Medienbericht - Finanzministerium prüft Kreditvergabe an mutmaßlich rechtsextremen Kreditbetrüger

Di 30.03.21 | 11:16 Uhr
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24.04.2020: Sparkasse in Guben (Quelle: picture alliance/Andreas Franke)
Bild: picture alliance/Andreas Franke

Das Brandenburger Finanzministerium prüft derzeit die Vergabe eines Kredits durch die Sparkasse Spree Neiße an einen Gastwirt in Burg im Spreewald (Spree-Neiße). Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums dem rbb. Zunächst hatte die "Berliner Morgenpost" [www.morgenpost.de (Paywall)] berichtet.

Laut Zeitung handelt es sich bei dem Gastronomen aus Burg um einen mehrfach vorbestraften Mann mit Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. Er hatte für den Kauf der Gaststätte von der Sparkasse Spree-Neiße eine sechsstellige Summe als Kredit erhalten.

Das Finanzministerium hat nach Angaben des Sprechers bereits im Januar den Ostdeutschen Sparkassenverband darum gebten, die Kreditvergabe zu prüfen. Das Ergebnis liege nun vor und werde seitens des Ministeriums ausgewertet. Zum genauen Inhalt des Prüfvermerks wurden keine Angaben gemacht.

Laut Zeitungsbericht ist der Gastronom bereits wegen Kreditbetrugs verurteilt.

Mögliche Kontakte zu Rechtsextremen

Laut "Berliner Morgenpost" gehört der Burger Kreditnehmer zudem der Gruppe "Kampfgemeinschaft Cottbus" an. Gegen die Gruppe wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Das Brandenburger Innenministerium bestätigt, dass es Verbindungen zwischen Immobiliengeschäften in Burg und der "Kampfgemeinschaft Cottbus" gibt. Es wird befürchtet, dass in dem Lokal ein rechtsextremer Szenetreff entstehen könnte.

Schon im vergangenen Jahr hatte das Innenministerium erklärt, dass es in der Burger Gaststätte besondere logistische Voraussetzungen für rechtsextreme Veranstaltungen gebe. So war das Haus an Himmelfahrt 2020, kurz nach Lockerung der Corona-Maßnahmen, von zahlreichen Anhängern der rechtsextremen Szene besucht worden.

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14 Kommentare

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  1. 14.
    Antwort auf [John] vom 30.03.2021 um 22:11

    "Die aktuelle Mischszene wurzelt in der 2012 verbotenen Neonazi-­Gruppe „Spreelichter“ und überschneidet sich mit den lokalen „Identitären“, mit der rassistischen Kampagne „Zukunft Heimat“ und ihren Ablegern und somit auch mit der Brandenburger AfD. Ein Foto aus der Jahresmitte 2019 zeigt Grätz zusammen mit Größen der Cottbuser Türsteher- und Neonaziszene. [...] Seit 2018 wird gegen Mitglieder dieser Szenerie unter dem Namen „Kampfgemeinschaft Cottbus“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Allein im Raum Cottbus werden ihr 400 Personen und in der Stadt selbst 170 Personen zugerechnet. Es seien Überfälle auf Journalist*innen geplant worden, die kritisch über den Rechtsextremismus der Region berichtet hatten. Zudem geht es um Körperverletzungen, Verstoß gegen das Waffengesetz, Steuerhinterziehung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen."

    Kennt man von Rechtsextremisten!

  2. 13.

    "Er hatte für den Kauf der Gaststätte von der Sparkasse Spree-Neiße eine sechsstellige Summe als Kredit erhalten." Es gibt durchaus schwerwiegende Gründe, im Einzelfall einen geschlossenen Kreditvertrag aufzuheben. Ob die im Beitrag aufgezählten Gründe des "Rechtsextremismus" dazu gehören, ist auf der Basis des RBB Beitrages kaum zu bewerten. Selbst ein Außenstehender wie ich konnte leicht ergoogeln, um welche Person es sich bei dem Kreditnehmer handelt, und womit er seit Jahrzehnten sein Geld verdient. Schließlich ist der Kreditnehmer kein Unbekannter, die Sparkasse wird wohl sehr genau gewußt haben, mit welchem Vertragspartner sie da einen Vertrag geschlossen hat und sie wird sich gefreut haben, in dieser strukturschwachen Gegend einen höheren Kreditvertrag platziert zu haben. Also Täuschungsmomente werden als Auflösungsgründe bei Gericht schwierig begründet werden können. Bei einem so hohen Kreditvertrag stehen ggf. auch entsprechend hohe Regressansprüche im Raume.

  3. 12.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 30.03.2021 um 19:32

    Ich habe mir heute mal die Quelle (LR) beschaftt...
    Es gibt nichts Ergänzendes,zum Straftatbestand Kreditbetrug, welcher schon klar war und im Vergabeverfahren durch das vergebene Institut gewürdigt und als nicht hindernd beschieden wurde.
    Eine weitere Beanstandung scheint daher nicht wirtschaftlich, sondern eher politisch motiviert...
    Kennt man aus astreinen Demokratien!

  4. 11.
    Antwort auf [Sobieski] vom 30.03.2021 um 16:02

    Die Sparkasse als öffentlich- rechtliche Organisation sollte auf keine Fall bekannte Neonazis unterstützen. Mit Bürgschaft der Stadt werden Gasthöfe finanziert in denen sich dann Rechtsextreme treffen und eventuell- wahrscheinlich Straftaten vorbereiten?

  5. 10.
    Antwort auf [Bürger] vom 30.03.2021 um 17:47

    Ich hab's halt nicht so mit der maximalen Empörungsrhetorik, deren Effekt nutzt sich einfach zu schnell ab.

  6. 9.
    Antwort auf [Sobieski] vom 30.03.2021 um 16:02

    Den militanten Rechtsextremismus mitzufinanzieren ist keine legale Option von Kreissparkassen. Und Ihre peinlichen versuche, privatwirtschafltiche Erwägungen als Scheinargumente vorzuschieben, um Devisenzugang für Rechtsextreme zu legitimieren, ist selbstredend transparent affin zu Rechtsextremismus. Die "Neutralität", die Sie hier einfordern, wollen Sie selbst aber nicht so pauschal einhalten. Immer so, wie es gerade in den Kram passt... Es braucht sich hier niemand als Opfer aufzuspielen, es gibt kein Grundrecht auf Kreditvergabe durch (öffentlich-rechtliche) Banken.

    Gut dass so ein Vorgang öffentlich nachlesbar ist. Rechtsextremismus, auch, den Geldhahn abzudrehen, ist ein valider Weg.

  7. 8.
    Antwort auf [Sobieski] vom 30.03.2021 um 16:02

    "Klar, der Mann ist nicht sympathisch" nenne ich ganz klar verharmlosend und somit verteidigend.

  8. 7.

    mehrfach vorbestraft, bereits wegen Kreditbetrugs verurteilt …

    Und andere Leute kriegen keinen popligen Konsumentenkredit, weil in ihrem Schufa-Eintrag steht, dass sie vor zehn Jahren mal MIetrückstand hatten.

  9. 6.
    Antwort auf [Bürger] vom 30.03.2021 um 14:45

    Ich habe niemanden verteidigt, sondern mich nur gegen (unterschwellige) Vorstellungen gewandt, wonach die Gewährung von Krediten, Eröffnung von Konten etc. nicht ausschließlich von ökonomischen Erwägungen, sondern zudem oder stattdessen von Gesinnungsprüfungen geleitet sein sollte. Ich hielt die Ignoranz hinsichtlich der moralischen Bewertung der Geschäftsteilnehmer bisher für eine der Errungenschaften des Kapitalismus gegenüber der Vormoderne.

  10. 5.
    Antwort auf [Sobieski] vom 30.03.2021 um 12:23

    Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Banken in kommunalen Trägerschaft. Es ist eben kein privates Unternehmen und natürlich bürgt am Ende der Staat (sowohl in Sachen Finanzen als auch hier vermutlich eher relevanter: Vertrauen). Und gemäß dem Brandenburgischer Sparkassengesetz (§30 BbgSpkG)übt dementsprechend die Landesregierung eine Rechtsaufsicht über alle Sparkassen in Brandenburg aus. Die genauen Befugnisse der Rechtsaufsicht sind in §31 BbgSpkG definiert.

  11. 4.
    Antwort auf [Sobieski] vom 30.03.2021 um 12:23

    Die Verharmlosung und Verteidigung Ihres Gesinnungsgenossen sind mal wieder... abenteuerlich.

    "Klar, der Mann ist nicht sympathisch und es ist nicht wünschenswert, dass sich die Gaststätte als Szenetreff etabliert, aber geht das nicht ein bisschen in Richtung chinesisches Sozialkreditsystem, wenn von Banken bei der Kreditvergabe offenbar die Beachtung einer "moralischen" Dimension erwartet wird?"

    "Daniel G. ist einschlägig bekannt und tief verwurzelt in der regionalen Neonaziszene. Beim Neonazi-Kampfsportturnier „Tiwaz“ in Grünhain war er 2018 genauso dabei wie beim Festival „Schild und Schwert“ 2019 in Ostritz und bei den „Tagen der Nationalen Bewegung“ im gleichen Jahr in Themar. Er gehört zum militanten Neonazismus im Raum Cottbus, in dem seit langem Rechtsrock, Hooliganismus, Kampfsport, Geschäftemacherei und Politik, Gewalt und organisierte Kriminalität miteinander verwoben sind."

  12. 3.
    Antwort auf [Sobieski] vom 30.03.2021 um 12:23

    Ich finde Ihre Argumentation vertragsrechtlich absolut korrekt, nachvollziehbar und dennoch moralisch bedenklich. Allerdings kann sich jeder für sein Geld, ohne zu fragen, die größte Scheiße kaufen und sei es auch nur eine als Kneipe getarnte Jauchegrube, um darin noch mehr Gülle aufzubewahren. Manche legalen Geschäfte stinken eben einfach zum Himmel!

  13. 2.

    Mir erschließt sich weder der Sinn des Medienberichts noch der Ermittlungen. Ist es nicht allein Angelegenheit der Sparkasse Spree-Neiße, wem sie einen Kredit zu welchen Konditionen gibt? Und ebenso ihre Angelegenheit, ob sie Ausfallrisiken nachprüft? Der Schufa-Eintrag wird doch wohl abgefragt worden sein? Und falls der Kunde nun den Kredit nicht zurückzahlen sollte: unternehmerisches Risiko der Sparkasse.

    Klar, der Mann ist nicht sympathisch und es ist nicht wünschenswert, dass sich die Gaststätte als Szenetreff etabliert, aber geht das nicht ein bisschen in Richtung chinesisches Sozialkreditsystem, wenn von Banken bei der Kreditvergabe offenbar die Beachtung einer "moralischen" Dimension erwartet wird? So etwas kann sich heute gegen einen Neonazi richten, aber je nach Drehung des Windes morgen vielleicht schon gegen jeden anderen.

  14. 1.

    Wird eine gründliche Kreditprüfung nicht vor der Vergabe gemacht?
    Oder gab es politischen Druck?

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