Bis 20. November - Bezirk Lichtenberg ordnet Räumung von umstrittenem Trailerpark an

Sa 11.11.23 | 18:19 Uhr
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Trailerpark im Hönower Wiesenweg (Quelle: rbb)
Audio: Fritz | 12.11.2023 | Nachrichten | Bild: rbb

Der umstrittene Trailerpark in Berlin-Lichtenberg muss spätestens bis zum 20. November geräumt werden. Das hat der Bezirk den Anwälten des Betreibers in dieser Woche mitgeteilt. Die entsprechende Anordnung vom 9. November liegt dem rbb vor.

Als Gründe gibt das Bezirksamt Sicherheitsbedenken und mangelnde Hygiene auf dem Areal im Ortsteil Karlshorst an.

So seien Abwassersammelgruben und die Mülltonnen zuletzt nicht geleert worden. Auch wurde der Strom Mitte Oktober endgültig abgeschaltet, weil der Stromkasten völlig überlastet war. Damit gibt es auch kein warmes Wasser mehr und es kann nicht mehr geheizt werden.

Bereits seit Jahren juristischer Streit

Nun befürchtet der Bezirk, dass die Bewohner des Trailerparks mit Gas-, Kohleöfen oder sogar mit offenem Feuer heizen könnten. "Diese gegenwärtige Gefahr für die Sicherheit der Bewohner ist nicht mehr hinnehmbar", hieß es in dem Schreiben des Bezirksamts.

Der Trailerpark gehört einem privaten Eigentümer, der diesen aus Sicht des Bezirks rechtswidrig betreibt. Nach früheren Angaben des Bezirks sind dort offiziell 220 Bewohner gemeldet. Wie viele Menschen sich dort genau aufhalten, sei aber unklar. Der Bezirk biete schon seit längerem Ersatzwohnraum etwa in Hotels, Hostels oder Notunterkünften an.

Um die Anlage, auf der sich Wohnwagen und Wohncontainer befinden, gibt es seit Jahren Streit zwischen Betreiber und Bezirk, der auch Gerichte beschäftigte. Sollte der Betreiber nun der Räumungsaufforderung nicht nachkommen, will der Bezirk tätig werden und selbst das Grundstück räumen. Die Kosten dafür, etwa 20.000 Euro, müsse der Betreiber des Trailerparks tragen.

Sendung: Fritz, 12.11.2023, 01:30 Uhr

37 Kommentare

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  1. 37.

    bei Gericht Beschwerde oder Einspruch einreichen. In Deutschland ist jeder so lange unschuldig, bis ein Gericht eine Schuld feststellt :) Die Anordnung richtet sich ja gegen den Betreiber und nicht gegen Einzelne. So könntet ihr eventuell Zeit gewinnen

  2. 36.

    Weil Hausbesetzer sich Irregulär zu fremden Eigentum zutritt verschafft haben. Hier geht es um Eigentümer von Wohnwagen die auf gemieteten anderen Eigentum stehen.

  3. 35.

    Gegen diesen Beschluss erstmal Einspruch einlegen und so wird es ein Fall für die Gerichte, Geräumt Kann erst werden wenn ein Richterlicher Beschloss vorliegt. Vorher kann das Amt da nichts machen. Das wär doch erstmal eine Lösung
    Ein Wohnwagen wird eigentlich generell vom Werk her schon mit Gas beheizt, also ist die lächerliche Befürchtung wegen dem heizen schon mal unbegründet. So mal die Gasheizung sofern ein Wohnwagen nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, noch nicht mal geprüft werden muss.

  4. 33.

    Der Eigentümer des Trailerparks hat für seine eigene Tasche gewirtschaftet und für sonst keinen anderen Zweck.
    Die Bewohner sind aus verschiedenen persönlichen Schicksalen da gelandet und sicher ist nicht jeder unglücklich über eine neue Bleibe. Den Hundebesitzern muss jedoch unbedingt die Möglichkeit gegeben werden, ihre Tiere mitzunehmen. Warum auch nicht? Die Hunde sind in der Regel sozial verträglich und sind oft die einzige "Familie"

  5. 32.

    Antwort auf "Moni mit Hund" vom Samstag, 11.11.2023 | 21:40 Uhr
    "...Ersatzwohnraum etwa in Hotels, Hostels oder Notunterkünften" ist menschenunwürdig? Was darf es denn noch sein, Frühstücksbuffet, Zimmerservice, Wellnessetage? Es könnte ein neuer Anfang werden, eine Chance, die jetzigen menschenunwürdigen Zustände zu ändern! Anderen werden die Wohnungen geräumt und sie müssen selbst sehen, wo sie mit ihren Siebensachen bleiben, ohne Hotel und Shuttleservice

  6. 31.

    Antwort auf "Heuer" vom Samstag, 11.11.2023 | 19:17 Uhr
    "Wie wäre es wenn der Stromkasten vorläufig repariert würde bis auf weiteres ?" Wie wäre es, wenn man mal Ursachenforschung betreibt? Wenn die Infrastruktur ausgereicht hat und jetzt überlastet ist, halten sich entweder dort Illegale auf (was auch aus einem vorherigen Bericht hervorging) oder der Betreiber hat zu viele Mietverträge abgeschlossen. Da hilft keine Reparatur, da muss aufgestockt werden und das kann ja nicht wieder Aufgabe der Allgemeinheit sein!

  7. 30.

    .."Der Trailerpark gehört einem privaten Eigentümer, der diesen aus Sicht des Bezirks rechtswidrig betreibt. "
    Art. 14 GG lautet:
    „(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
    (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
    (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf
    nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß
    der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der
    Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der
    Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen offen“.

    Für mich, ohne weiter Worte

  8. 29.

    Antwort auf "Udo" vom Sonntag, 12.11.2023 | 12:42 Uhr
    "Günstiger wird das Wohnen dadurch nicht." Wenn man immer schon im Voraus wüsste, wie sich alles entwickelt, bräuchte man nichts mehr tun, auch nicht bauen..... Vielleicht zieht auch jemand in die frei werdende Bestandswohnung, der keinen Anspruch mehr auf ein Sozialwohnung hat macht diese frei?

  9. 28.

    Die Trickle-Down-'Theorie' (Arme profitieren irgendwann davon, dass Reiche noch reicher werden) ist auch auf dem Wohnungsmarkt völliger Unsinn und vielfach wissenschaftlich widerlegt.

  10. 27.

    Ja, die ziehen aus der Bestandswohnung aus. Freut sich der Vermieter. Der kann dann bei Neuvermietung gleich noch einen ordentlichen Zuschlag oben drauf packen. Günstiger wird das Wohnen dadurch nicht.

  11. 26.

    So isses! Auch das Gejaule wegen Neubau von Eigentumswohnungen ist kontraproduktiv, denn die bezahlt der Eigentümer selbst und nicht der Bezirk. Die künftigen Bewohner wohnen auch jetzt irgendwo, ziehen also aus einer Bestandswohnung aus oder entschärfen die Lage auf dem Wohnungsmarkt, weil sie keine Sozialwohnung suchen.

  12. 25.

    Antwort auf "Heuer" vom Sonntag, 12.11.2023 | 09:13 Uhr
    "Asoziales Amtsversagen gegenüber sozial Schwachen für Identitätslose Neubauten..." Interessant, wie sich das Fähnchen im Wind dreht.... Wir BRAUCHEN Wohnungen und wenn dieses Ghetto dort rechtswidrig und auf Kosten der Allgemeinheit ist, muss es weg. In jeden Fall ist natürlich "die Politik" schuld ....

  13. 24.

    Antwort auf "Werner (Das Original)" vom Sonntag, 12.11.2023 | 09:02 Uhr
    "Ach so, es wurde Ersatzwohnraum angeboten? " Steht so im Artikel: ""Der Bezirk biete schon seit längerem Ersatzwohnraum etwa in Hotels, Hostels oder Notunterkünften an."

  14. 23.

    Zur Not auch eine Verfassungsbeschwerde.Schlimm wohin es in Berlin führt.Asoziales Amtsversagen gegenüber sozial Schwachen für Identitätslose Neubauten für Menschen die das nicht stört.Ob das an der CDU liegt?aber der neue Bürgermeister könnte es verhindern.Das typische Berlin geht kaputt,den Berliner sind tolerant

  15. 22.

    Wann waren Sie denn zuletzt dort? Aktuell werden direkt nebenan massenhaft Eigentumswohnungen gebaut, die sich Normalverdienende selbstverständlich nicht leisten können.
    Gerade dieses Bauprojekt und die zur Genüge bekannte Schwäche von CDU und SPD für Investoren KÖNNTEN mit den Entwicklungen der letzten Monate zusammenhängen, denn ohne Räumung des Trailerparks würde die Gewinnmarge des Investors beim Verkauf der Eigentumswohnungen möglicherweise etwas weniger krass ausfallen.

  16. 21.

    Ach so, es wurde Ersatzwohnraum angeboten? Meinen Sie Plätze in Gemeinschaftsunterkünften ohne jede Privatsphäre oder etwas anderes?

  17. 20.

    Endlich greift der Bezirk hier durch. Nicht auszudenken, wenn hier ein Feuer ausbricht. Auch Hygiene etc. sind vollkommen inakzeptabel. Es wurde ja auch Ersatzwohnraum mehrfach angeboten. Vielleicht sollten die Anhänger in Richtung Lauchhammer nach einem neuen Areal suchen. Dort ist noch viel günstige Freifläche.

  18. 19.

    Hätte man damit nicht bis zum Frühling warten können...?

  19. 18.

    Bei allem Verständnis für obdachlose und bedürftige Menschen - hier musste der Bezirk handeln. Der Eigentümer hat die Bedürftigkeit der dort lebenden Menschen mit überteuerden Wohnkosten und unzumutbaren sanitären Anlagen seit mehreren Jahren ausgenutzt. Dies ist nicht sein einziges profitorientiertes Projekt. Dies spiegelt sich auch in der Entwicklung des Trailerparks wieder. Es kam zunehmend zu Gewalttätigkeiten mit und Übergriffe auf benachbarte Gebiete sowie Einbrüche auf diese. Hier sei betont, dass die Mehrheit der Bewohner/-in im Trailerpark friedlich ist und nur einzelne Personen meinen außerhalb des Gesetz zu stehen. Mehrere Kommumikationsversuche scheiterten.

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