Kreuzberg - Mehr als 1.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen strengeres Asylsystem

So 26.11.23 | 16:55 Uhr
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Ein Einsatzfahrzeug der Polizei steht Berlin auf der Straße. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: rbb24 Inforadio | 27.11.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Paul Zinken

In Berlin-Kreuzberg sind am Sonntag mehr als 1.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen eine Verschärfung des europäischen Asylsystems zu protestieren. Die Polizei sprach am Nachmittag von etwa 1.300 Teilnehmenden, die Veranstalter von rund 1.500 Menschen.

Der Protestzug hatte sich um 13 Uhr am Oranienplatz in Bewegung gesetzt. Die Route führte über die Skalitzer und Gitschiner Straße, über das Hallesche Ufer bis zur Wilhelm- und Stresemannstraße.

Demo kritisiert geplante Asyl-Reformen der EU

Angemeldet hatte die Demonstration der Zusammenschluss "Stop GEAS". Dieser Verbund besteht nach eigenen Angaben aus mehreren Organisationen, die sich für eine solidarische Migrationspolitik einsetzen.

Die EU plant, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu reformieren. Die Organisatoren der Demonstration befürchten, dass dadurch das Grundrecht aus Asyl ausgehöhlt wird.

Deshalb hatte der Zusammenschluss zu Protestmärschen in mehreren deutschen Städten aufgerufen. Parallel zu der Veranstaltung in Berlin wurde unter anderem auch in Bremen, Dresden, Köln und Nürnberg demonstriert.

Sendung: rbb24 Inforadio, 26.11.2023, 15:23 Uhr

29 Kommentare

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  1. 29.
    Antwort auf [Olaf Pirwitz] vom 27.11.2023 um 15:52

    Ja, lange ist es her mit den (Vor)-Denkern. Persönliche Erfahrung aus meinem täglichen Bildungsalltag: Sobald eine „gewisse“ Sicherheit in der Ukraine herrscht, möchte der weitaus überwiegende Teil (geschätzte 75%) zurück, um ihre Heimat mal wieder aufzubauen.
    Integration insgesamt gelingt einzig, wenn Asylverfahren beschleunigt werden. Die Anerkennung absolvierter Ausbildungen, auch mit notwendigen Überprüfungen zeitnah stattfindet und vor allem schneller Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt erfolgt. Ohne jegliche Perspektive und damit etwas „gewisserer“ Sicherheit diesbezüglich, geht nichts.
    Es gibt Migranten die unter dem Mindestlohn oder schwarz arbeiten müssen. Mein Installateur um die Ecke freut sich, dass sein Mitarbeiter bald den Meisterbrief erhalten wird. „Redet besser deutsch, als wie ich das tue.“

  2. 28.

    Deutschland, dass Land der Dichter und Denker, der Philosophen und Erfinder. Lange ist es her. Verlogenheit, Gier und Heuchelei haben viele Chancen ersticken lassen. Eine Willkommens- und Anerkennungskultur hatte dadurch niemals eine Chance. Egal zu welcher Zeit. Fremde Menschen sollten nur zur Arbeit herkommen. Egal wo. Unter Tage, in den Sclachthöfen oder als Erntehelfer. Es hat sich nichts geändert. Oder doch! Ja, da ist doch noch der Lieblings Italiener. Da geht man gerne hin. Bloß nicht in die Küche schauen. Da stehen oft dunkelhäutige Menschen die den Rest vom Essen von den Tellern kratzen. Die interessieren uns nicht. Und jetzt die Ukrainer. Besser gesagt die Ukrainerinnen mit Kinder. Ja, die können wir gebrauchen. Wehe dem der Krieg ist zu Ende und deren Männer wollen zu ihren Frauen. Dann sind wir wieder voll. Dann geht’s nicht mehr. Dann können wir nicht mehr. Gejammer zum Schämen. Schön ist das es den Menschen nicht interessieren wird. Sie werden kommen. Ich freue mich.

  3. 27.

    Fakt ist doch seit 2015 das andere europäische Länder den Weg von Deutschland, was Migration betrifft, nicht mitgehen und die deutsche Politik nicht bereit ist sich den anderen Ländern anzupassen.
    Von daher wird auch in Zukunft eine große Anzahl von Menschen nach Deutschland kommen und hier auf ein System treffen das für diese Situation überhaupt nicht vorbereitet wurde.
    Wohnraum, Schulen/Kitas, Lehrkräfte, Ärzte, Infrastruktur usw. werden auch in Zukunft überlastet, Tendenz steigend.
    Und andere Staaten werden sich anschauen was hier passiert.............

  4. 26.
    Antwort auf [Morena] vom 27.11.2023 um 11:33

    Sie haben viel geschrieben und dennoch nichts konstruktives beigetragen. Sorry,aber das war nur Polemik von ihnen. Recht muss Recht bleiben, sonst macht jeder was er will.

  5. 25.
    Antwort auf [Rainer ] vom 27.11.2023 um 11:04

    Ja das ist so vorgebliche Klugheit, die wenig weiter führt.

    Als einer der Nachkommen mit Migrationsgeschichte nach 1945 - das waren im aus Einwanderung gemachten Land Deutschland rund 20 Mio. aus den überfallenen und terrorisierten Gebieten -
    weiss ich ja nun, dass man kein Rücksicht darauf nehmen konnte, was die Obrigkeit und ihre Bürokratie bevölkerungspolitisch, völkisch-organisatorisch vorgibt. Man konnte sich nicht daran halten, welche Grenze in welcher Zone gerade vorgibt, sich nicht an dem Ort niederzulassen, der aus sehr vielfältigen, kleinteiligen, familiären, sozialen, ökonomischen Gründen zur Orts-Entscheidung einzelner Menschen führte. Die ein Leben organisieren müssen, wo die Obrigkeit eher weniger Risiken individueller Existenz sichert. Das freie Unternehmertum sollte die risikobereiten Unternehmer nicht so gängeln. Gibt es etwas unternehmerischeres, als mit nichts bis wenig eine Existenz aufzubauen? In fremder, fremd sein wollender Umgebung.

  6. 24.

    Mich wundert immer wieder,wie unwissend doch einige Kommentatoren hier im Forum sind.
    Wer aus einem anderen EU-Land einreist, muss dahin zurück-oder darf garnicht einreisen. Dies ist die Aussage des ehemaligen Verfassungsgerichts-Chef Hans Jürgen Papier. Da hilft es auch nichts,wenn hier einige immer was anderes behaupten.

  7. 23.

    Dass Asylrecht muss konsequent angewendet werden. Kein Asylbewerber dürfte ungeprüft auf dem Landweg nach Deutschland einreisen, weil er in Europa zu uns ja immer über ein sicheres anderes Land einreist und dort Asyl beantragen muss. Ein Durchwinken in andere Länder muss unterbunden werden.
    An den Außengrenzen Europas müsste die Identität der Asylbewerber überprüft und auch Fingerabdrücke abgenommen werden.
    Erst dann Verteilung auf andere Staaten. Gleiche finanzielle Leistungen in der EU.

  8. 22.
    Antwort auf [Matt] vom 27.11.2023 um 08:53

    Sie haben recht. Die Integration weiter Teile der deutschen Gesellschaft und ihrer politischen Vertretungen in die Tatsache seit sehr vielen Jahrzehnten ein Einwanderungsland zu sein ist gescheitert. Hier sind auch keine signifikanten Integrationserfolge in Sicht. Es fehlt an der grundlegenden Bereitschaft, es fehlt grundlegendes Bewusstsein und damit auch Respekt und Achtung für die Leistungen dieser Einwanderungsgesellschaft und den Menschen, die diese Leistungen für Deutschland vollbrachten. Man erkennt dies nicht nur an den Wahlerfolgen der radikal-extremistischen Integrationsverweigerern AfD. Es ist auch weit verbreitet in denen ansonsten zur Wahl stehenden Parteien, die für eine Parallelgesellschaft eintreten, die sich von der Realität Einwanderungsgesellschaft zu sein radikal abkoppeln.
    Diese Integrationsverweigerung bildet die grösste Gefahr für den sozialen Frieden, die ökonomische Prosperität, das kulturell-gesellschaftliche Selbstverständnis Deutschlands.

  9. 21.

    Da hier in den Kommentaren gefragt wird, was denn eine solidarische Migrationspolitik sei: Sie bedeutet u.a., das Menschenrecht auf ein faires Asylverfahren für alle Menschen gelten zu lassen. Die aktuelle Idee, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, widerspricht jeglichen menschenrechtlichen Standards - vor allem, weil die Betroffenen nicht mit einem fairen Asylverfahren rechnen könnten und weil die Zustände in den Lagern, in denen die Betroffenen festgehalten würden, aller Voraussicht nach katastrophal wären.

    Wie gerade ein britisches Gericht festgestellt hat, müssten Staaten, die Asylverfahren 'auslagern' wollen, erstmal aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention austreten. Was bliebe dann noch von den viel beschworenen 'europäischen Werten'?

    Pragmatisch wäre angesichts des demografischen Wandels in der BRD eine Politik, die dafür sorgt, dass Migrant*innen schnellstmöglich arbeiten und eine eigene Unterkunft suchen können.

  10. 20.
    Antwort auf [Matt] vom 27.11.2023 um 08:53

    Mit der Feststellung, dass die Integration gescheitert ist, sind Sie aber nur einer unter Millionen, die das ganz anders sehen, und das Ganze noch auf die Spitze treiben wollen. Was kann man denn dagenen bloß tun ?

  11. 19.

    Man kann ja gegen etwas sein,sollte dann aber gangbare Lösungen parat haben.
    Fakt ist, daß Integration gescheitert ist und entspr. Institutionen mehr als überlastet sind. Ebenso,wie die Finanzen dafür.
    Wer nichts hat,muß woanders sparen.
    Wer gegen weitere,quasi unkontrollierte Immigration,ebenso unkontrollierten Asylmissbrauch, demonstriert, sollte wissen, wie er das weiter finanziert.
    Fehlanzeige.
    Vorschlag: gewöhnt euch an kalte Wohnungen, 1x Essen am Tag, Kindergartenschliessungen..

  12. 18.
    Antwort auf [EVchen] vom 27.11.2023 um 07:51

    Klare Worte und Forderungen werden doch schon seit Jahren, sogar jahrzehnten gefunden und gestellt. Nur hören wollte sie niemand ! Bis heute. Jetzt kommen die ersten zaghaften Reaktionen, die aber schon vor dem Anfang zum Scheiteren verurteilt sind. Sprechblasen, so groß wie noch nie, die aber immer gleich zerplatzen und sich in nichts auflösen.

  13. 17.

    Oh, viele klare Worte.
    Endlich denken wir mal an uns. Auch bei uns wird es eng im Geldbeutel, auf dem Wohnungsmarkt und bei unseren Kindern.
    Wir haben eine Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder.

  14. 16.

    Alle Menschen die ich kenne sind definitiv für eine Verschärfung des Asylrechts. Es reicht wir können hier nicht mehr aufnehmen. Dieses Land wird förmlich an die Wand gefahren wirtschaftlich von dieser Regierung.

  15. 15.
    Antwort auf [Novalis ] vom 26.11.2023 um 20:55

    "Die Mehrheit der Bürger in Deutschland wünscht sich auch Freibier."
    Warum wird dafür nicht demonstriert? Da wäre doch ein Sondervermögen von 100.000.000.000 Euro angebracht. ;)
    Damit könnte man die eigene und alle gegnerischen Armeen ausstatten.

  16. 14.

    Eintausend ist nicht viel, Millionen sind dafür!

  17. 13.

    Und ich bin für eine deutliche Verschärfung des Asylrechts.
    Es muss an die Gegebenheiten der Jetztzeit angepasst werden. So geht es nicht weiter.

  18. 12.
    Antwort auf [Ickebins ] vom 26.11.2023 um 17:53

    "Wer in einer Demokratie Probleme hat , muss ausgewiesen werden.Punkt."

    Wahrscheinlich meinten sie "Wer mit der Demokratie Probleme hat, muss ausgewiesen werden". Wohin wollen sie denn die rechtsextremen Wähler der AfD ausweisen?

  19. 11.
    Antwort auf [Michi] vom 26.11.2023 um 17:01

    "Die Mehrheit der Bürger in Deutschland wünscht sich aber Asylverschärfungen."

    Die Mehrheit der Bürger in Deutschland wünscht sich auch Freibier.

  20. 10.

    " gegen strengeres Asylsystem "

    am aktuellen Asylsystem ist gar nichts streng

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