr der Deutschen Presse-Agentur. "Aber die Wahlbeteiligung ist, gemessen an den Befürchtungen mancher vor der Wahl, doch besser als erwartet. Das zeigt, dass Menschen ihre Stimme für die Demokratie einsetzen wollen." Dies sei ein "gutes Zeichen".

19:02 Uhr: Linke-Chef wenig überrascht von niedriger Wahlbeteiligung

Der Berliner Linke-Vorsitzende Maximilian Schirmer zeigt sich wenig überrascht von der vergleichsweise niedrigen Wahlbeteiligung bei der Wiederholungswahl zum Bundestag.
Bei der Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben sich bis zum späten Nachmittag (Stand 16.00 Uhr) 40,2 Prozent der aktuell Wahlberechtigten beteiligt. "Das war so ziemlich die kurioseste Wahl, die Berlin je abgehalten hat", sagte er nach Wahlende der Deutschen Presse-Agentur. "Für viele Menschen war es schwer nachzuvollziehen, warum sie wählen konnten und ihre Nachbarn auf der anderen Straßenseite nicht."

Schirmer erinnerte daran, dass es in Berlin die dritte Wahl in rund zweieinhalb Jahren war. "Manche waren abstimmungsmüde, es war schwierig, die Menschen zu mobilisieren", so der Linke-Politiker. "Natürlich hätten wir uns eine höhere Wahlbeteiligung gewünscht, gerade in Zeiten, in denen die Demokratie von rechts angegriffen wird."

11.02.2024, Berlin: Wähler gehen zum Wahllokal im Carl-von-Ossietzky-Gymnasium in Berlin-Pankow. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)Wenig los in den Wahllokalen: Auch am Carl-von-Ossietzky-Gymnasium in Pankow herrschte am Sonntag nur wenig Publikumsverkehr

18:00 Uhr: Wahllokale schließen - neuer Zwischenstand zur Wahlbeteiligung

Jetzt ist Schluss - die Berliner Wahllokale haben um 18 Uhr ihre Pforten geschlossen. Jetzt wird ausgezählt. Mit Ergebnissen wird in den kommenden Stunden gerechnet.

Kurz zuvor hat die Landeswahlleitung neue Zahlen zur Wahlbeteiligung bekanntgegeben, die den ersten Trend des Mittags fortschreiben: Bezogen auf die am Sonntag Wahlberechtigten haben bis 16 Uhr 40,2 Prozent ihre Stimmen abgegeben. Die berlinweite Wahlbeteiligung zur Hauptwahl lag für das Wiederholungswahlgebiet zur gleichen Zeit bei 57 Prozent der Wahlberechtigten.

Die höchste Wahlbeteiligung wurde um 16 Uhr aus dem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf gemeldet, die niedrigste aus dem Wahlkreis Pankow.

16:53 Uhr: Vorstand von Wahllokal unkooperativ, nicht angetrunken

Am Morgen wurde der Vorstand eines Wahllokals in Pankow gegen seine Stellvertreterin ausgetauscht. Der Mann sei "unkooperativ" gewesen, berichtet die Nachrichtenagentur DPA. Zuvor hieß es, der Mann war möglicherweise angetrunken. Verzögerungen hatte es in dem betreffenden Wahllokal nicht gegeben.

15:17 Uhr: Wahllokal öffnet nach Unfall verspätet

Auch in einem Wahllokal in Kreuzberg ist es am Sonntag verspätet losgegangen. So hatte sich laut Bröchler ein Wahlvorstand wegen eines Unfalls mit einem Taxi verspätet. "Das kann bei der besten Organisation passieren", sagte der Landeswahlleiter. Auch in einem Wahllokal in Pankow hatte es Verspäungen gegeben, weil ein Schlüssel fehlte.

In einem anderen Wahllokal in Berlin-Pankow wurde ein Wahlvorstand gegen seine Stellvertreterin ausgewechselt. Verzögerungen habe es dort nicht gegeben, hieß es.

Grafik: Eine Grafik zu Pannen bei der Wahlwiederholung in Berlin am 11.02.24. (Quelle: rbb24)

14:40 Uhr: 18,3 Prozent Wahlbeteiligung bis Sonntagmittag

Die Landeswahlleitung in Berlin meldet bis 12 Uhr eine vergleichsweise niedrige Wahlbeteiligung. So gaben in den von der Wiederholungswahl betroffenen 455 Wahlbezirken 18,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das sind rund acht Prozentpunkte weniger als zum selben Zeitpunkt 2021 (26,8).

Zusammen mit den gültigen Ergebnissen der Wahl von 2021 ergibt sich damit eine Wahlbeteiligung von 25,4 Prozent. Auch dies liegt unter dem Wert von 2021, von damals 27,4 Prozent.

13:30 Uhr: Sozialsenatorin: "Weltweit wünschen sich Menschen, wählen zu dürfen"

Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hat bei der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl appelliert, die Möglichkeit zur Stimmabgabe zu nutzen. "Es ist wichtig, dass wir wählen gehen", betonte die SPD-Politikerin am Sonntag beim Wahlgang in Alt-Stralau. Sie könne mit Blick auf die Wiederholung erst fürs Abgeordnetenhaus und nun für den Bundestag nachvollziehen, dass die Menschen nicht mehr durchblickten, was jetzt eigentlich gewählt werde. Sie betonte aber: Wählen sei ein demokratisches Grundrecht. "In vielen Ländern weltweit wünschen sich die Menschen, wählen zu dürfen."

12:50 Uhr: Bröchler: "Bedauere Zwischenfall sehr"

Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat dem rbb bestätigt, dass es im Wahllokal 605/606 in Berlin-Pankow eine kleinere Panne gegeben hat. Demnach sei dem Team des Wahllokals, das sich in einer Kita befindet, zwar der Schlüssel für den Zugang übergeben worden - nicht jedoch für einen Nebenraum, in dem sich die Wahlunterlagen befanden. Das Bezirkswahlamt Pankow habe dann den Schlüssel organisiert, um 8:40 Uhr sei es mit einer kleinen Warteschlange weitergegangen, so Bröchler. "Ich bedaure sehr, dass es zu diesem Zwischenfall gekommen ist. Das Bezirkswahlamt hat schnellstmöglich reagiert und wir werden diesen Vorfall auch dokumentieren."

12:35 Uhr: Augenzeuge berichtet von Vorfall in Pankow

Nach rbb|24-Informationen soll es am Sonntagmorgen zu einem Vorfall in einem Wahllokal in Berlin-Pankow gekommen sein. Betroffen war demnach das Wahllokal 605/606 in der Schivelbeiner Straße. Dort sollen Wahlunterlagen erst verspätet eingetroffen sein. Wie dem rbb von einem Augenzeugen geschildert wurde, konnte erst gegen 9 Uhr gewählt werden. Wahlwillige mussten zuvor warten, gegen 8.45 Uhr soll sich bereits eine Schlange gebildet haben. Wartende seien auch gebeten worden, später wiederzukommen.

11:40 Uhr: Merkel hat schon gewählt

Unter denen, die am Sonntag zum zweiten Mal wählen können, ist auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel hat von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht, wie das Büro der Bundeskanzlerin a. D. auf Anfrage mitteilte. Unter den Berliner Senatoren ist Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) die Einzige, die zur Wahl aufgerufen war. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die anderen Senatsmitglieder waren nicht wahlberechtigt.

10:10 Uhr: "Fehler muss geheilt werden"

Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte am Morgen bei der Stimmabgabe, aus seiner Sicht seien wichtige Vorkehrungen für einen reibungslosen Ablauf getroffen worden. "Der Fehler muss geheilt werden und das können nur wir, die Bürgerinnen und Bürger", sagte Bröchler. "Ich bin gespannt, wie das heute in Berlin abläuft."

9:35 Uhr: Wahlbeteiligung in der Regel bei 70 bis 80 Prozent

Bei den Bundestagswahlen seit 1990 wurden in Berlin folgende Wahlbeteiligungen ermittelt:

1990: 80,6 Prozent
1994: 78,6 Prozent
1998: 81,1 Prozent
2002: 77,6 Prozent
2005: 77,4 Prozent
2009: 70,9 Prozent
2013: 72,5 Prozent
2017: 75,6 Prozent
2021: 75,2 Prozent

9:00 Uhr: Senat ruft zur Wahl auf

8:50 Uhr: Milde Temperaturen am Wahlsonntag

Zum Wahlsonntag erwarten die Meteorologen Temperaturen von 7 bis 10 Grad in Berlin, vor allem in der zweiten Tageshälfte kann es auch regnen.

8:10 Uhr: Abstimmung hat begonnen

Um 8:00 Uhr haben die Wahllokale in den 455 Wahlbezirken geöffnet. Bis um 18:00 Uhr kann abgestimmt werden. Wer seine Wahlbenachrichtigung im Wahllokal vergessen hat, darf übrigens trotzdem wählen - Personalausweis oder Reisepass reicht.

7:50 Uhr: Rückblick auf das Wahlchaos 2021

Am 26. September 2021 hatte Berlin sowohl die Bundestagswahl als auch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten auf bis dahin beispiellose Weise verpatzt. Lange Schlangen vor Wahllokalen, fehlende oder falsche Stimmzettel, eine zeitweise Wahlunterbrechung mancherorts - die Liste der Probleme war lang. Manche Wähler gaben ihre Stimme teils weit nach 18 Uhr ab, als schon Prognosen und Hochrechnungen veröffentlicht wurden. Andere Menschen sahen wegen des Tohuwabohus davon ab, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Daher hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Wahl teilweise zu wiederholen.

7:40 Uhr: Niedrigere Wahlbeteiligung erwartet

Experten gehen von einer geringeren Beteiligung als bei der Ursprungswahl von 2021 aus, als die Beteiligung in ganz Berlin bei 75,2 Prozent lag. Landeswahlleiter Stephan Bröchler versuchte mit einer Kampagne unter dem Motto "Berlin braucht Deine Stimme!" mit Prominenten zu mobilisieren und hofft zumindest auf eine Beteiligung von um die 60 Prozent.

7:25 Uhr: Knapp 550.000 Wahlberechtigte

Insgesamt dürfen bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl 549.549 Personen wählen, das entspricht etwa einem Fünftel der wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner. In dem betroffenen Wahlgebiet sind das 6.776 Wahlberechtigte weniger als noch 2021. Mit der Wohnadresse kann man auf der Seite des Berliner Landeswahlleiters suchen, ob man zu den 455 betroffenen Stimmbezirken gehört.

7:15 Uhr: Weniger Briefwähler als 2021

In Berlin haben 27,8 Prozent der Wahlberechtigten Briefwahl beantragt. Das gab die Landeswahlleitung bekannt. Damit ist der Anteil bei der Wiederholungswahl geringer als bei ursprünglichen Wahl 2021: Bei der Wahl zum Bundestag, Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen beantragten 39 Prozent der Wahlberechtigten einen Wahlschein. Allerdings sagt diese Zahl noch nicht, wie viele Menschen am Ende auch tatsächlich per Brief abgestimmt haben. So kann mit dem Wahlschein auch im Wahllokal abgestimmt werden, zudem könnten einige Menschen ihre Briefwahlunterlagen nicht zurückschicken.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, ein zusätzlicher Sitz der CDU gehe an Jürgen Hardt aus Nordrhein-Westfalen. Das ist falsch. Hardt war bereits zuvor Bundestagsabgeordneter. Sein Mandat stand im Zuge mögllicher Verschiebungen wegen der Berliner Wahlwiederholung auf der Kippe, nun ist aber klar, dass er es behält. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

36 Kommentare

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  1. 36.

    Kühnert…. Der ungelernte. keine Ahnung was die Leute an so ein unfähigen Politiker gut finden,

  2. 35.

    Natürlich kann man nicht sagen: Viel Lärm um Nichts. Denn eine demokratische Wahl ist nie Nichts.

    Aber die Veränderungen sind doch erstaunlich gering.

    Heißt also: Entweder ist die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung gar nicht so groß wie gern suggeriert wird. Oder viele der Dauerempörten sind sogar zu faul (oder zu beschränkt), um wählen zu gehen. Zu mehr als zum Motzen auf "die da oben" reicht es nicht.

  3. 34.

    Formulierungen, wie im Kommentar um 21:37, sind nicht okay. Hier wird allein der CDU-Kandidat als Herausforderer bezeichnet, obwohl er in der Ausgangslage Drittplatzierter und auch jetzt gemeinsam mit der Grünen Kandidatin zweiplatziert ist.

    Sprache, die -auch in anderen Konstellationen- Duelle nahelegr, schwächt alle anderen Kandidaturen.

    Leider war das hier in vermeintlich neutralen Berichten zuletzt häufiger zu sehen. Das ist schade.

  4. 32.

    Auch die vielen Grossdemos gegen "Rechtsextremisten" können meiner Meinung nach der AfD nicht schaden.
    Man wird das Ergebnis in den nächsten Landeswahlen im Osten sehen. Auf jeden Fall liegen sie dort über 30 %.

  5. 31.

    Eine schöne Schlagzeile wäre doch jetzt "Hohe Verluste für die SPD und starke Zugewinne für die AfD in Pankow". Oder funktioniert das nur andersherum. Nach dem Motto, es darf nicht sein was nicht sein soll!

  6. 29.

    Das Staatsfernsehn wieder, bringen die Opposition durcheinander

  7. 28.

    Das die AfD zulegen wird ist gewiss, sonst wären Meinungsumfragen endgültig ad absurdum geführt.
    Natürlich fließt in diese Wahl der derzeitige Zeitgeist und nicht der zum Wahlzeitpunkt ein. Genau das ist ja das Problem von Nachwahlen. Zum Glück sind es nur vereinzelte Berliner Wahlbezirke die nachwählen müssen und daher für das ursprüngliche Wahlergebnis keine Relevanz besitzen.

  8. 27.

    Ihr Berliner seid so blö*. Wie kann man die Totengräber Deutschlands wählen

  9. 26.

    Schätze mal, es gibt Zugewinne für die AfD. Die Berichterstattung hat der AfD geholfen.

  10. 25.

    Sich über alles beschweren, besonders über die Politik, die gehen nicht zu einer Wahl?
    Wer nicht zum wählen geht verschenkt somit seine demokratische Stimme an diejenigen in der Politik, die sie nie wählen würden. Ich glaube, dass einige immer noch nicht verstanden haben was wählen bedeutet für Deutschland. Bei einer Wahl, egal welche sollte man nicht Wahl -Müde sein.
    Leider haben zu viele Wahlberechtigte zum wählen keine Zeit, beschweren geht bequemer von der Couch?
    Beschwerden in Foren werden den Weg zu Politiker kaum finden, sie wollen das Ergebnis nach der Wahl zur Kenntnis nehmen.

  11. 24.

    Bei mir lagen zwischen der Beantragung der Briefwahlunterlagen und Empfang derselben etwa drei Wochen. Hab jetzt nicht präzise die Tage notiert. Die ewige Warterei auf die Briefwahlunterlagen scheint aber, wie ich durch Ihren Kommentar erfahre, offensichtlich leider kein Einzelfall gewesen zu sein.

  12. 23.

    Das ist eine Ansicht, die , - wenn ihr viele Menschen folgten, - die AfD weiter stärken würde.
    Hinzu kommt, - ich muss es leider so sagen,- dass Sie ein völlig falsches Demokratieverständnis haben!

  13. 22.

    Das mit der niedrigeren Wahlbeteiligung stand zu befürchten, mal schauen, ob und wie es sich auswirkt.

  14. 21.

    Tja,aber bezahlen muss das der Steuerzahler.
    Bei dieser Wiederholungstahl wird nur Geld verschwendet.

  15. 20.

    Sie scheinen das nicht begriffen zu haben. Berlin hat die erste Wahl ,die WICHTIG war, versaubeutelt. Deshalb jetzt diese sinnlose Nachwahl, welche überhaupt keine Gewichtung hat. Deshalb rausgeschmissenes Geld! Die bisher auf Ihrem Posten ausharren, können auch bleiben.

  16. 19.

    Wo Menschen tätig sind, können leider immer auch Fehler passieren! (Jeder Fehler ist natürlich ärgerlich, aber mit den aktuellen kleinen Fehlern können wir - glaub ich - ganz gut leben.)

    Wer NIE Fehler macht, werfe den ersten Stein!

    Wer hier lautstark die kleinen ärgerlichen Pannen kritisiert, sollte es beim nächsten Mal als freiwilliger Wahlhelfer besser machen und zeigen, dass er es besser und fehlerfrei kann!

    P.S.
    Lieber kleine ärgerliche Fehler, über die berichtet wird und die das Wahlergebnis - hoffentlich - nicht beeinflussen, als eine fehlerfrei gefälschte Wahl wie damals in der DDR, aktuell in Russland und anderen Diktaturen.

  17. 18.

    Die einzige "Panne" wäre doch wenn die AfD auch nur eine Stimmer mehr als zuvor bekommt. Also ordentlich zählen!

  18. 17.

    Na dann....gehen Sie mit guten Beispiel voran und machen es einfach besser.
    Sonntags, von 7.30 bis 20 Uhr.....ich erwarte Sie bei der nächsten Wahl

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