"Reichsbürger" in der Uckermark - Widerstand gegen das "Königreich Deutschland" in Lychen organisiert sich

Mo 30.01.23 | 17:24 Uhr
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Das Ortseingangsschild des Lychener Ortsteiles Rutenberg. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: Antenne Brandenburg | 30.01.2023 | Peter Huth | Bild: dpa/Soeren Stache

Anhänger des "Königreichs Deutschland" haben eine Scheune in Lychen gekauft und planen offenbar den Kauf von 44 Hektar Land. Nach einem Treffen wollen sich Anwohner nun gegen die "Reichsbürger" wehren.

In der uckermärkischen Stadt Lychen reagieren nun Anwohner auf die geplante Ansiedlung von "Reichsbürgern" des sogenannten "Königreichs Deutschland" im Ortsteil Rutenberg. Nachdem die "Reichsbürger" des Fantasiestaates eine Naturscheune gekauft haben, wollen die Anwohner verhindern, dass 44 Hektar Land an das "Königreich" von Peter Fitzek gehen. Am vergangenen Freitag trafen sich Rutenberger und diskutierten über die Situation und was sie gegen den Landkauf tun können.

Zum zweistündigen Treffen kamen 40 Menschen, mehrheitlich aus Rutenberg. Auch die Bürgermeisterin von Lychen, Karola Gundlach (parteilos) hielt Wort. Zwei Anhänger von Fitzek, die an der Veranstaltung teilnehmen wollten, wurden wieder nach Hause geschickt. Mit ihnen wolle man später sprechen, hieß es von den Organisatoren.

Die Teilnehmer des Treffens setzten sich laut eigenen Angaben ein klares Ziel: keine antidemokratischen Kräfte in Lychen. Der Widerstand gegen die Fitzek-Anhänger soll sichtbarer werden. Es sei noch unklar, ob man das nun als Bürgerinitiative oder als Bündnis erreichen will.

  • Lychen (Quelle: dpa/Andreas Mellentin)
    www.imago-images.de

    "Königreich Deutschland" plant neuen Standort - Kampf um Lychen

    Das "Königreich Deutschland" will offenbar einen neuen Standort in der Uckermark aufbauen. In dem Fall könnten nach Kontraste-Recherchen Dutzende "Reichsbürger" nach Lychen ziehen. Gleichzeitig tritt die Organisation immer offener antisemitisch auf. Von Silvio Duwe und Kaveh Kooroshy

Kauf von weiteren Immobilien möglich

Die Anhänger des sogenannten Königreiches wollen unter dem Deckmantel des Vereins WaldGartenBunt Immobilien und Grundstücke auch in Lychen kaufen, wie eine Recherche von rbb24 Brandenburg Aktuell und ARD Kontraste zeigte.

Aktuell habe sich der selbsternannte "König" Fitzek vorgenommen, 44 Hektar Land in Lychen von der Genossenschaft "Am Eichengrund" zu übernehmen. Einige Gegner von Fitzek wollen nun die Genossenschaft verlassen, was die Pläne von Fitzeks Anhängern begünstigen könnte. Nach der Scheune sei auch der Kauf von weiteren Immobilien und der Zuzug von weiteren Anhängern möglich.

"Königreich Deutschland" ist laut Verfassungsschutz antidemokratisch

Laut dem Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg, Jörg Müller, ist das Ziel des "Königreichs Deutschland", "unsere Demokratie abzuschaffen und ein eigenes Königreich, einen rechtsfreien Raum zu schaffen". Nach Kontraste-Recherchen tritt das "Königreich Deutschland" nun offen antisemitisch auf. Es gebe auch Verbindungen zu der Anastasia-Siendlungsbewegung, die die Demokratie ablehnt. Der Vorstand der Genossenschaft "Am Eichengrund" bis 2020 ist der Anastasia-Bewegung zuzurechnen.

Das verbindende Element in der Szene der "Reichsbürger" ist laut dem Verfassungsschutz die fundamentale Ablehnung der Existenz oder Legitimität der Bundesrepublik Deutschland sowie deren Rechtsordnung. Die Anwohner vom Ortsteil Rutenberg in Lychen wollen solche Ansichten in ihrer Stadt keinen Raum bieten: "Ich werde als Bürgermeisterin alles tun, dass wir hier im Ort die Situation besprechen und im Endeffekt gegen dieses Königreich Deutschland vorgehen", fasste die Lychener Bürgermeisterin Gundlach zusammen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 30.01.2023, 14:20 Uhr

Mit Material von Peter Huth

45 Kommentare

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  1. 45.

    Man sollte die Gesetzgebung dahingehend ändern, dass Personen die die Existenz der Bundesrepublik negieren, der Pass entzogen und die Staatsbürgerschaft aberkannt wird. Da dürfte sich eigentlich kein Protest regen, da der Pass eines Staates der nicht exsistiert ohnehin wertlos ist. Dementsprechen auch keine Inanspruchnahme von Sozialleistungen und natürlich kein Grunderwerb für die dann Staatenlosen.

  2. 44.
    Antwort auf [OmaSchröder] vom 31.01.2023 um 15:29

    @ Doch, Frau Schröder, das Recht, jemanden willkommen zu heißen oder auch nicht habe ich schon. Aber wenn er dann einen Weg findet, ansässig zu werden, dann, leider...
    Aber willkommen heißen würde ich ihn auch dann nicht.

  3. 43.
    Antwort auf [Opa Klaus ] vom 30.01.2023 um 17:47

    @ Opa Klaus, warum nur erinnern mich Ihre Beiträge oft an einen gewissen Opa Hoppenstedt?

  4. 42.

    Es wäre hilfreich gewesen, auf die bewährte Praxis zurückzugreifen, mehr als nur den Verfassungsschutz um Einordnung von solchen Personen und Organisationen zu beten. Wissenschaftliche Expertise dazu gibt es seit mittlerweile mehreren Jahrzehnten: Reichsideolog*innen sind grundsätzlich als rechtsextrem einzustufen, da sie Kernelemente teilen.

    Ferner ist es sinnvoll, nicht einfach eine Art Unfallbericht abzuleisten, sondern auch Wissen weiterzuvermitteln. Kleine Kommunen werden oft mit Nazis und anderen konfrontiert, ohne systematische Hilfe von Land oder Bund zu erhalten. Dagegen kann Rat durch Organisationen wie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Abhilfe schaffen. Sie beraten und klären politisch auf, zeigen auch auf, welche Möglichkeiten man hat.

    Ebenso fehlt die Differenzierung. Fitzek gehört dem völkisch nationalistischen Spektrum an, "Anastasia"-Bewegung meint sog. braune Esoterik, die rechtsextreme Ansichten spirituell zu legitimieren versucht.

  5. 41.
    Antwort auf [fischersfritz] vom 31.01.2023 um 14:50

    Es war ein Extrembeispiel. Wenn Sie Land kaufen, müssen Sie neben dem Notar auch zum Grundbuchamt und das kann das bei einer Änderung überprüfen.

  6. 40.

    Bei manchen Zuschriften hier schlägt mir der ostzonale provinzielle Mief entgegen. Es gibt kein Recht von Bewohnern, darüber zu befinden, wen sie als "Willkommen" erachten. Sind sie der Meinung, die "Neubürger" würden Straftaten begehen, sollten sie Anzeige erstatten. In einem Rechtsstaat haben nicht fragwürdige Bürgerversammelungen darüber zu befinden sondern die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

  7. 39.
    Antwort auf [Björn] vom 31.01.2023 um 14:23

    Die Geschichte mit Putin kann mich nicht überzeugen. In einem Rechtsstaat müßte selbstverständlich geregelt sein, welche Behörde eine solche "Liste" nach welchem Gesetz verwaltet. So etwas gibt es schlicht nicht.

  8. 38.

    Vielleicht ist der Widerstand gar nicht so gross, wie wieder einmal medial aufgebauscht wird?!
    In ländlichen Gebieten gilt mittlerweile: tausendmal lieber die "Völkischen" o.ä. als eine Flüchtlingsunterkunft...

  9. 37.
    Antwort auf [fischersfritz] vom 31.01.2023 um 13:35

    Im Prinzip muß das abgeglichen werden, damit das Geschäft gültig wird. Versuchen Sie doch mal Ihren Acker im Moment z.Bsp. an Putin zu verkaufen, dann werden Sie merken, daß das nicht geht. Und solche Listen gibt mehrere, nicht nur aktuell bei Russen.

  10. 36.
    Antwort auf [meckimesser] vom 31.01.2023 um 11:19

    Für Enteignen sehe ich nun wirklich keine Rechtsgrundlage. <<<<<
    Genau das ist doch das Problem! Die Demokratie schaut dem rechtsnationalen Treiben zu anstatt die Rechtsgrundlage zu schaffen.

  11. 35.
    Antwort auf [Björn] vom 31.01.2023 um 12:23

    Welche Behörde führt denn eine "Sanktionsliste" bei Immobiliengeschäften?

  12. 34.

    Die Anwohner müssen schon verdeutlichen, wen sie in ihrer Gemeinde willkommen heißen und sie müssen laut sein und mutig sein, ansonsten bevölkern westdeutsche Reichsbürger und völkische Siedler immer mehr ländliche Regionen, obwohl sie ursprünglich aus dem Westen kommen. Wer will diese Menschen hier? Ich kenne niemanden und die Anwohner benötigen Unterstützung und Aufmerksamkeit, deshalb ist das Einbeziehen aller und die Öffentlichkeit, das Aufklären, so unheimlich wichtig. Diese Leute denken tatsächlich, die Ostdeutschen würden sich die Vereinnahmung von Feinden der Demokratie gefallen lassen, nicht mit uns, bleibt, wo ihr seid.

  14. 32.
    Antwort auf [Jane] vom 31.01.2023 um 08:34

    Wenn Personen nicht gerade auf irgendeiner Sanktionsliste stehen, spielt für einen Kaufvertrag die Staatsangehörigkeit oder eben Staatenlosigkeit per se keine Rolle. Der Notar wird Dokumente verlangen, welche die Identität der Vertragsparteien belegen.

  15. 31.

    "Anhänger des "Königreichs Deutschland" haben eine Scheune in Lychen gekauft ". Anhänger des "Königreichs Deutschland" können kein Grundstück kaufen, weil zum Kauf eine natürliche oder juristische Person erforderlich ist. Wer steht denn im Grundbuch?

  16. 30.
    Antwort auf [Thomas ] vom 30.01.2023 um 20:59

    " anklagen,verurteilen, enteignen, " Jawoll! Nur, wie könnte man eine Anklage begründen? Für Enteignen sehe ich nun wirklich keine Rechtsgrundlage. Solche schwerwiegenden Entscheidungen erfolgen nicht auf Zuruf. Faktisch sind Enteignungen in Deutschland nur möglich, wenn nachgewiesen werden kann, dass das Grundstück dringend für ein öffentliches Vorhaben benötigt wird.

  17. 29.
    Antwort auf [themroc] vom 30.01.2023 um 22:42

    "Aber wen interessiert ein Dorf in der Uckermark??" Offensichtlich ihre Gesinnungsgenossen.

  18. 28.

    So ein Grundstückserwerb ist das Ergebnis zweier frei handelnden Vertragsparteien, der durch einen notariellen Kaufvertrag geschlossen wird. Der Staat, die Kommune oder andere Dritte sind an einem solche Kaufvertrag nicht beteiligt. Als einzige Möglichkeit, den Kauf zu verhindern ist die Willensentscheidung des Grundstücksverkäufers, den Kaufvertrag nicht zu tätigen. Doch davon lese ich nichts in dem RB Text. Tut mir leid, dies zu sagen, alles andere, was man hier dazu sagt, ist rechtlich betrachtet, unerhebliches Wortgeklingel.

  19. 27.

    Wenn die Reichsbürger ihren Ausweis abgeben und die BRD nicht als Staat anerkennen, sie also staatenlos sind, wie kann man denn da einen Grundstückskaufvertrag mit einer staatenlosen Person schliessen, der keine Rechte und Pflichten mehr in/für Deutschland hat? Welcher Notar beurkundet sowas?

  20. 26.
    Antwort auf [themroc] vom 30.01.2023 um 22:42

    "Aber wen interessiert ein Dorf in der Uckermark??"
    Entweder blind oder selbst rechtsnational.
    Mittlerweile gibt es über 200 dieser "Gemeinschaften" in der BRD.
    Völkisch,rassistisch,Nazi verherrlichend.

  21. 25.

    Das Problem ist doch, das Fitzek dem Rechtsstaat auf der Nase rumtanzt , und das seit Jahren.

  22. 24.
    Antwort auf [Mapo] vom 30.01.2023 um 19:15

    Nein, das Mittel könnte Kommunen in den Ruin treiben - wenn es Geschäftsmodell wird.

  23. 23.
    Antwort auf [Ute ] vom 30.01.2023 um 18:37

    Ja, aber neben diesen Leuten muss man dann auch dauerhaft leben.

    Man kann also anecken, auf neutral stellen oder sich beimBedarf anschließen.

    Schwierig, aber manchmal hilft Neutralität, damit man später nichts bereut.

    Kann aber auch nach hinten losgehen.

    Schwierig, in der Tat.

  24. 22.
    Antwort auf [Thomas ] vom 30.01.2023 um 20:59

    Teil 2: Die Widersprüche der Anhängerschaft liegen offen vor. Sie lehnen den Staat ab, aber schon für den Grundstückskauf brauch sie die Einrichtungen des Staates. Und diese Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen, z.Bsp. bezahlen des Grundstücks in einer Währung, die sie ablehnen. Es ist eine Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft. Ich meine hier auch ausdrücklich nicht die kriminellen Umstürzler, die von einem Gericht ihre Strafe bekommen werden. Es hat sich eine neue (Entschuldigung) Parallel Gesellschaft aufgetan. Das Problem wird durch Wegsperren, Enteignen usw. nicht zu lösen sein. Da bedarf es wohl mehr Anstrengungen. Hoffentlich werde ich hier jetzt nicht falsch verstanden.

  25. 21.
    Antwort auf [Thomas ] vom 30.01.2023 um 20:59

    Ich glaube, es wird ein schwieriges Unterfangen. Auch wenn alle persönlich bekannt sind, auf was soll sich die Anklage berufen? Ablehnung der Demokratie? Da gibt es in diesem Land viel zu tun. Kriminelle Vereinigung? Müsste bewiesen werden. Enteignen? Stammt das Geld für den Immlbilienkauf aus kriminellen Geschäften? Die Frage, die sich mir stellt, warum driften Menschen in so eine Scheinwelt ab und rennen einem selbsternannten "König" hinterher? Vor Jahren wurde über diese Leute auch im ÖRR amüsiert berichtet. Nun scheinen die Zahlen der Anhängerschaft zu steigen und stellen ein Problem dar. Also, was läuft schief in unserer Demokratie? Auch wird es in den Anhängern nicht nur Ungebildete geben? Ob Ausgrenzung, oder wegsperren der richtige Weg ist? Wir sollten lieber probieren mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und mit Argumenten zurückgewinnen.

  26. 20.
    Antwort auf [Paul ] vom 30.01.2023 um 19:36

    Nein, ein allgemeines Vorkaufsrecht der Kommune gibt es nicht. Ob die Kommune Vorkaufsrecht hat, ist in den §§ 24-28 BauGB geregelt. Vermutlich wird hier die Kommune kein Vorkaufsrecht haben.

  27. 19.

    Warum soll der Vereins WaldGartenBunt nicht ein Grundstück kaufen können? Natürlich darf der Verein eine Immobilie als Verein erwerben oder auch bauen. Der Verein ist ein juristische Person und kann alle Geschäfte tätigen.

  28. 18.

    Hier wird mal wieder ein Drama um Nichts gemacht.

    Dieses Land wird immer autoritärer:
    Alle schreien nach Strafen.

    Aber wen interessiert ein Dorf in der Uckermark??

  29. 17.

    Wer kassiert eigentlich die Grunderwerbsteuer, König Dummling der 3. ???
    Kann nicht verstehen das der Rechtsstaat sich von diesen Vögeln auf der Nase rumtanzen läßt.
    Der Spuk ließe sich schon mit der Schulpflicht beenden.

  30. 16.
    Antwort auf [Karin B.] vom 30.01.2023 um 20:32

    Sehe ich auch so wie Sie.
    Wo ist das Problem? Die Typen sind bekannt, anklagen,verurteilen, enteignen, Punkt!

  31. 15.

    Mit was für Gestalten man im 21 Jahrhundert so umgeben ist:
    König Fitzek „Ritter der Kokosnuss“

    Warum so bescheiden Fitzek, ich würde
    mich an ihrer Stelle gleich zum Imperator Caesar Augustus zu neudeutschen Kaiser des Heiligen Römischen Reiches krönen!

  32. 14.

    Ich sage nur: Wehret den Anfängen. Hier sind Politik und Rechtsorgane gefordert, ohne Wenn und Aber. Inzwischen sind diese "Organisatoren" ja namentlich bekannt. Es wird schon zu lange über und gegen sog. Reichsbürger berichtet und ermittelt, so dass nun endlich Taten folgen sollten. Wie können Menschen, die insgesamt die Bundesrepublik ablehnen und sich ihre eigenen Gesetze schaffen wollen, überhaupt Immobilien kaufen? Nicht nur das muss verhindert werden, sondern auch rechtlich sanktioniert werden. Demokratie endet dort, wo die Rechtsstaatlichkeit abgelehnt wird. Die Politik wartet wieder so lange, bis diese Auswüchse mit den Durchgeknallten nicht mehr beherrschbar werden. Nicht reden - MACHEN!

  33. 13.
    Antwort auf [anton] vom 30.01.2023 um 19:57

    antonMontag, 30.01.2023 | 19:57 Uhr
    "Liegen strafbare Handlungen vor? Dann sollten die zuständigen Strafverfolgungsbehörden tätig werden. Ist das nicht der Fall, ist es nur interessant für einen weiteren RBB Talk."

    Strafbar macht sich, wer seine Kinder der allgemeinen Schulpflicht entzieht.

    Hat historische Gründe. Ist nämlich wurscht ob das Kind bei der Ernte, in Haus und Baurnhof helfen muss, oder die Eltern einer abstrusen Sekte folgen, die auf einer Fantasy-Grosschenroman-Reihe gründet.

  34. 12.
    Antwort auf [anton] vom 30.01.2023 um 19:57

    "Hier geht es um diffizile juristische Fragen, die eine Bürgerversammlung nicht lösen kann."
    Ach ja - die Juristerei. Aber die kann eben auch nicht alles lösen. Eine Bürgerversammlung und auch eine Gemeindeversammlung kann durchaus ausdrücken, nicht besonders scharf auf Zuzügler zu sein, die dann dem Grundsatz nach die Grundlagen der staatlichen, der Gemeindeordnung gar nicht anerkennen. Kommunalpolitik und Gemeindeverwaltung hat wirklich genug zu tun. Da braucht man nicht auch noch Leute, die sich in einer Sekte als Vasallen eines Betrügers wie Fitzek organisieren. Der hat ihr echt original gültiges Geld. Sie kriegen dafür eine Phantasiewährung. Erwachsene dürfen sich dieser Dummheit hingeben. Aber für die anwesenden Kinder und deren Schutz kommt auf die kommunalen Schulverwaltungen viel Arbeit zu.

  35. 11.

    Liegen strafbare Handlungen vor? Dann sollten die zuständigen Strafverfolgungsbehörden tätig werden. Ist das nicht der Fall, ist es nur interessant für einen weiteren RBB Talk.

  36. 10.
    Antwort auf [Mapo] vom 30.01.2023 um 19:15

    Die Kommune hat ein Vorkaufsrecht, erst wenn der "Negativbescheid" vorliegt kann das Grundstück an andere Personen verkauft werden. Die Frage ist nur, hat die Kommune auch die finanziellen Mittel? Denn dem jetzigen Eigentümer dürfte es egal sein wer die Kaufsumme begleicht?

  37. 9.
    Antwort auf [sabi] vom 30.01.2023 um 18:40

    Nach meiner Kenntnis muss die Kommune dem Verkauf eines Grundstücks zustimmen bzw. hat ein Vorkaufsrecht. Hier sollte der juristische Hebel liegen.

  38. 8.

    Wenn man sich von diesem komischen "König" adoptieren lässt, ist man dann ein Prinz?

  39. 7.
    Antwort auf [Opa Klaus ] vom 30.01.2023 um 17:47

    Das ist falsch und realitätsfremd. Eine juristische theoretische Berachtung wird nicht von der Bürgerschaft betrieben. Macht auch keinen Sinn, da niemand auf so etwas warten kann. Die Einschätzung vom Verfassungsschutz ist übrigens eindeutig und zusammen mit den verfügbaren Belegen selbst für Laien leicht nachvollziehbar. Vorverurteilungen erübrigen sich durch das Auftreten bzw. der Selbstdarstellung dieser Form der Reichsbürger. Ich gehe davon aus, der BI geht es um konkrete Maßnahmen einem weiteren Ansiedeln solcher Menschen entgegenzutreten.

  40. 6.
    Antwort auf [Sebastian T.] vom 30.01.2023 um 18:22

    Ohne juristische Fachleute haben die Rutenberger schlechte Karten.
    Man kann ansonsten niemandem verbieten, Land/Immobilien zu kaufen bzw. zu verkaufen, solange nichts "rechtskräftiges" gegen diese vorliegt.

  41. 5.
    Antwort auf [Opa Klaus ] vom 30.01.2023 um 17:47

    Personen welche die Bundesrepublik Deutschland ablehnen da kann man nicht Vorverurteilen. Da gibt es gleich ein Urteil. Dieser Sekten Führer gehört weg gesperrt. Wie kann es sein das er weiterhin eine eigene Bank außerhalb des Systems ohne Strafe betreibt? Der Rechtsstaat muss bei diesen Personen mit voller Härte zu schlagen.

  42. 4.
    Antwort auf [Opa Klaus ] vom 30.01.2023 um 17:47

    Nun ja, aber Bürger und Bürgerinnen können eine klare Haltung dazu haben, dass sie nicht neben Menschen leben wollen, die sich nicht deutlich vom KRD distanzieren.
    Außerdem hat der Verfassungsschutz schon einiges vor den Leuten dort eingeordnet. Da braucht vermutlich niemals mehr Juristen um zu begreifen, was das KRD ist.

  43. 3.

    Das ganze ist nichts weiter als eine Sekte. Und genauso sollten sie auch behandelt werden.
    Deren Auftreten ähnelt ziemlich stark der 'Colonia Dignidad', welche am Ende in Chile ihr Unwesen getrieben haben, da ihre Expansionsvorstellungen in Deutschland nicht den gewünschten Erfolg hatten, und dort von ihnen diverse Alt-Nazis unterstützt wurden.

  44. 2.
    Antwort auf [Opa Klaus ] vom 30.01.2023 um 17:47

    Wozu wollen Sie denn Staatsrechtler anhören? "Reichsbürger" brauchen eher Psychotherapeuten...

  45. 1.

    Hier geht es um diffizile juristische Fragen, die eine Bürgerversammlung nicht lösen kann. Mit Vorverurteilungen und Protesten sollte man daher zurückhaltend sein und zunächst Staatsrechtler und andere juristische Fachleute anhören!

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