Berlin - Vier Strafanzeigen nach Stürmung der FU - Präsident sieht "Dammbruch"

Fr 18.10.24 | 16:52 Uhr
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Archivbild:Am 17.10.2024 sind Einsatzkräfte der Polizei bei dem abgesperrten FU-Präsidiumsgebäude.(Quelle:rbb/C.Winterhagen)
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Audio: rbb 88.8 | 18.10.2024 | Jürgen Buch | Bild: rbb/C.Winterhagen

Vermummte haben am Donnerstag das Präsidiumsgebäude der Freien Universität in Berlin gestürmt. Ermittelt wird nun gegen vier Personen. Der Uni-Präsident und auch die Berliner Landespolitik reagieren bestürzt.

Nach der versuchten Besetzung des Präsidiums der Freien Universität Berlin (FU) sind Strafanzeigen erstattet worden. Es gehe um den Verdacht des Landfriedensbruchs, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, um Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, teilte die Polizei am Freitag mit.

Mehrere Vermummte waren laut Polizei am Donnerstag gegen 13.10 Uhr in das Präsidiumsgebäude eingedrungen, beschädigten Mobiliar und Elektronik und brachten auch Möbel nach draußen. Es kam zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Mitarbeitern. An die Fassade des historischen Gebäudes wurden Parolen und das Hamas-Dreieck gesprüht.

FU-Präsident: "Lassen uns nicht einschüchtern"

Die Täter hängten den Angaben zufolge ein Transparent aus dem Fenster, auf dem mit Zerstörung von Technik gedroht wurde, sollte es zu einem Polizeieinsatz kommen. Acht Verdächtige sollen in unterschiedliche Richtungen geflohen sein, als die Polizei das Gebäude betrat. Die Beamten nahmen drei Frauen und eine diverse Person fest, wie die Polizei mitteilte. Ein
Polizeisprecher teilte auf Anfrage mit, vier nach der Besetzung festgenommene Personen seien nach einem richterlichen Beschluss am Freitag wieder entlassen worden. Etwa 190 Einsatzkräfte seien im Einsatz gewesen.

Unterdessen hat der Präsident der Freien Universität den Angriff in einem Interview mit dem rbb verurteilt: "Das war eine Gewalttat, mit der man offenbar einschüchtern will", sagte Ziegler bei Radio3. "Einen physischen Angriff von dieser Art haben wir noch nicht gehabt."

Es handele sich um einen Dammbruch, der sich nicht wiederholen dürfe. Zahlreiche Mitarbeitende stünden noch immer unter dem Eindruck der Ereignisse. Dennoch lasse sich die Universität nicht einschüchtern: "Das ist eine offene Universität", so Ziegler. Man werde weiter über die großen Themen unserer Zeit an der Freien Universität diskutieren und über Lösungen reden: "Und dazu gehört natürlich alles, was sich in Nahost tut, von Gaza bis Libanon und Israel."

Landespolitik verurteilt den Angriff

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die versuchte FU-Besetzung scharf. Der Senat werde alles tun, um die Hochschulen als Orte der freien Debatte zu sichern und die Beschäftigten zu schützen, erklärte er am Donnerstagnachmittag. Die Stürmung der FU durch sogenannte pro-palästinensische Aktivisten zeige einmal mehr, dass es dieser Gruppe nicht um Dialog, sondern um Sachbeschädigung, Gewalt und Hass gehe, so Wegner. Er dankte der Polizei für ihr schnelles Eingreifen und begrüßte, dass noch vor Ort Festnahmen erfolgt seien. Straftäter, so Wegner, müssten konsequent zur Verantwortung gezogen werden.

Auch Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) verurteilte den Angriff aufs Schärfste. Grüne, die AfD und die Gewerkschaft der Polizei äußerten ebenfalls deutliche Kritik.

Sendung: rbb 88.8, 18.10.2024, 12:30 Uhr

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24 Kommentare

  1. 24.

    Leider garantiert es eben nicht die Unversehrtheit an sich!

    Es garantiert lediglich das Recht auf diese, mit dem unsichtbaren Beisatz, das man Kraft und Mittel haben muss, sich einen entsprechenden Ausgleich aus diesem Recht zu holen, wenn es denn verletzt wurde!

    Wenn sie nicht die Kraft oder Mittel haben, haben sie Pech gehabt!

  2. 23.

    Unterlassen sie es mir meine Worte im Munde zu verdrehen. "Rauschmeissen" kann man nämlich auch anders verstehen, nämlich genau so wie es der Kommentator gemeint hat.

    Ihre Ansichten zu Recht und Gesetz haben sie gestern eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/10/berlin-reaktion-justiz-kritik-polizei-nahost-demonstrationen.html

  3. 22.

    Jetzt kommt meiner Ansicht nach die Quittung dafür, dass die FU im Juli eine Bühne geboten hat für Aktivisten die der terroristischen Hamas das Wort reden. Der "offene Brief" der Dozierenden tut sein Übriges.

    Ich bin auch kein Fan von Herrn Netanjahus Politik, aber das rechtfertigt keinen Antisemitismus und keine Gewalt in unseren Hörsälen.

  4. 20.

    Ja, genau dafür ist der Bundesrat da. Wenn die Gesetze des Bundestages nicht ausreichend gut und im Sinne der Länder sind, muss die Regierung nachsitzen und nachbessern, bis das Gesetz zustimmungsfähig ist.

  5. 19.

    Was hat das Hausrecht mit dem Grundgesetz zu tun? Wer sich nicht benimmt oder andere bedroht, darf überall des Hauses verwiesen werden. Das ist dann sogar im Sinne des Grundgesetzes, welches nämlich auch körperliche Unversehrtheit garantiert.

  6. 18.

    Danke für die großzügige Belehrung aus Bernau! Weitere wertvolle Zeit geht verloren, denn der CDU kommt es offenbar nicht auf die zeitnahe Anwendbarkeit des Sicherheitsgesetzes an, sondern auf Taktieren. Der Vermittlungsausschuss kann nur Vorschläge machen. Keine eigenen Erweiterungen. Die müssen erneut durch den Bundestag und Bundesrat. Es ist also reine Verhinderungspolitik und Parteitaktik.

  7. 17.

    Kai Wegner sagt, Straftäter müssten konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Man beachte den Konjunktiv.

  8. 15.

    So kommt halt nur ein kleiner Teil vom Sicherheitsgesetz. Wenn ihnen jemand 100 Euro anbietet, bekommen Sie lieber nichts, weil Sie 120 Euro wollen? Das nenne ich mal kluge CDU Parteitaktik! Zumal wir Sicherheit im Moment ja gar nicht benötigen, siehe Überfall auf die FU.

  9. 12.

    Richtig lesen, verstehen und wissen wäre hilfreich. Im Bundesrat sitzen Koalitionen der Länder. Wegen des Kuschelkurssicherheitsgesetzes kam es zur teilweisen Ablehnung.

  10. 10.

    Alle anzeigen, verhandeln, verurteilen - wenn ja, mindestens zeitlich gestaffelte Exmatrikulation an allen deutschen Universitäten und FH sowie strafrechtlich relevante Sanktionen.

  11. 9.

    Das Sicherheitspaket des Bundestages mit weitreichenden Befugnissen für die Sicherheitsbehörden wurde eben im Bundesrat von CDU/CSU gestoppt. Da kann man wegen der Parteitaktik nur noch den Kopf schütteln!

  12. 8.

    Voll und ganz meine Meinung! Ich kann das Gelaber von Scholz, Faeser, Wegener u.a. nicht mehr hören, wie "mit der ganzen Härte des Gesetzes" und ähnlichem bla-bla. Tut endlich was gegen diese Randalierer!

  13. 7.

    dieser regierende bürgermeister mit seinen pauschalen unterstellungen wieder - was sagt er wohl, wenn jemand behauptet das den sogenannte christlich-demokratischen politikern es nicht um politik sondern nur um sich selbst und ihren klüngelkreis gehe wie sie sich an den kassen des staates bereichern können?

  14. 6.

    Vier Strafanzeigen? RBB berichtete, dass laut Uni mindestens 40 Personen eingedrungen sind.

  15. 5.

    Es ist schon merkwürdig und zeigt vom politischen Irrsinn der Protagonisten, wenn sich "diverse" Menschen für die Hamas einsetzen. In Gaza würden sie nicht nur wegen Landesfriedensbruch belangt werden.

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